Dienstag, 31. Juli 2018

Sarah Wagenknecht - brillante Rede am 28.06.2018

Thema: Bundestag

Das ursprünglich verlinkte Video wurde gesperrt.

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
"Was sie abliefern, ist eine Zumutung"


phoenix
Am 28.06.2018 veröffentlicht

Redebeitrag von Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende Die Linke) im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Asylpolitik sowie zum Europäischen Rat am 28. und 29. Juni in Brüssel und zum bevorstehenden Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli 2018.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Magic250974
Beste Rede die ich jemals gehört habe!! Frau Wagenknecht warum werden Sie nicht Bundeskanzlerin?

Uli Flach
Was der Rest der Linken liefert , ist allerdings auch eine Zumutung.

Rudiger Volke
Liebe Frau Wagenknecht ! Sie sind zu stark für die Linken !! Gründen Sie Ihre ganz eigene Partei ! Werfen Sie die Bremsklötze weg ! Gute Wege !

helmut fränkel
Wunderbare Rede von Sahra Wagenknecht,aber zwecklos kommt bei Mutti und Konsorten nicht an. Da der Wahnsinn zu weit fortgeschritten ist. Der Stuhlkleber ist für diese Regierung zu stark.Die Probleme der Bevölkerung werden unter der CDU/CSU nicht geändert bzw gelösst.

Döner mit Fleisch
Sahra Wagenknecht ist eine gute Rednerin, aber leider ist sie in der falschen Partei. Die Linken... Bäääh.

maxiei
Meine Sahra...ich bin stolz auf sie.

paulistorm loop
das wäre eine kanzlerin nach meinem geschmack, eine kanzlerin die mich stolz machen würde, ein deutscher zu sein...


Das hat uns gerade noch gefehlt - Die Internet-Zensurmaschine der EU

Thema: Zensur

Die Internet-Zensurmaschine der EU
(Upload-Filter / Leistungsschutzrecht)


klagemauerTV
Am 29.07.2018 veröffentlicht

Eine neue EU-Reform soll das Urheberrecht im Internet modernisieren und wird entlarvt: Was nach mehr Rechten und Entlöhnung im Internet für Künstler, Medienverlage und Urheber aller Art aussieht, entpuppt sich als nächster Schritt in die totale Kontrolle des Internets. ✓
http://www.kla.tv/12786 Was verbirgt sich hinter Schlagworten wie „Upload-Filter“ und „Leistungsschutzrecht“? Was wurde bisher im EU-Parlament entschieden und wie wird Internet-Zensur in der heutigen Zeit umgesetzt? Kla.TV fasst die Ereignisse zusammen.

WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung

Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news

Quellen / Links
https://multimedia.europarl.europa.eu... -
http://www.europarl.europa.eu/sides/g... -
https://de.wikipedia.org/wiki/Upload-... -
https://www.srf.ch/news/international... -
https://www.watson.de/digital/intervi... -
https://www.change.org/p/stoppt-die-z... -
https://www.youtube.com/watch?v=5RrS4... -
https://www.youtube.com/watch?v=pWODQ... -
https://www.youtube.com/watch?v=1DKk6... -
https://www.youtube.com/watch?v=LV3qi... -
https://www.youtube.com/watch?v=WsIH8...

Kategorie: Nachrichten & Politik
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Montag, 30. Juli 2018

change.org - Treffen beider katalanischer Regierungen in Brüssel am 28. Juli 2018

Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition Sergio Mattarella (Presidente Della Repubblica Italiana) (Presidente Della Repubblica Italiana): Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Treffen beider katalanischer Regierungen in Brüssel am 28. Juli 2018


Anläßlich der Rückkehr des legitimen Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, nach Belgien sind auch die im Exil befindlichen Minister seiner Regierung sowie der exekutive katalanische Präsident Quim Torra und die Minister der ‘internen’ Regierung Kataloniens in den Räumlichkeiten der katalanischen Vertretung in Brüssel zusammenkommen. Es gab auch eine Pressekonferenz. Verschiedene Journalisten...
Vollständiges Update lesen

Bundesregierung und Geheimdienste haben immer noch keine Beweise

Thema: Skripal

Bundestagsabgeordnete:
Geheimdienste haben keine Beweise für russische Rolle bei Skripal-Anschlag

Das Versäumnis der Bundesregierung, Beweise für Russlands angebliche Verwicklung in den Skripal-Fall vorzulegen, zeigt: Weder deutsche noch britische Geheimdienste haben etwas gegen Moskau in der Hand. Das meint Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete von Die Linke.

Westliche Medien und Politiker nutzen immer noch jede Gelegenheit, Moskau für die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia im März verantwortlich zu machen. Die Beteuerungen deutscher Behörden, sichere Informationen von Verbündeten erhalten zu haben, dass Russland darin verwickelt wäre, hinterfragt nun auch die Abgeordnete Heike Hänsel. Im Interview mit der Tageszeitung Junge Welt bemerkte sie, dass die Anträge sowohl von ihr wie schon zuvor von ihrer Kollegin Sevim Dağdelen auf Beweise für den Vorwurf unbeantwortet blieben. Und zwar offenbar selbst im Geheimschutzraum gegenüber dem gerade für besonders sensible Informationen eigentlich vorgesehenen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages.

Mehr zum Thema - Lebensgefährte verstorbener Britin aus Amesbury: Fläschchen mit Nowitschok an Freundin geschenkt

"Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und zu den damit begründeten schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt", so Hänsel und fügte im am Samstag veröffentlichten Interview hinzu:
Bisher [besitzen] weder die britischen noch die deutschen Geheimdienste Belege einer behaupteten russischen Verantwortung für den Anschlag im März dieses Jahres.
Auf die jüngste Anfrage der Linksfraktion reagierte die Bundesregierung nur formell und zurückhaltend. Darin heißt es, dass die angeblichen Beweise nicht freigegeben werden können, da die fraglichen Daten klassifiziert sind. Merkels Regierung beteuerte jedoch, dass die britische Seite nach Berlin durchaus einige Details mitteilte. Darunter solche über Londons Entscheidung, Russland die Schuld zu geben, und ihre Behauptung, dass keine andere Erklärung plausibel schiene. Eigene Informationen zu den laufenden Ermittlungen lägen der Bundesregierung nicht vor, so das Auswärtige Amt in seinem Schreiben vom 20. Juli, schreibt die Junge Welt.

Im Juni kam der Forschungs- und Dokumentationsdienst des Deutschen Bundestages zu dem Schluss, dass Moskau bei der Untersuchung des Skripal-Falles keine internationalen Normen verletzt hat. Der Agenturbericht des Deutschen Bundestages schloss sich dem Tenor an, wonach Berlin keinen einzigen Beweis dafür erhalten habe, dass Russland hinter dem Anschlag Anfang März stecken könnte.

Russland hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und sich darüber beschwert, dass die Ergebnisse der Untersuchung geheim gehalten wurden. Der russische Gesandte in Großbritannien hat mehrfach gesagt, dass London während der Untersuchung sogar versucht habe, Beweise zu "vernichten". Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat unterdessen keine Verbindungen herstellen können, um aufzeigen zu können, dass das Nervengas, mit dem die Skripals vergiftet worden sein sollen, aus Russland kam.

Quelle: RT-Deutsch

Presseclub - 29.07.2018 - Ein Rückzug wühlt Deutschland auf: Die Causa Özil wird zur Rassismus-Debatte

So. 29. Juli 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Ein Rückzug wühlt Deutschland auf:
Die Causa Özil wird zur Rassismus-Debatte


Bild: Screenshot

Moderation
Volker Herres
Fernsehdirektor

Es ist schwer, im Fall des zurückgetretenen deutschen Nationalspielers mit türkischen Wurzeln, Mesut Özil, eine Formulierung zu finden, auf die sich alle einigen können. Vielleicht jene: Er hat eine Debatte ausgelöst, die ein Schlaglicht wirft auf den Stand der Integration in Deutschland.

Özils Vorwurf: In den Augen Einiger sei man als Bürger mit Migrationshintergrund nur dann Deutscher, wenn man erfolgreich ist. Anderenfalls werde man als Ausländer gesehen. Im Netz wurde aus der Causa Özil unter dem Hashtag #Metwo eine Rassismus-Debatte. Tausende Deutsche mit Migrationshintergrund berichten in den Sozialen Medien von alltäglichen Diskriminierungen und solidarisieren sich so mit dem Fußballer.

