Montag, 2. Juli 2018

Presseclub 01.7.2018 - Krise gelöst oder Krise vertagt – rauft sich die Regierung noch mal zusammen?

So. 1. Juli 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Krise gelöst oder Krise vertagt –
rauft sich die Regierung noch mal zusammen?


Bild: Screenshot

Moderation
Jürg Schönenborn
WDR Fernsehdirektor
Mitglied bei Atlantik-Brücke e. V.

Es war mal wieder soweit: Angela Merkel im Krisenmodus. Wegen des Asylstreits stand die Bundesregierung kurz vor dem Aus. Schon oft in ihren zwölf Jahren als Kanzlerin musste Merkel in scheinbar ausweglosen Situationen und unter extremem Druck politische Lösungen finden. Auf dem großen EU-Gipfel in Brüssel hat sie Europas zerstrittene Staats- und Regierungs-Chefs zu einer neuen, schärferen Asylpolitik bewegt – mit Auffanglagern für Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Europas. Allerdings: Alles nur auf „freiwilliger“ Basis.

Die Frage ist, ob der Kompromiss von Brüssel den tiefen Riss zwischen CDU und CSU kitten kann. Denn auch erfahrene politische Beobachter sehen kaum einen Weg, auf dem Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer künftig noch gemeinsam schreiten könnten.

Der Showdown in Berlin folgt am Sonntagnachmittag

Dann beraten die Schwester-Parteien CDU und CSU getrennt über die Gipfel-Ergebnisse und deren Folgen. In Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bürger zwar die Pläne von Seehofer, will aber eine europäische Lösung und keinen nationalen Alleingang. Wird der Innenminister wie angedroht trotzdem eigenmächtig anordnen, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert worden sind? Oder schreibt sich die CSU die Brüsseler Ergebnisse als Erfolg auf die eigene Fahne?

Viel stand in der vergangenen Woche auf dem Spiel - hundert Tage, nachdem die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat. Und maximale politische Drohungen lagen in der Luft: Wenn die Union zerbräche, könne die CDU „schnell“ auch in Bayern zur Wahl antreten, so NRW-Ministerpräsident Laschet.

Was hat Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfel erreicht? Wie soll eine so zerstrittene Bundesregierung vernünftig weiterarbeiten? Und geht es der CSU wirklich um die Asylpolitik – oder will sie in Wahrheit die Kanzlerin stürzen?

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Kommentare

Renate Meile
Die meisten "Wanderer" sollte man direkt in die Länder schicken, die auf der ganzen Welt den Regime-Change herbeibomben. Das sind in erster Linie die USA, danach GB und Frankreich. Warum der Rest Europas die Folgen der Weltenbomber ausbaden soll, scheint mir nicht ganz schlüssig.

Dirk
Kurt Biedenkopf, in „Die Welt“, Ende Sept.2015: „Sie [Merkel] wird Europa verändern und dessen Rolle in der Welt. Das ist eine wirkliche Zeitenwende.“ Eine Zeitenwende wozu? Václav Klaus in „Die Welt“ am 20.9.2015: „Warum ist das so? Ich möchte hier meinen Kollegen Jiri Weigl zitieren, der annimmt, es ist gerade der Sinn und Zweck einer solchen ‚Willkommenspolitik‘, den Zusammenhalt der bestehenden Gesellschaften Europas nachhaltig zu zerstören. Denn nur auf deren Trümmern können diese Politiker ihr ‚neues Europa‘ aufbauen – natürlich ohne uns, ohne diejenigen, die mit dem bestehenden Europa zufrieden sind. Aus den Migranten sollten die ersten ‚Angehörigen der erträumten europäischen Nation‘ werden, so Weigl. Diese haben keinerlei Bindung…“ Eine unverschämte, den deutschen Rechtsstaat, Rechtsordnung und Kultur verhöhnende Aussage unserer Beschwichtigungskanzlerin (von 2011): „… aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist …“

Karin
Schon mal aufgefallen? Politiker-Reden (auch Merkel) haben hauptsächlich "Absichtserklärungen" zum Inhalt in Form von "wir wollen", "wir müssen" - aber g a n z, g a n z selten "WIR WERDEN"!!! Da gab es doch schon mal eine "Flüchtlings-Krise": Jugoslawien-Krieg in den 90igern.. Da waren auch Millionen auf der Flucht - und wohin die meisten??? Ein Rückblick lohnt sich: Lt. UNHCR, Stand März 1995 (in Prozent): Deutschland 48, Schweden 7, Österreich 7, Italien 7, NL 6, Schweiz 4, Türkei 4, restl. Länder 17! Und dabei hat Deutschland keine direkte Grenze zu den Balkan-Staaten! Auch da gab es "Absichtsbekundungen" - auch was importierte Kriminalität angeht. BANF-Skandale gab es auch damals -z. Bsp. wieder BREMEN: WESER-REPORT BREMEN v. 30.April 2000: Innenbehörde listet die Kriminalität der 531 entdeckten SCHEIN-ASYLANTEN auf!!! ...104 der TÜRKEN, die sich ihre EINREISE mit dem HINWEIS ERSCHLICHEN hatten, sie seien LIBANESEN, sind sogenannte Mehrfachtäter. Nichts gelernt aus

