Mittwoch, 11. Oktober 2017

Anne Will - 8. Oktober 2017 - Zwischen Mitte und rechter Flanke - Wohin steuert Merkel Deutschland?


Sendung am 8. Oktober 2017 | 21:45 Uhr
Zwischen Mitte und rechter Flanke - Wohin steuert Merkel Deutschland?
Foto: Screenshot
    die Gäste im Studio

  • Robin Alexander WELT-Journalist und Buchautor
  • Gregor Gysi (Die Linke) Bundestagsabgeordneter
  • Katarina Barley (SPD) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Ministerpräsidentin des Saarlandes
  • Hans Peter Friedrichs (CSU) Mitglied des Deutschen Bundestages

Vor den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition gärt es in der Union. Streitthema ist vor allem die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Am Sonntag wollen CDU und CSU nun versuchen, eine gemeinsame Linie festzulegen. Welchen Kurs wird die Union einschlagen? Und ist Angela Merkel noch die richtige, um Deutschland in die Zukunft zu führen?

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1.458 Kommentare
Kommentare aus dem Blog

Ernst schrieb am 06.10.2017 15:06 Uhr: Merkel steuern Deutschland in eine neosozialistische Republik und in den Staatsbankrott. Denn die Lasten die aus der EU und durch die Flüchtlingsflut sowie der EZB den Bürgern in Deutschland aufgeladen wurden und unter Merkel weiter aufgeladen werden, werden zusammen mit der ständig abnehmenden wirtschaftlichen Freiheit in den Staatsbankrott führen.

Maria schrieb am 06.10.2017 15:53 Uhr:
Zum Thema "Zwischen Mitte und rechter Flanke" haben Sie niemanden von ganz rechts, dafür aber umso mehr von links eingeladen. Das heißt, die Medien bleiben sich treu, ihr Publikum mehr nach links zu lenken und wahrscheinlich die eigene Situation schön zu reden . Wahrscheinlich wird man wieder versuchen Problemen wie der Flüchtlingskrise aus dem Weg zu gehen vor der Wahl in Niedersachsen.
Dazu passt die heutige Statistikmeldung von Bertelsmann (Merkelfreundin), den Städten und Gemeinden gehe es wieder viel besser, da sie nicht mehr so viel Geld für Asylanten ausgeben müssten. Bei dieser"repräsentativen" Statistik hat man wohlweislich die Städte Berlin, Hamburg und Bremen (die Asylantenschwerpunkte) ausgenommen, um uns wieder ein X füe ein U vorzumachen.
Welche Richtung steuert Merkel? Sie lässt ihr Schiff vom sich drehenden Wind steuern und meint keinen Fehler gemacht zu haben und glaubt dies nicht ändern zu müssen. So bleibt sie immer im Hauptfahrwasser, getrieben von den meisten und angebl. bewundert von der Welt(nimmt sie dieser doch scheinbar einen Teil der Probleme ab).
Ihr Ziel ist ihr Machterhalt und Ansehen in der Welt und wir sollen das schaffen. "Yes, we can", sagte Obama und Merkel "Wir schaffen das", aber" International Atomare Abrüstung" geht anders". Sie schafft das nicht, weder den Friedensnobelpreis, noch die Lösung unserer Probleme, dann schon eher die Abschaffung unseres Landes.Claudia Roth, Peter usw. helfen ihr dabei.

Bernd Müller schrieb am 06.10.2017 18:11 Uhr:
Ja, wohin steuert Merkel Deutschland? Die Frage ist berechtigt, ändert doch diese Dame ständig ihren Kurs, um am Ende doch wieder nur ratlos die Schultern zu zucken „ich wüsste jetzt nicht, was geändert werden müsste“ (natürlich nach der Wahl). Was mich als SPD-Wähler am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass jetzt zwei Parteien mit Miniergebnissen (FDP und Grüne) „mitregieren“ dürfen und auch noch behaupten, sie hätten von den Wählern einen „Regierungsauftrag“. Nach Demokratie sieht das alles für mich schon lange nicht mehr aus. Wenn alles so weiter geht wie bisher, sehe ich FDP und Grüne (nach vier Jahren Verschleiß) bei ca. drei Prozent oder weniger. Merkels wird’s egal sein, die genießt dann ihren finanziell gut versorgten Lebensabend ganz sicher woanders.