Aber wo liegt die Grenze zwischen berechtigter Kritik und Fremdenfeindlichkeit? Viele sind empört über Özils Foto mit dem türkischen Präsidenten Erdogan mitten in dessen Wahlkampf. Bedeutet deutsch sein nicht auch, sich zu bestimmten Werten zu bekennen? 69 Prozent der Deutschen finden laut ARD-DeutschlandTrend, dass für Integration alle verantwortlich sind: Politik, Zuwanderer und Einheimische. Eine gemeinsame Lösung muss also her – nur wie?

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Kommentare

Dirk
Auch Özil ist kein Deutscher, sondern Türke mit deutscher Staatsangehörigkeit! Aber welchem Staat gehört eigentlich jemand an, d. Erdogan als seinen Präsidenten bezeichnet? Auch „unsere“ Nationalmannschaft repräsentiert immer weniger unser eigentliches Volk, sondern soll auch mittels „bei uns“ aufgewachsener (eingebürgerter) Ausländer „moderne“ Multi-Kulti-Gesellschaften repräsentieren. Özils Verhalten steht stellvertretend f. d. meisten Türken u. andere nicht zu Europa gehörende, v.a. islamische „schutzbedürftige“ Völker, die zur Umsetzung des Kalergi-Plans u. der neuen Weltordnung nach Deutschland, ganz Europa usw. gebracht werden! „Unsere“ Nationalmannschaft ist doch kaum mehr„deutsch“, wenn Türken, Afrikaner usw. darin mitkicken dürfen, nur weil sie wg. ihres Geburtsortes o.ä. eine deutsche Staatsangehörigkeit haben! Aussage unserer Beschwichtigungskanzlerin von 2001: „…aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist…“

Winni Markstein
Die Rettung soll von einem „Einwanderungs-Gesetz“ kommen , dass dann in den Aufbruchstaaten verbreitet und die Auswanderungswünsche realistisch beeinflussen soll . Die Anwerber verlieren ihre Job`s , die Menschenhändler und Schlepper geben ihre Kähne und die Seenotretter Organisatoren ihre Kreuzer an die Leasinggesellschaften zurück und melden ihre Besatzungen „arbeitssuchend “ !! Ähnliches passiert auf Seiten der Betreuungsorganisationen und setzt einen Rattenschwanz von arbeitssuchenden frei . Soweit die Theorie ! Schaffen wir das ?

Gisela Becker
Der Deutsche Journalismus wirkt mit seiner Positionierung gegen die Deutsche Mehrheitsgesellschaft mittlerweile wie ein abstrakter Spaltkeil. Wer nur noch Links kann, der weiß irgendwann nicht mehr wo die Mitte ist und glaubt fälschlicher Weise man wäre es selber.

Robert
Özil hat nichts dazugelernt. Er sagte, er würde das mit dem Foto immer wieder tun. Er hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, worum es dabei ebenso geht, nämlich auch um Respekt für Millionen von Fußballfans und das Einstehen für Freiheit und Demokratie. Wer sich dafür entscheidet in der deutschen National-Mannschaft zu spielen und eben nicht für das Land seiner Vorfahren, der muss sich auch entsprechend verhalten. Und das kann nur bedeuten: Kein Foto mit Erdogan. Und wenn doch, dann eben nicht mehr auflaufen für Deutschland-so wie Özil.

Hans Schneider
Was wäre eigentlich gewesen, wenn Özil und Gündogan nein zu einem Foto mit Erdogan gesagt hätten? Hätte der sie dann für Gülenanhänger gehalten und einsperren lassen? Man weiss ja wirklich nicht, wie freiwillig das ganze war.

H. Czekanowski
Der mediale Özil-Hype ist typisch für eine besorgniserregende Entwicklung im Journalismus. Weg vom faktengestützten Informations- Journalismus; hin zum aufsehenerregenden Spektakel-Journalismus. Das Streben nach möglichst hohen Einschaltquoten, Internet-Klicks und/oder Auflage-Steigerungen bestimmen die Themen. - Zwei deutsche Nationalspieler mit türkischem Herkunftshintergrund haben sich in einem Anfall unfassbarer Naivität zusammen mit dem Präsidenten der Türkei, Erdogan, ablichten lassen, als dieser sich im Wahlkampf befand. - Dümmer geht’s nimmer! - Das hindert die Medienwelt aber nicht, daraus ein Ereignis von höchster Wichtigkeit zu machen und damit die teilweise unterirdische Diskussion in den Internet-Foren erst richtig anzufachen. Nachdem die Diskussion erfreulicherweise deutlich abgeebt ist, musste “der Presseclub” das Ganze heute unbedingt wieder aufnehmen, um seinen Beitrag zum Erhalt eines medial verwertbaren Themas zu leisten. - Bravo!

N. Klein
Ist man ein Rassist, wenn man Leute wie den Leibwächter von O.B.L. hier nicht haben will? Apropos, ich verstehe nicht, warum die USA keinen Auslieferungsantrag gestellt haben. Der könnte sicherlich einiges zu 9/11 sagen. Aber anscheinend will man die Version gar nicht erfahren.

    HaJo Richter
    Da macht sich unser Rechtsstaat wirklich lächerlich und unglaubwürdig. Allein für das World Trade Center sollte er wenigstens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und mindestens wegen Beihilfe am zweitausendsiebenhundertfachen Mordes angeklagt sein.

Wolfgang M
Auch in diesem Presseclub wurde das Wort "Asyltourismus" verurteilt. Das Wort beschreibt das Vorgehen aber sehr gut. Da fliehen Menschen - aus welchem Grund auch immer - nach Europa und kommen in der Regel in Griechenland, Italien oder Spanien an. Dann beginnen sie, in Europa umherzureisen, um sich das Land auszusuchen, in dem sie am meisten finanziell unterstützt werden. Dieses Umherreisen in Europa, nachdem man sich in Sicherheit befindet, ist mit Asyltourismus bestens beschrieben. Das muss auch unterbunden werden. Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es diesbezüglich jetzt einen Vertrag.

sebastian
Nach der Grenzöffnung 2015 durch Merkel, ergriff Erdogan die Gelegenheit seine Flüchtlingslager zu leeren. Sämtliche Ausreisewilligen wurden an die türkische Küste gebracht um von dort von Schleusern auf die grichischen Inseln geschippert und von dort aus nach Deutschland gebracht zu werden. Erst die Zusage einer Zahlung von sechs Milliarden Euro erwirkte einen teilweisen Stopp dieser Machenschaften. Das Verhältnis Deutschland-Türkei ist seitdem "etwas" gestört und auch darum hat das Erdogan-Özil Foto so eine Brisanz.

L. Lemke
Wir haben ja keine Nationalelf mehr, sondern nur noch "die Mannschaft", man will hier demonstrieren, dass Nationales passe ist. Was aber, wenn die Migranten sich mit einer Nation identifizieren möchten, stolz auf etwas sein wollen. Man fand es ja auch toll, wenn die Isländer stolz und hingebungsvoll ihre Hymne sangen und bis zum letzten Mann kämpften, das gibt es halt nicht in einer Mannschaft von Millionären, die sich woanders zugehörig fühlen und dazuhin in einer Mannschaft spielen, die mit Nationalem ein Problem hat. Auch Journalisten nehmen Partei, ob sie wollen oder nicht und fühlen sich irgendwo richtig zugehörig, aber das alles darf in Deutschland nicht sein und wenn ein Özil den Antinationalisten in den Rücken fällt und sich mit einem Nationalisten erster Güte ablichten lässt zur Wahlkampfwerbung, dann ist das natürlich ein Schlag ins Gesicht aller Antinationalisten und Globalisten. So ist es halt in Multikultiland.

Sandra Schubert
Ich frage mich wirklich ob wir in einer Demokratie leben. Alle eminent wichtigen Entscheidungen werden spontan ohne Wahlmöglichkeit getroffen. Entweder durch trickreiche Koalitionen, Meinungsmache von Verbänden und Presse. Ich werde einfach ausgegrenzt im "eigenen Land".


Sonntag, 29. Juli 2018

GEZ Wahnsinn richterlich bestätigt. Ein Kommentar von 451 Grad

Thema: GEZ


451 Grad
Am 20.07.2018 veröffentlicht

Das Urteil um die GEZ ist gefallen, und der Rundfunkbeitrag bleibt bestehen. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF werden vorerst nicht in finanzielle Not geraten.
Rechtfertigen die zahlreichen Krimis und Quiz-Shows von ARD und ZDF die Milliarden an Rundfunkgebühren, die die Deutschen jährlich zahlen? Wie könnte man den Beitrag gerechter gestalten? Ein 451°-Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

mukundalini
GEZ zu zahlen ist wie an einer Tankstelle vorbei zu fahren, dennoch für eine ganze Tankfüllung bezahlen zu müssen, mit der Begründung, dass die Möglichkeit zur Nutzung dieser Tankstelle besteht. Jetzt bestätigt ein hohes Gericht, dass dies in Ordnung sei. Werden wir von Geisteskranken regiert oder stecken Zionisten dahinter? Die Geschichte wird immer klarer.

