Dienstag, 5. Juni 2018

Prof. Reinhard Merkel - Krim war keine „Annexion“ sondern eine „Sezession”

Thema: Ukraine

Tagesdosis 1.6.2018 - Es gab keine „Annexion“ der Krim


KenFM
Am 01.06.2018 veröffentlicht

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Im Verlauf des öffentlich geführten Dialoges des Kollegen Paul Schreyer mit dem ARD-Journalisten Georg Restle kritisierte dieser die Position des Strafrechtlers und Rechtsphilosophen Prof. Reinhard Merkel, der schon 2014 betont hatte, dass man nicht von einer „Annexion“ der Krim sprechen könne. Restle bezeichnete Merkels Darstellung als „relativierende Einschätzung“, „brandgefährlich“ und „Aufweichung wichtiger völkerrechtlicher Grundsätze“. Da Georg Restle der Bitte, diese massiven Anwürfe zu belegen, nicht nachkam, setzte Paul Schreyer Professor Merkel davon in Kenntnis – und erhielt eine ausführliche Antwort. Neben präzisierenden Details enthält sie auch ein simplifizerendes Beispiel, mit dem Reinhard Merkel auch Nicht-Völkerechtlern klar macht, warum es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine völkrerechtswidrige “Annexion” , sondern um eine “Sezession” handelt:

„In unserer Frage geht es im Wesentlichen darum, wem eigentlich die Abspaltung der Krim primär zuzurechnen ist: ihrer Bevölkerung oder dem mit militärischer Drohgebärde anwesenden Russland? Stellen wir uns Folgendes vor: Jemand geht in das Haus eines anderen, hält der 16-jährigen Tochter eine Pistole an den Kopf und sagt ‚Mitkommen!‘, woraufhin die Tochter aus Angst mitkommt. Das ist der klare Fall einer Entführung – wenn Sie so wollen, einer Annexion der Tochter. Wenn nun – mein zweites Modell – jemand in das Haus des Nachbarn geht, wissend, dass dessen Tochter aus dem Haus hinauswill, um zu ihm zu ziehen, und ebenfalls wissend, dass der Hausherr das nach Möglichkeit zu verhindern suchen wird, wenn er also in das Haus dieses Nachbarn geht, dem Hausherrn eine Pistole an den Kopf hält und sagt ‚Du hältst dich ruhig!‘, womit er der Tochter ermöglicht, nach ihrem eigenen Willen mit ihm zu kommen, dann ist sein Verhalten selbstverständlich rechtswidrig – eine Nötigung per Androhung von Gewalt. Aber eine Entführung, eine Annexion, ist es nicht. Und das eben ist grosso modo das (selbstverständlich simplifizierende) Modell für die Krim. Russland hat die Macht des Hausherrn Ukraine blockiert, der verhindern wollte, dass seine Tochter Krim ihn verlässt und zu Russland zieht. Noch einmal: Dass die Tochter Krim zu Russland wollte, setze ich voraus, und warum das begründet ist, habe ich vorhin dargelegt. Russlands militärische Nötigung ist rechtswidrig gewesen; aber eine Entführung, eine Annexion, war es nicht.“

Soweit das auch Nicht-Juristen einleuchtende Beispiel, warum es falsch ist, von einer “Annexion der Krim” zu sprechen. Wenn Journalisten und Politiker dies weiterhin tun verbreiten sie Fake News – und wenn sie Kritik an ihren Fake News als “brandgefährlich” denunzieren betreiben sie Propaganda.

In diese Kategorie scheinen auch die jüngsten “News” über den Abschuß der MH17 über der Ukraine zu fallen, in denen der niederländische Ermittlungsauschuß zwar keine neuen Fakten oder Beweise präsentieren konnten, entscheidene Fragen weiter offen blieben und einmal mehr Bellingkatzenfotos gezeigt wurden, aber für die erneute Beschuldigung einer “russischen Militäreinheit” reicht es allemal...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/
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Kommentare :

  1. Ich nehme mal Bezug zu meinem Kommentar zur Will Sendung vom 3.6. 2018

    Mit den provokanten Titel Putins WM - Die Welt zu Gast bei Ex Freunden?

