Donnerstag, 16. August 2018

change.org - Muttermilchersatz


Veränderung ist möglich!
Liebe Leser — diese Kampagne wurde gerade neu auf Change.org gestartet und wir denken, das könnte Sie interessieren.
Petition an Geschäftsführer der sechs größten Hersteller von Muttermilchersatz-Produkten
Kinderleben gefährdet! Schluss mit aggressiver Vermarktung von Muttermilchersatz!
Petition von Aktion gegen den Hunger
Berlin, Deutschland
1.143
Unterstützer/innen
Muttermilchersatzprodukte bergen Risiken: Durch eine unzureichende Hygienesituation oder das Anrühren der Produkte mit unsauberem Wasser steigt die Gefahr von lebensbedrohlichen Infektionen für Babys in Entwicklungsländern. Aktuelle Studien belegen, dass die aggressive Vermarktung der Ersatzprodukte jedes Jahr mehr als 800.000 Kinderleben gefährdet.

Was ist das Ziel der Petition? Ziel ist es, dass sich die sechs größten Hersteller von Muttermilchersatz dazu verpflichten, den internationalen Milch-Kodex der WHO einzuhalten. Eltern soll durch falsche Gesundheitsversprechungen und aggressive Vermarktung nicht suggeriert werden, dass Milchersatzprodukte besser für ihr Kind seien als das Stillen.

Was fordern wir von den Konzernen? Dass Sie sich an den WHO-Milchkodex halten, der bereits 1981 beschlossen wurde:
  • keinerlei Werbung für Ersatzprodukte, die sich an Eltern von Kindern unter sechs Monaten richtet
  • keine falschen Gesundheitsversprechungen („health claims“)
  • keine idealisierenden Figuren auf den Produkten
  • keine Geschenke und andere Zuwendungen an Krankenhäuser und Apotheken
  • keine Ausgabe von Gratisproben an Eltern und Gesundheitspersonal
  • kein Sponsoring von Medizinerkongressen und Ärztetagungen
  • nur sachliche und verständliche Informationen in Landessprache
Rebecca Immanuel setzt sich mit uns gegen die aggressive Vermarktung der Ersatzprodukte ein: „Stillen ist ungeheuer wichtig für die Bindung von Mutter und Kind. Man weiß, dass gestillte Kinder gesünder sind. Zudem ist Stillen das kostengünstigste Nahrungsmittel für Babys, das die Natur zu bieten hat. Natürlich gibt es gute Gründe, warum Mütter auf Muttermilchersatzprodukte zurückgreifen. Das Problem in vielen Ländern Afrikas und Asiens ist jedoch, dass Konzerne durch irreführende und aggressive Werbung suggerieren, dass Milchersatz besser und gesünder sei. Ich - als Mutter - finde: Jede Frau auf der Welt sollte über dieses Wissen verfügen, um eine kluge und nachhaltige Entscheidung zu treffen, die auf Tatsachen beruht und nicht auf windigen Werbeversprechen. Deshalb unterstütze ich die Petition von Aktion gegen den Hunger.“

Was können Sie tun? Unterzeichnen Sie unsere Petition! Jede Unterschrift hilft uns dabei, den Druck auf die Geschäftsführer der Konzerne zu erhöhen und unsere Forderungen durchzusetzen.  
Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick
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Wollen Sie etwas bewegen?
Jetzt Petition starten!

Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt analysiert die Lage der Nation

Thema: Deutschland

Der Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt hat sich schon oft in die öffentliche Diskussion eingeschaltet. Mit scharfem Blick analysiert er seit Beginn der Migrationskrise die Zustände in Deutschland und weist auf Fehlverhalten in der Politik hin. Seine Dialogbereitschaft mit PEGIDA musste er schon mit einem angezündeten Auto büssen.

„Die Zeiten, in denen wir unser Land friedlich zu einem immer besseren machen konnten, zu Modell-Deutschland, zu einem Land, in dem wir alle gut und gerne leben, diese Zeiten scheinen auf unabsehbare Zeit vorbei zu sein.“

So deutlich brachte es wieder einmal Prof. Werner J. Patzelt auf den Punkt. In einem Interview mit dem kleinen sächsischen Regionalsender FRM sprach der inzwischen weit bekannte Dresdner Professor vor wenigen Tagen aus, was vielen deutschen Bürgern auf der Seele liegt.

Hier eine Zusammenfassung dessen, was er zum Thema Migrationspolitik wortwörtlich gesagt hat:

„Die Migranten, die gekommen sind, sie werden nicht wieder gehen, und sie werden sich in die Gesellschaft nur höchst unzulänglich integrieren.

Wir beobachten, dass auch die dritte Generation von Migranten nicht im Land so richtig integriert ist – sondern ganz im Gegenteil – ihre eigenen Wurzeln neu entdeckt haben. Das heißt, auf die Dauer wird die deutsche Gesellschaft eine zerrissene, eine ethnisch zerrissene sein.

Konflikte werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit sozialen Konflikten verbinden, auf der politischen Ebene wird erbarmungslos die Kritik an der Zuwanderungspolitik gleichgesetzt mit Rassismus, mit Faschismus – wird also bekämpft. Infolgedessen wird sich unsere Gesellschaft immer weiter polarisieren.

Am Schluss werden AfD und Grüne die Hauptgewinner sein, die SPD wird zerfleddert sein, die Union wird erhebliche Federn gelassen haben und in zehn Jahren wird man sich fragen – musste das wirklich so kommen? Und die Antwort wird sein: Aufgrund von politischer Uneinsichtigkeit, von mangelndem Weitblick, von politischen Fehlern, musste es wohl so kommen, wie bei einem Verkehrsunfall, den man eigentlich auch hätte vermeiden können.

Die Hoffnung war: am deutschen Wesen wird Europa genesen. Alle sollen sich gefälligst an Deutschland ein Beispiel nehmen und Flüchtlinge aufnehmen und eine Garantie, dass man den Flüchtlingszustrom begrenzen könnte, die könne man nicht geben denn das ginge nicht. Infolgedessen haben sich osteuropäische Staaten gesperrt, die skandinavischen Staaten haben sich abgeschottet, die Briten verlassen die europäische Gemeinschaft.

Derweil zeigen die Italiener, dass man sehr wohl die Zuwanderung stoppen kann, indem man sich einfach weigert, Zuwanderer aufzunehmen, zeigen die Spanier, dass man die Fehler der Deutschen durchaus nachahmt um am Ende den gleichen Katzenjammer zu haben und zeigen die Franzosen, diplomatisch geschickt wie sie sind, dass man zwar auf dem Papier für Europa und Offenheit sein kann, aber dann faktisch ganze Busladungen und Zugladungen von in Spanien Angelandeten an den Grenzen postwendend wieder nach Spanien zurückschickt.

Kurzum, Europa fängt an zu verfallen, aufgrund einer Migrationspolitik, die so tat, als würde sie keine realen Probleme auslösen und als könne Deutschland einfach diktieren, was die anderen europäischen Staaten als vernünftige Politik schlicht und ergreifend zu akzeptieren hätten.

