Montag, 25. Juni 2018

Presseclub 24.6.2018 - Mehr Grenzschutz und eine neue Asylpolitik – letzte Rettung für Europa und Merkel?

So. 24. Juni 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Mehr Grenzschutz und eine neue Asylpolitik –
letzte Rettung für Europa und Merkel?


Bilder: Screenshots

Moderation
Sonia Seymour Mikich
Chefredakteurin des WDR Fernsehen
Mitglied bei Atlantik-Brücke e. V. 

Es sind entscheidende Tage für Europa - und für Angela Merkel. Kurz vor dem großen Reform-Gipfel in Brüssel ringen Europas Staats- und Regierungschefs um eine neue, gemeinsame Asylpolitik. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge nach Europa stetig abnimmt, ist der politische Druck so hoch wie lange nicht.

Vor drei Jahren begann die Flucht Hunderttausender Menschen aus Syrien, Afghanistan und Afrika nach Europa. Seitdem hat die Frage von Migration und Asyl Europa so tief gespalten wie selten zuvor. Im Süden fühlen sich Italien und Griechenland überfordert; im Osten verweigern Ungarn und Polen jede Hilfe und auch in vielen anderen Ländern sind populistische Parteien auf dem Vormarsch. Statt Willkommenskultur herrscht die Angst vor Identitäts- und Wohlstandsverlust. In Deutschland übt die CSU maximalen Druck auf Kanzlerin Merkel aus: Innenminister Seehofer droht mit einem nationalen Alleingang und damit verbunden mit einem möglichen Bruch von Union und Bundesregierung.

Bringt der EU-Gipfel in Brüssel eine Lösung?

Am Sonntag treffen sich in Brüssel die EU-Staaten zu einem „Sondergipfel“, um zu beraten, wie eine Reform des Dublin-Abkommens aussehen könnte. Das Ziel: Europas Grenzen sollen dichter geschlossen und Asylanträge sollen europaweit behandelt werden. Kommissionspräsident Juncker schlägt zudem vor: Flüchtlinge, die nicht in dem europäischen Land bleiben, das für sie zuständig ist, sollen härter bestraft und einfacher zurückgebracht werden können.

Die Fluchtursachen aber bleiben: Noch immer machen sich Tausende von Menschen auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer Richtung Europa.

Wie könnte eine neue europäische Asylpolitik aussehen? Wie groß sind die politischen Zerwürfnisse innerhalb des Kontinents? Und wieso kocht diese Debatte gerade jetzt hoch?

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Linktipps

BAMF. Schlüsselzahlen Asyl

Deutsche Welle. Migration: Angela Merkel pokert hoch im Asylstreit

Süddeutsche Zeitung. Asylstreit: "Wir müssen gerüstet sein"

Süddeutsche Zeitung. UNHCR: Zahl der Flüchtenden steigt auf Rekordniveau

Spiegel online. Seehofer zur Asylpolitik: "Ich habe die Europäische Union wachgeküsst"

tagesschau.de. Asylstreit in der Union: "Europa könnte schweren Schaden nehmen"

tagesschau.de. Wie funktioniert das Dublin-System?

Welt. Asylstreit: Deutsche sind sich uneins über die Zukunft Merkels

Zeit online. Asylstreit: Doch, Merkels Plan kann klappen

Zeit online. Migrationspolitik: Schädliche Hilfen

Kommentare

Gerwin Schrüfer
Immer mehr europäische Länder reagieren mit strikteren Regeln auf den anhaltenden Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingrn aus Afrika und dem Nahen Osten. Nun hat auch Frankreich sein Asylgesetz verschärft. Der rechten Opposition geht dies nicht weit genug. Signal für Europa ? Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland: ,, Selbst das Frankreich des linksliberalen Macron sieht inzwischen ein, dass die Merkel'sche Willkommenspolitik ins Chaos führt. Die jetzt in Paris beschlossenen Asylrechtsverschärfungen werden alleine nicht ausreichen, um die Probleme nachhaltig zu lösen. Erkennbar ist jedoch, dass selbst dei engsten Verbündeten Merkels in Europa-trotz anderslautender Lippenbekenntnisse- zunehmend von ihrer Politik der grenzenlosen Masseneinwanderung abweichen."