Paulus schrieb am 06.10.2017 20:44 Uhr:
Merkel hat in ihrer gesamten Regierungszeit noch nie gesteuert - sich aber steuern lassen. Und sie ist den politischen Tagesaktualitäten nachgelaufen (das ist für Politiker im Prinzip unvermeidlich). Überzeugungen, weder ordnungspolitische noch klar ethisch sind nicht erkennbar. Sie hat keine Agenda, die wird von anderen gesetzt und von ihr nur argumentativ (wenn überhaupt) nachvollzogen/paraphrasiert. Merkel steht für in die Welt gesetzte Schlagworte (bis hin zum Dogmatismus gepredigt): "Energiewende", "Herausforderung durch Digitalisierung", "GFK" als Imperativ für deutsche Politik, "wir schaffen das", "scheitert der € so scheitert Europa", "es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit" (welche, wie, welche Maßnahmen sind zu ergreifen, in welcher Zeit werden sie wirken?) etc., etc. Schlagworte, Schaumschlägerei und sonst nichts hat sie bislang ihren WählerInnen, die treu bis zur bodenlosen Naivität ihre Stimme stets abgeliefert haben, geboten. Und das soll jetzt auf einmal anders werden?.
Gruß Paulus

Homer schrieb am 07.10.2017 15:17 Uhr:
Merkel kann mit Kritik überhaupt nicht umgehen, sie ignoriert sie, lässt sie quasi nicht zu und läßt das Gegenüber ins Leere laufen, dadurch ist eine normale Debatte unmöglich, vor allem wenn sie sehr kontrovers ist.
Was sie gerne macht, ist Ideen anderer aufzunehmen und sie als eigene zu verkaufen. Ein bisschen wie eine "Plagiatskanzlerin".

franzi schrieb am 07.10.2017 11:19 Uhr:
Mehr als die Frage, ob Jamaika die richtige Koalition ist, interessiert mich das Problem des überdimensionierten Bundestages.
Wann schreitet endlich das BVerfG ein und fordert ein neues Wahlrecht, bei dem nur noch Parteien gewählt werden, ohne Erst- und Zweitstimme? Wir haben jetzt 709 MdBs, die alle jährlich eine automatische Diätenerhöhung erhalten plus Erhöhung der Pensionsansprüche. Das macht ein Plus an Ausgaben zu den normalerweise 598 von 75 Mill. Jährlich. Wir liegen mit 709 MdBs bei 82 Mill.Einwohnern an 2.Stelle in der Welt hinter China mit 1,37 Mrd. Einwohnern. Indien mit 1,33 Mrd. hat nur 585 Abgeordnete. Dabei ist die ganze Geschichte mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten sehr fragwürdig und unlogisch. Die Ausgleichsmandate werden nicht aus dem Verhältnis der Erststimmen ermittelt, die damit korrigiert werden sollen, sondern aus den Zweitstimmen. Somit wird 2x der Zweitstimmenanteil berücksichtigt, die Erststimmenergebnisse kann man bis auf den Gewinner des Wahlkreises vergessen. Das führt dazu, dass z.B. die FDP, die auf 10,7% kam, nun bei den Sitzen 80 von 709 hat, also 11,25%. Die Statistik der Wählerwanderung weist aus, dass der Zuwachs bei der FDP hauptsächlich von der Union kam. Viele Unionwähler wollten unbedingt eine Koalition mit der FDP. Dazu musste sie wieder über 5% kommen . Man hatte dabei mit dem Stimmensplitting Erststimme Union, Zweitstimme FDP sicher überzogen. Aber wie demokratisch sind solche Manipulationsmöglichkeiten überhaupt?

summerlove schrieb am 07.10.2017 19:53 Uhr:
Stellen wir uns die Frage einmal so: Wohin sind wir insbesondere in den letzten zwei Jahren gesteuert (worden)? Wohin treibt ein Land, welches die großen Probleme einer fast unkontrollierten Einwanderung klein redet und davon überzeugt ist, Millionen völlig anders geprägter Menschen hinsichtlich der Religion, Kultur, Sozialisation und Einstellung als Bereicherung zu sehen. Wohin treiben wir mit Parallelgesellschaften und ausufernder Kriminalität? Ist unser relativ kleines Land in der Lage, kulturell, finanziell und moralisch jedes Jahr viele hunderttausende Migranten zu integrieren? Es heißt wir brauchen mehr Polizei, Lehrer, Erzieher, Pflegekräfte, Richter, Wohnungen, Ärzte. Unsere Schulen, Straßen, Brücken - die Infrastruktur braucht mehr Geld. Unsere Armee muss erneuert, das Internet ausgebaut werden. Niedriglohnsektor, Rentenarmut, Kinderarmut, Tafeln, Schere zw. arm und reich...- ich könnte ewig weiterschreiben! Unsere Hilsbereitschaft, unsere Humanität geht über alles! Was sind da schon Gesetze(Asylges., Dublin)!? Herr Scholl-Latur hat damals gewarnt: "Wir helfen nicht Kalkutta, wenn wir Kalkutta nach Deutschland holen, denn dann wird Deutschland Kalkutta." Unser ehemaliger BK H. Schmidt sagte, dass wir nicht mehr Ausländer verdauen können, das gäbe Mord und Totschlag. Waren das etwa "rechtsextreme", "nationalistische" Gedanken? Mitnichten! Frau Merkel sagte vor wenigen Jahren, dass Multi-Kulti gescheitert ist! Sie steuert jetzt ganz anders und die CDU macht stramm mit!

