Dienstag, 17. April 2018

Die US-Regierung verliert mit Jon Lerner schon wieder einen Mitarbeiter

Thema: US-Regierung

Pence-Berater kehrt dem Weissen Haus den Rücken

Die US-Regierung verliert schon wieder einen Mitarbeiter. Jon Lerner, Berater von Vizepräsident Mike Pence, wirft das Handtuch.

Die Rücktrittserie in der Regierung von US-Präsident Donald Trump reisst nicht ab. Nur zwei Tage nach seiner Ernennung warf der aussenpolitische Berater von Vizepräsident Mike Pence, Jon Lerner, am Sonntag das Handtuch.

Lerner war nach Angaben eines Regierungsvertreters bei Trump in Ungnade gefallen, nachdem dem Präsidenten fälschlich zugetragen worden sei, der Neuling in Pences Team sei ein «Never Trumper». Mit dem Begriff werden Republikaner beschrieben, die gegen Trump sind. Vor dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Lerner im Rennen um die Kandidatur der Republikaner Trumps Rivalen Marco Rubio unterstützt.

Pence habe Trump noch am Freitag angerufen, um für Entspannung zu sorgen. Doch am Sonntag berichtete die Nachrichten-Website Axios, Trump habe Lerners Ernennung verhindern wollen und Pences Personalentscheidung hinterfragt.

Lerner habe daraufhin seinen Verzicht erklärt, um «das Ausmass an Konflikt und internem Drama zu minimieren», sagte der Regierungsvertreter. Lerner kehre auf seinen alten Posten als Berater der amerikanischen Uno-Botschafterin Nikki Haley zurück.

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat Donald Trump in einem Interview aufs Schärfste angegriffen. Zudem bezeichnete er ihn als moralisch unfähig für das Präsidentenamt.

Eine Person, die Frauen wie ein Stück Fleisch behandele, die ständig lüge und darauf bestehe, dass das amerikanische Volk es glaube, sei moralisch ungeeignet für das Amt, sagte Comey in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Interviews des Senders ABC News. Trump hatte Comey im Mai 2017 gefeuert und das später mit den Russland-Ermittlungen des FBI in Zusammenhang gebracht.
.@Comey: "Our president must embody, respect and adhere to the values that are at the core of this country, the most important being truth. This president is not able to do that."
https://t.co/jQPwMRoAZapic.twitter.com/SBz5fGchrh

— ABC News (@ABC) 16. April 2018
Comey sagte, er glaube nicht an Spekulationen, wonach Trump geistig nicht fit sei oder Demenz im Anfangsstadium habe. «Er scheint mir eine Person von überdurchschnittlicher Intelligenz zu sein, die Gespräche verfolgt und weiss, was vor sich geht», sagte der 57-Jährige. «Ich glaube nicht, dass er medizinisch nicht dazu in der Lage ist, Präsident zu sein. Ich denke aber, er ist moralisch nicht dazu geeignet, Präsident zu sein.»

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Schwall von Beschimpfungen gegen den geschassten FBI-Chef James Comey losgelassen. Trump warf Comey in einer Twitter-Tirade am Sonntag Lügen, Dummheit und schwere Rechtsbrüche vor, die mit dem Gefängnis geahndet werden könnten. Der Präsident wies auch einen der zentralen Vorwürfe aus Comeys Memoiren-Buch zurück – nämlich, dass er vom Chef der Bundespolizei persönliche Loyalität eingefordert habe.
The big questions in Comey’s badly reviewed book aren’t answered like, how come he gave up Classified Information (jail), why did he lie to Congress (jail), why did the DNC refuse to give Server to the FBI (why didn’t they TAKE it), why the phony memos, McCabe’s $700,000 & more?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 15. April 2018
«Ich habe Comey niemals um persönliche Loyalität gebeten. Ich habe den Kerl kaum gekannt. Eine weitere seiner vielen Lügen», twitterte der Präsident. Er warf Comey vor, Geheiminformationen durchgestochen und den Kongress belogen zu haben - in Klammern fügte er hinzu «Gefängnis». Und er griff eine Beschimpfung aus einem Tweet vom Freitag auf: «Schleimbeutel!»
Unbelievably, James Comey states that Polls, where Crooked Hillary was leading, were a factor in the handling (stupidly) of the Clinton Email probe. In other words, he was making decisions based on the fact that he thought she was going to win, and he wanted a job. Slimeball!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 15. April 2018
Mit seinen Tweets versuchte der Präsident, kurz vor einer Reihe von Comey-Interviews in US-Fernsehsendern in die Offensive zu gehen. Am Sonntagabend (Ortszeit) soll ein Interview des geschassten FBI-Chefs mit dem Sender ABC ausgestrahlt werden, weitere Interviews sind für die kommenden Tage angesetzt.

