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Sami A. - Es ist keine Provinzposse - es ist deutsche Realität
Nachdem das OVG Münster entschieden hat, dass der nach Tunesien abgeschobene Islamist Sami A. zurückgeholt werden muss, wurde der Integrationsminister Joachim Stamp vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty scharf angegriffen.
„Er hat das Gelsenkirchener Gericht getäuscht und den Rechtsstaat in einer Dimension beschädigt, wie ich es in 25 Jahren in der Justiz noch nie erlebt habe“, sagte er.
Das OVG Münster hat entschieden: „Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zurecht verpflichtet, Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten (...) zurückzuholen“.
Mit dem Urteil stellt das OVG klar, dass die Landesregierung nicht „die Grenzen des Rechtsstaats“ ausgereizt hat, wie Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp glauben machten wollte. Vielmehr hat die Politik voreilig, quasi in Selbstjustiz gehandelt.
Nun hat Herr Stamp es schriftlich bekommen, dass auch ein gefährlicher Hetzer, der von Sozialleistungen lebt und ohne Aufenthaltsstatus hier sein Unwesen treibt, über die, zuweilen langsam mahlenden Mühlen der Justiz, nach Tunesien zurückgeführt werden muss, und man nicht einfach gerade passende Charterflüge nutzen darf.
Geausowenig darf man die Dinge hemdsärmelig „im Ergebnis“ betrachten, wie Ministerpräsident Laschet es tut.
Für die Sicherheitslage in NRW ist es hochriskant, wenn jemand wie Sami A. nach dieser Episode wieder Quartier in Bochum bezieht.
Für Stamp, den Landeschef der Rechtsstaatspartei FDP und ironischerweise kenntnisreichen Asylexperten ohne jeden Schaum vorm Mund, könnte es politisch gefährlich werden.
Quelle: Westfalenpost 16.08.2018
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