Samstag, 31. März 2018

Wie einfach es in Deutschland ist, jemandem seine Existenz zu zerstören

Thema: Rechtsbeugung

Es kann nahezu jeden treffen
Maischberger: Der Fall Ralf Witte
(Opfer von Rechtsbeugung)


Weltrettungsforum
Am 10.02.2015 veröffentlicht

Maischberger 27.01.2015: Böse Gerüchte üble Nachrede – wie wehrt man sich gegen Rufmord?
http://weltrettungsforum.w4f.eu/250

http://weltrettungsforum.w4f.eu/b6028

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Werner Mann
Die Wut, Hass und Verzweifelzng würde mich nachträglich sicher zum Mörder machen! Richter und Staatsanwalt wären nicht mehr sicher!

dito 71
Armer Mann!!! Aber man merkt auch in keinster weise Aufgeklärt der Mann über den RECHTSBANKROTT hier in der BR iD

Vosi Bär
Wenn Feminazis anordnen, daß ein Mann nur auf die bloße Anschuldigung einer Frau inhaftiert wird, spuren die Justitzkriminellen brav.



Der Fall Florian C.: Wie Geheimdienste Leben zerstören
Monitor | Das Erste | WDR


ARD
Am 16.03.2018 veröffentlicht

Florian C. wollte seinem Land dienen: als Soldat. Es war sein Traumberuf. 15 Jahre verpflichtete er sich deshalb bei der Bundeswehr. Doch plötzlich wurde er vom militärischen Geheimdienst MAD verdächtigt, Salafist zu sein. Florian C. verstand die Welt nicht mehr, seine Kameraden gingen ihm aus dem Weg, er wurde psychisch krank. Der Geheimdienst erklärte später, es habe sich um eine „Personenverwechslung“ gehandelt. Florian C. schied als dienstunfähig aus seinem Traumjob aus. Eine Entschädigung bekam er bis heute nicht. Autor/-in: Shafagh Laghai, Jochen Taßler

Kategorie Nachrichten & Politik
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CDU Insiderin packt aus wie Merkel Deutschland zerstört

Thema: Einwanderung

CDU Insiderin packt aus wie Merkel Deutschland zerstört
+ Zensur ++ hört selbst!

Hochrangige Ex CDU Politikerin Vera Lengsfeld sagt die Wahrheit.
Nehmt euch die Zeit... da fällt einem die Kinnlade runter.


XO OX
Am 25.03.2018 veröffentlicht

Flüchtlingskrise ist erst am Anfang. Ex Stasi Leute lenken unser Land etc. etc.
60 Millionen Menschen sollen per UN Beschluss von Afrika nach Europa umgesiedelt werden. Verträge + Gesetze zur Durchsetzung sind bereits unterschrieben und verabschiedet.

Quelle: https://www.youtube.com/channel/UCOt2...
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Kommentare

tonitrixirhodi1
Ich ziehe den Hut vor dem Mut dieser Frau! Danke für die Aufklärung. Hoffentlich werden einige Menschen endlich wach.

Annett Ruebbert
Hochachtung Vera Lengsfeld alles läuft nach Plan NWO

Monika Sauerwald
mir fällt gerade die Kinnlade runter. Ist das krass

kleTH
Die Vereinten Nationen haben das so beschlossen und das wird auch knallhart durchgezogen. Wer soll die davon abhalten? Wer hat die Macht, die UNO zu massregeln? Wir sind nur ohnmächtiges Vieh, dazu verdammt es zu ertragen. Bitte überzeuge mich einer vom Gegenteil! Noch ist das Gehege um die Schlachtbank offen.

Mikel
Volksaufstand wenn das so weiter geht .... aber die wollen es ja so deswegen gibts es ja auch eine Euro Einsatz Truppe die im Notfall auf uns schiessen dürfen klasse oder ... das zu Revolution wenn das jemand vor hat das wird ein Gemetzel .novhmal friedlichen Befreiung ist eine Illusion. Es geht auch um groß Israel was viele vergessen . Alles was nach 1 Weltkrieg passiert ist dient wem ??
Bis jetzt nur USA und Israel richtig Zufall .. wer leidet den in den nachbar Länder Läwie lybien Syrien ect und die bekommen wir hier hin da sie wie gesagt groß Israel brauchen ... wenn das kein Vorbote (nach Wirkung vom 2 Weltkrieg . 100 pro .. man muss die Linken Sozialisten beobachten 100 Jahre da kam nur Probleme raus und wir hier in der brd haben uns das alles gefallen lassen . Gibt dem Volk Wasser Brot und Spiele und es läuft . Altes Rom Vs neues Rom 2.0 die Europäische Union . Und welche Kartelle und Lobbyisten haben dafür gesorgt ja die kriegs treiber der letzten 100 Jahre ..Deutschland kann nur befreit werden und das wahrscheinlich wieder wie damals . Haben wir evtl das gleiche Problem hört sich fast an das man nur 2 Wahlen hat . Links oder rechts ....um wem dient wem . Die Kirchen oder auch islam haben im Staatsgewalt und Einmischung in Staat nichts zu suchen ...

Danke Klaus für den Link

Freitag, 30. März 2018

change.org - "Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten"

Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition Sergio Mattarella (Presidente Della Repubblica Italiana) (Presidente Della Repubblica Italiana): Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

"Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten"


Anläßlich der Verhaftung des 130. Präsidenten der der katalanischen Regierung in Deutschland führte der Stern ein Interview mit Prof. Dr. Axel Schönberger zur Lage in Katalonien.
Vollständiges Update lesen
Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

Dirk Müller - The Grand Chessboard: Russland soll völlig isoliert werden

Thema: Weltmacht

Wikipedia:
Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft
(The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997) ist der Titel einer geopolitischen Monographie Zbigniew Brzezińskis)
Und darum geht es!


Cashkurs.com
Am 28.03.2018 veröffentlicht

Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick vom 28.03.2018.

https://www.cashkurs.com – Ihre unabhängige Finanzinformationsplattform zu den Themen Börse, Wirtschaft, Finanzmarkt von und mit Dirk Müller

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Kategorie Nachrichten & Politik
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Dirk Müller über den perfiden Plan hinter der Empörung über Datenmissbrauch

Thema: Datenkraken

Dirk Müller - Facebook & der perfide Plan hinter der Empörung über Datenmissbrauch


Cashkurs.com
Am 28.03.2018 veröffentlicht

Alle Welt empört sich aktuell darüber, was uns eigentlich schon lange klar sein sollte: Natürlich werden so viele Daten wie möglich abgegriffen, ausgewertet und verkauft - das ist ein riesiger Geschäftszweig. Im Rahmen der großen Aufruhr könnte es nun zu Gesetzen kommen, die Datenweitergabe grundsätzlich verbieten. Was im ersten Moment positiv klingt, könnte sich jedoch ganz schnell in einen Alptraum entwickeln, in dem wir selbst verantwortlich für unsere totale Überwachung sind...

Hier geht es zu dem im Video angesprochenen Originaldokument "The Known Traveller":

http://www3.weforum.org/docs/WEF_The_...

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Bildrechte: Cashkurs.com & TY Lim / Shutterstock.com

Kategorie Nachrichten & Politik
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Donnerstag, 29. März 2018

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert sich auch zum Skripal-Fall

Thema: neuer Kalter Krieg

Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert sich zu Skripal-Fall


ProductiehuisEU
Am 23.03.2018 veröffentlicht

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Freitag die mögliche Ausweisung der russischen Diplomaten aus Österreich wegen des Giftanschlags im britischen Salisbury kommentiert.

„Russische Diplomaten werden nicht aus Österreich ausgewiesen“, sagte Kurz bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel.

Die EU-Länder hätten ihre Solidarität mit Großbritannien geäußert, den Giftanschlag verurteilt und sich über die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Reaktion auf das Attentat geeinigt, so der österreichische Bundeskanzler.

Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft hatten zuvor die Entscheidung getroffen, den EU-Botschafter in Russland zwecks Konsultation abzuberufen.

Nach Angaben einer sachkundigen Quelle gegenüber Sputnik erwägen einige EU-Länder wegen des Giftanschlags auf Skripal die Abberufung ihrer Diplomaten aus Russland.

