Samstag, 19. Mai 2018

WeAct - Laschet macht auf Söder




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Verteidigen Sie Ihre Bürgerrechte!
CDU und FDP planen ein neues Gesetz, das Ziel: eine deutlich stärkere Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. In Bayern ist ein ähnlicher Entwurf gerade verabschiedet worden – in NRW können Sie den Polizei-Irrsinn noch aufhalten. Unterschreiben Sie dafür jetzt die Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact!

Hallo liebe Leser,
was stand in Ihrer letzten Whatsapp-Nachricht? Stimmt – das geht uns gar nichts an. Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen ist da dreister. Sie will das Polizeigesetz verschärfen. Drastisch. Wenn sie es schafft, darf die Polizei verschlüsselte Nachrichten auf Ihrem Smartphone oder an Ihrem Rechner mitlesen. Außerdem könnten die Beamten Menschen bis zu einem Monat präventiv einsperren – ohne Prozess. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden.
Erst am Dienstag hat der Bayerische Landtag ein ähnliches Polizeigesetz erlassen.  Massenproteste – so groß wie seit vielen Jahren nicht mehr – durchströmten bayerische Städte. Ganz Deutschland sah über die Nachrichten zu. Die CSU setzte sich mit ihrer absoluten Mehrheit darüber hinweg. Kritik tat sie als Lügen ab.[1]
In NRW können Sie das Gesetz noch verhindern. Hier kann die CDU es nur mit dem Koalitionspartner FDP gemeinsam verabschieden. Die Liberalen kritisierten kürzlich noch den Trend zur verstärkten Überwachung – und kündigten für das bayerische Gesetz sogar eine mögliche Verfassungsbeschwerde an.[2] Wer sich in Bayern als Kämpfer für die Bürgerrechte präsentiert, darf sie jetzt in NRW nicht untergraben. Um die Landtagspolitiker/innen davon zu überzeugen, brauchen wir Sie – unterschreiben Sie jetzt!
„Wir stehen mit diesem Gesetz an der Grenze zum Unrechtsstaat“, sagt Frank Nobis, Vorsitzender der Vereinigung der Strafverteidiger NRW.[5] Das besorgt auch Christopher Allemand. Er startete deswegen eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, und fordert von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU): Stoppen Sie die Gesetzesinitiative!
„Einem Großteil meiner Kolleg/innen und Freund/innen ist noch gar nicht bewusst, was da eigentlich gerade in Düsseldorf passiert“, sagt Allemand. Wenn die Menschen in NRW jetzt nicht protestieren, ist die Chance vertan.
Deswegen braucht er jetzt auch Ihre Unterstützung. Christopher Allemand hat seine Petition gegen das Polizeigesetz bereits in seinen sozialen Netzwerken verbreitet. Seien auch Sie Teil des Protests. Nur wenn viele Menschen in NRW die Petition unterzeichnen, können wir gemeinsam die Polizei-Reform platzen lassen. Setzen Sie sich jetzt mit Allemand gegen das Polizeigesetz ein und unterzeichnen Sie die WeAct-Petition.
Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Unterstützer/innen diese Petition begrüßen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.
Herzliche Grüße

Natalie Barth,
Campaignerin für WeAct

PS: In Bayern sammelte ein 19-jähriger Abiturient innerhalb weniger Wochen 110.000 Unterschriften gegen das Polizeigesetz und übergab sie an den verdutzt dreinblickenden CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift Christoph Allemand, in NRW einen starken Widerstand zu formieren – und das Gesetz hier zu verhindern.
[1] „Verbale Schlammlawine aus der CSU“, Spiegel Online, 16. Mai 2018
[2] „Auch FDP erwägt Klage gegen Polizeiaufgabengesetz“, Die Welt, 28. April 2018
[3] „An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP Online, 12. Mai 2018
[4] „NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor neuem Polizeigesetz“, Focus Online, 12. Mai 2018
[5] „An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP Online, 10. Mai 2018
Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

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