Montag, 27. August 2018

Presseclub 26.08.2018 - Welche Ausländer sind willkommen? Das neue Einwanderungsgesetz

So. 26. August 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Welche Ausländer sind willkommen?
Das neue Einwanderungsgesetz


Bild: Screenshot

Moderation:
Jörg Schönenborn
WDR-Programmdirektor
Mitglied Atlantikbrücke

Jahrzehntelang ist über das Thema gestritten worden. Jetzt soll das Einwanderungsgesetz Wirklichkeit werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, aktiv zu werden. Schließlich werden Krankenschwestern, Altenpfleger, Ingenieure, Mechaniker, etc. überall händeringend gesucht.

Das Zugeständnis, dass es jetzt schneller als erwartet gehen soll, hat die SPD ihren Koalitionspartnern CDU und CSU abgerungen – nach nervenzehrenden Streitereien der Schwesterparteien in der Asylpolitik.

Geht es nach der SPD, soll das Gesetz gleich nach der Sommerpause vorangetrieben werden und bis Ende des Jahres stehen. Erste Eckpunkte gibt es bereits: Künftig sollen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen haben. Kriterien sollen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse und der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots sein. Die FDP hält das geplante Gesetz für "erschreckend kleingeistig" und fordert stattdessen einen kompletten „Systemwechsel“, mit einem zusätzlichen Punktesystem, um die Zuwanderung von Fachkräften zu fördern.

"Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber?

Während um die Details gerungen wird, gibt es bereits Streit etwa darüber, ob die Regelungen auch für abgelehnte Asylbewerber gelten sollen. Wer kein Asyl erhält, soll in Deutschland bleiben dürfen, wenn er einen Job hat, fordern einige CDU-Politiker. Schließlich klagen viele Unternehmer, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien und trotzdem abgeschoben würden. Aus Bayern heißt es hingegen: Das fördere die illegale Zuwanderung. Die CSU ist gegen einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber. Ist das geplante Einwanderungsgesetz nun die große Zäsur für Deutschland, in dem Menschen auch nach Jahren integrierten Lebens lediglich einen Gaststatus genießen? Wie passen gesteuerte und humanitäre Einwanderung zusammen? Wer wird zu uns kommen? Und gibt es eine neue Willkommenskultur?

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Kommentare

D. Richter
Puh, die Kommentare sagen alles. Mußte nach einer halben Stunde ausmachen, konnte es nicht mehr ertragen. Die Leute postulieren, sie debattieren nicht. Sie geben vor alles zu wissen, und sie haben keine Fragen mehr, keine Zweifel, keine Gegenargumente. Aber sie wirken eigentlich genauso frustriert wie das übrige Volk. Was tun? Warten bis Gott Hirn runterlässt?

Joachim Möller
Warum sollten denn all diese islamischen Völker wie Syrer, Afghanen, Perser usw, ein Auswanderungsrecht aus ihren Ländern haben, während das Millionen verarmten und in Hatz4 an der kurzen Finanzleine gehaltenen Deutschen nicht möglich ist, dieses unsegliche Merkel-Deutschland zu verlassen ? Wenn immer mehr Deutsche zugunsten von Migranten in Wohnungszwangsräumung und Obdachlosigkeit landen, so ist das auch nichts anderes als existenzen-vernichtender Krieg ! Daher haben auch wir Deutschen ein Recht auf Flucht und Auswanderung aus diesem Merkel-Deutschland. Und da wir hier keinen syrischen Assad und keinen Islamischen Staat zur Auswanderungsfinanzierung wie die Millionen Syrer haben, soll dieser Merkelstaat den Deutschen ein BGE zur Verfügung stellen, mit dem wir dann aus Deutschland auswandern können in ein Land, wo wir nicht solchen Merkelunsinn erleiden müssen.

Florian Relgnef
warum versteht ihr nicht, dass Deutschland auch ein Recht auf Heimat hat? Wer hat euch erlaubt, einfach über uns Deutsche zu bestimmen?

