Dienstag, 1. Mai 2018

Merkel und Macron - EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Thema: EU

Foto: Screenshot
Frau Merkel verhält sich eigentlich so, wie immer: Nur keine eigene Entscheidung, nur keine eigene Ideen. Und jetzt gehen ihr die EU-Vorstellungen von Macron, wahrscheinlich aus Angst vor der eigenen Courage, zu weit und zu schnell. Die Asyl- und Sicherheitsfragen müssen gemeinsam gelöst werden, nicht ideologisch, sondern praktisch.

Genauso braucht es eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Aber Frau Merkel und ihren Anhängern geht das wahrscheinlich alles viel zu schnell. Deutschland und die EU haben aber für Reformen keine Zeit mehr zu verschenken. Handeln und nicht Debattieren muss jetzt die Devise lauten.

Macron spricht von Solidarität, meint aber, dass andere zahlen. Wie seine Solidarität aussieht, kann man gut in Frankreich beobachten. Die Vermögenssteuer für Superreiche hat er abgeschafft, dafür das Wohngeld in der unteren Etage gekürzt.
Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz werden gelockert, die Arbeitszeiten ausgeweitet und flexibilisiert. Das ist die Solidarität à la Macron. "Europäische Werte"? Demokratie kann er nicht in erster Linie meinen, sonst würde er sie nicht durch einen europäischen Finanzminister ohne Kontrolle aushebeln wollen.

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