    Auf Seite 90 im Forum schrieb ich:

    …. Frau Harms , auch Herr Röttgen und sogar Herr Gysi sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die über zwei Millionen Einwohner der Krim mit unterschiedlichen Nationalitäten sich mehrheitlich für Russland entschieden haben.
    Diesen Menschen dort ist es doch vollkommen egal, ob sich Politiker und Juristen über Annexion oder Sezession streiten.
    Fakt ist, nachdem damals über 90 Prozent der Krimbevölkerung für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt hatten, die Sachlage für viele Experten und sachkundige unabhängige Völkerrechtler mehr als klar. Es gab keine gewalttätige Besetzung und erzwungene Annektierung der Krim. Mir kann keiner weismachen, dass hinter jedem Wähler ein Russe mit der Kalaschnikow gestanden hat.

    Bei dieser Auffassung bleibe ich. In der rechtlichen Beurteilung, erscheint mir Dr. Merkel richtig zu liegen.
    Das ist aber für mich sekundär, denn es geht um die Menschen dort und nichts anderes.
    Da kann die grüne Faschistin Harms Gift und Galle spucken. Sie kann nicht den Krimbewohnern, die sich mit großer Mehrheit für Russland entschieden haben ihren Willen aufzwingen. Warum klagt sie den nicht in Den Haag beim Internationalen Gerichtshof?
    Hat sie Angst, sollte dort die Annexion doch nicht bestätigt werden?
    Was ist nur aus den Grünen geworden? Entweder sie unterstützen aktive Kriegstreiberei, siehe dazu die andere grüne Faschistin Marie Luise Beck, oder sie sind an Naivität im Bezug zur Realität nicht mehr zu übertreffen.
    Gestern bei Plaßberg wieder deutlich zu erleben, diesmal durch Frau Baerbock.
    Gerade wird das Fiasko, entstanden durch eine vollkommen verfehlte Flüchtlingspolitik immer deutlicher, nur Baerbock will das nicht sehen.
    Abgesehen von den Parallelgesellschaften, die nachweisbar sind, möchte ich mal wissen, wie Barbock in der Realität unter Beachtung der vorhandenen und begrenzten Möglichkeiten immer mehr Menschen integrieren will. Letzteres trifft auch auf Teile der Linken um Kipping und Riexinger zu, deshalb steht ja die Linke auch vor der Spaltung.

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  2. Habe gerade meine E- Mails gelesen und besonders drei E- Mails sind von Besonderheit.

    Seltsam nur, dass ich nicht antworten kann.
    Ich könnte natürlich schreiben - Hunde die bellen beißen nicht -, mache ich aber nicht, sondern gehe auf die E-Mails hier ein.
    Es ist etwas seltsam über den Weg der Wegwerfadressen sich zu artikulieren.

    Ich habe bewusst die Frau Harms und Frau M. L. Beck als grüne Faschistin bezeichnet und dazu stehe ich.
    Ehe man, dazu noch über Wegwerfadressen Kübel mit Schmutz über mich ausbreitet, sollte man sich mit dem Begriff Faschist oder Faschismus auseinandersetzen.
    Es ist keinesfalls so, dass nur jemand als Faschist bezeichnet werden darf, der auf Basis der Entstehungsgeschichte des Faschismus, also des von Mussolini errichtetes Herrschaftssystem in Italien handelt und von Hitler fortgesetzt wurde.
    Wer basierende totalitäre Herrschaftsformen ausführen will, kann durchaus als Faschist bezeichnet werden. Das Politbüro in der DDR und ihre Politik wurde in den westlichen Medien häufig als linker Faschismus bezeichnet.
    Nun standen diese beiden Damen nachweislich mit den Nazis der Sowoboda Seite an Seite auf dem Maidan nach dem Putsch gegen Janukowytsch. Das in der Ukraine Nazis aktiv gegen Andersdenkende vorgegangen sind, um totalitäre Herrschaftsformen zu errichten ist vermutlich unbestritten. Das mussten sogar die Systemmedien eingestehen.
    Haben diese beiden Damen sich jemals zu den Morden der ukrainischen Nazis im Gewerkschaftshaus in Odessa geäußert und sich von ihren Nazifreunden den Faschisten distanziert?
    Beide Damen überbieten sich mit ihren Russland Bashing und scheuen nicht zurück sich mit Faschisten der Ukraine zu zeigen und deshalb bleiben sie für mich grüne Faschisten.

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