Islam is Fascism
Die Entscheidung der Richter bedeutet für micht nicht, dass der Rundfunkbeitrag legal ist, sondern dass die Richter ein korruptes System unterstützen!

Kigama
Rundfunkbeitrag=ein undemokratischer Zwangsbeitrag zynisch als Demokratiebeitrag bezeichnet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts=ein Armutszeugnis für Deutschland und die Entlarvung der fehlenden Gewaltenteilung.

Toni Tones
In einer Welt, in der Obama einen Friedensnobelpreis erhält, Politiker die Nato / EU etc. als Wertebündnis bezeichnen und Russland ein Agressor ist, ist die GEZ-Gebühr selbstverständlich auch "gerecht".

Monopolmedien und Parteienrundfunk: So steht es um die Pressefreiheit

Thema: Deutschland

Monopolmedien und Parteienrundfunk:
So steht es um die Pressefreiheit

Unser verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Pressefreiheit droht zu einer Monotonie gleichgeschalteter Medien zu werden. Während Parteien weitgehend den öffentlichen Rundfunk gängeln, kontrollieren Riesenmonopole die Tageszeitungen.
von Hasan Posdnjakow

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Doch wie gestaltet sich die konkrete Ausübung jener Freiheit in Deutschland? Die derzeitige Struktur der Medienlandschaft gibt Anlass zur Sorge.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden von Rundfunkräten kontrolliert. Eigentlich müssen sie so zusammengesetzt sein, dass die gesellschaftlich relevanten Gruppen in ihnen vertreten sind und so ein Querschnitt der Bevölkerung erfasst wird. Die Realität der Rundfunkräte weicht jedoch gravierend von diesem Ideal ab. Direkte und indirekte Parteienvertreter üben eine beherrschende Rolle aus.

Offiziell sind Parteien zu rund 30 Prozent vertreten. Doch über die Sitze anderer Organisationen steigt dieser Prozentsatz auf bis zu 50 Prozent. So ist etwa Roswitha Müller-Piepenkötter, Ersatzvertreterin des Weißen Rings im WDR-Rundfunkrat, ehemalige NRW-Staatsministerin und Vorstandsmitglied in einem CDU-Ortsverband. Vielfach ändern neue Regierung die Zusammensetzung der Rundfunkräte, um eine möglichst positive Berichterstattung zu ermöglich.

Es ist also Unsinn, von einer "Staatsferne" der öffentlichen Rundfunkanstalten zu sprechen. Zudem finden sich außer den Gewerkschaften kaum Vertreter gesellschaftskritischer Organisationen in den Rundfunkräten. Angesichts all der Vertreter mit äußerst engen Beziehungen zu hohen Staats- und Gesellschaftskreisen wäre es jedoch angemessen, auch kritische Perspektiven im Rundfunkrat miteinzubeziehen.

Während den Kirchen immer mehr Mitglieder davonlaufen, sind sie immer noch sehr prominent in den Rundfunkräten vertreten. Der große gesellschaftliche Block der Konfessionslosen, Agnostiker und Atheisten ist jedoch nicht vertreten.

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, beide ehemalige NDR-Angestellte, kritisieren, dass potenzielle Intendanten der öffentlichen Rundfunkanstalten eine besondere Nähe zu Parteien aufweisen müssten. Parteiferne Kandidaten hätten kaum Chancen. Diese Kritik wird unterstützt durch Fälle von Intendanten und Chefredakteuren, die abgesägt wurden, weil sie sich gegenüber den beiden großen Parteien kritisch äußerten. Ein prominentes Beispiel ist der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, dessen Vertrag im Jahr 2009 nicht verlängert wurde, weil er vielen der damaligen Landesfürsten der Unionsparteien durch seine kritische Berichterstattung auf die Nerven ging.

Bei den privaten Mainstreammedien sieht die Situation nicht viel besser aus. Mittlerweile herrscht eine enorme Konzentration bei der Tagespresse. Die zehn größten Verlagsgruppen kontrollieren mehr als 60 Prozent der Regional- und Lokalzeitungen. Die Zahl der überregionalen Tageszeitungen bewegt sich im einstelligen Bereich. Die Entwicklung geht hin zu einer noch größeren Medienkonzentration. Im Mai gaben die beiden großen Medienhäuser Madsack und DuMont bekannt, ihre Hauptstadtredaktionen zusammenlegen zu wollen.

Ohnehin ist in den letzten Jahren ein enormer Trend zu Redaktionszusammlegungen und -verkleinerungen zu beobachten. Dadurch ist die Situation entstanden, dass es zwar noch viele formell eigenständige Zeitungstitel gibt, deren überregionale Inhalte aber weitgehend identisch sind, da sie von denselben Redaktionen erstellt werden. Auch die lokale Berichterstattung ist nicht sonderlich vielfältig, da es in vielen Gebieten nur noch eine Regionalzeitung gibt.

Hinzu kommt, dass es mittlerweile nur eine große deutsche Nachrichtenagentur gibt. Auch wenn die Zeitungen noch eigene Redaktionen haben, sind sie also in der Vielfalt ihrer Quellen für Beiträge, die sie nicht selbst abdecken können, äußert eingeschränkt.

Als letzter Punkt wäre noch zu nennen, dass die Sozialisierung und das gesellschaftliche Milieu der meisten Journalisten sie dazu bewegt, weitgehend ähnliche politische Grundüberzeugungen zu vertreten. Die eintönige Russland-Berichterstattung lässt sich durch diesen Umstand erklären. Während bei nebensächlichen Themen eine Scheinpluralität gepflegt wird, sind all jene von den Mainstreammedien ausgeschlossen, die die Grundsätze der transatlantischen Außenpolitik oder die kapitalistische Wirtschaftsordnung in Frage stellen.

Somit entwickelt sich die deutsche Medienlandschaft in einem alarmierenden Tempo immer mehr zu einer Monotonie der Monopolmedien und des Parteienrundfunks. Wen wundert es da, dass den Sendern die Zuschauer und den Zeitungen die Leser in Scharen davonlaufen?

Quelle: RT-Deutsch

Samstag, 28. Juli 2018

Frankreich wegen der Affäre Benalla sehr schockiert

Thema: Politik Europa

Frankreich ist schockiert:
Die Affäre Benalla

Macron versprach, die französische Politik transparenter und sauberer zu machen - seine aktuellen Reaktionen auf die Affäre Benalla zeigt das Gegenteil. Sowohl die Konservativen als auch die Linken wollen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen, 80 Prozent der Franzosen sind schockiert.

„Die Benalla-Affäre lähmt den Staat bis in die Spitzen. Der Elysée-Palast ist in völliger Stille eingemauert (…), die Nationalversammlung hat am Sonntag ihre Arbeit (…) ausgesetzt. Die Lähmung ist vollständig. Vor (Innenminister) Gérard Collombs Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments am Montag hielt die Gefolgschaft Macrons den Atem an. Der Präsident selbst hingegen bleibt unsichtbar.“ Das schreibt die linksgerichtete Pariser Tageszeitung „Libération“ zu den aktuellen Ereignissen in Frankreich.

Die Zeitung „Le Monde“ hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie der „Elysee Chief Security Officer“ Alexandre Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei LREM, Vincent Crase, bei der Kundgebung am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist. Erst nach den Veröffentlichungen durch „Le Monde“ nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Am Sonntag wurde ein Verfahren eingeleitet.

80 Prozent der Franzosen sind schockiert – Macron hatte zur Wahl Transparenz und Sauberheit in der Politik versprochen

Dass sich Macron bislang nicht öffentlich zu dem Fall geäußert hat, wirkt sich auf seine Umfragewerte aus: In einer am Dienstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage äußerten 60 Prozent der Befragten eine negative Meinung. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich 80 Prozent „schockiert“ über den Skandal, 75 Prozent forderten eine Erklärung Macrons.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt:

„Benalla hatte nicht nur seine Position missbraucht. Er hat sich sehr wahrscheinlich strafbar gemacht. Doch Macron hatte geglaubt, die Sache intern regeln und sie damit unter den Teppich kehren zu können – sei es, weil er seinem Vertrauensmann eine zweite Chance geben wollte, sei es, weil er glaubte, sich das in seiner Position erlauben zu können. (…) Nur 14 Monate hat es gedauert, bis auch dieser französische Präsident einen Skandal am Bein hat. (…) Im Wahlkampf hatte er versprochen, die französische Politik transparenter und sauberer zu machen; ein entsprechendes Gesetz war eines der ersten, die in seiner Amtszeit verabschiedet wurden. Nun hat er selbst Zweifel an seiner Aufrichtigkeit geweckt.“

Wer ist Alexandre Benalla?

