Montag, 28. Mai 2018

Presseclub 27.5.2018 - "Chaos oder Strategie - wohin steuert Deutschland in der Flüchtlingspolitik?"

So. 27. Mai 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Chaos oder Strategie -
wohin steuert Deutschland in der Flüchtlingspolitik?"


Bilder: Screenshots
  • Elisabeth Niejahr
    Chefreporterin, Wirtschaftswoche
  • Albrecht von Lucke
    Redakteur, Blätter für deutsche und internationale Politik
  • Gudula Geuther
    Korrespondentin für Innen- und Rechtspolitik, Deutschlandradio
  • Wolfgang Bok
    freier Journalist und Autor


  • Moderation
    Volker Herres
    ARD-Programmdirektor



    Über Zuwanderung und Flüchtlingspolitik wird in Deutschland weiter heftig gerungen. Nach der zuerst missglückten Abschiebung eines Togoers in Ellwangen sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer „Anti-Abschiede-Industrie“ und entfachte damit eine erneute Debatte über Abschiebungen in Deutschland.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer will, dass die ersten sogenannten Ankerzentren zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen noch in diesem Jahr ihren Betrieb aufnehmen.

    Aber die SPD-Innenminister der Bundesländer forderten kürzlich mehr Zeit und konkretere Informationen zu den geplanten Zentren. Gleichzeitig muss sich Seehofer um Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im BAMF kümmern. In der BAMF-Außenstelle in Bremen soll mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt worden sein. Kommende Woche wird sich Seehofer dazu im Innenausschuss den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen – und die FDP fordert bereits einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik.

    Zentral bleibt die Frage nach einem guten Weg im Umgang mit Flüchtlingen

    Was muss in Deutschland in der Flüchtlingspolitik geschehen? Gibt die Große Koalition Antworten auf die drängenden Fragen? Wie geschlossen ist die Koalition in der Asyl-und Flüchtlingspolitik? Gibt es in diesem Politikbereich einen Wandel?

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    Kommentare

    Xaver Breitbach, 27.05.2018,, 14:39 Uhr:
    "Merkel hat keinen Plan!" so von Lucke. Absolut die beste Aussage dieser Sendung. Die Dame aus der Uckermark hat nie einen Plan gehabt!

    Fabian Thurte, 27.05.2018,, 14:51 Uhr:
    warum sind denn die Menschen aus Syrien geflohen? Weil sie unzufrieden waren! Die eigene Bevölkerung hat diesen Krieg selbst angezettelt, es ging ihnen unter Assad relativ gut, sie hatten Arbeit, sie konnten ihre Religion ausüben. Doch sie wollten noch mehr. Irgendwann werden diese Unzufriedenen hier in Deutschland einen Aufstand proben, wenn sie hier nicht das bekommen, was sie sich erhofft haben und dann hoffe ich werden die großen Welcomebefürworter hier auch im Forum an ihre Worte erinnern und hier schön bleiben!

    Elke Oberlehberg, 27.05.2018,, 14:55 Uhr:
    Danke, Herr Bok. Sie haben zu hundert Prozent ins Schwarze getroffen. Es gibt also noch a n d e r e Journalisten, die nicht der Merkel hoch- und zujubeln. Die Wahrheit stirbt zuletzt. Merkel mit Plan hat es NIE gegeben.

    sebastian wendel, 27.05.2018,, 12:30 Uhr:
    Journalisten und Moderatoren die sich wie ferngesteuert um die entscheidenden Fragen der Thematik drum herumdrücken und eloquent drum herumreden - einzig Herr Bok bringt das Problem auf den Punkt - die anderen trauen sich offenbar nicht aus purer Angst der politischen Korrektheit nicht ausreichend zu genügen

    Rosi, 27.05.2018,, 12:29 Uhr:
    ich hab einfach abgeschaltet, ich kann diese Heuchelei und Schöngerede nicht mehr hören und sehen, es wird immer schlimmer in den Medien.

    Paulus
    Die Vorgänge in Ellwangen erinnern an bürgerkriegsähnliche Zustände. Polizei weicht zurück und kehrt in der Stärke einer Streitmacht zurück um einen Togolesen in Gewahrsam zu nehmen. Was kann das sein, etwa "Flüchtlings- oder Abschiebepolitik" einer Regierung in Mitteleuropa? In den Nachrichten hören wir von von Gekauften Entscheidungen im BAMF. Ein gewaltiger Bedarf an Ressourcen für Nachprüfungen soll entstanden sein. Das kostet. Scholz versichert, die "schwarze Null" sei nicht gefährdet. Wir dürfen aufatmen. Sogar die Nachprüfungen sind drin...

    Eduard Schneeders
    Wie üblich wird von linker Seite in Sachen BAMF Skandal wieder relativiert, verharmlost, umgedeutet. Mir geht das Thema "Flüchtlinge und Zuwanderung" ganz extrem auf die Nerven, weil es ein hausgemachtes Problem ist, verursacht von einer weltfremden Kanzlerin. Meiner Meinung nach ist Deutschland absolut KEIN Einwanderungsland,denn der sogenannte "Fachkräftemangel" herrscht nur im Bundestag. Hoffentlich schreitet die Digitalisierung und Automatisierung ganz schnell voran. Wer Lust auf fremde Kulturen hat, kann ja gerne in diesen Ländern Urlaub machen. Im Alltag jedenfalls ist der Multikulturalismus eine unerträgliche Belastung. In einem Orchester kann auch nicht jeder seine eigene Melodie spielen

    Max F.
    Schön wäre, wenn 4 Diskutanten hier vom Format eines Herrn Brok dieskutieren würden, die so viel Bildung und Intelligenz haben, um ein so umstrittenes Thema wirklich sachlich und unideologisch zu reden.

    Christiane G.
    Ich höre da sehr viel schönreden der Situation und der Vergangenheit Von den beiden Damen in der Runde! Alle Parteien hätten das Chaos angeblich akzeptiert und befürwortet. In einem parlamentarischen Akt? Nein, alles wurde durchgewuselt mit Frau Merkel an der Spitze. Und der Bürger wurde nicht gefragt und viel zu viele haben bei den Wahlen dieses Chaos noch bestätigt.

    Hans Zimmer
    Lucke: "Es gab eine rechtliche Sonderbehandlung" Aha. Verfassungsbruch ist eine Sonderbehandlung. Ach so ...

    Hans Zimmer
    Herres: "Hat Merkel einen Masterplan?" Der Witz des Tages ;-)))))))
    Merkel hat die Verfassung gebrochen.

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