Angelika Kirchner schrieb am 09.10.2017 15:09 Uhr:
Interessante Sendung! Wenn das stimmt, was Herr Alexander sehr vertrauenswürdig sagte: dass die CDU das Aufkommen der AfD bewusst forciert hat, um die SPD und andere linksgerichtete PArteien aus dem Felde zu schlagen, dann ist dieser Versuch gründlich schiefgegangen und CDU / CSU haben sich ins eigene Fleisch geschnitten, ab sofort werden die Wähler jetzt lieber das "Original" wählen und den etablierten Parteien den Rücken kehren, frei nach Goethes Zauberlehrling "die Geister, die ich rief, die werd ich nicht mehr los"! diesen Geist kriegt ihr nicht zurück in die Flasche, und JA: auch ich habe spätestens seit der Aussage Frau Merkels am Tag nach der Wahl kein schlechtes Gewissen mehr, AfD gewählt zu haben: wer ein Volk von 82 Millionen als "Spielball" für Parteiinteressen missbraucht und täuscht und ansonsten unbelehrbar ist, verdient es nicht, an der Spitze dieses Landes zu stehen, und wenn ihr, liebe Politiker, nun auf Neuwahlen spekuliert: beim nächsten Mal wird es noch schlimmer kommen, oder glaubt ihr, wir lassen uns alles gefallen??? Liebe Grüße an Frau Merkel: Glückwunsch, Sie haben es geschafft, früher treue Wähler dauerhaft zu vertreiben!

Sunset schrieb am 09.10.2017 17:55 Uhr:
Ich bin dankbar, dass ich das erfahren durfte. Hat die Union doch statt der AfD die linken Parteien bekämpft.
Mich erinnert das fatal an die Zentrumspartei Anfang der Dreißiger, obwohl ich die AfD nicht für so gefährlich halte, wie damals die Nazis.

Leila Beau schrieb am 09.10.2017 18:23 Uhr:
Jetzt hat das Kind einen Namen: Begrenzung.
Aber die Grünen und - welch Wunder, denn vor der Wahl wurde von dieser Seite noch ganz anders geredet - die FDP wollen da nicht mitspielen. So wird das Ganze bei den Sondierungsgesprächen garantiert wieder gekippt werden, denn niemand, insbesondere Merkel nicht, wollen ihre Pöstchen auf- bzw. abgeben. Eventuell haben die Industriebosse zwischenzeitlich eingesehen, dass sie mit den meisten der Gekommenen nichts anfangen können, da zum großen Teil Analphabeten, Ungelernte usw. darunter sind. Das würde die Industrie schon ein Summe kosten, diese anzulernen bzw. auszubilden. Zumal die Arbeitsauffassung in den Herkunftsländern - durch die Kultur/Religion begründet - eine ganz andere ist, als in Deutschland. Möglicherweise haben diese Merkel deshalb schon signalisiert, auch mit einer Begrenzung von billigen Arbeitskräften einverstanden zu sein. Wenn von der Industrieseite kein Okay kam wird es wieder ganz anders ausgehen, wie Seehofer und Merkel es sich ausgedacht haben. Vielleicht rechnet Merkel auch damit und hat deswegen der Vereinbarung vorerst einmal zugestimmt..... Man sieht ja immer wieder in der Politik, Versprechungen sind dazu da, nicht eingehalten und gebrochen zu werden.

Ursula V. schrieb am 09.10.2017 12:25 Uhr:
Hier ist der Link zu dem Strategiepapier der CDU, das von der Vertreterin der CDU Annegret-Kramp-Karrenberger geleugnet wurde.
https://www.hss.de/download/publications/PS_460_SPORT_07.pdf
Hier nur der Schluß, da kann sich jeder selbst sein Bild über diese Politiker machen!
"...Das Wahlergebnis in Hamburg hat gezeigt, dass der Aufstieg der AfD im Westen auch bei für die AfD günstigen Rahmenbedingungen (Euro-Krise, hohe Relevanz der Ausländerproblematik) offensichtlich begrenzt bleibt. Gleichzeitig scheint sich die AfD aber so weit zu stabilisieren, dass mit einer Etablierung auch in anderen westlichen Ländern zu rechnen ist, was aus den zuvor beschriebenen Gründen die Mehrheitschancen für Rot-(Rot-)Grün in Zukunft deutlich reduzieren dürfte. Wenn also die Union in Bezug auf die AfD einen kühlen Kopf bewahrt, sich von ihr klar abgrenzt und sich gleichzeitig intensiv um die Lösung der anstehenden Probleme kümmert, ohne populistische Positionen zu bedienen, kann sie dank der Präsenz der AfD beim Volatilitätspublikum in der politischen Mitte weiter an Glaubwürdigkeit gewinnen. Aus diesen Gründen kann sich das Erscheinen der AfD im politischen System mehr als Segen denn als Fluch für die Union erweisen. "


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