Am Freitag hatte der Presssprecher der russischen Botschaft in Wien, Bulat Khaydarov, dem britischen Botschafter in Wien, Leigh Turner, geantwortet und die Position Großbritanniens zum Fall Skripal kritisiert.

Am 4. März wurden der 66-jährige ehemalige russische GRU-Agent und Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in ein Krankenhaus gebracht, wo beide ins Koma fielen. Medienberichten zufolge sollen durch den Vorfall 21 Personen in Mitleidenschaft gezogen worden sein, darunter auch ein Polizist.

Die genauen Umstände sind noch unklar. Doch Premierministerin Theresa May erklärte, dass hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag „höchstwahrscheinlich“ Russland stecke. Moskau weist den Vorwurf zurück. Bereits zuvor hatten Medien berichtet, dass May Russland die Schuld in die Schuhe schieben wolle.

Russland erklärte sich bereit, an den Ermittlungen zur Causa Skripal teilzunehmen. London verweigert Moskau allerdings ohne Angabe von Gründen den Zugang zu Ermittlungsmaterialien und verstößt damit nach russischen Angaben gegen die Chemiewaffenkonvention.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

ehcnjq
Was hätte Russland davon, einen längst pensionierten, vor 8 Jahren aus russischer Gefangenschaft entlassenen und ausgereisten Ex-Spion zu töten. Hätte Russland das tun wollen, so hätten sie es längst und völlig unbemerkt machen können, als er noch im russischen Gefängnis war! Alles vollkommen sinnfrei, außer man will Russland was anhängen, zu welchem Zweck auch immer ...!

37secure
Keine einzige Aussage davon dass es noch Keine einzigen Beweise gibt dass Russland wirklich schuld hat. Was passiert wenn sich rausstellt dass es eben Russland nicht gewesen ist ? WIE will man sich dann dar solidarisch rechtfertigen und wird man dann um Verzeihung bitten und was macht man dann mit den ausgewiesenen Diplomaten und bereits beschlossenen und durchgeführten Sanktiionen ?WER trägt dann die Verantwortung ?...Oder ist man an echter Aufkklärung gar nicht interessiert ? Vielleicht ist es ja nur eine Alibivorverurteilung um später vielleicht einen Krieg zu rechtfertigen gegen Russland, so wie die Deutwschen ja schonmal einen Krieg begonnen haben mit der Aussage dass die Juden damals angeblich den Reichstag in Brand gesteckt hatten ?

Klaus Greff
Hier wird von England und USA ein Krieg vorbereitet und der blöde Deutsche latscht hinterher und gerade in den Untergang

Silvio Hentschel
Es gibt nix einzuwirken. Die NATO Staaten provozieren mit False Flag Aktionen einen Krieg vom Zaun zu brechen und Russland zu destabilisieren. Großer Gott seid Ihr alle blind.

Bandenmäßiger Kindesmissbrauch in England - Behördenversagen?

Thema: Missbrauch

Ist das der Grund für die plötzliche Panik in der Politik? Lange Zeit wurde es verschwiegen und nun kommt es doch an die Öffentlichkeit.

Frankfurter Allgemeine

Untersuchungen in Telford
Noch mehr Mädchen melden sich in Missbrauch-Skandal

Das Ausmaß des Skandals in Großbritannien wurde wohl lange verschwiegen. Fachleute sprechen von einem Muster, nach dem pakistanische Einwanderer Zuhälter-Ringe gebildet hätten.
eit die britische Regierung eine offizielle Untersuchung der Missbrauchsfälle in Telford angekündigt hat, melden sich immer mehr junge Mädchen aus der mittelenglischen Stadt, die über Vergewaltigungen durch Männer pakistanischer Herkunft berichten. Die konservative Abgeordnete Lucy Allan, die den Wahlkreis in den Midlands vertritt, sagte der BBC am Wochenende, ihre Mailbox quelle über von entsprechenden Mitteilungen. Nach Schätzungen wurden in den vergangenen vier Jahrzehnten mehr als 1000 Mädchen missbraucht, manche von ihnen nicht älter als 13 Jahre alt. Die örtliche Polizei bezeichnete die Zahl als „zu hoch“. Allan sagte, Hunderte Mädchen seien missbraucht worden. Lesen Sie hier weiter



Süddeutsche.de 26. März 2018, 10:12 Uhr

Die Mädchen von Telford
Großbritannien

Der Skandal um bandenmäßig organisierten Kindesmissbrauch nimmt immer größere Dimensionen an. 1000 Mädchen könnten betroffen sein - und wie so oft steht die Frage im Raum: Haben die Behörden versagt?

Geschichte wiederholt sich eben doch. Ein so trauriges wie hochaktuelles Beispiel dafür: das Städtchen Telford in Nordwestengland.

Jahrelang hatten Berichte über Banden von überwiegend pakistanisch-stämmigen Männern, die Kinder und Jugendliche sexuell ausbeuteten, die Briten in Atem gehalten. Grooming heißt das mittlerweile international bekannte Phänomen, bei dem Männer das Vertrauen von Mädchen und jungen Frauen mit Flirts und Geschenken gewinnen, diese dann missbrauchen, abhängig machen, manipulieren oder mit Gewalt zum Schweigen bringen - und in vielen Fällen auch an andere Männer weiterreichen.
Bitte hier weiterlesen



Berliner Morgenpost.de

Kindesmissbrauch
Banden sollen Hunderte Mädchen sexuell ausgebeutet haben

Im englischen Telford sollen seit den 1980er-Jahren bis zu 1000 Mädchen sexuell ausgebeutet worden sein. Nun ermittelt eine Kommission.

London. Eine Medienrecherche über groß angelegte sexuelle Ausbeutung von Mädchen in der Stadt Telford erschüttert die britische Öffentlichkeit. Wie die Zeitung "Sunday Mirror" kürzlich berichtete, sollen über 40 Jahre hinweg bis zu 1000 junge Mädchen von Banden vergewaltigt, geschlagen und für Sex verkauft worden sein. Eine unabhängige Untersuchungskommission soll die Vorwürfe nun prüfen.
Lesen Sie hier weiter...

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ja Frau Theresa May, wenn man soviel Dreck am Stecken hat wie Sie, dann ist es kein Wunder, daß Sie auf alles einprügeln, was auch nur die kleinste Ablenkung verspricht.
Erstaunlich ist nur, daß wieder die gleichen Leute auf das Theater reinfallen, die schon im Irak die Massenvernichtungswaffen ganz deutlich gesehen haben.
Wie sagte im Jahr 2002 Natosprecher Rasmussen?
"Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen - das glauben wir nicht, das wissen wir." Und dann? Was hat er dann gewusst?
Gehören solche "Wisser" wie Rasmussen oder aktuell Stoltenberg überhaupt auf solche Posten? ... und hinterher will es keiner gewesen sein ...


Mittwoch, 28. März 2018

Viele Verstöße gegen Asylgesetz - Hoher Anteil ausländischer Täter

Thema: MOZ.de

Es gibt ja leider nicht viele Medien, die sich überhaupt trauen, solche Berichte zu veröffentlichen. Eine rühmliche Ausnahme ist die MOZ.de, Das Nachrichtenportal für Brandenburg und Berlin.

Hoher Anteil ausländischer Täter

68 Prozent der Tatverdächtigen in der Stadt sind nicht deutscher Herkunft / Viele Verstöße gegen Asylgesetz

Stefan Lötsch / 24.03.2018, 07:30 Uhr

Eisenhüttenstadt (MOZ) Bei der Kriminalitätsentwicklung sticht Eisenhüttenstadt negativ hervor. Während im Land aber auch in der Polizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt die Zahl der Straftaten sinkt, ist in der Stahlstadt eine gegenteilige Tendenz zu verzeichnen. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass es dafür unterschiedliche Ursachen gibt.