Die Spanier werden binnen eines Jahres ganz gewiss die Probleme, die sie sich bis dahin aufgehalst haben werden, dadurch zu verkleinern versuchen, dass sie dem italienischen Beispiel folgen. Es ist schon so, dass man gegen Migration, die unerwünscht ist, eine ganze Menge machen könnte. Aber bislang fehlte der politische Wille. Er fehlte deshalb, weil die Kanzlerin und die Grünen und die Sozialdemokraten nicht eingestehen wollten, dass sie 2014 einen Fehler machten, indem sie so taten, als könne die einmalige Aktion – in Ungarn Gestrandete nach Deutschland zu holen – eine neue Grundrichtung deutscher Migrationspolitik sein.

Nachdem wir ein reiches Land sind, und viel Fett angesetzt haben, und nachdem wir über Steueraufkommen lange Zeit die maroden Rentenkassen haben finanzieren können, kann es schon noch zehn, fünfzehn Jahre dauern, bis die Mehrheit begreift, dass die sichere Zukunft der deutschen Rentner – der jetzigen weniger als der kommenden – aufs Spiel gesetzt worden ist, der deutsche Sozialstaat übernutzt worden ist und das am Ende von jahrzehntelanger Abarbeitung im Grunde ein abgeweidetes, und sich selbst aufgegebenes Land steht.

Wir können es nicht wissen, wie es weitergeht, aber eine Garantie, dass alles immer besser und schöner wird lässt sich nicht geben und man kann nicht einmal mehr garantieren, dass die Gesellschaft wie sie jetzt stabil und zusammenhängend da ist, überhaupt noch in dieser Weise funktionieren wird und folglich kann man auch keinen stabilen Sozialstaat in Aussicht stellen und das wird erhebliche Gefährdungen der demokratischen Legitimität und Stabilität nach sich ziehen.“

Das gesamte Interview sehen Sie hier:



Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Mittwoch, 15. August 2018

Wer besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit?

Thema: Deutschland

Regierungsantwort wirft Fragen auf:
„Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

Von 82,349 Millionen Menschen in Deutschland sollen 73,413 Millionen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Doch, ob dies tatsächlich so ist, ist fraglich.
Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis besitzt? Wie sieht es dann mit der Rechtmäßigkeit der Wahlen in Deutschland aus?

„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Diese eindeutige Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine Anfrage (16/1883) des MdL Daniel Lede Abal (GRÜNE) erweckte das Interesse der MdL Stefan Räpple und Dr. Christina Baum (beide AfD) die daraufhin selbst eine Anfrage (16/4136) stellte.

Auch die Antwort zu Frage 5 („Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise sind von der jeweils zuständigen Behörde seit 1. Januar 2009 ausgestellt worden“), die da lautete, dass vom 1. Januar 2009 (Beginn der Registrierung) bis zum 12. April 2017 insgesamt 8.800 (aktualisiert 10.163) Staatsangehörigkeitsausweise in Baden-Württemberg vergeben wurden, tat dies.

Denn für die MdLs deutet die Antwort der Landesregierung darauf hin, dass von fast 11 Millionen Baden-Württembergern nicht einmal ein Promille seine Staatsangehörigkeit nachweisen kann bzw. sicher sein kann, überhaupt eine zu haben.

Wer ist wahlberechtigt?

Auch in Hinsicht auf die Wahlen sahen die MdLs Klärungsbedarf. Denn gemäß § 7 Absatz 1 des Landeswahlgesetz sowie gemäß § 12 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes gilt:

„(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes …“

Gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG gilt:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.“


Wählen – ohne Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit?

Da für rechtmäßige Landtagswahlen bzw. für rechtmäßige Bundestagswahlen der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist, fragten sich Räpple und Baum, „wie denn die deutsche Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten festgestellt werden kann, wenn lediglich der Besitz des Staatsangehörigkeitsausweises die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist.“

Zudem wollten die MdLs wissen, warum an Landtagswahlen in Baden-Württemberg bzw. an Bundestagswahlen Personen teilnehmen dürfen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?

Die Antwort darauf ist widersprüchlich zu den vorherigen Aussagen: „Die rechtlichen Vorgaben für die Wahrnehmung des Wahlrechts sehen die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises nicht vor“, heißt es in der Antwort.

Es hieß doch, der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit verbindlich festgestellt wird. Und die deutsche Staatsangehörigkeit sei ja Voraussetzung für die Berechtigung zur Teilnahme an Kommunal-, Landes- und Bundeswahlen.

Welches Regierungsmitglied besitzt einen Staatsangehörigkeitsausweis?

Die Frage welche Mitglieder der Regierung einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen konnte die Landesregierung nicht beantworten. „Es ist nicht bekannt, ob und welche Mitglieder der Regierung einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen“, so die Landesregierung.

Die Parteikollegen MdB Stefan Keuter und MdB Udo Theodor Hemmelgarn erfuhren von den Aussagen der baden-württembergischen Landesregierung und fragte sich, ob die Bundesregierung die Ansicht der Landesregierung teile. Die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage (BT-Drs. 19/3516) fiel schwammig aus.

„Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird in der Regel mit einem gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland hinreichend glaubhaft gemacht. Die Erteilung dieser Ausweisdokumente setzt voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist (§ 6 Absatz 2 des Passgesetzes, § 9 Absatz 3 des Personalausweisgesetzes). Ein Staatsangehörigkeitsausweis wird daher grundsätzlich nur dann benötigt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig ist oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen von einer deutschen oder ausländischen öffentlichen Stelle verlangt wird.“

Doch wie kann anhand eines Personalweises das Erfüllen z. B. des Kriteriums „Abstammung“ nachgewiesen werden? Für die Beantragung eines Personalausweises reicht in der Regel die Vorlage anderer Ausweisdokumente (Kinderausweis, Reisepass, alter Personalausweis) oder die Geburtsurkunde. Alle diese Dokumente sind aber nicht aussagekräftig, was die tatsächliche Staatsangehörigkeit betrifft.

Wie viele „Deutsche“ sind tatsächlich deutsche Staatsangehörige?

Fragwürdig ist auch die Antwort auf die Frage: „Wie viele Menschen in Deutschland besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit“. Die Antwort der Regierung lautet: „Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes gaben im Jahr 2016 im Rahmen der Mikrozensus-Befragung von 82,425 Millionen Menschen in Deutschland 73,464 Millionen Menschen an, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen.“

Und es hieß in der Antwort weiter: „Nach dem auf Grundlage des Zensus 2011 fortgeschriebenen Bevölkerungsstand besaßen im Jahr 2016 von 82,349 Millionen Einwohnern 73,413 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit (Jahresdurchschnitt)“

Es müsste richtigerweise heißen „vermutlich die deutsche Staatsangehörigkeit“, da ansonsten 73,413 Menschen in Deutschland einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen müssten, was bei der Anzahl der seid 2007 gestellten Anträge auf Erteilung eines solchen Ausweises sehr unwahrscheinlich ist. So erhielten seit 2007 seitdem die positiven Bescheide zur Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises statistisch erfasst werden 174.558 deutsche Staatsangehörigkeitsausweise ausgestellt worden.

