Donnerstag, 7. Juni 2018

change.org - Unser Erfolg - in Gefahr!

 


 
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Nie wieder Patente auf Leben

Seit 2017 sind Patente auf Leben verboten – das ist unser Erfolg. Nein, das war unser Erfolg. Denn das Europäische Patentamt (EPA) nutzt ein Schlupfloch und patentiert einfach weiter. Agrarkonzerne profitieren, wir verlieren. Am 27. Juni kann SPD-Justizministerin Barley eingreifen – und Patente endgültig stoppen. Zeigen wir ihr jetzt: Wir wollen keine Patente auf Leben!

Hallo liebe Leser,

was für ein Triumph: 500.000 Menschen protestierten – mit Erfolg. Die EU hat verboten. Vergangenes Jahr feierten wir und unsere Bündnispartner diesen Sieg über Agrarunternehmen. Jetzt wollen uns die Konzernriesen diesen Erfolg stehlen. Ganz still und heimlich, dank einer Lücke im Gesetz.

Die Folge: Agrarkonzerne wie Monsanto und Bayer können durch die Patente komplett kontrollieren, was gezüchtet, angebaut und gegessen wird.[1] Das bedroht die Existenz von Landwirt/innen und die Artenvielfalt der Natur. Für uns Verbraucher/innen werden Obst und Gemüse teurer.[2]

Bleibt das Schlupfloch, spricht das Europäische Patentamt (EPA) Konzernen immer mehr Pflanzen zu. Das kann Katarina Barley jetzt ändern: Am 27. Juni tagt der Verwaltungsrat des EPA. Dort kann die SPD-Justizministerin die anderen Mitgliedstaaten überzeugen, die Lücke zu schließen. Wie stark die Stimme ihres Amts ist, zeigte ihr Vorgänger Heiko Maas (SPD): Wegen unseres Protests setzte er sich gegen Patente auf Leben ein – und überzeugte seine Kolleg/innen. Leider reichte das nicht ganz.

Doch wir lassen uns den Erfolg nicht von einem Schlupfloch nehmen – das muss Barley jetzt klar werden. Solange das Patentamt weiter Obst und Gemüse patentiert, geben wir keine Ruhe. Dafür brauchen wir Sie: Wenn wir mindestens 100.000 Unterschriften haben, übergeben wir unseren Appell direkt an die Justizministerin – gerade noch rechtzeitig vor der wichtigen Ratssitzung. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt!
Melonen und Kartoffeln, die resistent gegen einen bestimmten Pilz sind: eigentlich ein Traum für Landwirt/innen. Die Pflanzen brauchen weniger Pestizide und wachsen besser. Der Haken: Das Saatgut ist patentiert. Agrarkonzerne besitzen das Monopol an immer mehr Kulturpflanzen. Und das, obwohl wir 2017 erreicht haben, dass Patente auf Leben in der EU verboten sind.

Das Schlupfloch im Patentrecht macht für Konzerne so einiges möglich: Alles, was als Erfindung definiert werden kann, ist patentierbar. So auch im Fall der Melone – weil es sich bei ihr um eine sogenannte „zufällige Mutation“ handeln soll. Tatsächlich sind Vorteile wie Pilzresistenz natürlich kein Zufall: Agrarkonzerne durchsuchen das Pflanzen-Erbgut gezielt danach.[3]
 
Für Unternehmen ist so ein Fund lukrativ. Haben sie erst das Patent auf die Pflanze, verkaufen sie das Saatgut überteuert weiter: Bäuerinnen und Bauern dürfen diese Samen nur ein Mal aussäen – züchten oder gar wiederverwerten der Saaten ist verboten. Dadurch werden die Landwirt/innen immer abhängiger von den weniger als zehn Agrarfirmen, die den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide dominieren.[4]

Schon am 27. Juni trifft sich der Verwaltungsrat, der das Europäische Patentamt überwacht. Das ist unsere Chance: Justizministerin Barley kann dort eine neue Patent-Regelung durchsetzen – und das Schlupfloch schließen. Wir haben es schon einmal geschafft. Mit Ihrer Hilfe schaffen wir es erneut. Überzeugen Sie Barley jetzt: Wir wollen keine Patente auf Leben!
Herzliche Grüße
Yves Venedey, Campaigner
Lisa Lehmann, Campaignerin

PS: Eine Weinrebe, Tomatenpflanzen, Gurken und Kartoffeln: Diese Lebensmittel hat sich der niederländische Agrarkonzern ENZA dank des Schlupflochs schon gesichert – und greift nach immer weiteren Patenten. Das müssen wir beenden, bevor noch mehr Pflanzenarten einen neuen Besitzer haben!
[1] Pressemitteilung von Keine Patente auf Saatgut, 7. März 2018
[2] „Patent auf Melone aus herkömmlicher Züchtung erteilt“, Umweltinstitut.org, 8. März 2018
[3] „EPA erteilt Patent auf konventionell gezüchtete Melonen“, Weltagrarbericht.de, 13. März 2018
[4] „Patente in der Landwirtschaft“, keine-gentechnik.de, Stand 4. Juni 2018
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