Ulrike
Als das Grundgesetz formuliert wurde, hatte man dort das Asylrecht für POLITISCH Verfolgte festgeschrieben. Man hatte die Nazizeit hinter sich und wollte die Freiheit und den Schutz für DIESE Verfolgten garantieren. Man hat sich damals nicht träumen lassen, dass unser Asylrecht für Völkerwanderungen aus Armutsländern sorgt, die genau wissen, wo es die meiste Kohle abzugreifen gibt, die sich durch alle (vom Staat bezahlten) Instanzen klagen können und ansonsten gerne Straftaten begehen. Das war nicht im Sinne der Gründungsväter der BRD. Das Asylrecht mit allen vorhandenen Verträgen muss im Konsens aller EU-Länder geändert werden. Wir können und wollen nicht die Bevölkerung der Armutsländer aufnehmen.

Timo Ranner
Warum werden wohl hunderte Milliarden für die Integration von Menschen ausgegeben, die sich vermutlich gar nicht integrieren wollen? Derweil zerfällt hier die Infrastruktur und die ehrlichen Steuerzahler werden immer mehr geschröpft. Als arbeitender Deutscher kommt man sich langsam vor, wie ein Bürger 2. Klasse und der Dumme. Wir sollen Sozialhilfe für die "Zugewanderten" und deren Familien bezahlen, selbst für nachweislich islamistische Gefährder. Derweil geraten unsere Rentner in Altersarmut, unsere Schulen und Brücken zerfallen. Wenn man nicht zur Politiker- oder Journalisten-Kaste gehört, die sich selbst die Diäten erhöhen und über dem Gesetz stehend fühlen, zählt man nichts. Wer dagegen protestiert, wird von den Mainstream-Medien denunziert ("Pegida-Pöbler, der Mann mit dem Hütchen"). Man hat das Gefühl, nur noch die AfD vertritt die Interessen normaler deutscher Bürger. Kafkaesk!

Andreas Czech
Ich bin überrascht über die Zuversicht der Politik und Arbeitgeber bzgl. der Qualifikation von orientalischen und afrikanischen Staatsangehörigen ! Meines Wissens ist das duale System der Ausbildung eine deutsche Erfindung die in Kleinasien und Afrika unbekannt ist. Dort gibt es keine Ausbildung in Lehrberufen. Es bringt sich jeder selber bei, was er benötigt. Die akademischen Abschlüsse genügen nicht unseren Ansprüchen. Ein syrischer Arzt hat ein Ausbildungsniveau vergleichbar mit einem Krankenpfleger! Wenn das die große Lösung für den Fachkräftemangel ist, dann frage ich mich, wieso nicht Frauen, ältere Arbeitnehmer und Migranten der 3. und 4. Generation, verstärkt weitergebildet und in praktische Berufe eingeführt werden? Die Arbeitslosenquote des Ruhrgebiets und der ostdeutschen Bundesländer liegt bei 20 %. Die Legalisierung abgelehnter Asylantragsteller halte ich für eine Volksverdummung, die propagandistisch grün-linke Parolen einer Multikultigesellschaft umzusetzen versucht!

E. Denke
Geregelte Wanderungen, ob Aus- oder Einwanderung, sind einfach Pflicht, will man den Frieden im Lande behalten oder gar - wieder - aufbauen. Was heute in DE abgeht, ist einfach ungeheuerlich, das Land mit ihren Multikulturellen Bürgervereinigungen ist bereits heute schon so zerrissen und in seiner Struktur gestört, dass kein Kitt es mehr zusammenhalten bzw. wiedervereinen kann. Auswanderung - nur weg aus DE - wird von vielen jungen und auch älteren Menschen in Erwägung gezogen, weil Ihnen der Boden von einer wachsenden Einwanderungsideologie entzogen wird. Es ist, als wenn sich ein Teil der Bürger im Koma befindet, während der andere ins Kraut schießt.