Regierung: „Deutsche Staatsangehörigkeit ist anhand des Meldedatenbestands feststellbar“

MdB Keuter und sein Parteikollege fragten, wie ihre Landeskollegen, warum Personen an den Wahlen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist.

In der Antwort dazu heißt es: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist anhand des Meldedatenbestands feststellbar“

Wiederum eine vage Angabe und noch dazu nicht korrekt. Es heißt: „ist (…) feststellbar.“ Heißt dies nun, dass dies anhand des Meldedatenbestands festgestellt wird? Für das Abstammungsprinzip trifft dies jedenfalls so nicht zu. Denn in dem Meldedatenbestand werden keine Angaben zu den Vorfahren erfasst.

Keuter äußert sich dazu in einer Pressemitteilung: „Es grenzt schon an Ignoranz, dass die Bundesregierung den sich daraus ergebende Widerspruch zu den Aussagen der Landesregierung Baden-Württemberg nicht sieht, oder nicht sehen will“. (er)

Mit freundlicher Genehmiung von EpochTimes.de

Donald Trump erklärt den Weltraum zum Schlachtfeld

Thema: Starwars

US-Verteidigungsbudget 2019
«Der Weltraum ist zum Schlachtfeld geworden»

US-Präsident Donald Trump hat das Pentagonbudget 2019 von 716 Milliarden Dollar unterzeichnet.

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verteidigungshaushalt über 716 Milliarden Dollar bewilligt. Er unterschrieb das entsprechende Gesetz am Montag im Armeestützpunkt Fort Drum im Bundesstaat New York.

Trump zufolge handelt es sich um die «bedeutendste Investition» in das US-Militär in der modernen Geschichte des Landes. Allerdings hat das Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington berechnet, dass die drei ersten Verteidigungsetats unter Trumps Vorgänger Barack Obama höher ausfielen, wenn man sie um die Inflation bereinigt.

Das von Trump unterzeichnete Gesetz trägt den Namen des US-Senators von Arizona, John McCain, der ein scharfer parteiinterner Kritiker des US-Präsidenten ist. Trump war auf der Rückreise nach Washington von einem zwölftägigen Arbeitsurlaub in seinem Golf-Club in New Jersey.

Neues Schlachtfeld einnehmen

Gleichzeitig verteidigte Trump an der Veranstaltung seine Pläne für eine Weltraumarmee. «Wie der Himmel, die Erde und das Meer ist der Weltraum zum Schlachtfeld geworden», sagte Trump am Montag weiter.
President Donald J. Trump is continuing to deliver on his pledge to rebuild our military by signing legislation authorizing $716 billion for our national defense. pic.twitter.com/7igEsovd3p– The White House (@WhiteHouse) 13. August 2018
Trump will eine Weltraumarmee zum eigenständigen sechsten Arm des US-Militärs machen. Eigene Weltraumstreitkräfte würden den USA Dominanz über ihre Rivalen geben, betonte Trump am Montag. Diese hätten bereits begonnen, «den Weltraum zu bewaffnen», sagte Trump. «Eine Präsenz der USA im Weltraum reicht nicht aus, wir müssen eine Dominanz der USA im Weltraum haben.» Trump warnte in diesem Zusammenhang speziell vor China. Russland, das ebenfalls über «Weltraumtruppen» verfügt, nannte er aber nicht.

Das Ausgabengesetz für das Pentagon beinhaltet mehrere wichtige Verfügungen, darunter ein Lieferverbot von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei. Das Verbot für den Nato-Partner, mit dem sich die USA in einem erbitterten Streit über die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson befinden, gilt, so lange Ankara sich nicht von russischer Technologie lossagt. Das Gesetz erweitert zudem eine Beschränkung bei der militärischen Zusammenarbeit mit Russland. (chk/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Kommentare

4057 Basel
traurig
die Erde kaputt,die Meere vergiftet und der Weltraum ein Schlachtfeld......
Mensch,ich bin stolz auf dich.....

Fredi
Doppelmoral
Eine Bewaffnung vom Weltraum der USA ist also in Ordnung? Wenn Russland oder China dies jedoch machen, wird es zum Skandal. Wo steckt der Sinn dahinter?

Papa Bär
Ach soooo ist das
«Eine Präsenz der USA im Weltraum reicht nicht aus, wir müssen eine Dominanz der USA im Weltraum haben.» Wer erkennt in solchen Aussagen auch ganz viele ähnliche historische Ereignisse und weiss um deren Folgen?

Undertaker
da Werden sich aber die Klingonen freuen!;)

Heidi Heidnisch
Feuerlanzen
Ich habe vor kurzem Fotos aus Griechenland gesehen, darauf waren zwei Feuerlanzen zu sehen, die aus den Wolken herunterstechen und den Wald in Brand setzen (kein Photoshop). In Kalifornien sollen ähnliche Beobachtungen gemacht worden sein. Da haben die Sternenkrieger mit ihren Energiewaffen wohl zu wenig aufgepasst.

Pablo el escobar
und was ist mit den interstellaren Verträge die besagen das der Weltraum für jegliche Lebensformen frei zugänglich ist und jede Art vom Gewalt unzulässig sei?

Dienstag, 14. August 2018

Selbstbediemungsladen Bundestag - Mehr Geld für die Fraktionen

Thema: Bundestag

Anstieg von 30 Prozent auf 115 Millionen Euro

Berlin. Die Fraktionen im Bundestag sollen einem Medienbericht zufolge 2018 mehr als 115 Millionen Euro erhalten - eine Erhöhung um gut 30 Prozent. In den vergangenen fünf ]ahren waren die Gelder nur um knapp neun Prozent angehoben worden. Laut „Süddeutscher Zeitung“ beschloss der Bundestag für das Haushaltsjahr 2018 Gelder für die Fraktionen in Höhe von insgesamt 115,2 Millionen Euro. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Geldleistungen demnach insgesamt nur um knapp neun Prozent angehoben.

Zusätzlich bekämen die Fraktionen Sachleistungen wie etwa die Bereitstellung von Büros, die Inanspruchnahme des Wissenschaftlichen Dienstes und des Fahrdienstes, heißt es.

Die Fraktionen von Union und SPD verteidigten den Anstieg der Geldleistungen auf SZ-Nachfrage und bezeichneten ihn als „angemessen“. Sie beriefen sich dabei auf das geltende Berechnungsverfahren. Der Anstieg sei unter anderem Folge der höheren Zahl der Fraktionen im Bundestag.

Das Abgeordnetengesetz verpflichtet den Bundestagspräsidenten, jährlich einen Vorschlag zur Anpassung der Geldleistungen für die Fraktionen zu machen. Wolfgang Schäuble (CDU) habe eine Anhebung des Grundbetrags je Fraktion und des Extrabeitrags je Abgeordneten um gut drei Prozent vorgeschlagen. Dass daraus am Ende 30 Prozent mehr wurden, habe auch damit zu tun, dass sich die Zahl der Fraktionen im Bundestag von vier auf sechs erhöhte. Zudem stieg die Zahl der Abgeordneten auf 709.