Lesen Sie - hier - weiter

Danke Willi für die Bilder

Matthias Matussek im Gespräch mit Wolfgang Herles auf der Leipziger Buchmesse

Thema:

Matthias Matussek -
"White Rabbit oder der Abschied vom gesunden Menschenverstand"


Tichys Einblick
Am 17.03.2018 veröffentlicht

Wolfgang Herles trifft Matthias Matussek auf der Leipziger Buchmesse. In seinem neuen Buch "White Rabbit oder der Abschied vom gesunden Menschenverstand" beschreibt Matussek, wie der Medienbetrieb im Zuge der Massenzuwanderung die kritische Distanz verlor und zur allgemeinen Regierungssprecherei verkam.

https://www.tichyseinblick.de
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Dienstag, 27. März 2018

In der Slowakei - Festnahmen im Mordfall Kuciak

Menschen ziehen nach dem Tod des Journalisten Kuciak bei einer Demonstration gegen Korruption durch Bratislava - Foto:ARD
In der Slowakei wurden Wohnungen durchsucht und zehn italienische Geschäftsmänner festgenommen. Sie sollen im Material des ermordeten Journalisten Kuciak auftauchen.

Der Journalist Kuciak arbeitete - wie die ermordete maltesische Journalistin Galizia - schwerpunktmäßig an der Verbindung von EU-Unwesen, EU-Politikern, Steuerhinterziehung im ganz grossen Rahmen durch Konzerne, Wirtschaftsprüfungfirmen, die in Zusammenarbeit mit EU und nationalstaatlichen Ministerien Gesetzeslücken herstellen.

 Seit den Luxleaks, den Panama und den Paradise-Papers, seit Wikileaks und Snowden ist das ungeheure, reale Gesamtausmaß der Malaise bekannt.

Unter den Augen aller werden den Bürgern Billionen an Steuergeldern entzogen, die für Gesundheit, Rente, Bildung, Infrastruktur etc. bitter fehlen. Die schere zwischen reich und arm wird immer größer. Und die, die es aufdecken und veröffetnlichen, werden abgeschossen - im wörtlichen wie indirekten Sinn.

Weblink:
Mordfall Kuciak: Festnahmen und eine "italienische Spur"

Blog-Artikel:
Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau

Blog-Artikel-Slowakei:
Slowakei
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Es tut sich was! - „Erklärung 2018“

Thema: Erklärung 2018

Es tut sich was!


Derzeit geht der Aufruf „Erklärung 2018“ der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld gegen illegale Massenmigration durch die Medien. Weil die Erklärung mittlerweile über 1000 Unterzeichner vorweisen kann, zu denen Prominente, Künstler und Akademiker gehören, spuckt der Mainstream Gift und Galle. Jetzt haben die Massenblätter WELT und ZEIT Fahndungsfotos nach dem Muster der bekannten RAF-Plakate herausgegeben. Der Unterschied ist, diesmal geht es nicht um Mörder und Terroristen der Baader-Meinhof-Bande, sondern um Künstler, Schriftsteller und Intellektuelle. Ihre Gesichter erscheinen nun mit dem roten Aufdruck „rechts?“ in der Welt.

Hier sind alle Unterzeichner der Gemeinsame Erklärung 2018 zu finden:
https://www.erklaerung2018.de/index.html#share_link

Bei anderen prangert man es als Korruption an, in Deutschland nennt man es Lobbyismus

Thema: Lobbyismus

Ein Video von 2015, nicht ohne Grund, denn der, der da so süffisant lächelt, ist jetzt unser Finanzminister

Gekaufte Demokratie!?
Deutscher Lobbyist plaudert aus dem Nähkästchen


uncutnews.ch
Am 02.04.2015 veröffentlicht

2.April 2015 Markus Lanz: Lobbyist Dr. Peter Spary erzählt wie es funktioniert. Was hier im kleinen Format so harmlos erzählt wird ist nur nur die Spitze des Eisbergs! Was würde ein Lobbyist von Banken, Rüstung, Pharmakonzernen etc. wohl zu erzählen haben!

Ganze Sendung hier: http://x2t.com/355879

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Critical-News.tv
Was früher "Korruption" hieß und direkt und sehr offensichtlich war, heißt heute "Lobbyismus" und ist subtiler.
Lobbyisten sind Kreaturen, die Moral und Ethik für den persönlichen Vorteil verkaufen, zum Vorteil einiger Weniger und zu Lasten der Mehrheit. Undemokratisch, heuchlerisch und manipulativ... einfach abstossend.

Albert Zweistein
Ich lach mit kaputt. Was in Russland Korruption sein soll, soll in Deutschland Lobbyimus sein?

Bangalore
Und das live im Fernsehen. Und die Leute interessiert es immernoch nicht. Armes Deutschland.

Montag, 26. März 2018

Podemos - die dritte Kraft in Spanien

Thema: Spanien

Foto: Wikipedia, Podemos Uvieu,
Creative Commons Attribution 2.0 Generic
Podemos (deutsch „Wir können“) ist eine spanische linkspopulistische, im Frühjahr 2014 gegründete Partei, die aus der Bewegung des 15-M (Proteste in Spanien 2011/2012) hervorgegangen ist. Anführer und herausragende Figur ist Pablo Iglesias Turrión, ehemaliger Dozent der Politikwissenschaften an der Universität Complutense in Madrid, politischer Analyst und Fernsehmoderator.

Die Partei kandidierte erstmals für die Europawahl 2014, als sie erst vier Monate bestand. Mit 7,97 % der Stimmen erreichte sie fünf der insgesamt 54 Parlamentssitze und damit das viertbeste Stimmenergebnis der Parteien in Spanien. Nach diesen Wahlen verkündete Iglesias, Ziel sei es nicht, einige Abgeordnete nach Brüssel zu schicken, sondern das Ende des Zweiparteiensystems in Spanien zu besiegeln und eine Option für eine zukünftige Regierung in Spanien aufzubauen. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 erreichte Podemos mit 20,7 % der Stimmen 69 Mandate und stellte damit die drittstärkste Fraktion im Parlament.
Ergebnisse der Podemos in den Autonomen Gemeinschaften Spaniens in der Europawahl 2014
Grafik: Saulo Tarantino, Habbit and Martorell
Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Nach Scheitern aller Koalitionsbemühungen wurde die Partei in den Parlamentswahlen von Juni 2016 (im Wahlbündnis mit der kommunistischen Izquierda Unida unter dem Namen Unidos Podemos) mit 21,1 % erneut drittstärkste Fraktion, verfehlte aber damit ihr selbstgestecktes Ziel, die sozialistische PSOE zu übertreffen und zweitstärkste Fraktion zu werden.

Podemos erlangte in ganz Spanien eine bedeutende Stimmenanzahl. Die besten Ergebnisse von über 10 % erreichte die Partei in Asturien, Madrid, auf den Kanarischen Inseln und den Balearen. Sie wurde mit dem drittbesten Stimmergebnis in fünf Autonomen Gemeinschaften dritte Kraft, darunter in Madrid.

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change.org - Ein politischer Gefangener in Deutschland!

Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition Sergio Mattarella (Presidente Della Repubblica Italiana) (Presidente Della Repubblica Italiana): Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Ein politischer Gefangener in Deutschland!

Die Menschenrechte sind auch in Deutschland geltendes, zwingendes Recht. Die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und binden alle staatlichen Stellen und Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Amtseid verpflichtet sie zur Wahrung der Gesetze und auch zur Beachtung der Menschenrechte. Der gewählte, aber von Spanien rechtswidrig unter Verstoß...
Vollständiges Update lesen

Fall Skripal: Ist die WM bedroht? – Missbrauch: Die Mädchen von Telford

Thema: Nervengiftanschlag

Soll diese Anschuldigung ohne jeden Beweis vom riesigen Mißbrauchsskandal in England ablenken?


Der Skandal um den Nervengift – Anschlag auf den Doppelagenten Sergei Skripal weitet sich immer weiter aus. Und wie immer ist Rußland schuldig. Natürlich wieder einmal ohne konkrete Beweislage. Dies ist kein Einzelfall, spielen russische Hacker, zivile Bombardements, Dopingsünder oder Wahlfälschungen eine immer größere Rolle in unseren Medien. Die Botschaft an das Massenpublikum lautet dabei: der Russe ist der Feind! Und umso öfter man dies wiederholt, umso mehr brennt sich dies in die Gehirne der Bevölkerung ein. Wird hier an einer Eskalationsspirale gedreht um Rußland soweit zu reizen, bis diese irgendwann zum Gegenschlag ausholen und man dann erst recht mit dem Finger auf sie zeigen wird?