Kurt Wegner
Ich hatte 2017 einer 5-köpfigen Gruppe junger Syrer, die die Stadtverwaltung in meiner Nachbarschaft für monatlich rund 8.000 EUR Mietkosten untergebracht hat, angeboten, ihnen deutsch beizubringen. Doch das lehnten die Syrer desinteressiert ab und gaben mir mit ein paar Brocken englisch zu verstehen, daß sie hingegen an reichlich deutscher Sozialhilfe aus mehreren Städten und an weiterem Geld woher auch immer interessiert wären, um es nach Syrien zu ihren Familien für den Hausbau da und zu den Fluchtauftraggebern schicken zu können. Denn wenn sie kein Geld nach Syrien schicken könnten, würden sie von ihren Familien dort ausgestoßen und von den Fluchtauftraggebern gefoltert und getötet. Einer der 5 jungen Syrer mußte sogar seinem syrischen Dorf-Iman eine Abfindung von 14.000 EUR zahlen, weil er keinen Anschlag hier in D. begehen wollte.

Arthur Hessmann
Deutschland steht wegen Merkels eigenmächtiger, verfassungswidriger Politik längst vor dem eigenen Scherbenhaufen.

Wolfgang Richter
Deutschland ist bereits überbevölkert, die Straßen sind verstopft, die Umwelt ist verschmutzt, es gibt zu wenige Wohnungen. Wir brauchen nicht noch mehr Menschen; für wen denn, für die Geldscheffler? Weniger wäre besser und würde die Lebensqualität erhöhen.
Peter Lohmann - das ist mein Klarname
Jemand schreibt: ,,Deutschland wurde ohne einen einzigen Toten wiedervereinigt. Habe da etwas mitgeholfen, dass der polnische Papst mit seinen Gebeten den Kommunismus beseitigen konnte.'' ---- Soso, Sie haben also mitgeholfen, dass sich Abertausende Ostdeutsche nach der Wiedervereinigung aus Verzweiflung das Leben nahmen. Meine Verzweiflung über diesen Alteigentümer aus dem Westen, die Art und Weise, wie mit uns Ostdeutschen mit Billigung der Bonner Machthaber umgesprungen wurde, wie Kündigungen, Kündigungen, Entlassungen, Entlassungen, usw. unser Leben wegwerfen zu müssen, als letzter Ausweg erschien. Und Sie schreiben hier einen Mist und Dreck, dass einem wieder die Galle hochkommen muss. Schämen Sie sich. Ich wiederhole schämen Sie sich. Niemals würde es heute jemand wagen, mit Flüchtlingen so umzugehen, wie vor 30 Jahren mit uns Ostdeutschen. Schämen Sie sich.

Markus Fiedler
Einwanderungsgesetz ? Nein danke ! Ich will mir nicht länger im eigenen Land von Migranten-Ärzten, Migranten-Ladenbesitzern, Migranten-Rechtsanwälten usw. sagen lassen müssen, daß sie nur Kundschaft aus ihren Herkunftsländern tolerieren, aber keine deutschen Kunden akzeptieren und mir als Deutschen deshalb die Tür weisen ! Dieser Staatsausverkauf Merkels an fremdländische Parallelgesellschaften muß ein Ende finden !

Gustl
Das Einwanderungsgesetz ist ein Fake. Es setzt die Schwelle so niedrig, dass jeder rein kommen kann. Wenn das noch nicht reicht ,steht der Asylantrag noch als Alternative zur Verfügung. Das Gesetz ist Sand in die Augen der Bürger. Wer es sich genau anschaut, wer macht das schon, wird es schnell merken. Schade , das der Staat so seine Bürger hinters Licht führt.

Petra Wagner
Mir kann niemand das Merkel-Märchen erzählen, daß es Deutschland angeblich gut ginge. Ich bekomme jeden Tag die ganze Woche über von früh bis spät an der ALDI-Kasse mit, wie die meisten Deutschen finanziell auf dem Zahnfleisch gehen und ihre letzten Cents für was zu Essen an der Kasse zusammenkratzen müssen. So ein Elend wie bei den Deutschen habe ich bei noch keinem einzigen Migranten feststellen können und keiner schaut da in seinen Markenklamotten und dem allerneuesten Smartphone am Ohr auch nur annähernd nach Kriegsflüchtling aus. Die zücken einfach ihre Bankkarten und bezahlen damit ohne mit der Wimper zu zucken ganze Hamstereinkäufe im Wert von 200 EUR und mehr, die der verarmten deutschen Kundschaft noch obendrein immer öfter leere Regale und vergebliche ALDI-Besuche bescheren, und verladen diese Großeinkäufe dann in ihre SUV´s vor´m ALDI.

