Dienstag, 4. Juli 2017

Die Ehe für alle kommt: der deutsche Bundestag hat mehrheitlich dafürgestimmt

Thema: Ehe für Alle

Historisch:
2017 dürfen Homosexuelle in Deutschland heiraten

Die Ehe für alle kommt: In einer historischen Entscheidung hat der deutsche Bundestag am Freitagmorgen mehrheitlich dafür gestimmt, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Für das entsprechende Gesetz stimmten 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, 4 enthielten sich. Damit votierten auch 75 Unionsabgeordnete für das von SPD, Grünen und Linken durchgesetzte Gesetz.

Ist dieser Entscheid richtig?
Das muss jeder selber wissen. Wer sich mit einer Antwort schwertut, dem könnte Zach Wahls weiterhelfen. Der Sohn zweier Lesben hielt eine beeindruckende Rede bei der "democratic convention" 2012, Video mit deutschen Untertiteln.


Was ändert sich?
Das angenommene Gesetz öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – inklusive aller Rechte und Pflichten. Die wesentliche Änderung findet sich in Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Künftig heisst es dort: «Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.» Ergänzt wurden die sieben Wörter «von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts».
Zuvor gab es für Homosexuelle allein die eingetragene Lebenspartnerschaft, die man seit 2001 amtlich bestätigen konnte. Unterschiede zur Ehe, etwa im Erb-, Miet- und Steuerrecht, wurden über die Jahre nach und nach beseitigt, oft erst nach Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Eine der grössten Benachteiligungen aber blieb, dass Lebenspartner nicht gemeinsam Kinder adoptieren durften.

Ab wann gilt die Ehe für alle?
Homosexuelle Paare können frühestens im Herbst heiraten. Das Gesetz tritt drei Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Wird die Lebenspartnerschaft jetzt automatisch eine Ehe?
Nein. Die Umwandlung erfolgt nur auf Wunsch. Beide Partner müssen auf dem Standesamt «gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit» erklären, eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Lebenspartnerschaften gibt es ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr länger.

Wieso eigentlich das ganze Tamtam?
Weil es diskriminierend ist, Menschen aufrund ihrer sexuellen Identität den Bund der Ehe zu verweigern. Das hält der deutsche Gesetzesentwurf fest, über den jetzt abgestimmt wurde. Weiter heisst es dort: «Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses» gebe es keine haltbaren Gründe für ein Festhalten am Status quo.

Was hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestimmt?
Merkel stimmte gegen die Ehe für alle. «Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz in Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet», so ihre Begründung.

Wieso regen sich viele wegen Merkel auf?
Es war vor allem Merkels Partei, die eine Öffnung der Ehe über Jahre verhinderte. Viele waren deswegen irritiert, dass sie die Ehe-für-alle-Dynamik in der letzten Sitzungswoche des Bundestags überhaupt auslöste. «Sie dachte dabei an die nächste Wahlperiode», schreibt etwa Spiegel.de. Und «Die Zeit» notiert: Merkel «hat diese Abstimmung zwar nicht gewollt, sondern schlicht darauf gezielt, ein weiteres Thema aus dem Wahlkampf abzuräumen und in die Zeit nach der Bundestagswahl auszulagern». Sie habe etwas herbeigeführt, ohne es zu wollen, sei gleichzeitig für und gegen etwas. «Dieses Herrschaftsinstrument» beherrsche Merkel aufs Trefflichste. (gws)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen