Dienstag, 14. August 2018

Selbstbediemungsladen Bundestag - Mehr Geld für die Fraktionen

Thema: Bundestag

Anstieg von 30 Prozent auf 115 Millionen Euro

Berlin. Die Fraktionen im Bundestag sollen einem Medienbericht zufolge 2018 mehr als 115 Millionen Euro erhalten - eine Erhöhung um gut 30 Prozent. In den vergangenen fünf ]ahren waren die Gelder nur um knapp neun Prozent angehoben worden. Laut „Süddeutscher Zeitung“ beschloss der Bundestag für das Haushaltsjahr 2018 Gelder für die Fraktionen in Höhe von insgesamt 115,2 Millionen Euro. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Geldleistungen demnach insgesamt nur um knapp neun Prozent angehoben.

Zusätzlich bekämen die Fraktionen Sachleistungen wie etwa die Bereitstellung von Büros, die Inanspruchnahme des Wissenschaftlichen Dienstes und des Fahrdienstes, heißt es.

Die Fraktionen von Union und SPD verteidigten den Anstieg der Geldleistungen auf SZ-Nachfrage und bezeichneten ihn als „angemessen“. Sie beriefen sich dabei auf das geltende Berechnungsverfahren. Der Anstieg sei unter anderem Folge der höheren Zahl der Fraktionen im Bundestag.

Das Abgeordnetengesetz verpflichtet den Bundestagspräsidenten, jährlich einen Vorschlag zur Anpassung der Geldleistungen für die Fraktionen zu machen. Wolfgang Schäuble (CDU) habe eine Anhebung des Grundbetrags je Fraktion und des Extrabeitrags je Abgeordneten um gut drei Prozent vorgeschlagen. Dass daraus am Ende 30 Prozent mehr wurden, habe auch damit zu tun, dass sich die Zahl der Fraktionen im Bundestag von vier auf sechs erhöhte. Zudem stieg die Zahl der Abgeordneten auf 709.

Zuletzt hatte bereits ein deutlicher Anstieg der staatlichen Zuschüsse für Parteien für Aufregung gesorgt. Die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für alle Parteien wurde von 165 Millionen auf 190 Millionen angehoben – ein Anstieg von gut 15 Prozent. Union und SPD begründen die Gesetzesänderung mit höheren Kosten infolge der Bedeutung der Sozialen Medien. Die Opposition reichte gegen die Aufstockung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Quelle: Westfalenpost 21.07.2018

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