Mittwoch, 16. August 2017

WeMoveEU - Hier entscheidet sich, wie demokratisch Europa ist

Das mächtigste Instrument, das wir haben, um Einfluss auf Europas Gesetze zu nehmen, wird überarbeitet. Die EU-Kommission fragt nach unserer Meinung dazu - doch uns bleiben nur noch 24 Stunden, um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen.
Liebe Leser,
wir haben schon viele Petitionen gestartet und uns immer wieder bei wichtigen Entscheidungen eingemischt. Heute können wir noch mehr tun - nämlich die Spielregeln ändern.

Unsere Bürgerbewegung setzt sich für ein besseres und faireres Europa ein. Um uns Gehör zu verschaffen, haben wir vieles ausprobiert: Petitionen, Appelle, Protestaktionen auf der Straße. Nun soll das stärkste Instrument, das wir haben, damit Europas Politiker uns hören, überarbeitet werden: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Das ist eine einzigartige Chance. Wir können jetzt dafür sorgen, dass daraus ein wahrhaft demokratisches Mittel wird, um auf die Politik der EU Einfluss zu nehmen.
Um ein Verbot des Ackergifts Glyphosat zu erreichen, starteten wir, gemeinsam mit vielen Partnern, zum ersten Mal eine EBI. [1] In nur fünf Monaten 1,3 Millionen Unterschriften zu sammeln, war nicht einfach, bei den vielen bürokratischen Hürden und den unterschiedlichen Vorschriften in den 28 EU-Ländern. Und die Auseinandersetzung um Glyphosat ist noch nicht beendet. Doch uns war immer klar: Wenn wir Veränderung wollen, dann ist das der richtige Weg. Mit einer Bürgerinitiative lässt sich sehr viel bewegen.

Und nun haben wir endlich auch die Möglichkeit, das Instrument nachzuschärfen. Die EU-Kommission will von den Bürgerinnen und Bürger wissen, wie die EBI reformiert werden soll [2]. Uns bleiben 24 Stunden, damit sie viele Forderungen bekommen nach mehr Demokratie und weniger Bürokratie!

UNTERSCHREIBEN SIE JETZT!

Die EBI wurde 2012 eingeführt, und sie stand für eine großartige Vision: Bürgerinnen und Bürger sollen in der EU mehr mitbestimmen können. Wenn sie für eine Initiative eine Million Unterschriften sammeln, müssen sie von der Kommission angehört werden. Fünf Jahre später sind die Ergebnisse enttäuschend. Nur drei von 66 Initiativen waren erfolgreich, und keine von ihnen führte zu einer Veränderung in der Gesetzgebung der EU. [3]

Nun endlich will die EU-Kommission das Instrument überarbeiten. Die Frage ist nur, wie weitreichend. Druck kommt inzwischen vom Europäischen Gerichtshof. Er urteilte kürzlich, dass die Kommission die Registrierung der TTIP-Initiative vor zwei Jahren zu Unrecht abgelehnt hatte. [4] Die Kommission muss also eine Reform vorlegen, und das ist unsere Chance, auf eine Entscheidung in unserem Sinne zu drängen.

Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, die EBI zu einem wirklich starken Instrument für Bürger/innen und von Bürger/innen zu machen, damit der Weg offen ist für viele weitere Initiativen, die so erfolgreich sind wie unsere. In 24 Stunden übergeben wir gemeinsam mit unseren Partner der Kommission unsere Unterschriften. Und das soll ein richtiger Paukenschlag werden. Die Kommission soll wissen, dass Zehntausende Menschen unsere Forderung teilen: Wir wollen eine bessere Bürgerinitiative!

UNTERSCHREIBEN SIE JETZT!

Wenn die EBI zu einem wahrhaft demokratischen Instrument für Bürger/innen wird, gewinnen wir alle. Unser gemeinsames Engagement für ein besseres Europa wird gestärkt, weil viele Hürden wegfallen und Menschen aus ganz Europa mehr Mitspracherechte erhalten bei den Entscheidungen, die unser tägliches Leben betreffen.

Voller Hoffnung grüßen aus vielen Ländern Europas

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team


Referenzen
[1] https://act.wemove.eu/campaigns/eci-glyphosat-de
[2] http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/regulation-review?lg=de
[3] http://www.thegoodlobby.eu/the-european-citizens-initiative-a-right-destined-to-success-or-failure/
[4] https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/stop-ttip-petition-is-legitimate-top-eu-court-rules/

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