Dienstag, 11. September 2018

Bundesweite dezentrale Demonstrationen 1.-4. November 2018


Newsletter 12 - Anfang September 2018
„Abrüsten statt Aufrüsten“ – das ist das Gebot der Stunde
(DGB-Vorsitzender
Reiner Hoffmann am 1. September)
Eine neue Dimension der Ablehnung und des Protestes gegen Aufrüstung ist möglich.
Mehr als 200 Veranstaltungen zum Anti-Kriegstag liegen hinter uns, Tausende wandten sich gegen die fortgesetzte Aufrüstung. Mehr als in all den Jahren davor waren es auch gemeinsame Veranstaltungen von Friedensbewegung und Gewerkschaften, Veranstaltungen der Gewerkschaften wurden von der Friedensbewegung aktiv unterstützt.
Im Zusammenhang mit der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – plus 12% für Rüstung ruft “abrüsten statt aufrüsten“ auf:
Bundesweite dezentrale Demonstrationen in Städten, Dörfern und Gemeinden vom 1.11. bis 4.11.2018
Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste gegen Hochrüstung – jetzt gemeinsam vorbereiten
Sie einte die Grundgedanken, die der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann in seinem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ am 01.09.2018 folgendermaßen zum Ausdruck brachte.
„Wir leben in einer Zeit tiefer Umbrüche: Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Umso wichtiger ist der Einsatz für Frieden, Demokratie und Freiheit – von Gewerkschaften, aber auch von Parteien und Zivilgesellschaft.
Denn machen wir uns nichts vor: Genau die Ideologien und Überzeugungen, die schon damals Hass statt Verständigung geschürt haben, sind wieder auf dem Vormarsch: Der Nationalismus und sein Bruder, der Me-First-Protektionismus, und mit ihnen breiten sich autoritäre, autokratische und rechtspopulistische Regime aus. Wachsende Instabilität prägt das internationale Geschehen.
Die Folge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68,5 Millionen, die ihre Heimat verlassen haben, viele, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.
Hinzu kommt die Aufrüstungsspirale der Nationalisten als Antwort auf die Weltunordnung: Die globalen Rüstungsausgaben sind mit über rund 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, Großmächte wie die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien liefern sich ein atomares Wettrüsten.
Statt sich gegen diese falsche Antwort zu stemmen, will die Nato die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner weiter steigern. Ihre Rüstungsetats sollen bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Alleine für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militärausgaben von derzeit 500 Milliarden auf 800 Milliarden Euro anwachsen.
Dieses Geld wird aber viel dringender an anderer Stelle gebraucht: für Investitionen in Bildung, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ge-rechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für mehr soziale Sicherheit und für die Bekämpfung von Fluchtursachen.“
Die  Veranstaltungen zum 01.09.2018 standen im Schatten der bedrückenden Ereignisse von Chemnitz, zeigten aber auch den breiten antifaschistischen Konsens „Nie wieder Krieg -nie wieder Faschismus“ und den enge Zusammenhang zwischen Krieg und Hochrüstung als Fluchtursache und die Notwendigkeit, materielle Ressourcen nicht für die Rüstung herauszuwerfen sondern für dringende soziale Leistungen, für Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt bereitzustellen.
Auf fast allen Veranstaltungen sammelten Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und der Friedensbewegung Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“. Noch (04.09.2018) haben wir keinen endgültigen Überblick über die exakt gesammelten Unterschriften, es werden aber Tausende sein. Sie haben uns einen deutlichen Schritt weitergebracht in der Schaffung einer breiten Bewegung für Abrüstung. Sie verdeutlichten aber auch, 85.000 Unterschriften sind erst der Beginn.
Wie notwendig weitere Aktivitäten gegen die Hochrüstung sind, zeigen zwei Nachrichten der letzten Tage:
- Im Haushalt 2019 soll der Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro erhöht werden. Dieses ist die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren.
- Das Verteidigungsministerium hat für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr vom Finanzminister für das Jahr 2024 60 Milliarden für Krieg und Rüstung gefordert.
Diese Fakten unterstreichen die Entwicklung, die die Stiftung „Wissenschaft und Politik (SWP)“ vorgezeichnet hat. Die 2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro.
Was für eine gigantische Verschwendung von Ressourcen, was für eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen. Wir wissen doch: alle Waffen, die entwickelt und produziert werden, werden auch eingesetzt, entweder durch die Bundeswehr selbst oder über Rüstungsexporte irgendwo weltweit.
Dabei wird das Geld so dringend gebraucht: Wie heißt es im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“:
„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“
Oder für eine Herausforderung, die nicht neu ist, aber mit neuer Brisanz auf die Welt und die Politik zukommt: die Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens:  Das Leid der Millionen Menschen – dort Lebenden und Geflüchteten – erfordert vielfältige Hilfe. Wir brauchen ein umfassendes Aufbauprogramm für dieses so zerstörte Land! Das sollte durch Abrüstung bezahlt werden. Anstelle weitere Ressourcen für die Aufrüstung bereit zu stellen, sollte die Bundesregierung  diese Finanzen für den Wiederaufbau Syriens und die durch Krieg zerstörte Region zur Verfügung stellen. Das wäre Verantwortung für den Frieden!

