Donnerstag, 7. Juni 2018

Sachverständigen-Anhörung des 1. Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz"

Thema: Untersuchnungsausschuß

AfD - Staatsanwalt a.D. Thomas Seitz stellt im Untersuchungsausschuß die richtigen Fragen

Im Verlauf der Veranstaltung wird das ganze Debakel wegen der unterschiedlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen offensichtlich.


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Am 05.06.2018 veröffentlicht

Deutscher Bundestag, am 17.05.2018
Kontroverse um weitere Bundeskompetenzen zur Terrorabwehr
Sachverständigen-Anhörung des 1. Untersuchungsausschusses („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU)

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Jupp der Baumeister
Soso, der Berliner Innensenat verstößt mit Vorsatz gegen Gesetzte.
Dann wäre das ja auch mal geklärt.
Die gehören alle auf die Anklagebank.

Marcus F.
Bäcker meint, damit dies auch funktioniert setzt es den guten Willen der Länder voraus. Genau das ist das Problem! Wer ist den letztendlich zuständig und wer wird Verantwortung übernehmen? Gerade diese Art von Überlagerungen hat noch nie richtig funktioniert.

Martin Schaaf
Hier in Deutschland läuft alles schief was schief laufen kann. Danke Merkel

Martin Schaaf
Die AfD mit ihren Justiziaren wird es euch schon zeigen. Es ist sofort nötig eine Änderung des Paragraphen Urwald ab zu schaffen, sonst wird Deutschland GmbH abgeschafft. Es gibt viel zu wenig Polizei, denen die Hände gebunden sind. Die Redner sind am runden Tisch und waren nie an der „Front“

Allahu Akbar
sollte man nich lieber erstmal einen untersuchungsausschuss zum terroranschlag ansich machen? um aufzuklären inwiefern der verfassungsschutz involviert war und das ganze mehr oder weniger zugealssen wurde! statt jetzt einfach wieder mehr polizeistaat zu fordern um die eigenen bürger zu unterdrücken...

H. A.
Im Grunde brauchen wir ein Bundesdeutsches Polizeigesetz / Polizeirecht und nicht diese Splitterung in den einzelnen Bundesländern - andere Gesetze sind doch auch Bundesgesetze / Bundesrecht...!

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