Zuletzt hatte bereits ein deutlicher Anstieg der staatlichen Zuschüsse für Parteien für Aufregung gesorgt. Die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für alle Parteien wurde von 165 Millionen auf 190 Millionen angehoben – ein Anstieg von gut 15 Prozent. Union und SPD begründen die Gesetzesänderung mit höheren Kosten infolge der Bedeutung der Sozialen Medien. Die Opposition reichte gegen die Aufstockung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Quelle: Westfalenpost 21.07.2018

Universitäten in Ungarn lehren keine „Gender Studies“ mehr

Thema: Genderwahn

Ungarn:
„Gender Studies“ werden nicht mehr an Universitäten gelehrt

"Niemand will 'Genderologen' anstellen, infolgedessen braucht man auch keine auszubilden" – Ungarn verbannt das Studienfach Geschlechterforschung, auch Gender Studies genannt, von den Universitäten.

Die ungarische Regierung verbannt das Studienfach Geschlechterforschung – auch Gender Studies genannt – von den Universitäten. „Niemand will ‚Genderologen‘ anstellen, infolgedessen braucht man auch keine auszubilden“, sagte der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semyen am Montag dem Nachrichtenportal „atv.hu“.

Ende letzter Woche war in Ungarn der Entwurf einer Ministerialverfügung bekannt geworden, der es Universitäten untersagt, künftig Lehrgänge im Fach Geschlechterforschung anzubieten. Das zuständige Ministerium für Humanressourcen begründete dies nicht weiter. Die Universitäten, die den Entwurf zugesandt bekamen, hatten 24 Stunden Zeit, sich dazu zu äußern.

Derzeit bieten in Ungarn die staatliche Lorand-Eötvös-Universität (ELTE) und die private amerikanische Central European University (CEU) Master-Kurse in Geschlechterforschung an, mit jeweils rund 20 Teilnehmern. Beide Hochschulen sind in Budapest ansässig.

Hintergründe: Linksgrüne Gehirnwäsche – Stichwort Gendern und Geschlechterforschung

In Norwegen gab es eine Video-Serie über Gehirnwäsche (durch das linksgrüne Establishment) an der Bevölkerung. Sie geht einem Paradox nach:
Wenn eine Gesellschaft den Menschen mehr Freiheiten und mehr Möglichkeiten gibt, entscheiden sich mehr Frauen für typische Frauenberufe und mehr Männer für typische Männerberufe. Doch warum? Normalerweise müssten sich dann doch mehr Frauen für Männerberufe entscheiden – doch es ist nicht so.
Als Ergebnis der Gleichstellungspolitik zeigen sich letztendlich vernachlässigte Männer und verweichlichte Frauen.

Nach der Ausstrahlung der Serie in Norwegen wurde der Gender-„Forschung“ der staatliche Geldhahn abgedreht.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 13. August 2018

Die Flüchtlings-Macher

Thema: Afrika

Ein Video von Jasinna
Die Flüchtlings-Macher


Jasinna
Am 08.08.2018 veröffentlich

Die Headline dieses Vids ist quasi das Programm, ergo geht es um die "Flüchtlings-Macher", und das sind interessanterweise genau die, die immer vorgeben ALLES zu tun, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika ausreisen wollen.

Kategorie Soziales Engagement

Wer das Video auf Youtube ansehen will, dies ist die URL: https://youtu.be/nsCBN4sHHSA

Danke Klaus für den Link

Sonntag, 12. August 2018

Flüchtlingsbürgen bangen um ihr Geld

Thema: Flüchtlinge

Jobcenter fordern von Helfern Kosten zurück.
Betroffene fühlen sich falsch beraten

Die Jobcenter verschicken derzeit Zahlungsbescheide an Bürgen, um der Verjährungsfrist gerecht zu werden. Seit Inkrafttreten des lntegrationsgesetzes liegt die Dauer für Bürgschaften, die vor August 2016 unterschrieben wurden, bei drei Jahren. Bei späteren Fällen endet die Bürgschaft nach fünf jahren. Wie viele Betroffene es in Deutschland gibt, das soll laut Bundessozialministerium frühestens Ende August 2018 bekannt sein.

Schätzungsweise 7.000 Menschen bundesweit, die einfach nur Leben retten wollten, werden in den nächsten Tagen erfahren, in wie weit die alte Juristenweisheit "Wer bürgt, wird erwürgt" stimmt.
Sie hatten sie sich verpflichtet, finanziell einzuspringen für Miete und Lebensunterhalt. Jetzt müssen sie befürchten, dass der Staat sie an dieses Versprechen erinnert und Geld fordert. Das Problem: Die Bürgen gingen damals davon aus, dass ihre Verpflichtung endet, sobald ihre Schützlinge als Asylberechtigte anerkannt sind. Jetzt sollen sie noch darüber hinaus zahlen.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte 2017 anders: Die Bürgen müssen auch darüber hinaus zahlen.

"Pro Asyl" kritisiert den Umstand scharf und spricht von einem Skandal. Der Flüchtlingsrat warnt vor „ziemlich harten Konsequenzen“ für die Betroffenen, die oft Bürgschaften für ganze Familien übernommen haben. Volker König von der Evangelischen Kirche im Rheinland mahnt: „Bürger müssen sich auf staatliches Verwaltungshandeln verlassen können.“ Er sieht NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in der Pflicht, eine Lösung zu fmden. Das NRW-Soziahninisterium fordert eine 'bundeseinheitliche Lösung. Die Forderungen an Bürgen sollten aktuell nicht vollstreckt werden. Die Position vertritt auch das Bundessozialministerium. Eine Sprecherin erklärt, man arbeite an „sachgerechten Lösungen“. Erste Bürgen wehren sich vorsorglich: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zählt seit 2016 knapp 100 Klagen von Betroffenen gegen die Zahlungsbescheide.

Quelle: Westfalenpost 28.07.2018

Eine N24 Dokumentation über die UFO Akten: Star People





Am 16.05.2016 veröffentlicht
Im Januar 2009 erblickt eine Familie im größten Indianerreservat der USA ein UFO am Himmel. Als es direkt vor ihrem Haus landet, geht der Großvater hinaus, um sich mit den außerirdischen Wesen zu unterhalten - mal wieder. Doch was verbindet die "Star People" mit den amerikanischen Ureinwohnern? Die Akten von MUFON, eine der größten US-Organisationen zur Erforschung von UFOs, bringen erstaunliche Hinweise zutage, die historische Ereignisse in einem neuen Licht erscheinen lassen.

Kategorie: Film und Animation
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Samstag, 11. August 2018

Die CIA - Was bisher keiner wusste - Neue Akten von 2015

Thema: Laos

Die CIA - Was bisher keiner wusste - Neue Akten von 2015
Ein Film in Zusammenarbeit von NDR / arte / WDR

John F. Kennedy:
"Alles was wir in Laos wollen, ist Frieden, nicht Krieg."