Ich habe viele (zu viele) Anwälte, schreibt Trump auf Twitter zu den Untersuchungen des FBI. «Wahrscheinlich fragen sie sich, wann ihre Büros und sogar ihre Häuser durchsucht werden.»
Attorney Client privilege is now a thing of the past. I have many (too many!) lawyers and they are probably wondering when their offices, and even homes, are going to be raided with everything, including their phones and computers, taken. All lawyers are deflated and concerned! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 15, 2018
Die Ermittlungen der US-Justiz gegen den Anwalt von US-Präsident Donald Trump sollen hauptsächlich auf das Geschäftsgebaren von Michael Cohen abzielen. In einem am Freitag bekannt gewordenen Dokument teilt der stellvertretende Bundesanwalt von Manhattan, Robert Khuzami, mit, mehrere E-Mail-Accounts von Cohen würden seit längerem überwacht. Obwohl Cohen Anwalt sei, habe er mehrere Einkommensquellen. Wegen Verstössen in diesem Zusammenhang werde gegen ihn ermittelt.

Die US-Bundespolizei FBI hatte am Montag unter anderem das Büro und die Wohnung Cohens durchsucht. Trump reagierte mit einem Wutausbruch vor laufenden Kameras: Er sprach von einem «Angriff auf unser Land» und warf den Ermittlern politische Motive vor.

Aus dem nun bekannt gewordenen Dokument geht hervor, dass Cohen als Anwalt wohl nur einen Mandanten hat – Trump. Cohen selbst spricht von «zahlreichen Klienten». Die Durchsuchungsbefehle gegen Cohen bezogen sich nach Informationen der «New York Times» auf «mehrere Themen», darunter die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Es seien unter anderem Dokumente zu Geldzahlungen an die Schauspielerin beschlagnahmt worden, die ins Feld führt, im Jahr 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.

Nachdem Ex-FBI-Chef James Comey Donald Trump mit einem Mafia-Boss verglichen hat, schlägt der US-Präsident zurück. Via Twitter macht er seinem Ärger Luft und bezeichnet Comey als Verräter und als Lügner.

Er habe vertrauliche Informationen weitergegeben, dafür gehöre er strafrechtlich verfolgt, so Trump.
James Comey is a proven LEAKER & LIAR. Virtually everyone in Washington thought he should be fired for the terrible job he did-until he was, in fact, fired. He leaked CLASSIFIED information, for which he should be prosecuted. He lied to Congress under OATH. He is a weak and.....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 13, 2018
....untruthful slime ball who was, as time has proven, a terrible Director of the FBI. His handling of the Crooked Hillary Clinton case, and the events surrounding it, will go down as one of the worst “botch jobs” of history. It was my great honor to fire James Comey!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 13, 2018
Ex-FBI-Chef James Comey vergleicht US-Präsident Donald Trump in einem neuen Buch mit einem Mafia-Boss. Trump fordere absolute Loyalität, sehe die ganze Welt gegen sich und lüge in jeder Hinsicht. Dies schreibt Comey laut US-Medienberichten in seinem neuen Buch «A higher Loyalty: Truth, Lies and Leadership», das am Dienstag in den Handel kommen soll.

Trump lebe in einem «Kokon einer alternativen Realität», in den er die Menschen in seinem Umfeld hineinziehen wolle, zitierte die «Washington Post» aus dem Buch. Treffen mit Trump hätten ihn an seine «frühere Karriere als Strafverfolger gegen die Mafia» erinnert, schreibt Comey demnach. «Dieser Präsident ist skrupellos und nicht an die Wahrheit und institutionelle Werte gebunden», schreibt Comey laut «New York Times». Sein Führungsstil sei «transaktionsbezogen, vom Ego und persönlicher Loyalität gesteuert».

Trump hatte Comey im Mai vergangenen Jahres überraschend gefeuert. Der Präsident begründete den Rauswurf damals unter anderem mit den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre – also zu möglichen illegalen Kontakten des Trump-Teams nach Moskau in der Zeit vor Amtsantritt des Präsidenten. Im Weissen Haus und in der republikanischen Partei hat Comeys Buch Sorge vor dem möglichen Schaden ausgelöst, den dieses für Trumps Präsidentschaft bedeuten könnte.

Offenbar denkt US-Präsident Trump über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum transpazifischen Freihandelspakt TPP nach. Dies berichteten verschiedene US-Medien. Im vergangenen Jahr hatte Trump als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident den Ausstieg seines Landes aus dem TPP-Abkommen beschlossen.

Die Kehrtwende kann als Massnahme im Handelsstreit mit China verstanden werden. Durch die Wiederaufnahme der TPP-Verhandlungen könnten US-Bauern ihre Waren leichter in Übersee verkaufen.

Ryan Paul tritt im November angeblich nicht zur Wiederwahl an. Das soll der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses an Vertrauensleute erzählt habe, wie amerikanische Medien berichteten.

Der Heimatschutzberater von US-Präsident Donald Trump, Tom Bossert, hat seinen Rücktritt erklärt. Das teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, am Dienstag mit. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem Amtsantritt von Trumps neuem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. (nd/sda/ap/afp)
Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

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