Montag, 9. Juli 2018

Presseclub 08.07.2018 - Frust über die Politik, Angst vor der Zukunft– was ist los mit unserer Demokratie?

So. 8. Juli 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Frust über die Politik, Angst vor der Zukunft–
was ist los mit unserer Demokratie?


Bilder: Screenshots
Moderation
Jörg Schönenborn
WDR Fernsehdirektor
Mitglied der Atlantikbrücke e.V.

Wochenlang haben CDU und CSU erbittert gestritten - ein Machtkampf, der fast die Regierung zerrissen hätte. Am Ende feierte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer für einen Kompromiss, der nur wenige Menschen betrifft und den er früher inhaltlich abgelehnt hatte: Nach Deutschland kommende Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen nahe der österreichischen Grenze bleiben, damit sie von dort aus wieder zurückgewiesen werden.

Ob das in der Praxis funktioniert, weiß niemand. Auch nicht, ob und wie lange der Frieden zwischen den Schwesterparteien wohl halten wird. Doch hinter dem aktuellen Streit stecken viel grundsätzlichere Fragen: Wie kann es sein, dass ein Thema – die Asyl- und Flüchtlingspolitik – es geschafft hat, die politische Debatte über Wochen derartig zu beherrschen? Sind Flüchtlinge tatsächlich das größte Problem, das Deutschland derzeit hat? Wie kann es sein, dass sich die Debatte auch in Deutschland immer mehr um Nationales, um Abgrenzung und die Abwehr von Fremden dreht? Die Deutschen sehen die politische Diskussion der letzten Tage und Wochen sehr kritisch. Das zeigt der neue ARD-Deutschland-Trend. Und: Fast vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung.

Die Stimmung ist gereizt

Es scheint so, als ob die etablierten Parteien keine Antwort auf die drängenden Fragen finden. Auch deshalb tendieren in Wahlumfragen Millionen Bürger zur AfD. Die Stimmung ist gereizt, obwohl es dem Land insgesamt gut geht, die Wirtschaft stark ist, die Einkommen höher sind als vor zehn Jahren. Verunsicherung hat sich in großen Teilen der Gesellschaft breit gemacht. Vielen Deutschen wird ihr Land fremd - sie fürchten, dass Zuwanderung die Republik verändert. Ihnen fehlt Geborgenheit und Sicherheit in einer globalisierten Welt, die immer mehr aus den Fugen gerät. Dazu kommt die Angst um den Job in einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt, die Sorge, die Miete könnte weiter steigen, die Rente im Alter nicht reichen.

Wäre Deutschland ein zufriedeneres Land, wenn es die Flüchtlingskrise nicht gegeben hätte? Warum bekommen populistische Themen so viel Aufmerksamkeit? Und was kann die Politik entgegensetzen, wenn Stabilität und alte Gewissheiten schwinden?

Sendungsseite
Gästebuch

Linktipps

Kommentare

Waltraud Steinmetz
Man kann Herrn Seehofer mögen oder auch nicht. Was ein Trauerspiel ist, dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland einer solchen Attacke, ob gut oder schlecht sei dahingestellt, bedarf, um im Interesse unseres Landes tätig zu werden. Unerträglich ist allerdings, dass sie im Interesse ihres eigenen Machterhaltes, der Öffentlichkeit schlicht und ergreifend die Unwahrheit über ihre angeblichen Ergebnisse mit den EU-Partnern zu verkaufen versucht. Nur wer genau hingehört hat, konnte diesen Dissens in ihren vielfältigen öffentlichen Stellungnahmen heraushören. Eine gewählte Bundeskanzlerin ist der absoluten Wahrheit verpflichtet und wenn sie es nicht tut ,verstößt sie gegen den Amtseid,hat das Amt und sich selbst massiv beschädigt und ist so auch nicht mehr tragbar in diesem wichtigsten Amt. Nur dies wird Frau Dr. Angela Merkel selbst nie erkennen.

Robert Mayer
Überwältigende Mehrheiten sind für einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Beispiele: Laut Südkurier-Umfragen sind 95 % für Sachleistungen, um den Zustrom vom Balkan zu stoppen, plädieren zu 98 % für eine „härtere Politik“ gegenüber Illegalen vom Balkan. Bei T-Online sprechen sich von 53000 Abstimmenden 91 % für die Übernahme des australischen Einwanderungsmodells aus, das vielen Pegida-Forderungen entspricht. Im Dezember 2014 unterstützten ca. 30 % die Pegida-Forderungen ganz, weitere ca. 50 % teilweise. Doch diese Mehrheit ist eingeschüchtert von dem Meinungsdruck aus den Medien, von der Diffamierung aller kritischen Einstellungen, von den offenen Gewalttaten der linksradikalen Antifa gegen die friedlich demonstrierende Pegida. Es öffnet sich eine gefährliche Schere zwischen politischen Eliten, an ihrer Spitze die Multikulturalisten aller Parteien, sowie der schweigenden Mehrheit, die ohnmächtig und zunehmend verbittert zum Zuschauer einer in ihren Augen falschen Politik wird