Kategorie: Nachrichten & Politik
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Kommentare

TheTrueDemocracy
Die ganze Giftgasgeschichte ist genau einen Tag nach dem Kinderprostitutionsskandal von Telford in die Medien gekommen. Dadurch wurde der Telford Skandal nahezu komplett überdeckt und ist total untergegangen.


Süddeutsche.de

Missbrauch - Die Mädchen von Telford
25. März 2018, 18:55 Uhr

Organisierter Missbrauch und kein Ende: Wieder steht eine britische Stadt in den Schlagzeilen. Auch dort sollen Grooming-Gangs eintausend Mädchen erst gefügig gemacht und dann missbraucht haben. Ein Land kommt nicht zur Ruhe.
Von Cathrin Kahlweit, London

Geschichte wiederholt sich eben doch. Ein so trauriges wie hochaktuelles Beispiel dafür: das Städtchen Telford in Nordwestengland.

Jahrelang hatten Berichte über Banden von überwiegend pakistanisch-stämmigen Männern, die Kinder und Jugendliche sexuell ausbeuteten, die Briten in Atem gehalten. Grooming heißt das mittlerweile international bekannte Phänomen, bei dem Männer das Vertrauen von Mädchen und jungen Frauen mit Flirts und Geschenken gewinnen, diese dann missbrauchen, abhängig machen, manipulieren oder mit Gewalt zum Schweigen bringen - und in vielen Fällen auch an andere Männer weiterreichen.
hier weiterlesen

Presseclub 25.03.2018 - "Zwischen Islamdebatte und Heimatministerium - wer gehört zu Deutschland?"

So. 25.03.2018, 12.03 - 13.00 Uhr

"Zwischen Islamdebatte und Heimatministerium –
wer gehört zu Deutschland?"


Bilder: Screenshots
  • Wolfgang Bok
    freier Journalist
  • Elisabeth Niejahr
    Wirtschaftswoche
  • Dagmar Rosenfeld
    Welt
  • Yassin Musharbash
    Die Zeit

  • Moderation
    Volker Herres

    Kaum im Amt, hat der neue Heimatminister Horst Seehofer eine alte Debatte neu entfacht: Gehört „der Islam“ zu Deutschland? Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt finden: nein. Zunächst ist es nur ein provokanter Satz. Doch er legt die Risse innerhalb der Union offen. Kanzlerin Merkel widerspricht und appelliert an ein weltoffenes Deutschland, das die verschiedenen Menschen und Kulturen integriert. „Deutschland, das sind wir alle.“

    Die CSU hingegen versucht – gut sechs Monate vor der bayrischen Landtagswahl - konservative Kreise und AfD-Wähler zurückzugewinnen. Und sie trifft einen Nerv in der Bevölkerung, die sich fragt, wie die Integration der vielen Flüchtlinge und Zuwanderer aus überwiegend muslimischen Ländern gelingen kann.

    Dahinter scheint aber noch mehr zu stecken: Viele Bürger sind verunsichert oder frustriert, die extremen Parteien haben Zulauf. Mancher sehnt sich zurück nach den Gewissheiten und Sicherheiten der alten Bundesrepublik. Es ist die Angst, dass Globalisierung und Zuwanderung die Gesellschaft zu stark verändern könnten. Schon die Installation eines Bundesministers für „Heimat“ ist ein Novum. Was genau ist diese Heimat? Wer gehört alles dazu? Muss sie gegen Fremde verteidigt werden?

    Auch linke und liberale Politiker verwenden neuerdings den Heimatbegriff und wollen ihn positiv besetzen. Sie hatten sich vor Jahren vehement gegen die Idee aus konservativen Kreisen gewehrt, eine deutsche „Leitkultur“ zu definieren und durchzusetzen.

    Was steckt hinter Trumps Abschottungspolitik? Wie soll die EU reagieren? Droht uns jetzt ein Handelskrieg?

    Gehört „der Islam“ zu Deutschland? Wie viel Fremdheit und Veränderung verträgt unsere „Heimat“? Und ist die Debatte eine Chance, frustrierte Bürger und Wähler zurückzugewinnen?
    Sendungsseite
    Gästebuch

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Ob es gut ist, drei Hofberichterstatter gegen einen Realisten antreten zu lassen, sei dahingestellt.
    Vorsorglich oder aus Angst vor weiteren, unbequemen Fragen oder Statements, wurde die Debatte zeitweise dort weitergeführt, wo eigentlich Zuschauer zu Wort kommen sollten, denn sichtbar schockiert war die ganze Runde, als eine Marokkanerin am Telefon darauf aufmerksam machte, dass die jetzt Eingewanderten keinen Anspruch auf ihre eigene Kultur haben, da die Kultur in Deutschland schon da war bevor sie ankamen und sie sich daran anzupassen haben.

    Ein klares Wort in der Art, auf die ich während der ganzen Sendung gewartet habe, kam von Herrn Bok auf eine Zuschauerfrage bezüglich des Islam.

    Als Schlusswort des Herrn Yassin Musharbash darauf, dass sich Muslime an unser Grundgesetz zu halten haben, war mit "Inschallah" sowas von total daneben.


    Kommentare

    Ingrid Kostyra, 25.03.2018, 13:59 Uhr:
    Die Sendung vom 25. war unverschämt,es ist ganz legitim eine Heimat ohne Moslems zu wünschen.Das tun ganz viele ,aber sie trauen sich nicht es zu sagen weil ihre sendung sie mundtot macht . aber der hASS WÄCHST DANN NATÜRLICH : UND DIE kOMMENTAREwaren vorausgewählt Frauen aus berlin , die Islam-Pro waren.. Die Kommentare aus Bayern und von den alteingesessenen den richtigen ,Deutschen wurden nicht berücksichtigt. Bin völlig erschöpft und enttäuscht.Ihr seid ein Umerziehungsprogramm.Ihr verachtet die Bürger.

    Boelitz, 25.03.2018, 14:07 Uhr:
    Ich habe Zweifel, ob sich der WDR angesichts der hier geäußerten z. T. recht massiven Kritik darüber bewusst ist, dass eine solche Debatte von einem großen Teil der Bevölkerung in wesentlich kontroverser geführten Diktion erwartet wird, als das hier bis auf Herrn Bok gezeigte "Wattebauschgerede". Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Polemik oder gar rechtem Populismus zu tun (mit diesen Vokabeln dünken sich gar so manche besonders klug und humanistisch- kenntnisreich über Allem stehend) Würde man eine Volksbefragung zu diesem Thema machen, wäre dass Ergebnis in derartiger Eindeutigkeit, dass den Beschwichtigern und Verharmlosern Hören und Sehen verging. Es gibt hier keine Sharia, keine Ehrenmorde keine Zwangsverheiratungen und schon gar keine Kinderehen. Wer das verneit, hat das Land unverzüglich zu verlassen!-

