Donnerstag, 21. September 2017

Die Bundestagswahl und Martin Schulz

Thema: Bundestagswahl

SPD wird die Wahl haushoch verlieren

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch drei Tage bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

Die SPD wird verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie angetreten ist: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

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1 Kommentar :

  1. Als kleine CDU macht sich die SPD überflüssig bzw. wird von der Union abgeräumt. Die Agenda politisch verantworten zu müssen, ist und bleibt ihr Makel. Daran ändert das "mitfühl Getue" im Wahlkampf von Schulz nichts - er gehört selbst dem rechten Flügel in der SPD an. Hilfen an GR, die nötig wurden weil der Staat seinen Beamten ein phantastisches Rentenpolster finanziert mit mit Schuldenreiterei spendiert hat (z. Zt. ca. 211 Mrd € z. Zt. ohne Target2 Saldo) und obendrein ein Schuldenschnitt für GR waren sein Credo als Eu Parlaments Chef. Soviel zu seiner tatsächlichen Solidarität mit "den kleinen Leuten" in D. Denn sie werden die Zeche über Verluste bei Ersparnissen, Inflation und eine kommende € Währungsreform zu tragen haben. Wenn der € 2.0 erst da ist, zeigt sich der "Riesenvorteil" von seiner hässlichen Seite, der Für D angeblich mit EU-Mitgliedschaft und Teilnahme am € verbunden war.
    Martin Schulz, Du hast keine Chance, nutze sie.

    Gruß
    Paulus

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