Richard Nixon:
"Amerikanische Truppen sind an keinen Kriegshandlungen in Laos beteiligt."


Theodore Tozier
Am 13.08.2017 veröffentlicht
Kategorie Menschen & Blogs

Henry Kissinger (Friedensnobelpreisträger wie Obama) hat die Bombardierung von Laos angeordnet.

Peter Haisenko im Interview mit Michael Vogt über den augeblicklichen Status

Thema: kriminelle Machenschaften

Die USA beuten Deutschland wirtschaftlich aus


Critical-News.tv
Am 07.04.2015 veröffentlicht

Deutschlands Unfreiheit im Westen und die Panik der USA vor der deutsch-russischen Freundschaft

Peter Haisenko im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Traditionsgemäß pflegt Deutschland ein gutes transatlantisches Verhältnis und ist tief eingebettet in westlich geprägte Organisationen und Strukturen wie der Europäischen Union oder der NATO. Rußland dagegen scheint uns fremd, distanziert und teils feindselig. Woher kommt dieses Bild? Während unser „guter Freund“, die USA, Militärbasen in über 150 Ländern unterhält, über ein Militärbudget von ca. 900 Mrd. US$ (vgl. Rußland 90 Mrd. US$) verfügt (und damit über ein größeres als der Rest der Welt zusammen) und permanent in unzähligen Kriegen und Konflikten gleichzeitig verwickelt ist, wird uns dagegen Rußland stets als Aggressor und als das „Böse“ dargestellt.
Dieses völlig realitätsferne Bild vermitteln unsere Leit- und „Qualitärs“medien seit vielen Jahrzehnten. Verwunderlich ist diese Tatsache kaum, sind diese doch tief verwurzelt, ja korrumpiert in den transatlantischen Netzwerken.

Konnte man bis zum Ende des kalten Krieges die Bevölkerung mit dieser Propaganda und antirussischen Stimmungsmache noch problemlos auf ihre Seite ziehen, so funktioniert dies heute immer weniger. Mittlerweile ist der informierte Mensch Dank Internet und alternativer Medien deutlich aufgeklärter und hat sehr wohl registriert, welch großen Anteil Rußland an der friedlichen Revolution 1989 hatte, immer wieder zur Befriedung von Kriegskonflikten des Westens (Syrien, Iran) beitrug und im Übrigen in den letzten zwei Jahrzehnten mehrmals die Annäherung an den Westen suchte. Die ausgestreckte Hand haben wir dabei stets ausgeschlagen.

Doch warum haben wir das getan? Deutschland als Innovationsstandort mit seiner hochtechnologisierten Industrie und Rußland mit seinem Ressourcenreichtum wären ein unschlagbares Duo. Ist das unseren Regierenden nicht bewußt? Natürlich ist es das, aber fehlende Souveränität und Unfreiheit steht dem im Wege. Warum sollte uns die USA aus unserem Marionettendasein entlassen und damit ihren Status als größte Weltmacht gefährden? Die deutsch-russische Partnerschaft ist der Alptraum der niedergehenden Dollarsupermacht.

Natürlich besitzt die USA in der heutigen Zeit nicht die Möglichkeit, eine Zusammenarbeit zwischen Rußland und Europa militärisch zu unterbinden. Also setzt man auch in diesem Fall auf die altbewährte Methode von Spaltung und Destabilisierung. Als willfährigen Helfer kann man sich auch der Unterstützung seitens der Medien sicher sein. Sei es der Konflikt in der Ukraine, der Abschuß von MH17, die Ermordung von Boris Nemzov, stets wird uns sofort ohne Beweise und Untersuchungen und im Übrigen im Gegensatz zu den umfangreich vorliegenden Fakten quasi reflexartig Rußland und ganz besonders Wladimir Putin als Täter dargestellt. Cui bono? Wem nutzt das? Rußland am allerwenigsten, der USA am meisten. Die Frage nach einem Motiv stellt sich übrigens in der Kriminalistik meist als erstes. Eine seriöse Presse würde dies ebenso handhaben.

Glücklicherweise gibt es immer mehr Menschen, die die Politik nach dem Prinzip des Cui bono hinterfragen und Abstand von Tendenzmeldungen, Halbwahrheiten und Lügen nehmen, die uns von der Presse auf dem Silbertablett geliefert werden. Einer von ihnen ist der Autor und Selbstdenker Peter Haisenko. Im Gespräch mit Michael Vogt beleuchtet er die Rolle Rußlands und Amerika in den letzten Jahrzehnten. Die Fakten,die er nennt, sollten jeden darüber nachdenken lassen, wer wirklich unser Freund und wer unser Feind ist.

Publikation:
Peter Haisenko, England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert. Die perfiden Strategien des British Empire.

Download als pdf:
Peter Haisenko, Was will Putin? – Falsche Frage!

Websites:
http://anderweltonline.com
http://anderweltverlag.com

QUELLE: Querdenken.tv

https://www.youtube.com/channel/UCoO_...
Kategorie Nachrichten & Politik

Freitag, 10. August 2018

Roland Koch, ehem. Ministerpräsident von Hessen, droht Millionenklage

Thema: Korruption

Bilfinger geht gegen Ex-Chef vor

Genauso überraschend wie sie begonnen hat endet Roland Kochs Zeit als Konzernlenker

Am 3 August 2014 erklärte der Bilfinger-Chef, das Vertrauen in ihn sei erschüttert, er sei verantwortlich für zwei Gewinnwarnungen. Fünf Tage später war Koch raus aus dem Unternehmen.

Für einen Mann, der immerhin elf Jahre lang CDU-Ministerpräsident in Hessen und nicht gerade als zurückhaltend bekannt war, ist das schon bemerkenswert.

Bemerkenswert ist auch, was jetzt öffentlich wird: Bilfmger nahm es unter Kochs Ägide mit der Geschäftsmoral offenbar nicht so genau. Das legen Papiere nah, aus denen der „Spiegel“ zitiert. Koch droht eine Millionenklage Bilfingers.

Forderung: 120 Millionen Euro

Die vertraulichen Dossiers hat der Züricher Anwalt Mark Livschitz für das US-Justizministerium erstellt. Livschitz schaut seit 2013, ob Bilfinger Korruption wirksam bekämpft.
Und berichtet Irritierendes: „Die Mitglieder des Vorstandes agierten wie Könige in ihren Schlössern. Sie fühlten sich an keine Regeln gebunden, benutzten die Kasse in der Unternehmenszentrale wie einen SB-Geldautomaten und fällten strategische Entscheidungen in korruptionsempfindlichen Bereichen, ohne die Korruptionsproblematik zu bedenken.“

Koch hat den Berichten zufolge nicht ausreichend dagegen durchgegriffen. Er selbst antwortete auf eine Anfrage dieser Zeitung bis Redaktionsschluss nicht. Das neue Bilfinger-Management räumt derzeit auch bei den Compliance-Problemen der Vergangenheit auf. Neben Koch hat das Unternehmen elf weitere ehemalige Vorstandsmitglieder angeschrieben. Insgesamt fordert der Konzern wohl gut 120 Millionen Euro zurück. Offiziell heißt es nur, man sei in Gesprächen mit den Ex-Managern.