E.Dreier
Das Wahlvolk will kein TTIP,kein Ceta,kein einseitiges Freihandelsabkommen, Merkel peitscht das durch,komme was wolle.Entgegen jeder Vernunft,entgegen der Wählerschaft,aber mit Zustimmung der bestechlichen Abgeordneten.

E.Dreier
Der Frust über die Politik,hier besonders der Merkelpolitik ist der Tatsache geschuldet das Merkel ein Kanzlerin der Konzern,Banken, Versicherungen und deren Lobbiyisten ist, aber niemals eine Kanzlerin des Volkes, der Bürger und Wähler war.Und sie wird es auch NIE sein.

    sebastian
    Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie, die falsch angelegte Energiewende, die Aufgabe der Währungsarchitektur des Maastricht -Vertrages zugunsten einer kopflosen Rettungspolitik, der Verzicht auf die Reform der Sozialsysteme, die hemmungslose Abgabenpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, vor allem aber der opportionistische und gedankenlose Umgang mit der Fluchtmigration und ihren Folgen, das ist es, was die Bürger so verzweifeln lässt.

Franz Heger
Mounk hat ja vor einiger Zeit auf das Multikulti-Experiment, das u.a. mit Deutschland von global agierenden Eliten betrieben wird, hingewiesen. Wie aus einem ehemals überwiegend homogenen Volk mit Hilfe globaler Resettlement-Programme schrittweise ein multiethnisches Europa geschaffen werden soll, ohne geringste demokratische Legitimierung! Menschen werden dabei zu einer global zu verschiebenden, dem Markt nützliche anonyme Masse, zu einer den marktkonform agierenden Politikern wie Merkel dienende kultur- und identitätslosen Materie. Die schlimmen damit einhergehenden Verwerfungen werden von Tag zu Tag sichtbarer, vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten wie dem Ruhrgebiet: Verlust von Heimat, Verlust einer kulturell geprägten und gewachsenen deutschen Sprache, erhöhte Gewalt- und Schwerstkriminalität, Absturz des allgemeinen Bildungsniveaus, das nur noch durch zweifelhafte Bildungsreformen nach außen hin vertuscht wird. Zensur, z.B. von angeblicher Hate Speech, begleitet alles!

Renee Strasburg
Die großen Themen,wie Mieten,Migranten,Umwelt,lassen sich nicht mehr lösen.. Deshalb möchte man sich weiter betuhlich mit Kleinigkeiten aufhalten und so tun,als gestalte man Politk.. Die AfD stört dabei.. Aber hören wir einmal Horst Seehofer zu der da einen tiefen Staat ansprach.. Horst Seehofer beschrieb den tiefen Staat so.. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Lieben Gruß

Hubert Zimmer
Der Witz des Tages kam von diesem Prof. aus Harwardt: In jeder Veranstaltung des ÖRR ist ein Vertreter der AfD vertreten. Mit Verlaub, Herr Prof., selten so gelacht!!!

    Hanns Schneider
    Er hat wahrscheinlich gemeint: Die AfD ist immer dabei, auch wenn sie nicht dabei ist. Wie eben heute wieder.

Christian Berger
Der Unterschied zwischen den Menschen im Osten und den Westen ist der, das die Menschen im Osten sich die Demokratie erkämpft haben, der Westen hat sie geschenkt bekommen. Deshalb sind die Menschen im Osten wesentlich sensibler und reagieren, wenn die Demokratie abrutscht.

Klaus
Eine Demokratie welche ihren Namen verdient existiert doch schon lange nicht mehr. Wir leben in einer Diktatur des Geldes, welche etablierte Politik zugelassen hat und selbst davon prächtig profitiert. Das ist das was man unter dem Begriff "mit den Wölfen heulen" versteht. Das praktiziert im Prinzip fast jeder in seinem eigenen Leben am Arbeitsplatz, selbst wenn man sich weitestgehend mit der Arbeit identifizieren kann. Doch welche Alternativen gibt es noch gegen die Macht des Geldes, zum Beispiel bei dem fast nicht mehr zu bezahlenden Wohnungsmarkt in Großstädten. Hier werden elementare Grundrechte des menschlich sein verlassen von der Politik wozu eben Wohnen und andere wichtige Dinge gehören. Niemand aus der Politik gibt dazu bis auf Lippenbekenntnisse eine Antwort und kann es vermutlich auch gar nicht mehr! Das die Wahl einer rechten Gruppierung eine Lösung dazu ist, wage ich eher zu bezweifeln.

Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Die Auffassung von Herrn Mounk ist falsch und in keiner Weise zu akzeptieren. Wenn Politker sich nicht der normierten Sprache der etabieten Parteien bedienen, hat dies nichts mit einem antidemokratischen Verhalten zu tun. Dieses Totschlagargument verhindert lediglich eine demokratische Diskussion. Gott sei Dank hält sich mittlerweile eine demokratische Partei nicht mehr an die Sprachdiktatur und bennent die Probleme so wie sie sind. Ich finde es fast eine Frechheit, diesen Politkern und den Bürgern, die sie wählen, als Antdemokraten hinzustellen. Die AFD ist wahrscheinlich die Lösung, endlich wieder zu einer Politik zu kommen, die die Interessen der Bürger im Blick hat.

Andreas Hahner
Ich bin mehr als erstaunt über die Analysen und Aussagen die ich in Ihrer Sendung gehört habe. Sie zeichnen ein Bild von einem Land das mit der Realität nicht wirklich in Einklang zu bringen ist. Da mir durchaus bewusst ist das jeder Mensch die Realität durch einen subjektiven Wahrnehmungsfilter betrachtet, kann man einige Unterschiede sicher damit erklären. Doch dieses Ausmaß an Unterschiedlikeit kann man so nicht erklären. Ich frage mich nun ob man, - massives Insektensterben, -marode Infrastruktur, -schlechterer Zustand des Baumbestandes als zur Gründung der Grünen, - verdoppelte Kinderarmut, - versteckte Arbeitslosigkeit (1€ Jobs, Krankheit etc. werden nicht als Arbeitslosigkeit gezählt ) , - Mikroplastik in fast allen Gewässern, - fortschreitende Verrohung der Gesellschaft, - Massenbetrug bei vielen Produkten, - ansteigende Altersarnut etc., einfach nicht wahrnehmen kann um die Aussage zu treffen der BRD ginge es gut ? Und ich frage mich:" Was haben die Eliten damals gedacht?"

Barbara H.
Bezeichnend war die Zurechtweisung von Herrn Schönenborn gegenüber einem der letzten Anrufer bei Nachgefragt, er möge keine Phrasen wie "links-grün versifft" verwenden. Dieser musste ihn aufklären, dass es sich um ein Zitat handele. Tja, Herr Schönenborn, warum haben Sie Herrn Kissler nicht zurecht gewiesen, als er diesen Begriff verwandte? Jahrelang gab es in Deutschland eine rot-rot-grüne Mehrheit, die jedoch aufgrund der Roten-Socken-Kampagne nicht an die Macht kommen durfte. Noch heute führen die faz und Cicero diese Kampagne fort. Inzwiechen kommt die Bedrohung von rechts. Ist Ihnen das lieber, Herr Schönenborn? Am fundierten sprach Herr Mounk, kein Mann der Presse.... auch bezeichnend.

Markus
Ich kann die Meinung des Anrufers nur bekräftigen. Herr Kissler hat es wohl einigermaßen verstanden. Die anderen Gäste incl. Gastgeber leben immer noch zum allergrößten Teil in einer nicht vorhandenen Welt, sind mit jeglicher Analyse überfordert und machen sich eher lächerlich.

Sonja B.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass Merkel und all die Vasallen, die ihre Fehlentscheidungen - a) Fässer in der Asse, b) Eurokrise, c) EU-Krise, d) Griechenlandrettung, e) Atomausstieg und f) Flüchtlingskrise - mit ihr verschwinden sollten. Freiwillig wird das nie geschehen. Nun sagt man immer, der Wähler kann es regeln. Das stimmt jedoch nicht mehr, denn als Wähler kann man wählen was man will (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke), letztlich kommen immer wieder die gleichen an die Spitze und als Kanzlerette hat man Merkel. Es bleibt doch nur die AfD zu wählen, um vielleicht mal eine Änderung zu erreichen. Daran sieht man, dass es nicht mehr wie in früheren Zeiten ist und der Wähler eine demokratische Kraft ist. Dies liegt aber jedoch auch zum Großteil mit an den Medien, weil diese nur noch Pro-Regierung berichten und jeden, der ein bisschen anders denkt, sofort in die rechte Ecke stellt. Die Medien sind zu feige geworden, denn mutige investigative Journalisten gibt es nicht mehr.

Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen

Der Kommentar erscheint erst nach Freigabe