Montag, 9. Oktober 2017

Geheime Einwanderung - Was hat die Bundesregierung zu verheimlichen?

Thema: Einwanderung

Was hat die Bundesregierung zu verheimlichen?

Im CDU / CSU Regierungsprogramm 2017 - 2021 auf Seite 62 heißt es:
"Wir haben die Zahl derer, die kein Bleiberecht haben, wirksam reduziert. Wir haben Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsländern erklärt und so die Asylbewerberzahlen wesentlich senken können. Gleiches muss für Algerien, Marokko und Tunesien gelten."
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Warum fehlt Afghanistan in der Aufzählung, obwohl es doch auch von der Bundesregierung zum sicheren Herkunftsland erklärt wurde? (Afghanistan als sicheres Herkunftsland - De Maizière verteidigt Abschiebungen) taz.de
Auf den Seiten 62 und 63 im Regierungsprogramm 2017-2021 steht:
Noch immer ertrinken Menschen bei dem Versuch, insbesondere von Nordafrika aus nach Europa zu gelangen. Wir werden die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Gleichzeitig wollen wir helfen, gemeinsam mit internationalen Organisationen ihre Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.
Warum läuft das EU-Umsiedlungsprogramm im Geheimen ab?

Die Merkel-Regierung hat sich im Relocation-Verfahren verpflichtet zusätzliche 27.500 Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln. Und dabei wird mit hart erarbeitenden Steuergeldern nicht etwa verantwortungsvoll umgegangen, sondern geradezu verschwenderisch. Denn statt in Sonderzügen oder klimatisierten Reisebussen, werden die Flüchtlinge zu Tausenden mit eigens angemieteten Charterflugzeugen eingeflogen. Die Charterflieger starten in Athen, Griechenland und landen auf dem Münchner Flughafen. Bilder davon existieren kaum. Warum wird die deutsche Öffentlichkeit nicht über diese Flieger informiert? Will man den Bürgern die Bilder von vollverschleierten Frauen oder hunderten arabischen Männern nicht zumuten oder sind es deutlich mehr Flieger als bisher bekannt?

Ein Teil des Lageberichts der Bayerischen Landespolizei Nr. 706 vom 11.08.2017, 14:00 Uhr lautet wie folgt:
»37. Relocation-Tranche aus Griechenland
Mit einem Charterflugzeug wurden am 10.08.2017, um 07:55 Uhr, 186 Personen von Griechenland nach Deutschland umverteilt. Beim Einsteigevorgang in Griechenland wurde auf Weisung der griechischen Polizei durch den GUA kein Lichtbildabgleich durchgeführt. Nach Landung um 07:10 Uhr wurden die Personen von Mitarbeitern des BAMF in Empfang genommen und mit Bussen zum Warteraum nach Erding verbracht. Dort erfolgte die Registrierung, Unterbringung und Weiterverteilung in die Bundesländer…«

Quelle: brd-schwindel.org

Quelle: Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

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