Liebe Leser,
"Es ist fantastisch zu sehen, dass die EU neue Rechte verankert
hat, die die Demokratie wiederbeleben werden - dank des Drucks der
Öffentlichkeit und der NGOs." - Luxleaks-Whistleblower Antoine Deltour,
nachdem die EU einem neuen Gesetz zum Schutz von Whistleblowern vor
repressiven Maßnahmen zugestimmt hat.[1]
Es war ein langer Kampf, in den die WeMove-Community vor drei
Jahren eingestiegen ist. Wir alle haben unsere Stimmen erhoben in
Solidarität mit mutigen Menschen, die einen hohen Preis bezahlt haben,
weil sie Missstände aufdeckten.[2]Menschen wie Antoine, die der Welt zeigten, wie die Reichen Steueroasen nutzen, um ihren Reichtum zu verstecken. Ein luxemburgisches Gericht verurteilte ihn aber zu Gefängnis und einer hohen Geldstrafe.[3]
Jetzt können wir endlich einen Sieg feiern! Am Dienstag einigten
sich die EU-Institutionen darauf, den Schutz von Whistleblowern in ganz
Europa zu verbessern. Sobald dieses Abkommen abgesegnet und der
endgültige Text im April angenommen ist, werden diejenigen, die
unangenehme Dinge ans Tageslicht bringen, vor repressiven Maßnahmen
seitens ihrer Arbeitgeber geschützt. Ohne die WeMove-Aktiven und über 80
Organisationen sowie Journalist/innen, Gewerkschaften und Whistleblower,
die an der Kampagne mitgewirkt haben, wäre dies nicht möglich gewesen![4]
Erst durch die monatliche Spende von Hunderten Menschen in Höhe
von ein paar Euro können wir an solch langfristigen Kampagnen arbeiten -
und Siege wie diese erringen! Unsere Bewegung setzt sich beharrlich für
Transparenz und Rechenschaftspflicht ein und bekämpft jegliche
Versuche, Redefreiheit einzuschränken. Wollen auch Sie ein paar Euro im
Monat beisteuern und damit sicherstellen, dass wir effektive Kampagnen
planen können? Wir werden weiterhin an einem Europa arbeiten, das
Menschen schützt, die gegen Ungerechtigkeiten kämpfen.
An den 12. März wird man sich als einen historischen Tag für
Whistleblower in Europa erinnern! Letzte Woche haben wir, mit unseren
Eurocadres-Gewerkschaftspartner/innen, mehr als eine halbe
Viertelmillion Unterschriften übergeben, um einen wirksamen Schutz für
Whistleblower in der EU zu unterstützen.
Übergabe der mehr als 100.000 Unterschriften zusammen mit unseren Partner/innen im EU-Parlament.
Und die EU hat zugehört! So wie es unser Petitionsantrag fordert, stellt das neue Gesetz sicher, dass Whistleblower Missstände direkt und geschützt an Strafverfolgungsbehörden melden können.[5]
Sie sind damit rechtlich geschützt, auch wenn sie nicht zuerst intern
an ihren Arbeitgeber berichten, der möglicherweise mit Einschüchterung
oder Drohungen reagiert.
Nach drei Jahren sind wir jetzt einem Europa einen Schritt näher
gekommen, das für Steuergerechtigkeit, Umweltschutz,
Lebensmittelsicherheit und Verantwortlichkeit steht! Bitte helfen Sie uns, den langfristigen Kampf für wichtige Rechte und Schutzmaßnahmen weiterführen zu können!
Vielen Dank!
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove.EU-Team
Referenzen:
[1] Persönliche Mitteilung von Antoine Deltour an WeMove.EU am 13. März 2019
[2] Siehe unsere bisherigen Petitionen, die von der EU Schutz für Whistleblower forderten:
2016: “Whistleblower in Gefahr” rief die Minister der EU-Länder und die
Abgeordneten des EU-Parlaments auf, gegen den Gesetzentwurf der
EU-Kommission zu stimmen, der den Schutz von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen über den Schutz von Whistleblowern stellte. https://act.wemove.eu/campaigns/whistleblower_schuetzen
2017: “Whistleblower beschützen, nicht bestrafen” forderte, gemeinsam
mit der Europäischen Gewerkschaft Eurocadres von der Kommission eine
EU-weite Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern. https://act.wemove.eu/campaigns/whistleblowers-DE
2019: Mit “Whistleblower schützen” forderten wir, wieder gemeinsam mit
Eurocadres, eine starke Gesetzgebung zum wirksamen Schutz von
Whistleblowern in der EU.
https://act.wemove.eu/campaigns/whistleblower-schuetzen
[3] https://www.bbc.com/news/world-europe-42652161
https://www.euractiv.com/section/euro-finance/news/luxleaks-whistleblowers-found-guilty-given-suspended-sentence/
[4] Die vollständige Liste der beteiligten Organisationen finden Sie hier:
https://whistleblowerprotection.eu/
Die Whistleblower, die selber Briefe verfasst haben, um einen besseren Schutz zu fordern, finden Sie hier:
https://whistleblowerprotection.eu/blog/european-whistleblowers-call-for-better-directive/
[5] https://www.greens-efa.eu/en/article/news/breakthrough-for-whistleblowers-as-eu-institutions-agree-on-new-law-to-protect-them-from-retaliation/
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ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für
eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist;
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