    E.Dreier
    Das schon, aber kein wir werden dies oder das tun. Und bei Interwiews sagt Merkel zig mal Ich.Ein Egomanin.

E.Dreier
MACHEN WIR uns doch mal ehrlich. Kein Kanzler vor Merkel hat SOVIEL Schaden verursacht wie Merkel himself.Angefangen mit der Bankenkrise wo Schlappe 600 Millarden vom Steuerzahler abgepresst wurden um einen Bankenrun zu verhindern. Dabei war es eine Umverteilung von Arm nach reich, das Volk war Neese, hatte zu bleichen. Nun genauso, Griechenlandrettung, von wegen, beim griecheschem Volk kam Nie was an, wieder wurde und wird an deu, und französische Banken umverteilt, und wir wurden verkohlt und vermerkelt. Abgasskandal von Pfau Weh, der betrogene ist der Autofahrer , alle Konzerne hatten die Betrugssoftware in Petto, der gelackmeirte der Kunde. Und nun die Flüchlingskrise die nicht zu lösen ist wie den Gordischen Knoten mit dem Schwert durchzuschlagen. Merkel ist von den Medien hoffiert worden, auf Teufel komm rein, Hofberichterstattung aller erster Kajüte. Wann wird dieser Merkelspuk, von wem endgültig bendet. Hier läuft ein falscher Film ab,, hohlt mich hier raus.

    Renate Meile
    Faszinierend ist nur, dass ihr Versagen immer wieder als große Erfolge kommuniziert wurden. Sie ist bis jetzt mit allem durchgekommen. Die Presse liebt Merkel und hat sie immer wieder nach oben geschwemmt.

Hans-Jürgen Ahlers, Celle
Das wurde gesagt: CSU hat Angst vor AfD. CSU ist in Bayern wohl seit 60 Jahren an der Macht; viel zu lange mit Hilfe der kriminellen katholischen Kirche. Nach dem Krieg war Bayern ein armes Bauern-Land. Neben Baden-Württemberg ist Bayern heute das zweitreichste Land vor Hamburg. Was ist noch christlich und sozial an der CSU? Frau Merkel hat ihre CDU mit der Flüchtlings-Politik wieder christlich gemacht. Es kam in der Sendung durch: Viele in Deutschland möchten den armen Flüchtlingen helfen. Es wurde aber nicht angesprochen: Die Flüchtlings-Gegner haben Angst vor kriminellen Ausländern. Wie gehen wir mit denen um? Habe geschrieben: Keine Bewährungs-Strafen mehr, sondern am nächsten Tag mit einem kleinen Bundeswehr-Flugzeug zu ihrem Heimat-Gefängnis auf Kosten von uns Steuerzahlern. Und noch etwas: Denken wir an Köln und Hamburg: Wer sich wie ein Tier benimmt, sollte nicht wie ein Engel behandelt werden. Das würde sich weltweit herumsprechen und wir könnten wieder im Frieden leben.

Michael Ludwig
Epochale Entscheidungen zum EU-Flüchtlings-Kaffeekränzchen.(lt Presseclub) Jetzt merkt es nun der letze Depp, wie dumm man uns verkaufen will. (außer den 2 Damen aus der Runde ) Wir richten Zentren ein, freiwillig, also wer? also wann? Komischerweise gibt es die schon z. B. in Griechenland, dort funktioniert nur, dass diese sich kontinuierlich Richtung Norden entleeren. Wir verteilen freiwillig, ist schon jetzt ohne Probleme machbar. Seit Donnerstag bombardieren uns alle Kanäle, und großen Blätter wie auf Kommando mit dem Märchen, dass die Erde eine Scheibe ist. Toll wie Herr Schönborn eingreift, als die Lügen unserer Göttin durch Polen, Ungarn usw. aufgedeckt wurden und jetzt durch die ausländischen Medien nicht mehr retuschiert werden können. Hoffentlich merken nun die Bürger in den alten Bundesländern wie das ideologische System DDR funktioniert hat. Die letzten Tage geben eine Livepeformanc aller erster Güte.