Klaus Winkler
Man sollte aufhören, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Selbst eine gerechte europaweite Verteilung von Migranten würde nur kurzzeitig Linderung schaffen, da die Gesamtzahl der Migranten in Warteposition selbst die Kapazitäten von Europa weit übersteigt. Es gibt kein Recht darauf sich auf Grund schlechter Verhältnisse im Herkunftsland nach Europa/Dt. aufzumachen. Jedes Volk ist in erster Linie für sein eigenes Wohl zuständig und wir sind keineswegs haftbar für das was in Ländern falsch läuft. Frau Merkel will diese Realität nicht sehen und sollte daher schleunigst zurücktreten.

Lisa
Frau Merkel hat 2015 im Alleingang entschieden,weder die Bevölkerung noch andere Länder in Europa wurden miteinbezogen,sie hat Deutschland und Europa geschadet und sich nicht an geltendes Recht gehalten.Hoffentlich bleibt die CSU bei ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Kommentar: Prof. Dr. Eckhard Rückl
Merkels Asylpolitik ist gescheitert: In Deutschland und für Europa! Was in drei Jahren nicht zustande gekommen ist, wird in nur noch 1 Woche nicht gehen. Inhaltlich nicht und weil Merkels Versuch, Europa in dieser Sache ihre Vorstellung zu oktroyieren, schon in 2016 massiv abgelehnt worden ist. Diese Ablehnung nimmt - Gott sei's gedankt! - mit den "bösen" Rechten und Populisten in Italien kräftig zu. Deshalb muß es bis zu einer hocheffektiven Kontrolle aller europäischen Außengrenzen, über welche die EU-Politiker auch schon seit 2 Jahren schwadronieren, harte Asyl-Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen geben. Letztendlich muß der Asylartikel 16a, der ohnehin nur ein "Schönwetterartikel" ist und inzwischen zu einem, Deutschlands massiv und nachhaltig schadenden, Moloch mutiert ist, soweit reduziert werden, daß Asylanträge nur noch in deutschen Botschaften oder Konsulaten o. ä. beantragt werden können. Das Klagerecht ist abzuschaffen und Zulassungen nur noch nach dem Gnadenrecht.

Peter Meyer
Wer bring etwas durcheinander? In Berlin wird Deutschland Politik gemacht in Brüssel Europa- Politik. Merkel und Seehofer sind Deutschland Politiker und auf die deutsche Verfassung vereidigt. Das Europarlament ist in Brüssel und für die Europäischen Belange zuständig. Das UNHCR ist für Flüchtlinge außerhalb Europa`s zuständig. Brüssel und das Europa Parlament sind für die Flüchtlinge zuständig die nach Europa kommen oder in Europa sind. Seehofer, delegiert vom deutschen Parlament, ist für Flüchtlinge die in Deutschland sind oder rein wollen. Wieso soll Seehofer Euro-Politik machen? Er ist Bundespolitiker kein Europolitiker.

Molke HP
ist schone erstaunlich welches Kurzzeit-Gedächnis Presse und "wichtige" Leute in unserem Land haben. Haben schnell mal vergessen dass unsere werte Kanzlerin die Leistungen für die Flüchtlingslager gekürzt hatte. Haben sie vergessen dass in Afrika die EU die einige Staaten erpresst hat die EU Landwirtschaftserzeugnisse ins Land zu lassen andernfalls würden diese Länder keine Waren in die EU liefern dürfen. Somit wurden die Landwirtschaften in diesen Ländern zerstört und das ist ein Teil der Leute die nun hier sind. Oder dass die EU-Trawler die Küstengebiete vor Afrika leer fischt. Weiter die ganzen Krieg welche von teilen der EU insbesondere UK FR und DE unterstütz wurden und damit Flüchtlinge generriert wurden. Alles schon vergessen werte Journalisten und Staatsrelevante Leute in der BRD. Genauso wie der Jemen von den Saudis kleingebomt wird mit hilfe der von der BRD gelieferten Waffen. Aber dafür kann ja Frau Merkel nicht den sie schwebt über den Dingen.

Karl Heinz
Seit mindestens dem Beginn des Krieges in Syrien, ist das Mittelmeer der wahrscheinlich bestkontrollierte Bereich dieser Welt. Sämtliche Kriegsbeteilgten überwachen dort jede Bewegung. Nach meiner Überzeugung konnte und kann der Weg jedes einzelnen Flüchtlings, egal welche Route er von wo aus nahm, lückenlos überwacht werden und die nötigen Passfotos zur Hilfe bei der Identifizierung der Flüchtlinge, hätten schon auf ihrem Weg geknipst werden können. Aus diesem Grunde stimmt auch das Argument von Regierungspolitikern absolut nicht, dass die Flüchtlinge in 2015 „plötzlich“ an der ungarischen Grenze standen. Die waren monatlang auf dem Weg und waren jederzeit für jeden sichtbar, der sie hätte sehen wollen. Aber unsere Politiker wollten sie nicht sehen und haben die Lage der Flüchtlinge nicht nur an ihren Ausgangspunkten bewusst und vorsätzlich eskalieren lassen, sondern auch an den Grenzen von Südeuropa. Und Fluchtursachenbeseitigung findet bisher immer noch nicht statt.