Quelle: Westfalenpost 16.06.2018

Frau Merkel, hier können Sie lesen und sehen, wie gut es Deutschland geht

Thema: Kinder- Altersarmut

Hier bekommen Sie einen Überblick aus einer für Sie ungewohnten Perspektive

Rentner in Angst: COMPACT 8/2018


COMPACTTV
Am 27.07.2018 veröffentlicht

Hungern, betteln, Flaschen sammeln: Der Lohn eines langen Arbeitslebens – immer öfter bedeutet er Armut. Nach 2030 wird fast die Hälfte der Menschen über 65 ihren Lebensabend im Elend fristen. Die Politik schaut ungerührt zu. Lesen Sie die Analysen zu diesem Thema in der aktuellen Ausgabe, eine Reportage von der Scham älterer Menschen beim Besuch der Tafeln – und eine deprimiere Zusammenstellung sexueller Übergriffe auf Seniorinnen. Das Positive kommt nicht zu kurz: Wir stellen die unterschiedlichen Rentenkonzepte von Jörg Meuthen und Björn Höcke vor.

Beachten Sie auch die Schwerpunkt-Artikel zur CSU und Seehofer: „Das letzte Gefecht“.

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Kategorie Nachrichten & Politik


Christopher Onkelbach schreibt am 27.07.2018 in der "Wesfalenpost" unter der Schlagzeile:

500.000 Kinder in NRW sind arm


Studie ermittelt einen neuen Höchststand. Zahl der Betroffenen im Ruhrgebiet deutlich gestiegen. Wissenschaftler warnt: Wir verspielen unsere Zukunft

"Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und seit Jahren sinkender Arbeitslosenzahlen leben immer mehr Kinder in Hartz-IV Haushalten‚ erleben eine wachsende Spaltung der Gesellschaft“, sagt der Bochumer Sozialwissenschaftler Volker Kersting. "In manchen Stadtteilen lebt die Hälfte der Kinder und Jugendlichen 1n Armut“

Kersting ist Mitautor einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in NRW, die dieser Zeitung vorliegt. Wurden bislang die Daten allein auf kommunaler Ebene erhoben, nimmt der „KeckAtlas Nordrhein~Westfalen“ nun erstmals das gesamte Bundesland in den Blick.

Demnach sind in NRW knapp 500.000 Kinder unter 15 Jahren von Armut betroffen, laut Studie ein „neuer Höchststand“; 70 000 Kinder mehr als im Jahr 2012 leben demnach in Bedarfsgemeinschaften, also in Haushalten, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 (Hartz IV) beziehen. Mittlerweile sei das in NRW fast jedes fünfte Kind, und damit deutlich mehr als im Bundesvergleich (16 Prozent). Zwar spiele bei dem Zuwachs auch die Zuwanderung durch Flucht und Migration seit Ende 2015 eine Rolle, räumt Kersting ein, doch die Zahlen seien schon zuvor deutlich gestiegen.

Der Sozialwissenschaftler schätzt, dass der Anteil der Migrantenkinder an den jungen Hartz-IV-Empfängern in NRW etwa zehn Prozent ausmacht.

Anhand der Daten der Bundesagentur für Arbeit vom Dezember 2017 werde deutlich, dass Kinder überduxchschnittlich häufig von Armut betroffen sind. Während etwa zwölf Prozent der unter 65-Jährigen Sozialleistungen beziehen, gelte dies für 19 Prozent der unter 15-Jährigen und für 20,5 Prozent der Kinder untér sieben Iahren. Der Vergleich mit den Vorjahren zeige, dass immer mehr Kinder arm und zudem überdurchschnittlich lange auf Sozialgeld angewiesen sind. Angesichts der alarmierenden Entwicklung mahnt Kersting: "Wir verspielen unsere Zukunft.“

Quelle: Westfalenpost

Donnerstag, 9. August 2018

Italien stoppt den Migrationsstrom - sofort gibt es eine neue Route

Thema: Flüchtlinge

Italien stoppt den Migrationsstrom, doch sofort gibt es eine neue Route –
Wer steckt hinter dem Ganzen?

Von Gastautoren Jürgen Fritz und Collin McMahon.
August 2018 Aktualisiert: 7. August 2018 16:05


Foto: Screenshot

Seitdem der italienische Innenminister Matteo Salvini einen Aufnahmestopp für weitere illegale Einwanderer verhängt hat, weichen die Schlepper nun auf Spanien und die Straße von Gibraltar aus – begleitet von George Soros und Gerald Knaus, der das Kanzleramt schon 2016 in Migrationsfragen beriet, der Mann, der auch hinter dem Merkel-Erdogan-Deal steckte.

Spanien: die neue Hauptroute für afrikanische „Flüchtlinge“

Laut der Soros-finanzierten Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in den letzten Wochen bereits 23.500 Illegale nach Spanien gekommen. Teilweise paramilitärisch organisiert, stürmen sie die Strände Andalusiens oder kommen auch mal einzeln mit Jetskis über die 15 km breite Straße von Gibraltar.

Am 27.6. hat sich George Soros persönlich mit dem neuen sozialistischen Premier von Spanien Pedro Sánchez getroffen. Danach kündigte Spanien an, 60 Flüchtlinge an Bord der „Proactiva Open Arms“ aufzunehmen und die Grenzen nach Afrika in Ceuta zu öffnen. Seitdem gilt Spanien als „neue Hauptroute für Flüchtlinge“.

Gerald Knaus und seine als „Forschung“ getarnte Propaganda

Der Österreicher Gerald Knaus, Leiter des unter anderem von George Soros finanzierten Think Tanks European Stability Initiative (ESI), das sich eigentlich auf den Balkan spezialisiert hat und als „Forschung“ getarnte Propaganda für die EU-Osterweiterung macht, tritt nun in Mainstream-Medien und Staatsfunk auf, fordert dort „Aufnahmezentren“ für „Flüchtlinge“ in Spanien, finanziert vom Steuerzahler in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Gerard Knaus wörtlich:

„Wir haben einen Wettkampf der Systeme in Europa: Wir haben diejenigen, wie der italienische Innenminister Matteo Salvini, die sagen, die einzige Art, Migration zu kontrollieren ist, brutal jeden der kommt entweder nicht zu retten, oder nach Libyen zurückzubringen, egal was dann passiert, egal was das Recht sagt, egal was der Europäische Menschenrechtsgerichthof sagt. Und wir haben andererseits die, wie die spanische Regierung, die sagen, wir müssen weiterhin Menschen retten…“

Die Lügen sind so dreist und dennoch hat man sich mittlerweile im gleichgeschalteten Staatsfunk daran gewöhnt. Der Moderator Jochen Breyer denkt nicht eine Sekunde daran, sie zu hinterfragen. Selbstverständlich hat der italienische Innenminister Matteo Salvini niemals gefordert „brutal Menschen nicht zu retten“ oder behauptet, dass es egal sei, „was das Recht sagt“.