    Dirk, 25.03.2018, 14:31 Uhr:
    Welche Schlupflöcher der beschlossene Familiennachzug lässt, erklärt die Soziologin Necla Kelek (u.a. in „Welt.de“ vom 30.1.2018): „Nach syrischem Personalstatutgesetz Art. 6 ist die Ehe ,formfrei', d.h., sie kann auch am Telefon geschlossen werden. Der Partner muss das „Angebot nur gehört haben und kann es auch durch Schweigen annehmen. Die Ehe muss nicht registriert, sondern nur von zwei muslimischen Männern bezeugt werden. Jeder Flüchtling kann behaupten,mit vier Frauen verheiratet zu sein und 20 Kinder zu haben. Überprüfen kann man dies alles nicht, weil eine Registrierung auch nachträglich vorgenommen werden kann. Eine Variante der ,Ehe für alle' auf islamisch.“ Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Holger B. 25.03.2018, 14:43 Uhr:
    Würde mich freuen, wenn in Zukunft mehr Leute wie Herr Bok am Presseclub teilnehmen würden, ruhig, sachlich und inhaltlich sauberes Argumentieren, kein Schön-+ Drumherumreden und Nachplappern ausgeleierter Worthülsen. Wer die Realität ausblendet, ist ein Phantast und das ist weit schlimmer als einer der Visionen hat. Man kann nur hoffen, dass endlich wieder Realismus einkehrt und die Medien und Politik ihre rosarote Brille oder ihr Brett vor dem Kopf erkennen und beides ablegen. Hier herrscht inzwischen eine Ideologie einer genetischen deutschen Rechtslastigkeit und alles, was Fremdes und Religiöses kritisch hinterfragt wird denunziert als Nazismus. Das kann es nicht sein. Es gibt solche Leute, aber nicht alle gehören in diesen Topf.
    Mia S. 25.03.2018 14:55 Uhr:
    Mir geht es auch nicht weit genug, wenn nur die Einhaltung des Grundgesetzes angemahnt wird, ich finde auch, dass die hier geltenden Regeln beachtet werden müssen, die im öffentlichen Raum gelten. Mir ist es zum Beispiel bis heute recht unangenehm, wenn moslemische Frauen in einer öffentlichen Sendung in einem geschlossenen Raum eine Kopfbedeckung tragen, das gilt hier als unhöflich. Das macht deutlich, dass es schwierig ist, den fundamentalen Islam hier öffentlich zu leben, ohne dass sich andere dadurch gestört fühlen. Rücksichtnahme im Raum der Öffentlichkeit ist aber eine wichtige Haltung.

    Klara Klammer, 25.03.2018, 13:38 Uhr:
    Ich bin auch dafür, daß Seehofer seinen Ankündigungen zur Abwechslung mal Taten folgen läßt. Allerdings sehe ich nicht ein, warum ich eine Partei wählen soll, deren Handlungsmotiv nicht die eigene Überzeugung, sondern das Verhindern der Konkurrenz ist. Da wähle ich doch lieber gleich die AFD. Schließlich verdanke ich ihr, daß endlich mal darüber diskutiert wird, was die DEUTSCHEN bewegt. Im Übrigen finde ich, die Entscheidung, ob, und wenn ja, in welchem Ausmaß der Islam zu Deutschland gehören soll, sollte mittels einer Volksbefragung getroffen werden.

    Fartana, 25.03.2018, 13:32 Uhr:
    Die Runde nahm an, sich am Schluss der Sendung darüber einig zu sein, dass in Deutschland allein das Grundgesetz und nicht Religionsvorschriften maßgeblich sind. Denn "das funktioniert" wurde gesagt. Herr Yassin Musharbash fügte jedoch eine Einschränkung an: "Inshallah - wenn Gott es will". Alle lachten. Wer jedoch einen Blick in den Koran wirft, der ja als das unverhandelbare Wort Allahs gilt, muss sich die Frage stellen, ob es nach diesem Buch tatsächlich der Wille Allahs ist, seine Vorschriften unter die Regeln unseres Grundgesetzes zu stellen. Aussagen wie "Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet und ergreift sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf" (Sure 9,5) ist keinesfalls mit dem GG, der Meinungs-freiheit und der Religionsfreiheit vereinbar!!! Es existieren noch eine ganze Reihe anderer derartiger Suren.) Insofern frage ich mich, ob diejenigen, die gelacht haben überhaupt wussten, worüber sie lachen.

    Paulus, 25.03.2018, 10:15 Uhr:
    Wir werden von einer Kanzlerin regiert, die dieses Land mit seinen Traditionen, Sitten, schrulligen Seiten, wissenschaftlichen Leistungen in Vergangenheit und Gegenwart und einer Hochkultur auf den Feldern von Philosophie, Musik und Dichtung nicht zu lieben scheint. Veränderung ist kein Wert an sich. D hat sich in seiner Geschichte häufig gewandelt, nicht immer zu seinem und dem seiner Nachbarn Vorteil. Was gegenwärtig geschieht, die Entgrenzung von D, begleitet von schlagartiger Zuwanderung von hunderttausenden Analphabeten und kulturell den Deutschen fremder Menschen, wird weder für Zuwanderer noch Deutsche auf Dauer zum Vorteil gereichen können. Wenn D afrikanischen Verhältnissen angeglichen wird, ist weder den Afrikanern noch den Deutschen geholfen. Eine Entwicklung ist per Entschluss der Kanzlerin eingeleitet (ein einmaliger, ungeheurer Vorgang), die nur Verlierer kennt. Vergleichbares hat es in D nach WK II nie gegeben.Gruß Paulus

    Peter Fischer 25.03.2018, 09:35 Uhr:
    Warum werden Integrationsprogramme für Moslems benötigt, nicht aber für Buddhisten?

    Jürgen, 25.03.2018, 10:15 Uhr:
    Wie sachlich berichten die Medien??? Während der Flüchtlingsströme 2016 wurde dem Hörer/Seher in berichten und Talkshows regelrecht eingetrichtert, bei den Flüchtlingen handele es sich durchweg um Hochgebildete, z.B. Ärzte, die wir in D dringend bräuchten. Und überwiegend Bilder von Frauen/Kindern gezeigt. Dass es sich bei der Mehrzahl um junge wenig gebildete Männer handelte, wurde unterdrückt. Kein Wunder, dass der Begriff "Lügenpresse" die Runde macht.

    Sonntag, 25. März 2018

    Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist

    Thema: Deutschland

    Regierungserklärung Merkel

    Angela Merkel Foto: Pixabay
    Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, daß das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt. Die größte Zerrissenheit ist die zunehmende Spaltung zwischen arm und reich, und dazu hat Frau Merkel überhaupt nichts neues vorzubringen.

    Statt Hartz IV, das Umverteilungsprogramm von unten nach oben, sofort abzuschaffen, und für zukunftssichere, auskömmliche Renten zu sorgen, versucht sie wieder dieses Problem klein zu reden und auszusitzen. Ich hoffe, das es ihr diesesmal keine weiteren vier Jahre gelingt. Die innere Zerissenheit in der neuen GroKo, für die es jetzt schon sehr klare Anzeichen gibt, lässt darauf hoffen.

    In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Da gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.

    Vielleicht hat Merkel mit voller Absicht das Land zerrissen. Eine Bevölkerung in der die einzelnen Gruppen aufeinander losgehen, wird sich nicht gegen die Regierung wenden. Das gibt der Regierung freie Hand genau das zu tun, was sie tun will, denn die Bevölkerung achtet nicht darauf. Sie ist zu beschäftigt untereinander Krieg zu führen.

    Eingestellt von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
    Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

    Freie und unabhängige Presse? - Schon immer ein Märchen

    Thema: John Swinton

    Angesichts des vorherigen Beitrags möchte ich einmal an einen Großen der Branche erinnern. Jeder, der seinen Beruf als Journalist einigermaßen ernst nimmt, wird ihn kennen. Sein Name ist John Swinton. Nichts von dem, was er einst gesagt hat, hat an Bedeutung verloren, obwohl seitdem viele Jahre vergangen sind.
    Lesen Sie, was Wikipedia über John Swinton schreibt: Wikipedia - John Swinton
    Ein Ausschnitt aus Wikipedia:

    John Swinton war US-amerikanischer Journalist, Zeitungspublizist und Redner. Seinen größten Einfluss auf die öffentliche Meinung hatte er während der 1860er Jahre als Hauptleitartikler der New York Times
    Geboren: 12. Dezember 1829, East Saltoun and West Saltoun
    Gestorben: 15. Dezember 1901, Brooklyn Heights, New York City,
    New York, Vereinigte Staaten

    Die Rede im Twilight Club 1883

    Bekannt wurde besonders seine für das Jahr 1883 überlieferte Rede im Twilight Club, der am 12. April 1883 im D'Orville's Restaurant im Mills Building in New York zusammentraf. John Swinton, Mitbegründer des Clubs, war als Ehrengast eingeladen, Teilnehmer waren Journalistenkollegen. Jedes Treffen des Clubs hatte ein intellektuelles Diskussionsthema, das nach dem Essen behandelt wurde. Redebeiträge sollten nicht länger als 5 Minuten dauern, „mit dem ausdrücklichen Einverständnis, dass jeder Redner seine innerste Überzeugung ohne Zögern und Zurückhaltung ausspricht und mit der vollständigen Versicherung der Hochschätzung und des Wohlwollens aller Zuhörer.“ Thema war: „Einige Dinge, die ein Herausgeber nicht zu besprechen wagt.“ Swintons Beitrag war eine Stellungnahme zur „Unabhängigkeit der Presse“, nachdem angeblich jemand vor ihm diese erwähnt hatte.
    „So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. br /> Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde.

    Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg.

    Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die ‚Unabhängigkeit der Presse‘ auszubringen!

    Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

    Hier der Originaltext:
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    “There is no such a thing in America as an independent press, unless it is out in country towns. You are all slaves. You know it, and I know it. There is not one of you who dares to express an honest opinion. If you expressed it, you would know beforehand that it would never appear in print. I am paid $150 for keeping honest opinions out of the paper I am connected with. Others of you are paid similar salaries for doing similar things. If I should allow honest opinions to be printed in one issue of my paper, I would be like Othello before twenty-four hours: my occupation would be gone. The man who would be so foolish as to write honest opinions would be out on the street hunting for another job. The business of a New York journalist is to distort the truth, to lie outright, to pervert, to villify (sic!), to fawn at the feet of Mammons, and to sell his country and his race for his daily bread, or for what is about the same – his salary. You know this, and I know it; and what foolery to be toasting an ‘Independent Press’! We are the tools and vassals of rich men behind the scenes. We are jumping-jacks. They pull the string and we dance. Our time, our talents, our lives, our possibilities, are all the property of other men. We are intellectual prostitutes.”
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    Propaganda statt Journalismus - ARD-Korrespondenten offenbaren ihre ideologische Motivation

    Thema: Journalismus

    In einer Twitter-Debatte zu den Maidanmorden offenbaren ARD-Korrespondenten ihre ideologische Motivation.
    von Stefan Korinth

    In einer Diskussion beim Kurznachrichten-Medium Twitter zwischen Rubikon-Autor Paul Schreyer, Maidanforscher Ivan Katchanovski und mehreren ARD-Journalisten offenbaren die öffentlich-rechtlichen Korrespondenten eine äußerst fragwürdige Berufseinstellung.

    Wer sich schon mal gefragt hat, warum die ARD nicht über die Maidanmorde berichtet (1), konnte nun bei Twitter ungewollte Antworten darauf lesen. Die ARD-Moskau-Korrespondenten Udo Lielischkies und Golineh Atai sowie die freie Journalistin Silvia Stöber, die für den Faktenfinder der Tagesschau schreibt, lieferten sich dort eine entlarvende Debatte mit Rubikon-Autor Paul Schreyer und dem ukrainisch-kanadischen Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski, der das Maidan-Massaker in einer materialreichen Studie untersucht hat.

    Vorsicht: Wer noch an ein journalistisches Berufsethos und Aufklärungsinteresse dieser ARD-Leute geglaubt hat, wird erschrecken, wie dogmatisch, realitätsfern und uneinsichtig die Reporter ihre Sicht vertreten. Bitte lesen Sie zuerst selbst:

    Vorwissen: Fragwürdige Ermittlungen

    Es gibt sehr viel zu hinterfragen an den Ermittlungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU). Diese weigert sich seit vier Jahren offiziell anzuerkennen, dass während des Massakers am 20. Februar 2014 in Kiew auch aus Gebäuden geschossen wurde, die unter Kontrolle des Maidan standen. Und das obwohl überwältigende Beweise dafür existieren. Es gibt Geständnisse, Filmaufnahmen, Zeugenaussagen, ballistisch-forensische Untersuchungen und vieles mehr.

    So hat etwa der Maidankämpfer Ivan Bubentschik mehrmals öffentlich eingeräumt, an diesem 20. Februar zwei Polizisten mit einer Kalaschnikow erschossen zu haben. Mittlerweile fünf georgische Staatsbürger haben ausgesagt, dass sie und noch weitere Schützenteams mit Waffen ausgerüstet und angestiftet wurden, um an diesem Tag auf Polizisten und Demonstranten zu feuern.

    Ein ZDF-Kamerateam filmte, wie Maidankämpfer aus dem ZDF-Hotelzimmer in Richtung der Todeszone feuerten. Das Team der BBC filmte, wie es aus dem Hotel Ukraina beschossen wurde. Der britische Sender interviewte auch Augenzeugen und einen weiteren allerdings anonymen Schützen.

     Dutzende Augenzeugen haben bereits vor Gericht und/oder in anderer Form öffentlich ausgesagt, vom Hotel Ukraina oder von weiteren Maidangebäuden aus beschossen worden zu sein oder dort Schützen gesehen zu haben. Viele dieser Zeugen sind selbst Maidankämpfer, die von den Schützen verwundet wurden. Die Schusswunden der meisten Todesopfer deuten auf erhöhte Schützenpositionen seitlich oder hinter ihnen – während die angeklagten Polizisten vor den Maidankämpfern an einer Barrikade postiert waren.

    Das sind nur einige der Fakten zu dem Massaker, die in Ivan Katchanovskis Studie und in anderen Quellen aufgelistet sind und nachgeprüft werden können. Dass es Schützen im Hotel Ukraina gab, ist eine Tatsache, die eindeutig belegt wurde. Wer jetzt meint, dies wäre ein berichtenswerter Umstand für die ARD – denn dieser Fakt könnte immerhin die in der Ukraine und im Westen vorherrschende Theorie von Janukowitsch und seiner mordlüsternen Spezialtruppe als Todesschützen umwerfen – der hat die Rechnung ohne Golineh Atai gemacht.

    Schützen im Hotel? Eine „Obsession“ aus Moskau!

    „This „sniper from Hotel Ukraina“ thing is a Moscow idée fixe and obsession“ – zu Deutsch: „Diese ‚Scharfschützen im Hotel Ukraina‘-Sache ist eine fixe Idee und Zwangsvorstellung aus Moskau“, schrieb Atai nun bei Twitter. Diese öffentlich vorgetragene Realitätsverweigerung der preisgekrönten Korrespondentin macht erstmal sprachlos. Jeder, der sich mit dem Fall näher befasst hat, weiß, es wäre kaum absurder, sich um 20 Uhr ins Tagesschau-Studio zu stellen und affirmativ in die Kamera zu rufen: „Die Erde ist eine Scheibe, basta!“

    Man muss sich das einmal klarmachen: Es geht hier nicht darum, wer diese Schützen waren, wer sie beauftragt hat oder auf wen sie schossen. Atai weigert sich bereits anzuerkennen, dass es überhaupt Schützen im Hotel gab. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Schützen Auftragskiller mit professionellen Scharfschützengewehren oder Barrikadenkämpfer mit Kalaschnikows und Jagdgewehren waren.

     Ohne sich große Mühe zu machen, bügelt Atai im folgenden Tweet Ivan Katchanovski und seine Studie ab. Er sei nur ein Professor in Anführungsstrichen und auch noch einer aus Kanada. Diese Hochnäsigkeit ist sachlich nicht nachvollziehbar. Zum journalistischen Berufsethos, das Unparteilichkeit und Aufklärungsanspruch mit einschließt, passt diese grundlos ablehnende Haltung ebenfalls nicht. Normalerweise wäre es ihre Pflicht, sich mit der Studie auseinanderzusetzen.

    Golineh Atais Adleraugen

     Daraufhin schaltete sich Ivan Katchanovski in die Debatte ein, und kommentierte, diese Zurückweisung einer wissenschaftlichen Arbeit sei bemerkenswert. Zudem fragt er Atai, ob sie seine Studie überhaupt gelesen und deren Videoanhänge angeschaut habe. Eine Antwort erhielt er darauf nicht.