Pavel Deutscher
Ich sehe auch ganz große Probleme in der Kultur der Einwanderer. Es kommen keine Franzosen, Italiener, Engländer usw. nach Deutschland zum arbeiten. Es sind zu fast 100% arabische moslemische Einwanderer. Die kommen nur wegen der miesen sozialen Verhältnisse im eigenen Land zu uns. Die akzeptieren Niemals unsere Werte und Kultur. Wie diese Woche mit dem Opferfest. Da werden Schafe beim lebendigen Leib vor versammelter Mannschaft die Kehle durchgeschnitten und das Blut fließt in Strömen. Vor Kindern und Jugendlichen. Das sollte man mal bei uns in der Kirche machen. Für mich nicht Zeitgemäß und Abartig. Wie haben genügend Arbeitslose die arbeiten können und fließend Deutsch sprechen. Das ist wieder ein hinterhältiger Trick der Industrien um die Löhne klein zu halten. Das erste Ziel der Industrie, Ausbeuten wo es nur geht und um jeden Preis. Deswegen haben wir die abartige Wohnungsnot, Aufstocker, Leiharbeit usw. " Was sind wir für eine perverse Gesellschaft geworden"!?!?!?

Heinz Keller
Das Grundrecht auf Asyl wird immer weiter verwässert. Eigentlich sollte es ein vorübergehendes Schutzrecht sein bei Krieg etwa. Durch Begriffe wie "Willkommenskultur" für illegale Einwanderung und "Geflüchtete" für illegale Einwanderer wird der Bevölkerung eingeimpft, dass man jede dauerhafte Einwanderung uneingeschränkt gutheißen soll, auch wenn diese gar kein Asylrecht haben und obwohl man die negativen Folgen überall sieht (Milliarden Kosten und hohe Kriminalität). Das wird durch den Mythos bestärkt, Deutschland sei ein "Einwanderungsland". In Syrien ist mittlerweile der Krieg beendet, daher müssten die Syrer zurück und beim Aufbau helfen. Die Afrikaner, die jetzt verstärkt nach Europa drängen, sind lediglich Wirtschaftsflüchtlinge und ersichtlich nicht geeignet, einen Fachkräftemangel zu beheben. Die Einwanderung in die Sozialsysteme wird Deutschland bald in den Kollaps stürzen, wenn man nicht umsteuert.

Otto Carius
Ein Einwanderungsgesetz bringt nichts, solange es mit dem Asylrecht ausgehebelt werden kann. Erst wenn dieses so geändert wird, dass kein einklagbarer Rechtsanspruch besteht, macht ein Einwanderungsgesetz Sinn.

    André
    Stimmt!!!Es kann ja nicht sein das jemand verfolgt wird und wenn sein Asylantrag abgelehnt wird er einfach sagt oh dann werde ich Einwanderer.Gekommen ist er doch weil er verfolgt wurde dieser Grund besteht dann nicht mehr und nun wird er Einwanderer!!Warum hat er sich dann nicht zuerst sich als Einwanderer gemeldet???Weil der Mensch einfach hier her will egal wie und dieser Verquickungsversuch von verschiedenen Rechten ist Zeichen einer radikalen mitte die sich um Gesetze überhaupt nicht mehr kümmert.Juncker und Merkel stehen für Menschen die an Radikalität nicht zu überbieten sind und zählen als erste zu dieser radikalen mitte die die Länder zerstören wollen und die Menschen in einer Kapitalistischen Ellenbogengesellschaft als billige Arbeitssklaven ihrer Verwertung zuzuführen.

Horst Gerike
Warum hat die CDU/CSU ein Einwanderungsgesetz bisher abgelehnt? Weil dann gleichzeitig das Asylrecht eingeschränkt werden müsste und dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Wir sollten doch nicht glauben, dass die Menschen, die die Kriterien des Einwanderungsgesetzes nicht erfüllen, darauf verzichten, unter Berufung auf das Asylrecht zu uns zu kommen. So lange Menschen ins gelobte Europa aufbrechen und Schlepper bezahlen, um die geeignete Reiseroute zu finden, wird ein Einwanderungsgesetz wenig bewirken, weil es zu leicht umgangen werden kann.


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