Erklärung des Arbeitsausschusses der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“
Protesttage:
Frieden und Abrüstung waren auf den Straßen präsent. Tausende neue
Unterschriften gesammelt. Aktionen in fast 50 Städten
Die
Protesttage vom 1.-4. November 2018, organisiert von der bundesweiten
Initiative „abrüsten statt aufrüsten“, sind noch nicht zu Ende. Einige
Aktionen in verschiedenen Städten ziehen sich bis zum 10.11.2018 hin. An
vielen Orten wurden sie aktiv von den Gewerkschaften mitgetragen. Die
bundesweite Zusammenarbeit in der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“
setzte sich an vielen Orten fort. Diese Aktion wurde von den beiden
großen Netzwerken der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ und
"Bundesauschuss Friedensratschlag" unterstützt.
Die
Protesttage wurden fast genau ein Jahr nach Gründung dieser Initiative
durchgeführt und erbrachten bis zu den Aktionstagen schon mehr als
120.000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören vier
Gewerkschaftsvorsitzende, die Präsidenten wichtiger Umweltverbände,
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einschließlich eines deutschen
Nobelpreisträgers, führende Kirchenvertreter*innen, Politikerinnen und
Politiker mehrerer Parteien und Aktivistinnen und Aktivisten der
Friedensbewegung. Die genaue Liste der Erstunterzeichner*innen kann
unter www.abruesten.jetzt eingesehen werden.
Schon jetzt lassen sich einige bemerkenswerte erste Punkte dieser erfolgreichen Aktion benennen.
Wir
haben uns in die Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages aktiv und
engagiert eingemischt, haben nein gesagt zu weiterer Aufrüstung, zu den
wahnwitzigen Erhöhungen des Rüstungshaushaltes bis zu 85 Milliarden.
Allein von 2018 auf 2019 soll der Etat für Verteidigung um 11,8%
steigen, kein anderer Etatposten hat auch nur ansatzweise diese
prozentuale Steigerung.
In
tausenden von Gesprächen haben wir auf den Zusammenhang zwischen
Hochrüstung und Soziales hinweisen können, haben immer wieder
verdeutlicht, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden für Rüstung
und Krieg oder für die Menschen. Niemals in den letzten Jahren hatten
wir eine so koordinierte bundesweite Gesprächsoffensive der
Friedensbewegung hin zu den Menschen unseres Landes.
An
fast 50 Orten der Republik fanden Aktionen auf der Straße statt. Oft
waren es gut gestaltete Informationsstände mit aktiven Sammlerinnen und
Sammlern von Unterschriften. Die bis zu 1000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer zeigen die Möglichkeiten dezentraler Aktionen. Die
„Friedensfrage“ und die Abrüstung waren in der Öffentlichkeit präsent.An
vielen Orten wurde die Sammlung mit Kundgebungen und Demonstrationen
verbunden. An diesen beteiligten sich in den größeren Städten immer
einige hundert Menschen. Redner*innen aus Friedensbewegung und
Gewerkschaften unterstützen die Forderung nach Abrüstung.
Einige
tausend, im Ende wahrscheinlich bis zu 10.000 neue Unterschriften,
wurden gesammelt. Die Unterschriftensammlung stieß auf große Sympathie
und Unterstützung in der Bevölkerung.
Die
Protesttage haben uns einen guten Schritt vorangebracht. Es ist uns
gelungen, zeitgleich an vielen Orten aktiv präsent zu sein und mit
vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Wir konnten intensiv über
die Gefahren und Kosten der Hochrüstung informieren und aufklären. Auch
in vielen kleineren Städten und Orten haben wir gezeigt, es tut sich
etwas für den Frieden. Die Aktionen lokaler Friedensbündnisse auf den
Straßen und Plätzen wurden unterstützt von engagierten Menschen aus
Gewerkschaften, Umweltverbänden und christlichen Initiativen. Mitglieder
verschiedener Parteien und politischer Bewegungen waren dabei und
unterstützten aktiv unsere Proteste.
Für
künftige Aktionen brauchen wir viel mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer
und noch bessere Zusammenarbeit. Frieden, Klima- und Umweltschutz
gehören zusammen. Mit Abrüstung werden Mittel frei für die Finanzierung
des internationalen Klimafonds. Mit der Forderung nach Beendigung von
Waffenexporten und Kriegen machen wir Fluchtursachen zum Thema. Jeder
Euro kann nur einmal ausgegeben werden für Bildung, Schulen,
Wissenschaft, Gesundheit und Pflege oder für Rüstung und Krieg. Eine
neue Entspannungspolitik in Europa und auch mit Russland ist notwendig.
Diese gemeinsamen Positionen werden von vielen Millionen Menschen
geteilt. Knüpfen wir daran an und bewegen bei weiteren Aktionen in den
nächsten Jahren noch mehr aktive im öffentlichen Raum auf der Straße.
Nutzen wir die guten Erfahrungen der Protesttage für weitere, größere
und zentrale Aktionen.
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