Die Fortsetzung der Unterschriftensammlung bleibt auf der Tagesordnung:

Im September werden wir symbolisch die bisher gesammelten Unterschriften (Zwischenstand) an die Fraktionen des Deutschen Bundestages (mit Ausnahme der AFD) im Rahmen der 1. Lesung des Bundeshalts übergeben.
Der Herbst könnte zu aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Die Menschen wollen nicht mehr Rüstung sondern Frieden und Abrüstung. Deswegen intensivieren wir die Sammlung bei den Infoständen (wenn es deutlich mehr werden würden), bei eigenen Veranstaltungen oder bei denen, die wir besuchen. Jede Unterschrift ist eine kleine Aktion, hilft Nichtstun und Stillstand zu überwinden, zeigt: es geht. Die öffentlichen Diskussionen über den Bundeshaushalt 2018 sollten wir nutzen, unsere Alternative Abrüstung zu propagieren, überall da wo TINA gepredigt und das Lied: es ist kein Geld da gesungen wird, zeigen wir die Alternative auf und werben für diese
Es gibt keinen Grund, die so erfolgreich begonnene Unterschriftensammlung zu beenden, im Gegenteil, sie muss ausgeweitet werden.

Mehr Aktionen sind notwendig – bundesweite dezentrale Demonstrationen

Jede Unterschrift hilft und zeigt, wir werden mehr. Wir müssen aber auch wieder heraus mit unseren Forderungen auf die Straßen und Plätze dieses Landes. Frieden und Abrüstung muss wieder laut durch die Straßen klingen und von den Plätzen schallen. Deswegen hat die Aktionskonferenz „abrüsten“ in Frankfurt abrüsten folgendes vorgeschlagen und der Arbeitsausschuss der Kampagne unterstützt dieses aktiv und vielfältig: Lasst uns am Wochenende 1.-4. November 2018 überall in dieser Republik dezentral demonstrieren und auf die Straße gehen, je mehr Aktionen, je mehr Demonstrationen, umso besser.
Wir wollen Protest und Widerstand zeigen. Die zu dieser Zeit stattfindende 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes sind eine gute Gelegenheit, unsere Forderung der Öffentlichkeit und der Politik zu zeigen und zu verdeutlichen.
Es ist jetzt Zeit, diese Aktionen vorzubereiten:

-
Kann es auch in eurer Stadt eine Demonstration geben? Wenn ja, wer übernimmt die Initiative zu einem Vorbereitungstreffen einzuladen. Gibt es vielleicht auch bei euch, wo es lege keine Friedensaktion mehr gab, die Chance, erstmals für den Frieden zu demonstrieren?