Margit Oppermann
Ein Volk (Deutschland) das bisher immer die gleichen Parteien gewählt habt, sich die immer gleichen Lügen seit Ende der 90 iger Jahre angehört haben. Also von Politik und teilweise auch von Medien. Der braucht sich doch nicht wundern, dass man mittlerweile vor so vielen Dingen und Problemen von Europa stehen, sodass trotz einer Armada von Politikern und vorallem solche die sich dafür halten, zu keiner Sinnvollen Lösung mehr zu kommen ist! Möglicherweise liegt es inzwischen an der unüberschaubaren Menge an Institutionen, von denen keiner mehr genau weiß für was die eigentlich sinnvoll sind. Es werden Gesetzte verabschiedet, von denen die Politik weiß das diese dem Grundgesetz wiedersprechen! Es werden bestehende Gesetze bezüglich der Asylpolitik gar nicht mehr angewendet. Eine Behörde prüft nur 1 Prozent der Asylanträge der Rest wird durchgewunken. So was würde man eigentlich nur einer BANANENREPUBLIK zutrauen. Aber ich glaube da sind wir schon lange angekommen!

Robert Engelhard
Warum diskutiert der PC nicht über die Äußerungen von Politikern aus Italien und Österreich? Das sich beide Länder von Merkel NICHT kaufen lassen. Wörtlich: Die ital. Regierung ist für Italiener da und nicht für ausländische Politiker. Jo, das sitzt! Jetzt kann Merkel nur noch Spanien und Griechenland kaufen. Aber ob das Seehofer zufrieden stellt? Diese Kanzlerin würde alles tun um im Kanzleramt zu bleiben. Hoffentlich hat die Farce bald ein Ende.

Thomas Enssle
Wann werden die Macher der ARD und des Ersten sich daran erinnern, dass sie einen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben? Die andauernd einseitige, realitätsverzerrende Darstellung der Problematik durch den Presseclub ist auch nichts anderes als billige Zensur.

Fred B.
Merkel ist am Ende, da Italien und Österreich "ihr" Geld nicht wollen. Die EUrokraten sind am Ende, die Geld der Deutschen hin und herschieben wie Waggons. Dieser Euro ist am Ende, den Draghi zu einer Witzwährung gemacht um Milliarden von Schulden auf dt. Kosten zu senken.

HaJo Richter
EU-Recht vor nationalen Recht? Ich bin immer wieder entsetzt mit welcher Selbstverständlichkeit das festgestellt wird; auch wieder in dieser Sendung. Ich kann mich nicht erinnern der Aufgabe der eigenen Legislative zugestimmt zu haben.

H. Wieprecht
Alles was die Journalisten hier zum Ausdruck bringen, ist reines Wunschdenken. So lange es keine Europäischen Lösungen gibt, muss es halt staatliche Lösungen geben. So lange Flüchtlinge bestimmen können, wo sie aufgenommen werden, werden sie wohl zwangsläufig in Deutschland landen.

    Blum
    Sie irren grundsätzlich, es gibt keine "europäische Lösung" und es wird auch keine geben, da EUROPA nicht gleich EU ist.

sigi e
Zur angeblichen humanitären Katastrophe 2015 in Ungarn aufgrund dessen die deutsche Grenze für alle Menschen geöffnet wurde. Kleine Anfrage an die Bundesregierung ( Bundesdrucksachen 19/771 und 19/1085 ) Zitat(...) Die Deutsche Botschaft Budapest berichtet kontinuierlich. Die Berichte der Botschaft erfolgen fernmündlich, mündlich und schriftlich im Rahmen der diplomatischen Korrespondenz an das Auswärtige Amt sowie die verschiedenen beteiligten Ministerien, Behörden und das Bundeskanzleramt. 3. Sind diese Berichte jemals zu der Auffassung gelangt, dass Ungarn mit der Zahl der Flüchtlinge nicht fertig wird? Falls ja, wann? Es gab keine Berichte der Deutschen Botschaft Budapest, die zu dieser Auffassung gelangt sind.(...) Warum werden solche Informationen nicht mal im linksgrünen Staatsfunk thematisiert.

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