    Weiter schreibt Atai: Statt Katchanovskis Erkenntnisse zu beachten, sei sie selbst nach Kiew gefahren und habe dort mit dem GPU-Sonderermittler Gorbatiuk gesprochen und tagelang in der Gerichtsverhandlung verbracht – es ist unbekannt, in welcher Dokumentation sie diese Recherchen verarbeitet hat. Und sie erläutert ihre Überzeugung weiter: „Ich glaube, meine eigenen Augen belügen mich nicht. Ich war direkte Zeugin.“

    Was sie konkret gesehen hat, wo sie während des Massakers überhaupt war, schreibt sie nicht. Doch das ist auch gar nicht entscheidend. Selbst wenn Atai todesmutig das ganze Blutbad stundenlang am offenen Fenster aufmerksam verfolgt haben sollte – sie konnte nicht gleichzeitig sehen, was in allen Zimmern des Hotels vonstattenging. Erst recht konnte sie von ihrer Zeugenposition nicht alle entsprechenden Dächer und Fenster im Kiewer Stadtzentrum beobachten. Schon gar nicht konnten ihre Augen abgefeuerte Kugeln in der Luft verfolgen und die Schussbahn berechnen. Und wer die Schützen beauftragt hat, kann man vom Hotelfenster aus am allerwenigsten beurteilen.

     ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert, sagte mir in einem Telefoninterview, dass sie während der Schießerei die Vorhänge im Hotelzimmer zugezogen hatte, aus Angst selbst erschossen zu werden. Ein nachvollziehbares Verhalten. Nur ab und zu habe sie einen kurzen Blick hinausgewagt und die Maidankämpfer hinter Bäumen kauernd gesehen. Hilpert gab zu, dass man mit diesem Wissen nicht beurteilen kann, wer unten auf der Straße von wem erschossen wurde. Golineh Atai meint offenbar, alles Relevante gesehen zu haben. Deshalb haben vier Jahre akribischer Materialsammlung von Katchanovski in Atais Adleraugen keinen Wert.

    Atai soll nicht urteilen, sondern berichten

    Doch was soll das eigentlich? Ihre journalistische Aufgabe ist es nicht, sich als große Bescheidwisserin aufzuspielen, sondern dem deutschen Fernsehpublikum, über alle relevanten Entwicklungen für die Aufklärung des Maidan-Massakers zu berichten und diese kritisch zu analysieren.
    • Dazu hätte beispielsweise schon am Tag des Massakers selbst gehört, über die Schützen im ZDF-Zimmer zu berichten. Das tat Atai aber genauso wenig wie ihre Kollegen von ARD und ZDF und das obwohl sie damals in unzähligen Live-Schalten die Möglichkeit hatte. Klar ist, solche Informationen hätten das Narrativ von den mordenden Polizisten vom ersten Tag an stark in Frage gestellt (2).

    • Dazu gehört auch über Katchanovskis Studie zu berichten, die Atai aus ungenannten Gründen ablehnt. So verbohrt ist man nicht mal in der Ukraine, wo der Universitätslehrer aus Ottawa in TV-Nachrichten und in Diskussionssendungen befragt wird.

    • Dazu gehören aber auch Berichte und kritische Recherchen zu den Aussagen der fünf Georgier die behaupten, von hochrangigen ukrainischen und georgischen Maidanaktivisten zum Massenmord angestiftet und ausgerüstet worden zu sein.
    Während freie Journalisten bei Alternativmedien nur von den Ressourcen träumen können, die ARD- und ZDF-Journalisten potenziell für Recherchen zu dem Massaker zur Verfügung stehen, bleiben Atai und ihre Kollegen untätig. Weil? Ja, weil jede weitere Beschäftigung damit die „Obsession Moskaus“ bedienen könnte.

    Bild

    „Moskau“ hat seine Leute eben überall

    Doch was heißt hier eigentlich Moskau? Keiner der genannten Akteure ist Russe. Ivan Katchanovski ist Kanadier und Ukrainer (und zwar Westukrainer) und arbeitet seit Jahrzehnten an nordamerikanischen Universitäten. Der geständige Maidansoldat Ivan Bubentschik ist Ukrainer und kämpft in einem nationalistischen Bataillon im Donbass. Die anderen vermeintlich Geständigen sind Georgier. Zuerst über diese Georgier berichtet haben italienische und mazedonische, zuletzt israelische Journalisten. Wie nennt man es, wenn jemand in allem und jedem den Feind sieht?

     Auch die ukrainische Nationalistin und Ex-Soldatin Nadja Savchenko, die zwei Jahre in einem russischen Gefängnis saß, steht nicht im Verdacht, Moskau zuzuarbeiten. In einem Interview mit der taz bezeichnete sie Putin gerade erst als Feind des ukrainischen Volkes und forderte harte Ultimaten gegen Moskau.

     Doch selbst diese Putin-Feindin und Maidananhängerin hatte kürzlich ausgesagt, dass es mit Sergej Pashinsky ein Maidan-Mann war, der die Schützen ins Hotel Ukraina führte. Golineh Atai ficht das nicht an. Der freie Journalist und Buchautor Paul Schreyer („Wir sind die Guten“) hatte sie bei Twitter gefragt, wann die ARD denn endlich über die Aussage der Ex-Soldatin Nadja Savchenko berichten wolle.

     Doch Atai ist genauso wenig bereit, diesen wie all die anderen Hinweise anzuerkennen, geschweige denn dazu selbst zu recherchieren. Savchenko sei „notorisch unzuverlässig“, schrieb die Reporterin bei Twitter. Damit war sie fertig. Einen Bericht wird es also nicht geben. Als Savchenko aus dem russischen Gefängnis zurückkehrte, hörte sich Atais Beurteilung auch noch etwas anders an: Statt als Soldatin oder Nationalistin bezeichnete sie Savchenko damals unkritisch als „Heldin und Widerstandskämpferin für viele Ukrainer“.

    Medienkrieg mit „Moskau“

    Nach diesen Tweets ist klar, was viele Kritiker auch vorher schon vermuteten: Atai ist eine Überzeugungstäterin. Sie ist davon überzeugt, dass „Moskau“ (Putin und der Kreml) ihr Gegner ist. Ihre Beurteilung der Realität hängt deshalb davon ab, wie „Moskau“ zu der Sache steht. Atai sieht sich anscheinend in einer Art medialem Krieg gegen „Moskau“. Das wird auch an ihrem Videostatement zur Russland-Wahl deutlich (3).

    Mit dieser Haltung würde sie sicherlich gut zum Springer-Verlag passen aber nicht zu einem öffentlich-rechtlichen Sender, in dessen Rundfunkstaatsvertrag von internationaler Verständigung sowie von Objektivität und Unparteilichkeit (§11) die Rede ist. Atais Tweets sind nicht nur ein journalistisches Armutszeugnis, sondern auch Ausdruck transatlantischer Verblendung, die in „Moskau“ nichts anderes sehen will als den Feind. Nimmt man den Rundfunkstaatsvertrag ernst, ist Golineh Atai fehl am Platz.

    Es braucht auf diesem Posten Menschen, die an der Wahrheit interessiert sind und Dinge nicht allein deshalb ablehnen, weil sie „Moskau“ nützen könnten. Doch mit dieser Haltung ist Atai nicht allein.

    Faktenfinder kommt selektiv zum Einsatz

    Immerhin ganz unerwähnt blieb der Fall der vermeintlichen georgischen Geständigen bei der ARD nicht. Im Webangebot der Tagesschau wurde er zwei Wochen nach Bekanntwerden kritisch von der Faktenfinder-Autorin Silvia Stöber aufgegriffen. Völlig zu Recht klopfte sie die Aussagen der Männer in der italienischen Reportage auf Schwachpunkte ab; beziehungsweise sammelte die kritischen Analysen anderer Medien (4). Doch mehr geschah nicht.

    Weder berichtete die ARD grundsätzlich über die Existenz der Aussagen und weitere Entwicklungen noch gingen Stöber und Kollegen dem Fall mit eigenen Recherchen nach. Beides wäre aus journalistischer Sicht durchaus angebracht gewesen, denn es handelte sich um relevante, aktuelle Entwicklungen in einem weltpolitisch wichtigen Fall (5) – auch wenn dieser von den ARD-Leuten seit Jahren durch Nichtbeachtung heruntergespielt wird. Statt ihre offenbar guten Kontakte nach Georgien zu nutzen, um Näheres zu dem Fall in Erfahrung zu bringen, richtete Stöber ihre kritischen Fragen bei Twitter an Paul Schreyer.