Das Hirsi-Urteil

Mit dem Hinweis auf den „Europäischen Menschenrechtsgerichthof“ (eine demokratisch nicht legitimierte Einrichtung ohne Exekutivbefugnis) meint Knaus ein Urteil, das im Zusammenhang mit der NGO-Dedatte häufig zitiert wird, das Hirsi-Urteil.

Am 6. Mai 2009 wurden über 200 eritreische und somalische Flüchtlinge südlich von Lampedusa von der italienischen Küstenwache aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Aktivisten des Soros-finanzierten Italienischen Flüchtlingsrates CIR spürten daraufhin 24 dieser Somalis und Eritreer in Libyen auf und bewegten sie dazu, in Straßburg Klage einzureichen. Die Soros-Anwälte erwirkten gegen den Willen der italienischen Regierung eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 330.000 Euro sowie die Zahlung der Prozesskosten. Seitdem gilt dank Soros der Grundsatz der „Nichtzurückweisung“ auf dem Mittelmeer.

Gerald Knaus, der unter anderem von Soros finanziert wird, zitiert also ein Urteil, das von einer Soros-Gruppe gegen den Willen einer souveränen Nation durchgeboxt wurde, um die Soros-Flüchtlingsströme zu rechtfertigen.

Wer ist dieser Gerald Knaus?

Der 47-Jährige ist, wie erwähnt, der Kopf von ESI, einem Thinktank (Denkfabrik) mit ca. 15 Mitarbeitern, fast alles Absolventen von Elite-Hochschulen. Knaus selbst ist Österreicher, studierte in Oxford, Brüssel und Bologna und unterrichtete Wirtschaftslehre in der Ukraine, arbeitete in Bosnien fünf Jahre lang für verschiedene NGOS und internationale Organisationen. Mit seiner slowakischen Frau und drei Töchtern lebt er in Istanbul und Paris.

ESI, das seinen Sitz in Berlin-Kreuzberg hat, gibt einen Newsletter heraus, in dem es für „intelligente Lösungen“ europaweiter politischer Probleme wirbt. Finanziert wird der Thinktank von Spendern, der größte unter ihnen ist der rot-grün regierte schwedische Staat, der umstrittenste der dubiose US-amerikanische Investor, Multimilliardär und Migrationsanheizer George Soros.

Knaus gilt als enorm einflussreich. Er war es auch, der die Grundidee zum Merkel-Erdogan-Deal entwickelte. In seinem Papier „Why People Don’t need to Drown in the Aegean“ (Warum niemand in der Ägäis ertrinken muss), das er im September 2015 über seinen Mail-Verteiler verschickte, schlug er vor, Deutschland solle doch 500.000 syrische Migranten direkt aus der Türkei aufnehmen. Im Gegenzug müsse Griechenland alle „Flüchtlinge“, die über die Türkei kämen, in diese zurückschicken und die Türkei müsse sie zurücknehmen. Dann würde bald niemand mehr die lebensgefährliche Überfahrt wagen. Damit wurde die Immigration gleichsam nicht gestoppt, sondern nur offiziell geregelt. Hinzu kam, dass meist die Türkei bestimmte, wen sie uns schickt.

Wer steht auf Knaus Mailing-Liste?

Wozu das führt, wenn ein Land A die Kontrolle, wer in sein Territorium einreisen und bleiben darf, an ein Land B abgibt, welches dann bestimmt, wen Land A aufnehmen muss, noch dazu wenn B A womöglich feindlich gesonnen ist, kann sich jeder leicht ausrechnen.

Zur Mailing-Liste von Knaus gehört zwar weder das Kanzleramt noch das Auswärtige Amt, aber zum Beispiel Ruprecht Polenz (CDU), den einige für eine Art graue Eminenz halten, die im Hintergrund Fäden zieht und Kontakte knüpft, die nirgends offiziell auftauchen sollen. Polenz war im Jahr 2000 einige Monate CDU-Generalsekretär und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Lange schon warb er für einen EU-Beitritt der Türkei.

Er ist auch Vorsitzender der „christlich-muslimischen Friedensinitiative e.V.“, der sich für den interreligiösen christlich-islamischen Dialog einsetzt. Polenz soll sehr gute Kontakte und enge Verbindungen in die islamische Welt haben. Im September 2011 sprach er sich für die Beobachtung des islamkritischen Blogs Politically Incorrect durch den Verfassungsschutz aus.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Unglaublich - ein ganzes Dorf in Anatolien lebt vom Geld aus Deutschland

Thema: Abkassierer

Kennen Sie Rashdiye (Üçkavak) in Anatolien? Nein?
Sollten Sie aber. denn schließlich lebt das ganze Dorf vom Geld aus Deutschland.


Üçkavak (türkisch für Drei Espen), (arabisch Rajdiye) ist ein Dorf im Landkreis Savur der türkischen Provinz Mardin. Üçkavak liegt etwa 46 km nordöstlich der Provinzhauptstadt Mardin und 9 km südöstlich von Savur. Üçkavak hatte laut der letzten Volkszählung 1.309 Einwohner (Stand Ende Dezember 2009). Die Bevölkerung besteht hauptsächlich aus Mhallami-Arabern.

Das Dorf ist die ursprüngliche Heimat des Miri-Clans.
screenshot aus Wikipedia
Immer wieder kommen Väter, Brüder und Cousinen zu Besuch nach Rashdiye - ein Grund zur Freude, wie ein älterer Herr bestätigt: "Sie bekommen eine Art Gehalt dort, also Sozialhilfe. Und ihre Kinder arbeiten. Und meine Kinder besitzen jetzt einige Hotels, auch eine Tankstelle. Ich war drei Monate lang in Deutschland, habe auch dieses Gehalt bekommen. Allah Sei Dank! Wir haben uns einen Fernseher gekauft".

Noch vor Allah sollte hier zuallererst dem deutschen Steuerzahlern gedankt werden, der als Melkkuh diesen Luxus ermöglicht. Er erwirtschaftet das "Gehalt" Sozialhilfe, das in Anatolien dann wahre Wunder in Sachen Wohlstand schafft. Und wo es nicht reicht, ist auf die "arbeitenden Kinder" - allesamt Angehörige krimineller Clans - Verlass. So sprießen ganze Hotels aus dem Boden. Wer gestern noch Ziegen hütete, ist heute schon Tankstellenbesitzer.

Die vom Fiskus Geknechteten alimentieren die ganze Welt bis ins anatolische Kuhdorf. Dort kann man sich nicht nur auf die Sozialhilfe aus Deutschland verlassen, sondern auch auf dem Staat vielfach abgängiges Clan-Vermögen. Hinzu kommt, dass in der Türkei lebende Angehörige durch hier beitragspflichtige Türken kostenlos im deutschen Gesundheitssystem mitversichert sind. Diese Regelung gilt seit 1964 laut dem "deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen". Das kostet aberwitzige Summen.