-
Wer macht alles mit, wen wollen wir ansprechen, wen bekommen wir mit ins Boot? Breite und Vielfalt sind ein Markenzeichen von „abrüsten statt aufrüsten“? - Wie können wir die Demonstration bunt, vielfältig, lebendig und attraktiv gestalten? Wir wenden uns an alle UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen: Bereitet mit uns die Aktionen vor. Es ist Zeit öffentlich Flagge für Abrüstung zu zeigen. Lasst uns die Republik Anfang November in das Zeichen von Abrüstung setzen.
Frieden und Abrüstung braucht Bewegung – wir schaffen sie.
Unterschriften zurückschicken
Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!
Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!
Und nicht vergessen Friedensarbeit kostet Geld. Bitte spendet !
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
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3 Kommentare :

  1. Eigentlich wollte ich meinen Kommentar unter Diskussionen einstellen, aktuell passt er aber auch hierher. Vielleicht kann Herr Dietrich diesen Kommentar für beide Rubriken freischalten.
    Als ich in den Nachrichtensendungen vernahm, dass v. der Leyen beabsichtigt unter Umständen in den Syrienkrieg einzusteigen, verschlug es mir nicht nur die Sprache, sondern in mir stieg unbändiger Hass auf solche vom Steuerzahler alimentierte Kriegstreiber auf.
    Bei E.W. Kreutzer fand ich einen Kommentar, den ich vollinhaltlich unterstütze.
    http://www.egon-w-kreutzer.de/005/tk180910.html
    Die Aussagen zum eventuellen Giftgaseinsatz durch die rechtmäßige syrische Armee, sind hervorragend kommentiert und sollten ein Signal für alle vernunftbegabten Menschen in diesem Land sein.
    Zitat:
    Nur weil bisher alle amerikanischen Kriegsverbrechen - und jeder Angriffskrieg ist nun mal ein Kriegsverbrechen, egal welche Lügen zu seiner Rechtfertigung aufgetischt werden - ungesühnt blieben, gibt es für einen solchen Einsatz keine völkerrechtliche Legitimation, wie es sie auch schon für den Einsatz der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg nicht gab. -
    Alle angezettelten Kriege des Kriegstreibers USA, basierten auf Lügen und stürzten die betroffenen Länder in die Verzweiflung und sind eines der Hauptgründe für die Flüchtlingswelle, die auch Deutschland betrifft. Die negativen Seiten dieser Flüchtlingswelle erleben wir gerade aktuell in Deutschland und nicht nur in Chemnitz oder Köthen.
    Wieder lenken die Konsorten um v. d. Leyen, Röttgen, Kramp Karrenbauer, die grünen Faschisten um Roth und K. Göring Eckhardt von dieser kriegstreiberischen
    Politik ab, indem sie grundanständige Menschen, die gegen die Ursachen dieser Flüchtlingswelle und deren Auswirkungen, die bestimmt keine Einzelfälle mehr sind,
    pauschalisierend als Rechtspopulisten bezeichnen. Alleine die Beteiligung an einen Trauerzug mit AfD Beteiligung reicht aus, um so abqualifiziert zu werden .
    Sollen die Menschen hinter den Roths und KGE demonstrieren? Nein und nochmal nein, so geht es nicht.
    Ich begrüße derartige angedachte Demos, werde mir gut überlegen, wo ich teilnehme oder nicht.
    Eine letzte Bemerkung von mir.
    # aufstehen wirkt. Nun wird auch der DGB Vorsitzende munter und Heil SPD erwägt die Beamten mit in die GRV einzubeziehen. Nahles will eine totale Mietpreisbremse. Zufall oder Angst vor den totalen Fall der SPD ins Nichts?
    Hans W.

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  2. Ich ergänze und möchte auf einen Kommentar verweisen, den ich hervorragend finde.
    https://www.heise.de/tp/features/Was-hat-Chemnitz-mit-Teile-und-Herrsche-zu-tun-4157288.html?seite=all
    Hans W.

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  3. Mit obigen Kommentar wird eine neue Diskussion eröffnet:
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