    In ihrem Faktenfinder-Artikel kritisierte sie, das Fehlen jeglicher Belege für die Aussagen der Georgier. Als die Männer in späteren Reportagen ihre Flugtickets von Tiflis nach Kiew vorlegten, folgte jedoch kein Bericht von Stöber. Auch deren Angaben über ihre Armeezugehörigkeit sind überprüfbare Belege.

    Bei Twitter forderte Stöber nun, dass der russische Sender „Sputnik“ in der Pflicht sei, die Echtheit der Tickets zu belegen. Ja, das könnte Sputnik tun. Doch dies ist ein russischer Staatssender. Warum sollte er an einer Geschichte rütteln, die „Moskau“ so gut passt? Nein, genau das ist die Aufgabe seriöser unabhängiger Medien. Ich habe das im Rahmen einer bescheidenen Möglichkeiten als freier Journalist in Deutschland versucht. Georgian Airways ignorierte meine Anfragen genau wie ukrainische und georgische Behörden. Silvia Stöber hingegen hätte mit der ARD im Rücken große Ressourcen zur Verfügung, doch bei Twitter windet sie sich so gut es geht darum, ihrer Arbeit nachzukommen.

    Eigene Arbeitsverweigerung schönreden

    Zuletzt bringt sie das Kostenargument: „Halten Sie es für richtig, Gebührengelder für die aufwendige Überprüfung jeder fragwürdigen Behauptung von Sputnik und angeschlossener Medien auszugeben?“

     Ja, Frau Stöber, ich persönlich fände es absolut begrüßenswert, wenn ARD, ZDF und Co. mehr Geld für solche Recherchen ausgeben würden, als für teure Sportübertragungsrechte (die auch private Sender gern übernehmen würden) oder für Sensationshonorare von Nachrichtensprechern und Talkshowmoderatoren. Aber warum verteidigen sie eigentlich die merkwürdige Ausgabenpolitik dieser Sender, unter der Sie doch auch leiden müssten?

    Davon ganz abgesehen: Richtig wäre es, im Fall der Georgier nach journalistischen Kriterien zu handeln. Also nicht zu schauen, ob eine Behauptung aus Silvia Stöbers Sicht „fragwürdig“ ist (=könnte Moskau nutzen), sondern ob die Behauptung objektiv wichtig für den Fall ist. Könnte man Sputnik widerlegen, wäre das doch ein gefundenes Fressen für die ARD.

    „Konspirative Stöckchen“

    Mit Udo Lielischkies beteiligte sich ein weiterer ARD-Moskau-Korrespondent an der Debatte. Dieser erklärte die Weigerung der ARD über die Georgier zu berichten damit, dass man nicht „über jedes konspirative Stöckchen“ springen wolle.

    Merkwürdig, in anderen Fällen, von der Vergiftung Skripals über russische Verbrechen in Syrien bis hin zu den vermeintlich russischen Hackern berichtet die ARD immer wieder sofort über Vorwürfe gegen Russland. Auch wenn diese völlig unbelegt sind. Was Moskau schadet, wird gern vermeldet – ganz ohne Faktenfinder.

    Übrigens in solchen Fällen kommt Lielischkies dann auch gern selbst nach Deutschland und diskutiert in der TV-Talkshow von Sandra Maischberger. Es muss eben nur das richtige „konspirative Stöckchen“ sein, über das man dann sehr gern immer und immer wieder springt.
    Bitte, liebe ARD-Osteuropajournalisten, hört auf bei Twitter und in Talkshows herum zu spekulieren und macht einfach Eure Arbeit als Berichterstatter!
    Nutzt Eure Ressourcen, recherchiert zu wichtigen Entwicklungen unabhängig davon, wem es nützt. Das Publikum wird Euch dankbar sein, und übrigens bezahlt es Euch genau dafür.

    Quellen und Anmerkungen:

    (1) Zuletzt hatte das ARD-Magazin Monitor im Mai 2014 kritisch über den Fortgang der Ermittlungen zum Maidan-Massaker berichtet. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-todesschuesse-in-kiew-wer-ist-fuer-das-blutbad-vom-maidan-verantwortlich-100.html

    (2) Das ZDF berichtete https://www.facebook.com/ivan.katchanovski/videos/vb.100000596862745/989716864391533 tatsächlich ein einziges Mal und zwar zwei Wochen nach dem Blutbad in einem vorabendlichen ZDF-Spezial zur Krim auch nebenbei über die Schützen im Hotelzimmer am Maidan. Folgen für die Berichterstattung oder gar ein Interesse an eigenen Recherchen zu diesem Vorfall löste dies bei den öffentlich-rechtlichen Sendern aber nicht aus. Selbst die kritische Monitor-Recherche bezog sich in ihrem Beitrag auf Bilder von RT, dass die Szenerie im ZDF-Zimmer ebenfalls gefilmt hatte. Dabei wäre doch eine Nachfrage bei den ZDF-Kollegen, die das alles und wahrscheinlich noch einiges mehr ebenfalls auf Band hatten, sehr leicht gewesen.

    (3) In diesem Statement https://twitter.com/mittagsmagazin/status/974585859004649472 fasst Atai unter anderem die Bilanz Putins als russischer Präsident seit 2000 zusammen. Sie ist dabei nicht willens, auch nur eine einzige minimal positive Aussage zu machen. Selbst viele von Putins Gegnern erkennen an, dass er das Land, das unter Jelzin in den 1990er Jahren unter Hyperinflation, Staatszerfall, Massenarbeitslosigkeit und Mafiakriegen litt, seitdem stabilisiert hat. Atai erkennt das nicht an. Das spricht nicht für einen sachlichen Blick. Zudem spricht sie in dem Spot über die verhinderten Herausforderer Putins bei der Wahl. „Es gibt keine Herausforderer. Die sind tot oder im Ausland oder verboten.“ Eingeblendet werden dazu: Boris Beresowski (Oligarch, tot seit 2013), Boris Nemzow (liberaler Politiker, tot seit 2015) und Michail Chodorkowski (Oligarch). Niemand davon war in seiner Karriere jemals ein ernsthafter Anwärter auf das Präsidentenamt. Keiner von denen ist auch nur jemals zu einer Präsidentenwahl angetreten. Während die Oligarchen immer versuchten, hinter den Kulissen die Strippen zu ziehen, zog Nemzow 2008 zurück. „Sie hätten auch nie die Chance gehabt in diesem System zu den wahren Herausforderern eines Feudalherren zu werden“, sagt Atai weiter. Da kann man nur noch ungläubig mit dem Kopf schütteln. Wenn Putin ein Feudalherr ist, wie kann Atai ausgerechnet oligarchische Multimilliardäre, also die Feudalherren der 90er Jahre, als Alternativen der Herzen verkaufen?

    (4) Darunter auch einen verschwörungstheoretischen Artikel der Pro-Maidan-Propagandaseite „StopFake“. Stöber wies nicht auf die Parteilichkeit und Unseriosität von „StopFake“ hin.

    (5) Das Scharfschützenmassaker war ein weltpolitisch wichtiges Ereignis, denn es war der Wendepunkt auf dem Maidan, der zum Sturz von Präsident Janukowitsch führte. Erst dieses Ereignis ermöglichte Janukowitschs raschen Verlust von Rückhalt unter seinen Anhängern. Die verfassungswidrige Absetzung des Präsidenten nur zwei Tage später sowie die Machtübernahme der pro-westlichen Maidanpolitker führten zum russischen Militäreinsatz auf der Krim und zu den Protestbewegungen in der Ostukraine gegen die Kiew mit militärischer Gewalt vorging. Massaker und Staatsstreich sind negative Meilensteine im heutigen Konflikt zwischen Russland und dem Westen.


    Stefan Korinth, Jahrgang 1983, ist freiberuflicher Journalist. Er lebt und arbeitet als Autor und Redakteur in Hannover. Dort studierte er Politikwissenschaften und Soziologie. Für seine Abschlussarbeit forschte er in der Ukraine. Seine journalistischen Arbeitsschwerpunkte sind politische und historische Themen sowie der Ukraine-Konflikt.

    Dieses Werk ist erschienen bei Rubicon.news
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