Montag, 20. August 2018

Tichys Einblick - Zumutung oder Zuspitzung eines grenzenlosen Landes

Thema: Der Fall Sami A.

Der Fall Sami A.
Zumutung oder Zuspitzung eines grenzenlosen Landes


Tichys Einblick
Am 19.08.2018 veröffentlicht

Dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister ist es endlich gelungen, einen notorischen Gefährder abzuschieben, der ausreisepflichtig war und diese Pflicht verletzte. Weil der NRW-Minister dem juristischen Behinderungsmechanismus ‚unsicheres Herkunftsland‘ nicht bis ins kleinste Detail Tribut zollte, steht der gesamte Rechtsstaat auf der Kippe. Nicht etwa durch die zigtausendfache Missachtung der Einwanderungsgesetze, sondern durch eine Formalie. Durfte der Staat die Ausreisepflicht durchsetzen, indem er Sami A. nach Tunesien abschob?

Kategorie Nachrichten & Politik

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