Meiden im Ausland berichten über Alexandre Benalla, so schrieb Voltairenet.org:

„Alexandre Benalla hatte die Aufgabe, ein französisches Pendant zum US-Geheimdienst zu schaffen. Diese Agentur, die dem Homeland Security Department angegliedert ist, ist für den Schutz des Präsidenten der Vereinigten Staaten und hoher Persönlichkeiten zuständig. Präsident Macron hatte bereits eine ‚Task Force‘ zur Bekämpfung des Terrorismus im Elysée unter der Leitung von Präfekt Pierre Bousquet von Florian eingesetzt. Trotz seines jungen Alters wurde Herr Benalla, den die algerische Presse in Verbindung mit den marokkanischen Geheimdiensten (DGED) vorstellt, als Leiter des künftigen Geheimdienstes der Elysée angesprochen.“

Ein andere Seite, valeursactuelles.com schreibt:

„Alexandre Benalla, der am 1. Mai in Paris gegen einen als Polizisten getarnten Demonstranten gefilmt wurde, hatte geheime Verbindungen zu einem saudischen Prinzen. Wie auf der Website von Intelligence Online am Mittwoch, dem 25. Juli, bekannt wurde, ist der Auftrag des Elysée seit dem 23. Juni 2017 in das Schutzsystem von Mohammed bin Salman, Kronprinz und stellvertretender Premierminister von Saudi-Arabien, integriert.“

Macron hat die Verantwortung übernommen – allerdings nicht öffentlich

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat für seinen Sicherheitsmitarbeiter Benalla die Verantwortung übernommen – allerdings nicht öffentlich. „Der Verantwortliche, der einzig Verantwortliche, bin ich und ich allein“, sagte Macron am Dienstag bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Partei La République en Marche (LREM). Das Vorgehen seines Ex-Mitarbeiters bezeichnete er als „Verrat“.

„Wenn sie nach einem Verantwortlichen suchen, er steht vor Ihnen“, sagte Macron laut einem Mitschnitt des Gesprächs, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

„Ich bin derjenige, der Alexandre Benalla vertraut hat“, sagte Macron mit Blick auf seinen Ex-Sicherheitsmitarbeiter weiter. Benalla habe ihn im Wahlkampf unterstützt, „die Vorfälle vom 1. Mai“ empfinde er aber als „eine Enttäuschung oder einen Verrat“, sagte der Präsident. Er versicherte zugleich, dass „niemand davor geschützt“ worden sei, mit den Gesetzen des Landes konfrontiert zu werden.

Öffentlich äußerte sich Macron zunächst weiterhin nicht.

Anhörung von Macron gefordert

Benalla war nach dem Vorfall im Mai für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt worden. Dennoch wurde er mehrfach im Sicherheitsumfeld des Präsidenten gesehen. Am Freitag wurde er endgültig entlassen.

Politische Gegner Macrons forderten auch eine Anhörung des Präsidenten selbst.

Die konservative Pariser Tageszeitung „Le Figaro“ kommentiert die nach langem Schweigen nicht öffentlich getätigte Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Affäre um seinen prügelnden Ex-Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla:

„(…) Macron übernimmt die vollständige und umfassende Verantwortung. Hinweis an seine durch den Wirbel und seine politischen Auswirkungen verstörte Mehrheit: Der Chef ist da – und wie! Hinweis an die Opposition, die einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister ankündigte: Die wahre Zielscheibe bleibt außer Reichweite. Späte, aber willkommene Demonstration von Autorität. Wird sie zur Besänftigung des Sturms reichen (…)? Das ist eine ganz andere Geschichte. (…) Was die Franzosen jetzt wissen wollen, sind die persönlichen Lehren, die er aus diesem Schlamassel zieht, und was er zu tun gedenkt, damit sich derartige Fehler nicht mehr wiederholen (…)“

Konservative und Linke wollen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen

Frankreichs Konservative wollen wegen der Affäreeinen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. „Wir wollen, dass die Regierung sich erklärt“, Regierungschef Edouard Philippe habe diesen Wunsch jedoch zurückgewiesen, sagte der Fraktionschef der Oppositionspartei Les Républicains (LR, Die Republikaner), Christian Jacob, am Dienstag in Paris.

Auch die linke Opposition in der französischen Nationalversammlung will wegen der Affäre um die Prügel-Attacke einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen.

Über den gemeinsame Text von Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) soll am Dienstag im Parlament entschieden werden, sagten die drei Fraktionsvorsitzenden am Freitag in Paris.

„Wir haben uns geeinigt, wir haben einen gemeinsamen Text“, sagte die sozialistische Fraktionschefin Valérie Rabault. Der Antrag soll von André Chassaigne, Fraktionschef der Kommunisten, im Parlament verteidigt werden. Teil der Debatte am Dienstag ist auch ein weiterer Misstrauensantrag, den die konservative Oposition bereits Anfang dieser Woche angekündigt hatten. Allerdings soll über die beiden Anträge separat abgestimmt werden.

Ein Misstrauensantrag muss von mindestens 58 Abgeordneten unterzeichnet werden, die Linkspartei zählt 17 Mitglieder. Die Sozialisten änderten ihre Haltung nach Angaben von Fraktionschefin Rabault, um ein Zeichen der Einheit der zerstrittenen französischen Linken auszusenden.

Anhörung von Macrons Büroleiter vor der Nationalsversammlung

Macrons Büroleiter Patrick Strzoda sagte bei einer Anhörung unter Eid vor der Nationalversammlung, er habe Benallas Suspendierung und Degradierung angeordnet. Es habe jedoch keine Beschwerde gegen Benalla gegeben; überdies habe eine Untersuchung der Polizeiaufsichtsbehörde keine Unregelmäßigkeiten gemeldet.

Macrons Büroleiter Patrick Strzoda habe deshalb keinen Grund gesehen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Er sei der Auffassung gewesen, dass er „auf seiner Ebene nicht genügend Elemente“ gehabt habe, die einen solchen Schritt „gerechtfertigt“ hätten.

Die Vorsitzende der Polizeiaufsichtsbehörde, Marie-France Monéger-Guyomarc’h, sagte ebenfalls am Dienstag aus. Sie erklärte, die Polizei habe keinen Grund gehabt, anzunehmen, dass die Person in dem Benalla-Video kein Polizist gewesen sei und dass das gewaltsame Vorgehen durch einen Polizisten „nicht illegitim“ wäre.

Innenminister Collomb weist jegliche Schuld von sich

In der Affäre um den Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Innenminister Gérard Collomb jegliche Schuld von sich gewiesen und die Verantwortung für mögliche Fehler dem Präsidialamt sowie der Polizeiführung zugewiesen.

„Es lag an ihnen, tätig zu werden“, sagte Collomb am Montag während einer Anhörung in der Nationalversammlung. Dem ehemaligen Macron-Mitarbeiter Alexandre Benalla wird Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen.

Neben Benalla und Crase laufen auch Ermittlungen gegen drei Polizisten, die Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben sollen. Oppositionelle Abgeordnete hatten den Rücktritt des Innenministers gefordert, sollte dieser von dem Vorfall gewusst, aber geschwiegen habe.

Collomb sagte nun, er sei am 2. Mai über die Existenz eines Videos unterrichtet worden, das Gewaltanwendung durch Benalla zeige. Seine Mitarbeiter hätten zu diesem Zeitpunkt bereits die Polizeipräfektur und das Präsidialamt darüber informiert, sagte er weiter. Das sei der richtige Schritt gewesen, da es der höher gestellten Behörde obliege, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. (afp/ks)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

65 Jahre nach Korea-Krieg - Nordkorea übergibt getötete US-Soldaten

Thema: Korea-Krieg


Beim Gipfeltreffen mit Donald Trump im Juni hatte Kim Jong-un die Übergabe der sterblichen Überreste zugesagt. Sie sind bereits in Südkorea angekommen.

Wie beim jüngsten Gipfeltreffen vereinbart hat Nordkorea den Amerikanern erneut sterbliche Überreste mutmasslicher im Korea-Krieg gefallener US-Soldaten übergeben. Ein Transportflugzeug der US-Luftwaffe holte am Freitag 55 Behälter mit Leichenteilen aus der nordkoreanischen Stadt Wonsan ab.

