Sonntag, 21. Januar 2018

change.org - CDU, CSU und SPD schaffen die BÜRGERDEMOKRATIE ab!

Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition Bürgerklage gegen CETA veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

CDU, CSU und SPD schaffen die BÜRGERDEMOKRATIE ab!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, sicherlich ist vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vage formuliert oder nicht enthalten. Das Ergebnispapier enthält jedoch auf Seite 28 eine autoritäre Absichtserklärung, die uns entsetzt. „Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten...
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