Eine Farce, wenn man sich die Beitragsentwicklung ansieht oder einen Blick auf den immer später stattfindenden Steuerzahlergedenktag wirft. Die AfD fordert, das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen zu beenden.
Auch der Asyltourismus muss ein Ende finden. Die Polizei braucht unsere volle Unterstützung, um den Sumpf aus kriminellen Clans endlich trocken zu legen. Nur so lässt sich der Raubbau am Sozialstaat endlich stoppen.

Text aus Facebook

Eine Recherche der "Berliner Morgenpost" in der Türkei ergab dies:

"Das ganze Dorf lebt vom Geld aus Deutschland"

Fehler in der Integrationspolitik haben den Zusammenhalt der Clans gestärkt. Zu Besuch im Dorf Rashdiye in Anatolien.

Berlin. Wer die Clans verstehen will, muss tief in ihre Geschichte eintauchen, in die 1980er-Jahre. Im Libanon tobt ein Bürgerkrieg. Araber und Christen kämpfen gegeneinander, bald mischen auch bewaffnete Palästinenser mit. Bis 1990 dauern die Gefechte. Unter dem Krieg leidet auch eine Gruppe: die Mhallamiye-Kurden, in den Jahrzehnten vor dem Krieg waren viele ausgewandert aus ihren Dörfern in der anatolischen Türkei über Syrien in den Libanon. Als auch die Mhallamiye in die Gefechte geraten, fliehen viele von ihnen nach Europa. Vor allem nach Deutschland. Bis Ende der Neunziger kommen laut Schätzungen 100.000 bis 200.000 Menschen.
Hier weiterlesen und Video schauen


Quellen:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf (Seite 62 ff)
https://www.morgenpost.de/berlin/article214986261/Die-Wurzeln-der-Clans-Auf-Spurensuche-in-der-Tuerkei.html

Danke Willi für die Links

Mittwoch, 8. August 2018

ARD Deutschlandtrend - Ein Debakel für die "Überheblichen" kündigt sich an

Thema: Umfrage

ARD-DeutschlandTrend:
Union auf Rekordtief, AfD auf Rekordhoch

Foto: Screenshot

Gesundheitspolitik und Pflege sind für die Deutschen die derzeit wichtigsten Themen. 74 Prozent der Befragten zeigen sich mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. In der Sonntagsfrage erreicht die Union ein Rekordtief. Die AfD kommt auf ein neues Rekordhoch. Das sind Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends.

Quelle: www.br.de

Dazu schreibt Rainer Wendt:

Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass dies nur Umfragen sind, die man ignorieren darf. So, wie man den Willen eines großen Teil desg deutschen Volkes seit langer Zeit ignoriert.

CDU und CSU gemeinsam unter 30 Prozent, das bedeutet, dass die ehemals große Volkspartei in Wahrheit längst bei 20 Prozent ist und den Weg darunter fest im Blick hat. Der SPD ist sowieso nicht mehr zu helfen.

Und wenn daraus dann Wahlergebnisse werden? Seid Ihr dann zufrieden, Ihr selbstgerechten Amtsinhaber in den Zentralen? Wie lange glaubt Ihr, könnt Ihr Euch noch diese Chaoten-Koalitionen mit Grünen und anderen Versagern zusammenpfuschen, um Euch die letzten Tage an Eure Schreibtische zu klammern?

Es macht mich so wütend, wie ein stolzes großes Land mit seiner funktionierenden Demokratie einfach vor die Wand gefahren wird.

Und weiter bei Bayern

Die Union verliert bei der Sonntagsfrage einen Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat und landet erstmals in der Geschichte des ARD-DeutschlandTrends unter der 30-Prozent-Marke, bei 29 Prozent. Bei der Sonntagsfrage wird nach der Wahlentscheidung gefragt, wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD bleibt unverändert auf 18 Prozent. Beide Koalitionsparteien kommen auf 47 Prozent. Auch das ist der niedrigste Zustimmungswert, die für die Regierungsparteien gemessen wurden.

AfD und Grüne legen zu

Die AfD legt einen Prozentpunkt zu auf 17 Prozent und erreicht damit ihren neuen Rekordwert. Die Grünen legen um einen Punkt auf 15 Prozent zu, die Linke bleibt bei 9 und die FDP verliert einen Prozentpunkt auf 7 Prozent. Für die Sonntagsfrage wurden Montag bis Mittwoch dieser Woche 1508 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

Gesundheit und Pflege besonders wichtig

Aus Sicht der Deutschen sind Gesundheitspolitik und Pflege die drängendsten Themen - und das trotz großer Diskussion über Migration und Flüchtlinge der letzten Wochen. Doch Zutrauen in die Politik hat nur ein geringer Teil: 76 Prozent sind wenig oder gar nicht zufrieden mit der Regierungspolitik in diesem Bereich. Auf Platz zwei der wichtigsten Themengebiete steht die Renten- und Sozialpolitik. 64 Prozent der Befragten halten sie für sehr wichtig. Auch in diesem Bereich ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierung gering. 31 Prozent sind mit den Anstrengungen der Bundesregierung bisher zufrieden.

Kaum Zustimmung für die Regierungsarbeit

Die Regierungsarbeit insgesamt sehen 74 Prozent der befragten kritisch. Sie sind mit der Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden. In einem Punkt zeigen sich die Befragten zufriedener mit der Regierung, bei den Maßnahmen der Regierung zum Schutz vor Kriminalität und Verbrechen: 47 Prozent sind damit zufrieden oder sehr zufrieden.

Zur Methodik: Die sieben Themen wurden gestützt abgefragt. Das heißt, den Befragten wurde ein Thema genannt. Sie mussten dann sagen, wie wichtig das jeweilige Thema für sie ist. Anders beim BayernTrend von Kontrovers. Da wurde offen, also ohne Vorgabe, nach den wichtigsten Themen gefragt. Die Ergebnisse der Themenumfragen Von Deutschland- und BayernTrend können deshalb nicht ohne weiteres miteinander verglichen werden.

Dienstag, 7. August 2018

change.org - Erste umfangreichere Stellungnahmen der UN zu Menschenrechtsverletzungen in Katalonien erwartet


Prof. Dr. Axel Schönberger hat gerade ein Update zur Petition Sergio Mattarella (Presidente Della Repubblica Italiana) (Presidente Della Repubblica Italiana): Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Erste umfangreichere Stellungnahmen der UN zu Menschenrechtsverletzungen in Katalonien erwartet

Es steht zu erwarten, daß die ersten Reaktionen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen auf die bereits vorliegenden Beschwerden katalanischer Politiker und führender Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft bereits in den kommenden Monaten erfolgen werden. Bisherige Stellungnahmen der renommierten Experten Prof. Dr. David Kaye (U.S.A.) und Prof. Dr. Alfred de Zayas (U.S.A./Schwe…
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