Die Leichenteile wurden zunächst zum amerikanischen Militärstützpunkt Osan in Südkorea gebracht, wie die US-Streitkräfte in Korea mitteilten. Dort soll am 1. August eine offizielle Rückführungszeremonie abgehalten werden. Beide Länder wählten für die Übergabe den 65. Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrags zur Beendigung des Korea-Kriegs, der von 1950 bis 1953 gedauert hatte. US-Präsident Donald Trump bedankte sich über Twitter beim nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. «Nach so vielen Jahren wird dies ein grosser Moment für viele Familien sein», schrieb Trump.

Mit dem Transfer der sterblichen Überreste wird eine Übereinkunft des Treffens zwischen Trump und Kim am 12. Juni in Singapur erfüllt. Kim hatte dabei auch seine Bereitschaft zur atomaren Abrüstung bekräftigt, jedoch keinen konkreten Zeitplan dafür genannt.

Suche geht weiter

Das Weisse Haus würdigte die Übergabe der Leichenteile durch Nordkorea als Zeichen einer «positiven Veränderung». Der Transfer stelle zugleich den ersten Schritt dar, die Suche nach den Überresten von etwa «5300 Amerikanern in Nordkorea wiederaufzunehmen, die bisher nicht nach Hause gekommen sind».

Zwischen 1996 und 2005 hatten US-Teams bereits die Überreste von mehr als 220 Soldaten in dem abgeschotteten Land ausgegraben - die Aktion wurde jedoch 2005 von den USA wegen Sicherheitsbedenken unterbrochen. Im Korea-Krieg waren rund 33'000 US-Soldaten gestorben, mehr als 8000 galten als vermisst.

Forensikexperten sollen nun in den nächsten Wochen untersuchen, ob die übergebenen Leichenteile teils zugeordnet werden können und ob es sich tatsächlich um ehemalige amerikanische Soldaten handelt. Die Überreste sollen dazu den Angaben zufolge zu weiteren Untersuchungen unter Leitung der zuständigen Behörde für die Rückführung von Kriegsgefangenen und vermissten Soldaten nach Hawaii geflogen werden. Neue Militärgespräche vereinbart

Süd- und Nordkorea einigten sich unterdessen auf neue Militärgespräche auf Generalsebene. Beim Treffen am Dienstag im Grenzort Panmunjom stünden Schritte zur militärischen Entspannung an der innerkoreanischen Grenze im Mittelpunkt, hiess es.

Bei Militärgesprächen im Juni hatten sich beide Seiten unter anderem auf die vollständige Wiederherstellung ihrer militärischen Kommunikationsleitungen geeinigt. (sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Freitag, 27. Juli 2018

Die Asyl-Rhetorik der CSU wird von Andreas Voßkuhle (BVG) kritisiert

Thema: Bundesverfassungsgericht

Andreas Voßkuhle kritisiert die Asyl-Rhetorik der CSU

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle kritisiert die CSU. Der Begriff "Herrschaft des Unrechtes" sei inakzeptabel.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Voßkuhle lehnte in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) genutzten Ausdruck von der „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptable Rhetorik“ ab. Er erwähnte Seehofers Namen dabei aber nicht.

Die entsprechende Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte Voßkuhle. Auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Asylhelfer und Asylanwälte genutzten Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“ kritisierte Voßkuhle.
Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.
Rechtsstaat gerät unter Druck – wegen fehlenden politischen Antworten

Voßkuhle räumte ein, dass Zuspitzung zur politischen Auseinandersetzung gehöre. Aus falsch verstandener political correctness dürfe nicht immer gleich ein Populismusvorwurf erhoben werden. Das Hauptproblem des Populismus sei nicht, dass mit harten Bandagen gestritten werde, sondern dass er die „Grundannahmen unserer pluralen Demokratie“ untergrabe.

Nach Ansicht Voßkuhles gerät der Rechtsstaat im Zuge der Flüchtlingskrise zunehmend unter Druck. Dies zeige sich vor allem darin, dass rechtliche Regeln mit Erwartungen überzogen würden, die eigentlich politische Antworten erforderten.
Die Ermittler glauben, dass der Fall mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia zusammenhängt. Sie waren Anfang März bewusstlos auf einer Parkbank in Salisbury entdeckt worden, nur wenige Kilometer vom Amesbury entfernt. Sie entkamen nur knapp dem Tod.

Als Beispiel nannte der Verfassungsgerichtspräsident die Forderung, Flüchtlinge an der Grenze ohne rechtsstaatliche Prüfung zurückweisen. Das sei eine komplizierte rechtliche Fragestellung. Wer hier zu sehr vereinfache, der erwarte vom Rechtsstaat etwas, das der gar nicht leisten könne. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.chybr />

Ist Dawn Sturgess wegen eines fatalen Irrtums gestorben am Nowitschok gestorben?

Thema: Nowitschok

Charlie Rowley schenkte Flasche mit Nervengift seiner Freundin

Ist Dawn Sturgess wegen eines fatalen Irrtums gestorben? Ihr Freund Charlie Rowley berichtet, wie sie mit Nowitschok in Kontakt kamen.

Der Tod einer 44-jährigen Frau in Südengland durch den Kampfstoff Nowitschok ist offenbar durch einen fatalen Irrtum verursacht worden. Er habe «eine kleine Kosmetikflasche» gefunden, «die ich aufhob und ihr schenkte», sagte ihr Lebensgefährte am Dienstag der Zeitung «The Sun». Er sei sehr traurig über das Geschehene und werde wohl nie darüber hinwegkommen.

Der 45-Jährige und seine Freundin waren Ende Juni mit Vergiftungssymptomen in die Klinik gebracht worden - die Frau starb am 8. Juli. Der Mann konnte vergangenen Freitag aus dem Spital entlassen werden, ist aber noch gesundheitlich angeschlagen.

Weitere Gegenstände kontaminiert?

Die kleine Flasche mit dem Nervengift, die das Paar für Parfüm hielt, hatten Ermittler in seiner Wohnung in Amesbury entdeckt. Bislang war aber nicht bekannt gegeben worden, wie sie dort hingekommen sein könnte.

Die Behörden schliessen nicht aus, dass noch weitere Gegenstände und Orte in der Umgebung von Salisbury mit Nowitschok kontaminiert sein könnten. Sie warnten davor, unbekannte Dinge vom Boden aufzuheben.

Zusammenhang mit Fall-Skripal?

Die Ermittler glauben, dass der Fall mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia zusammenhängt. Sie waren Anfang März bewusstlos auf einer Parkbank in Salisbury entdeckt worden, nur wenige Kilometer vom Amesbury entfernt. Sie entkamen nur knapp dem Tod.

London bezichtigte Moskau, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder mit dem Kampfstoff. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück; der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus. Ein Bericht, wonach die Polizei angeblich russische Verdächtige identifiziert hat, wurde bislang nicht bestätigt.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Donnerstag, 26. Juli 2018

We move EU - Unser Bier steht nicht zum Verkauf


Carlsberg und Heineken setzen alles daran, den gesamten Prozess der Bierherstellung unter ihre Kontrolle zu bekommen - vom Samen, der auf dem Acker ausgebracht wird, bis zum fertigen Bier, das wir in der Kneipe trinken. Um das zu stoppen, haben wir eine Anhörung. Doch bevor es soweit ist, müssen wir unseren Druck nochmal verdoppeln!
Liebe Leser,

Carlsberg und Heineken drängen mit aller Macht darauf, den gesamten Prozess der Bierherstellung unter ihre Kontrolle zu bekommen. Dann könnten sie im großen Stil Gebühren verlangen: von Landwirten, von Brauereien, von den Konsumenten. Wir alle müssten den Preis zahlen.

Um solche Gebühren zu verlangen, brauchen die Bierkonzerne ein Patent, und das Europäische Patentamt war bislang ein treuer Verbündeter – denn für jedes neue Patent kassiert das Amt eine Patentgebühr. [1]

Seit letztem Sommer kämpfen wir gegen das Erteilen dieses Patents. Gemeinsam legten wir eine formale Beschwerde dagegen ein. Und weil Zehntausende weitere Menschen aus unserer Bewegung hinter uns standen, sah sich das Patentamt gezwungen, uns eine faire Anhörung zu versprechen!

Doch seitdem ist sehr viel Zeit vergangen, und wir haben noch immer keinen Termin. Zeigen wir dem Europäischen Patentamt, dass wir unsere Forderungen keineswegs vergessen haben und nun ungeduldig werden! Wir haben letztes Jahr schon über 115.000 Unterschriften gesammelt, und das Signal war so stark, dass wir eine Anhörung durchsetzen konnten! Jetzt wollen wir nachlegen und mit doppelt so vielen Unterschriften den Druck nochmal spürbar erhöhen, bevor der Termin ansteht. Machen Sie mit?