Anja
Übrigens, Zugewanderte sind ganz normale Menschen. Flucht an sich ist nichts Verwerfliches - und schon gar nichts, auf das man mit guantanomähnlichen Lagern reagieren sollte. Die Zugewanderten machen nichts anderes, als was alle von uns in der Situation genauso machen würden. Es ist leider eine Doppelbödigkeit in der Debatte hierzulande, die nur noch mit bräsigem, polemischer miesepeteriger Besitzstandswahrungsreflex und mit unverhohlener Fremdenfeindlichkeit zu beschreiben ist. Vielleicht sollte man dann ehrlichereweise auch die Sommermärchen-WM 2006 im Rückblick lieber "Die Welt zu Gast bei Fremdenfeinden" nennen.

    Renate Meile
    Ehrlicherweise sollten Sie zwischen Migranten, die unter der Lüge Asyl in die Sozialkassen einwandern und echten Kriegsflüchtlingen nach der Genfer Konvention und Asylberechtigten, die in ihrer Heimat verfolgt werden, unterscheiden. Für die ersteren bin ich nicht bereit zu zahlen, für die beiden letzten Gruppen darf es allerdings keine Obergrenze geben. Aber dieser Schwachsinn, dass Deutschland alle migrantischen Sammelbewegungen aufnehmen muss, ist eben genau das, Schwachsinn.

Reffke
Der Elefant im Raum: neulich hat das EU-Parlament die abenteuerliche Familienzusammenführung beschlossen, und zwar dahin, wohin es schon Familienmitglieder geschafft haben: das ist zu 90% Deutschland. Deshalb muß also mit Nachzug der Großfamilien rechnen: Das sind Millionen! Dabei sind fast alle bisherigen Versuche gescheitert, die Leute zu schulen und auszubilden: Abbrüche noch und nöcher... Das wird kolossale Probleme geben und eigentlich gibt es die ja schon. Nach dem fatalen Kontrollverlust 2015 kam leider der Realitätsverlust bei Merkel&Co: Alles weit weg vom eigenen wohlsituierten Bettchen... Alle ringsum Deutschland sehn das längst ein, nur Merkel&Co nicht! Europa sollte wohl am sentimentalen Deutschen Wesen genesen: So wie es Graf Richard Nicolaus Coudenhove Kalergi 1925 im Buch "Praktischer Idealismus" beschrieben hat: 1950 erhielt er als Erster den internationalen Karlspreis der Stadt Aachen in Würdigung seiner Lebensarbeit für ein geeintes Europa: Dank Merkel aus der Traum.

Sarah May
Ich kann nicht verstehen, warum um dieses Thema so eine Welle gemacht wird. Die CSU hat eindeutig Recht (Art. 16a GG) und Frau Merkel ist im Unrecht, kann oder will das aber nicht eingestehen. Auf welche rechtliche Grundlage will sie sich denn berufen, falls sie Seehofer als Innenminister entlassen will ? Da gibt es keine, denn Seehofer vertritt eindeutig unser Grundgesetz, was auch seine Aufgabe als Innenminister ist.

    Regina
    Genauso ist es. Wir müssen uns glücklich schätzen, dass Seehofer jetzt Bundes-Innenminister ist. Merkel würde ansonsten noch mehr "aus dem Ruder laufen". Da braucht es Aufpasser. Um die Innenpolitik kümmert sich Merkel doch gar nicht. Sie reist ständig in der Welt umher. Ständig rennt sie vor den Problemen davon. Wofür hat sie eigentlich einen Außenminister??

dieter wenzel
Was sich zur Zeit hier in Deutschland abspielt ist sehr bedenklich. Ein Teil der Medienvertreter weigert sich zu erkennen das das Konzept Merkel-scher Flüchtlingspolitik krachend geschneidert ist. Die Mehrheit der Bevölkerung diese auch nie so wollte. Was bis jetzt nicht gewollt wurde, hat sich zum Ärgernis vieler entwickelt, wenn jetzt nicht Realpolitik gemacht wird, wird aus Wut Hass usw., wollen wir das? Wenn viele der Gutmenschen wenigstens in der Mengenlehre aufgepasst hätten, müsste es ihnen mit Schrecken aufgehen das wenn Europa jetzt nicht handelt, die schiere Masse von Migranten zu Problemen führen wird die nicht mehr mit frommen Sprüchen zu bändigen sind. Was, wenn Sozialkassen, Wohnungen usw. aufgeteilt auch auf Millionen "Neubürger" mit verteilt werden müssen? Wenn ich fragen von Berlinern höre warum wir in Bayern so stur sind, kann ich nur antworten: Der Münchner Flughafen wurde in 3 Jahren gebaut und funktioniert was ist mit Berlin? wer ist schlauer? Danke

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