Freitag, 11. Mai 2018

US-Ausstieg aus Atom-Abkommen - jetzt kommt es auf Europa an

Thema: USA / Iran

Hätte es noch eines Beweises für die Beratungsresistenz des US-Präsidenten Donald Trump bedurft, so hat er ihn geliefert. Obwohl seine Berater, Geheimdienst-Koordinator Dan Coats als auch Mike Pompeo, bis vor Kurzem noch CIA-Chef, haben ihm bestätigt, dass sich der Iran an den Atom-Deal hält.

Allem Anschein nach geht es ihm aber gar nicht um den Atomdeal, er will den Iran wirtschaftlich zerstören und einen Machtwechsel herbeiführen, damit das, seiner Meinung nach unterdrückte, iranische Volk, in „Freiheit“ leben kann und er als der Befreier gefeiert wird.

Dazu fordert er von den Verbündeten bedingungslose Loyalität ein. Das geht soweit, dass der neue US-Botschafter Richard Grenell von deutschen Unternehmen gefordert hat, ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran herunter zu fahren.

Anstatt Teheran auf Augenhöhe an den Verhandlungstisch zu holen, wird die Blutgrätsche aus Washington die klerikalen Hardliner stärken. Moderate Kräfte um Präsident Rohani geraten ins Hintertreffen. Am Ende der eingeleiteten Ketten-Reaktion steht nicht mehr Stabilität, sondern neben dem Risiko eines regionalen Rüstungswettlaufs die Gefahr eines militärischen Flächenbrands. Nicht nur im Nahen 0sten. Auch die taufrische Annäherung mit Nordkorea ist gefährdet. Warum sollte Diktator Kim Jong un in die Demontage seines Atomprogramms einwilligen, wenn Trump das Abkommen mit Teheran hintertreibt?

Alles sein Reden und Handeln erinnert an den Irak-Feldzug von US-Präsident George W. Bush 2003. Auch damals schwelgte Washington in der Utopie, den Diktator Saddam Hussein zu stürzen und quasi per Knopfdruck die Demokratie im Nahen Osten einzuführen. Eine fataler Trugschluss.

2003 weigerten sich Deutschland und Frankreich an der Irak-Invasion teilzunehmen. Damit wird es diesmal aber nicht getan sein, diesmal muss EU in Kauf nehmen, dass ihre Firmen mit US-Strafmaßnahmen belegt werden.

Ihnen sollte dann Schadenersatz gewährt werden. 2003 hatten sich Deutschland und Frankreich zu Recht geweigert, an der Irak-Invasion Bushs teilzunehmen. Heute kommt es darauf an, dass die EU Nein sagt zu einer wirtschaftlichen Vernichtungskampagne oder gar einem Krieg gegen den Iran. Das ist die Nagelprobe für die Europäer.

Freiheit ist nicht nur die Freiheit für Andersdenkende sondern auch für Dummheit. Und diese Freiheit beweist die USA zur Zeit jeden Tag aufs neue und ihr Präsident betreibt Gehirnwäsche bei seinen potentiellen Wählern wenn er ihnen eine nicht vorhandene Macht vorgaukelt.

So langsam sollten sich die Europäer mal fragen, warum sie sich immer nach den USA richten müssen. Vor allem, solange dieser unberechenbare Präsident sein Unwesen treibt. Vielen Amerikanern ist es peinlich, was er macht. Aber solange er die Wirtschafts- und Bankenlobby hinter sich weiß, wird sich nichts ändern, und wenn die Schüler und Studenten noch so oft auf die Strasse gehen.

Trumps Ego-Trip ist nicht zuletzt eine Absage an das Prinzip Wandel durch Annäherung. Adressat: Europa. Die Bittsteiler-Besuche von Macron und Merkel waren im Ergebnis für die Katz. Nach 15 Monaten Trump im Weißen Haus ist der transatlantische Graben noch breiter geworden.

Quelle: WP 10.05.2018

Ergänzung 11.05.2018 um 21:45 Uhr
Donald Trump lässt sich feiern:
„Wir haben einen großen Deal gemacht, für die Welt“


WELT
Am 11.05.2018 veröffentlicht
Der US-Präsident ist wieder im Wahlkampfmodus. Fans halten Schilder mit der Aufschrift: „Keep America great.“ Die jüngsten Ereignisse im Iran-Konflikt und in Nordkorea werden als Erfolge gefeiert. In Frankreich etwa bleibt man kritisch.

Kategorie Nachrichten & Politik
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