Unterzeichnen Sie jetzt, um die Zahl der Unterschriften zu verdoppeln

Die wichtigste Zutat beim Bier ist Gerste. Und das Patent auf Gerste, um das Heineken und Carlsberg jetzt kämpfen, ist extrem weitreichend weil es sich auf den gesamten Brauprozess und sogar dessen Endprodukt, das Bier, auswirken würde. Das heißt, Braukonzerne würden dreimal profitieren – beim Verkauf der Gerstesamen an die Landwirte, beim Kauf der geernteten Gerste von den Bauern und beim Verkauf des Biers an uns Konsumenten. Carlsberg und Heineken hätten so den gesamten Produktionsprozess unter ihrer Kontrolle – vom Acker bis zur Kneipe.

In den letzten Jahren konnte das Patentamt auf der Seite der großen Konzerne stehen, weil niemand genau hinsah und öffentlich anklagte … bis jetzt. [2]

Unsere Bürgerbewegung hat schon viel erreicht . Doch wir brauchen nicht nur eine Zusage für eine Anhörung, wir brauchen einen festen Termin. Um weiter Druck zu machen. Viel zu lange haben wir warten müssen: Erinnern wir das Europäische Patentamt daran, dass wir unsere Anhörung nicht vergessen haben. Wenn die Zahl unserer Unterschriften jetzt wieder sprunghaft ansteigt, zeigen wir ihnen, dass wir noch da sind und sofort t aktiv werden können, wenn es nötig ist. Verdoppeln wir den Druck!

Unterzeichnen Sie jetzt, um die Zahl der Unterschriften zu verdoppeln

Vielen Dank für Ihre Solidarität,

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Mika Leandro (Bordeaux)
David Schwartz (Brüssel)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS: Wenn unsere Anhörung endlich stattfindet, wollen wir mit großem Aufgebot beim Europäischen Patentamt in München erscheinen. Das ist das Großartige an unserer Bewegung – wir sind überall, denn wir sind Hunderttausende über den ganzen Kontinent verteilt. Unterzeichen Sie jetzt!
Referenzen:
[1] Siehe Seite 11 von http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/8FA68EFD80C08D5EC12582BA003AC317/$File/financial_statements_2017_en.pdf
[2] Die Richtlinien der EU zu diesem Thema sehen vor, dass Patente auf Pflanzen, einschließlich Gerste, verboten sind, es sei denn sie sind genetisch verändert. Doch das Europäische Patentamt ist keine EU-Behörde, muss sich also nicht an EU-Richtlinien halten.

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

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Kein Land will Aufnahmezentren für Migranten haben

Thema: "Wir schaffen das"

Von Libyen bis Albanien:
Kein Interesse an Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der EU

Kein außereuropäisches Land will die illegalen Migranten aufnehmen. Weder Libyen, noch Tunesien oder Albanien.

Italien droht seit Wochen, seine Häfen für Schiffe mit im Mittelmeer aufgesammelten Flüchtlingen und Migranten zu schließen. Bei ihrem Gipfel Ende Juni haben die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb verlangt, „schnell“ Aufnahmezentren außerhalb Europas einzurichten.

Doch kein außereuropäisches Land hat sich dazu bereit gefunden. Die EU-Kommission spricht nun nur noch von „Vereinbarungen“ mit Drittstaaten – und nicht mehr von Lagern. Ein Überblick, warum die Länder Aufnahmezentren ablehnen:

LIBYEN

Libyen ist Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien. Weite Teile des Landes werden weiter durch bewaffnete Milizen kontrolliert, die teils am Schleusergeschäft mitverdienen. Aber auch die international unterstützte Regierung winkt ab. „Nein, das wird es bei uns nicht geben“, sagte Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch vergangene Woche der „Bild“-Zeitung. Auch gegen Geldzahlungen wolle er die Lager für Migranten nicht einrichten, „die man in der EU nicht haben möchte“.

TUNESIEN

Auch das Urlaubsland Tunesien winkt ab. Seiner Regierung sei die Frage der Lager vor einigen Monaten bereits durch Deutschland gestellt worden, jüngst wieder durch Italien, sagte der EU-Botschafter Tahar Chérif der belgischen Zeitung „Le Soir“ im Juni. „Die Antwort ist ein klares Nein! Wir haben weder die Kapazitäten noch die Mittel, Haftzentren zu organisieren. Wir leiden bereits stark unter dem, was in Libyen passiert, was übrigens Folge europäischen Handelns ist.“

MAROKKO

„Marokko lehnt solche Methoden in der Frage der Flüchtlingsströme ab“, sagte Außenminister Nasser Bourita Ende Juni. Mit einer solchen Idee machten es sich die Europäer zu einfach, das seien „kontraproduktive Maßnahmen“. Marokko und die EU hatten im Dezember ein Abkommen zur Migration geschlossen. Demnach erhält die Regierung in Rabat über vier Jahre umgerechnet 35 Millionen Euro dafür, dass sie Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zurückhält.

ÄGYPTEN

Auch Ägypten hat eine klar ablehnende Haltung: „Es gibt die Weigerung, Aufnahme- oder Sammelzentren für Flüchtlinge auf dem Staatsgebiet zu errichten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums Ende Juni in Kairo. Flüchtlinge sollten nicht isoliert werden – „in welcher Form und unter welcher Bezeichnung auch immer“. Die Regierung in Kairo fördere „im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung“ die Integration dieser Menschen.

ALBANIEN

Österreich hatte den Balkanstaat Albanien als möglichen Standort ins Spiel gebracht, doch auch von dort kam eine deutliche Absage. „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte Regierungschef Edi Rama der „Bild“-Zeitung Ende Juni. Denn dies bedeute, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“. Es sei eine „gefährliche Lösung, Albanien zum Wellenbrecher für Europas Flüchtlinge“ machen zu wollen. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Mittwoch, 25. Juli 2018

Assange soll Behörden übergeben werden

Der Aufenthalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London soll laut Medienberichten gegen dessen Willen beendet werden.

Ecuadors Präsident Lenin Moreno wolle Assange in nächster Zeit das Asyl entziehen und eine Vereinbarung mit Grossbritannien aushandeln, um ihn den britischen Behörden zu übergeben, berichtete Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Samstag auf der Website «The Intercept».

Assange lebt seit gut sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft. Er war dorthin geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar im Mai vergangenen Jahres ein. Die britischen Behörden erklärten aber, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden - weil er durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz verletzt habe.

Angst vor Auslieferung in die USA

Assange hatte stets erklärt, er befürchte am Ende eine Auslieferung in die USA, wenn er die Botschaft verlassen sollte. Washington macht ihn für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die WikiLeaks-Plattform verantwortlich. Im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte Wikileaks aber auch von mutmasslich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei und schadete damit der am Ende gegen Donald Trump unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton.

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte unlängst Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers fordern würden - und wie die Erfolgsaussichten in diesem Fall überhaupt stünden. Medien haben sich in den USA grosse Freiheiten beim Veröffentlichen auch geheimer Dokumente erkämpft.

Bereits in den nächsten Tagen?

Greenwald bezog sich bei seinem Bericht auf Kreise aus dem Umfeld des ecuadorianischen Aussenministeriums und des Präsidialamtes. Der «Intercept»-Journalist war seinerzeit massgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt, der eine Internet-Überwachung schier gigantischen Ausmasses durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt hatte.

Vor wenigen Tagen schrieb auch die Chefredakteurin des russischen Auslandssenders «Russia Today», Margarita Simonjan, bei Twitter, Assange könne ihren Quellen zufolge in den kommenden Wochen oder sogar Tagen an Grossbritannien übergeben werden. Assange hatte eine Zeit lang eine Sendung auf dem Kanal, dem im Westen oft vorgeworfen wird, ein Propaganda-Instrument der russischen Regierung zu sein.

Internetzugang abgestellt

Zwischen Assange und den Behörden Ecuadors gab es bereits Spannungen. So verlor er den Zugang zum Internet, nachdem er die spanische Regierung im Streit mit der Provinz Katalonien kritisiert und damit gegen die Forderung seiner Gastgeber verstossen hatte, sich mit politischen Botschaften zurückzuhalten.

Assange hatte auch schon angekündigt, sein Exil aufzugeben und freiwillig in die USA zu gehen, falls Whistleblowerin Chelsea Manning freikomme. Sie gilt als eine Quelle für einige der bekanntesten frühen Wikileaks-Enthüllungen. Als Manning nach der vorherigen Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama im Mai vergangenen Jahres das Gefängnis verliess, feierte der Wikileaks-Gründer dies zwar als Sieg, liess seiner Ankündigung aber keine Taten folgen. (scl/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

White Helmets aus Syrien evakuiert - USA nehmen keine auf


Thema: Syrien

USA nehmen keine White Helmets auf

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Veröffentlicht: 23.07.18 17:15 Uhr

Wie ein Sprecher des US-Außenministerums bestätigte, nehmen die USA keine Angehörigen der Organisation "White Helmets" auf. Sie sollen in Deutschland, Großbritannien und Kanada untergebracht werden.

Der Sprecher wörtlich:
“Die USA begrüßen die sichere Evakuierung von über 400 Mitgliedern der syrischen Zivilverteidigung, die auch als White Helmets bekannt sind, und ihrer Familien aus dem Südwesten Syriens. Wir sind froh, dass diese tapferen Freiwilligen, die Tausende von Leben gerettet haben, jetzt an einem sicheren Platz sind. Die USA und unsere internationalen Partner haben die UN gebeten, die zentrale Rolle in dieser wichtigen humanitären Operation zu übernehmen. Als Antwort darauf organisierten die UN die Einreise nach Jordanien für diese Mitglieder der White Helmets und ihrer Familien, die vor der Gewalt in Südwest-Syrien fliehen. Die White Helmets wurden konsequent vom Assad-Regime angegriffen. Mitglieder der Gruppe, von denen mehr als die Hälfte Kinder sind, durften auf der Durchreise in Jordanien einreisen, bis der UNHCR die Verfahren für ihre Neuansiedlung in Drittländern abgeschlossen hat. Wir schätzen zutiefst die Rolle Israels bei der Erleichterung des Transits der Weißen Helme und ihrer Familienmitglieder. Wir danken Jordaniens Großzügigkeit für die Unterstützung ihrer Bearbeitung durch den UNHCR und das Engagement des Vereinigten Königreichs, Kanadas und Deutschlands, den White Helmets und ihren Familien ein dauerhaftes Zuhause zu bieten. Wir erneuern unseren Aufruf an das Assad-Regime und an Russland, sich an ihre Verpflichtungen zu halten, die Gewalt zu beenden und alle syrischen Zivilisten, einschließlich der Humanitären wie der White Helmets, in Gebieten zu schützen, die früher Teil der Deeskalationszone im Südwesten und ganz Syriens waren.”
Gemäß einer Meldung des kanadische Fernsehsender CBC wird Kanada 250 der aus Syrien evakuierten Mitglieder der White Helmets sowie ihre Familienangehörigen aufnehmen.

Wir der deutsche Außenminister Heiko Maas meldet, sei es ein “Gebot der Menschlichkeit”, dass “einige” der White Helmets auch “Zuflucht” in Deutschland finden werden. Allerdings hat das Auswärtige Amt noch keine genaue Zahl genannt. Es kursieren diverse Berichte über die Anzahl der White Helmets, die nach Deutschland kommen soll.

Premierminister Benjamin Netanjahu sagte: “Präsident Trump und auch der kanadische Premierminister Trudeau haben uns gebeten, aus Syrien hunderte Mitglieder der White Helmets zu holen. Diese Leute, die Leben retteten, standen jetzt unter lebensbedrohlicher Gefahr (…) Ich habe ihnen daher erlaubt, sie als wichtige humanitäre Maßnahme durch Israel in andere Länder zu verlegen.”

Die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wurde in der Times of Israel mit den Worten zitiert: "Die EU erkennt die wesentlichen Anstrengungen Israels und Jordaniens und aller anderen, die dazu beigetragen haben, die White Helmets und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, an. Wir bekräftigen unseren Aufruf zu einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten und vollständigen humanitären Zugang zu allen syrischen Bedürftigen"

Der britische Außenminister Jeremy Hunt danke der israelischen Regierung für ihre Hilfestellung bei der Evakuierung der White Helmets. Über den Kurznachrichtendienst Twitter meldete er: “Fantastische Nachrichten, dass wir – Großbritannien und seine Freunde – die Evakuierung der White Helmets und ihren Familien gesichert haben – danke Israel und Jordanien dafür, dass sie so schnell auf unsere Bitte reagiert haben. Die White Helmets sind die Tapfersten der Mutigen und in einer verzweifelten Situation ist dies zumindest ein Hoffnungsstrahl.”

Hintergrund White Helmets

Die international umstrittene Gruppe "White Helmets", ist hauptsächlich in der syrischen Provinz Idlib, und dort in den Gebieten der Extremisten-Organisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) als Zivilschutzorganisation tätig. Sie wurden 2013 von James Le Mesurier, einem ehemaligen britischen Offizier, gegründet und erhalten finanzielle Unterstützung aus Großbritannien. Die Gruppe besteht aus 3.000 “Freiwilligen”, so The Middle East Eye.

Moskau und Damaskus sind der Ansicht, dass es sich bei den White Helmets um eine Tarnorganisation von Extremisten handelt. Die White Helmets wurden 2016 für ihre Arbeit in Syrien für einen Friedensnobelpreis nominiert.

Boris Johnson räumte im Oktober 2016 ein, dass die britische Regierung die White Helmets mit 65 Millionen Pfund, umgerechnet 74,4 Millionen Euro, finanziert hat. Am 22. Juli 2016 sagte der britische Admiral Sir Philip Jones bei einer Rede in Bezug auf die Strategie des britischen Militärs, dass der harte Schlag der Militärmacht oft “innerhalb des Kinderhandschuhs der humanitären Hilfe” ausgeführt werde.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Wer sind die "Weißhelme"? - wo kommen sie her?
Die White Helmets: Anklagen immer nur in eine Richtung


Vorbehalte gegenüber Lager-Wahrheiten gelten auch für das Phänomen der "White Helmets", auch als Syria Civil Defence bekannt. Sie sind keine Nischen-Produktion. Was sie behaupten, wird international von den großen Medien weiter verbreitet, von der New York Times, vom Guardian, von Le Monde, von der FAZ, vom Spiegel, von der SZ. Es sind auffallend häufig die Helfer mit den weißen Helmen im Bild, wenn ein Kind aus dem Schutt zerbombter Häuser geborgen wird, wenn Krankenhäuser zerstört oder Hilfskonvois angegriffen wurden.

Sie sind Quelle und Kläger, die von Nachrichtenagenturen und Medien bereitwillig zitiert werden. Lieferanten von mitleidserregenden Bildern, die von Experten, die in Medien und Think Tanks sehr gut vernetzt sind und die der Opposition nahestehen, sofort in die Heavy-Twitter-Rotation geschickt werden

Die Klage der White Helmets, das ist schon mal als Regel festzuhalten, gilt immer und stets der syrischen oder der russischen Luftwaffe. Der Grund für das Lachen von al-Jaafari ist hier zu finden. Die White Helmets haben einen großen Anteil an der Art der Berichterstattung über den Syrienkrieg.

Unparteiisch ist die NGO nicht. Aber sie kann mit glänzenden Namen werben, die sie unterstützen. George Clooney zum Beispiel oder Karl Ove Knausgard sind prominente Unterstützer der Initiative, den White Helmets den diesjährigen Friedennobelpreis zu überreichen.

Die Helden des Friedens, wie sich die White Helmets auch nennen, präsentieren das stolz auf ihrer Webseite. Vielleicht unterschreiben die Prominenten Clooney und Knausgard solche Aufrufe wie der Kaiser Franz Beckenbauer lukrative Verträge, ohne genau hinzuschauen…

Die Gegenposition, vertreten etwa durch die oben genannte Journalistin Vanessa Beeley oder den Blog Moon of Alabama, geht indessen soweit, die White Helmets direkt mit der al-Nusra-Front und damit dem al-Qaida-Dschihadismus zu verbinden.

Die Gleichsetzung White Helmets ist gleich al-Nusra bzw. al-Qaida kommt dann in dieser Verkürzung auch in manchen kritischen und lesenswerten Berichten vor, aber noch öfter als konstantes Element auf manchen der syrischen Regierung nahestehenden Twitterseiten, die mit Bildern attraktiver Frauen geschmückt sind, die aussehen wie von Berlusconi für eine Fernsehshow gecastet. So geht der Info-Krieg 2016.

Allerdings sind die Parteinahme der White Helmets, ihre Hintergründe und vor allem ihre Verbindungen höchst suspekt. Wer glaubt, eine solche Behauptung sei nun typisch für das "Propagandamedium Telepolis", der möge sich den aktuellen Artikel auf National.ae anschauen, einer Publikation, die in Abu Dhabi erscheint, einen seriösen Ruf als Qualitätsmedium hat und politisch nicht der syrischen Regierung, sondern den Golfstaaten nahe steht. In dem Artikel heißt es, dass Fakten zur Gründung und zur finanziellen Unterstützung der NGO "schwerwiegende Fragen zur Unabhängigkeit" aufwerfen.

Um es kurz zusammenzufassen: Die größten Geldgeber sind die USA und Großbritannien, auch Deutschland unterstützt die NGO. Gegründet wurde sie 2013, eine wesentliche Rolle spielte dabei James Gustaf Edward Le Mesurier, ein ehemaliger britischer Offizier mit sehr guten Verbindungen in Netzwerke von Sicherheitsfirmen und Regierungsorganisationen wie zum Beispiel USAID. Daran knüpfen Verdachtsmomente, wonach die Gründung der Gruppe mit der Operation "Regimechange in Syrien" verbunden ist, die die Agenda der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in den letzten Jahren bestimmte und noch immer bestimmt. Ausführlich wird diese These bei 21stCentury von der genannten Vanessa Beeley untermauert.

Dort wird u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass die Gründung im März 2013 in der Türkei stattfand, wo die syrische Opposition ihr Zentrum hatte. Gründer James Le Mesurier, der, wie im National.ae-Artikel ersichtlich, versucht, seine Rolle abzuwiegeln, aber seinen maßgeblichen Anteil dann doch nicht bestreiten mag, hat eine gewisse Biografie im Kosovo-Konflikt, wo er als britischer Geheimdienstoffizier und Sicherheitsspezialist arbeitete.

Das erste Geld, 300.000 US-Dollar, für die White Helmets oder Syrian Civil Defence kam nach Angaben von Beeley von Großbritannien, den USA und der syrischen Opposition. Später auch von USAID. Angeblich zählt auch die britische Regierung zu den großen Geldgebern. Beeley untermauert dies mit einem Telegraph-Bericht.

Teil einer größeren Strategie

Große Mühe verwendet sie darauf, die mannigfaltigen Beziehungen von James Le Mesurier aufzubereiten. Dabei werden private Söldnergruppen wie Olive Group genannt oder Mayday Rescue, das 2014 nach den Syria Civil Defence/White Helmets gegründet wurde. Dabei zeigen sich enge Verbindungen zu bewaffneten syrischen Widerstandsmilizen.

Namentlich genannt wird Farouq al Habib, der zu den Führern der White Helmets gehört und ein Teil der "syrischen Revolution" ist, Mitglied des "Revolutionären Rats in Homs", für den, so die Journalistin, wie für alle anderen Revolutionären Räten gelte, dass sie in Beziehungen zum CIA standen.

Beeley zieht daran und an einer Menge anderer Details und Verknüpfungen - wie etwa die zwischen der Olive Group und Blackwater - ein großes Bild auf, in dem NGOs nicht länger als neutrale Organisationen fungieren, sondern als Teil einer großen Infrastruktur und einer Strategie, die auf einen Regierungswechsel abzielt, also zu einem militärischen und politischen Plan gehört. Inwieweit das stimmig ist, sollten die Leser selbst beurteilen.

Was allerdings an der Arbeit der White Helmets auffällig ist, sind solche Bilderinszenierungen:

Seriös ist das nicht. Mehr solcher Parteinahmen sind hier zu finden. Darunter auch ein Bild von einer von al-Nusra durchgeführten Exekution, wo die White Helmets, wieder einmal die ersten und einzigen Helfer vor Ort, die Leiche abtransportieren.

Wem das zu plakativ ist oder zu fragwürdig (könnte ja sein, dass sich nicht nur Todenhöfer, sondern auch der Fotograf des letztgenannten Bildes von Mukhabarat-Agenten als Darsteller überlisten ließ), der sollte sich die Selbstdarstellung der White Helmets im Orginal anhören und danach beurteilen, wie unparteiisch die NGO ist.

Quelle und dort mehr lesen: Telepolis.de


Dienstag, 24. Juli 2018

campact - REWE verkauft zum Grillen Tropenholz




Tropenholz auf dem Grill
Bäume fallen, Tiere fliehen – und das nur für billige Grillkohle. Rewe verkauft Kohle, für die der Regenwald abgeholzt wird. Dabei wirbt der drittgrößte deutsche Lebensmittelhändler mit Nachhaltigkeit. Wir fordern: Rewe muss Tropenkohle aus dem Sortiment nehmen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Hallo liebe Leser,
was kommt bei Ihnen auf den Grill? Nein, nicht auf den Rost, sondern darunter. Meist ist es Holzkohle. Doch was Grillbegeisterte oft nicht wissen: Ein großer Teil unserer Holzkohle kommt aus dem Regenwald. Das Thünen-Institut für Holzforschung hat jüngst Proben aus deutschen Supermärkten, Discountern und Baumärkten untersucht – und in 40 Prozent der Kohlesäcke Tropenholz gefunden.[1]

Mit fast jeder Grillparty geht so ein Stück Regenwald in Rauch auf. Die Folge: Seltene Tiere wie der Jaguar und Papageienarten verschwinden, und das Klima heizt sich auf. Doch nun haben wir die Chance, den Regenwald vor dem Grill zu retten. Denn die drittgrößte deutsche Supermarktkette hat Kund/innen für sich entdeckt, die nachhaltig einkaufen. Rewe wirbt groß mit einer Kampagne für den Schutz des Regenwalds.[2] Wir fordern, dass Rewe diesem Anspruch nun auch gerecht wird.

Rewe erwartet dicke Umsätze mit Holzkohle und Grillgut. Wenn Kundinnen und Kunden sich gegen die Regenwald-Kohle wehren, muss Rewe handeln. Sollten mehr als 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnen, laden wir den Rewe-Chef zu einem „Grillfest“ ein. Vor der Zentrale in Köln überreichen wir Lionel Souque die Unterschriften – neben einem Riesengrill, auf dem der Regenwald brutzelt. Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Appell und machen Sie klar, dass Sie kein illegal gefälltes Holz in Ihrem Grill wollen!
„Die REWE Group setzt sich für den Schutz der Wälder und der dort lebenden Tier- und Pflanzenarten ein.“ Das schreibt der Lebensmittelkonzern im Nachhaltigkeitsbericht 2017 auf der eigenen Webseite.[3] Der Anspruch ist erst einmal löblich.

Doch eine Marktanalyse der Naturschutzorganisation WWF vom Juli 2018 zeigt: Rewe verkauft Grillkohle mit Tropenholz – und ohne das Nachhaltigkeitssiegel FSC. Offenbar ist Rewe gar nicht interessiert daran, woher genau das Holz für seine Kohle kommt. Forschen die deutschen Supermärkte und Discounter nicht nach, handeln die Vertragspartner oft illegal. Diese Nachlässigkeit zerstört Regen- und Trockenwälder in Paraguay und Nigeria.[1]

Und was macht die Politik? Eigentlich gibt es ein EU-Gesetz, das die Tropenwälder schützen soll: die europäische Holzhandelsverordnung. Doch Holzkohle gilt hier als Ausnahme – und wird nicht weiter überprüft. Jetzt sind wir Konsument/innen am Drücker. Rewe will nachhaltig sein – wir verpflichten den Supermarkt-Riesen dazu, seinem Anspruch gerecht zu werden. Aldi hat es schon vorgemacht und seit diesem Jahr auf FSC-zertifizierte Holzkohle ungestellt. Jetzt muss Rewe nachziehen. Schützen Sie den Regenwald davor, auf unseren Grills zu landen – und unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!
Herzliche Grüße
Matthias Flieder und Annemarie Kunz, Campaigner/in
PS: Mit 250.000 Tonnen pro Jahr verbraucht Deutschland von allen EU-Ländern am meisten Holzkohle.[1] Stolze 90 Prozent der Deutschen besitzen einen eigenen Grill.[4] Damit bei Ihnen kein Tropenholz in Rauch aufgeht, fordern Sie Klarheit. Unterzeichnen Sie unseren Appell!
[1] „Marktanalyse Grillkohle 2018 – Das schmutzige Geschäft mit der Grillkohle“, WWF, Juli 2018
[2] „Ein Herz für den Regenwald!“, Webseite Rewe, abgerufen am 9. Juli 2018
[3] „Rewe-Group Nachhaltigkeitsbericht 2017“, Rewe Group, Juni 2018
[4] „Umfrage zum Besitz eines eigenen Grills in Deutschland 2017“, Statista 2018
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