Donnerstag, 22. Juni 2017

"was Frau Merkel gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität"

Thema: 21. Internationale Wirtschaftsforum

Wladimir Putin: Was Merkel auch sagt -
die Souveränität Deutschlands ist begrenzt

Am Freitag hat die Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattgefunden. An dem Event unter dem Motto "Auf der Suche nach der Balance in der globalen Wirtschaft" nahmen Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.

"In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat", kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. "Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet", bemerkte Russlands Präsident.
Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse ist sie ganz offiziell eingeschränkt. Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg", so Wladimir Putin.
"Ich wiederhole es, in der Welt gibt es nicht so viele Staaten, die ihre Souveränität beibehalten. Und Russland legt viel Wert auf die seine", resümierte das russische Staatsoberhaupt seinen Standpunkt in Bezug auf die Äußerung der Bundeskanzlerin.

NATO als Instrument der US-Außenpolitik

Präsident Putin sieht in der Diskussion um das Atlantische Militärbündnis wenig Sinn. Es sei denn, sie trage zu dessen Zerfall bei, wofür es zurzeit aber keine Anzeichen gebe. Das Weiterbestehen des Nordatlantikpaktes, während seine ursprünglichen Gegner - und zwar der Warschauer Pakt und die Sowjetunion - seit langem nicht mehr existieren, sei fragwürdig. Russlands Staatschef nannte allerdings einen Grund, warum die NATO immer noch besteht:
Es gibt nur eine einzige Antwort, was immer man auch sagt: Sie ist ein Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Wenn einem das gefällt, ist es gut so. Aber das Entscheidende sind die Prozesse, von denen man in der NATO immer gesprochen hat, und zwar die Transformation des Blocks in eine eher politische Organisation beziehungsweise eine Organisation, die wesentliche Elemente der Stabilität in der Welt gewährleistet. Wenn das so geschieht, ist es ja nicht schlecht. Aber das ist bisher nicht geschehen. Wir sehen zurzeit nur einen Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein. […] Die Aufstockung der Militärausgaben der NATO-Mitglieder wirft auch Fragen auf", so Putin.
Putin bedauerte, dass die Mängel bei der Zusammenarbeit mit der NATO eine effiziente Bewältigung der aktuellen Herausforderungen behindern.

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Terrorbedrohung: Politiker der Gefahr nicht bewusst, Fachleute doch

Sowohl zu den NATO-Aufgaben als auch zu den akuten Problemen der Moderne zählte das russische Staatsoberhaupt die Terrorbekämpfung. Er wies darauf hin, dass Fachleute zusammenarbeiten und Information austauschen wollen sowie die Bedeutung dieses Informationsaustausches zu schätzen wissen. Putin zufolge sehe die Politik diese Notwendigkeit nicht ein.
Politiker fahren mit gepanzerten Wagen und sind in Sicherheit. Sie scheinen die Bedrohung für ihre eigenen Bürger nicht zu fühlen. Aber wenn es so weiter geht, werden Anschläge in Deutschland, Brüssel, den USA und Russland passieren", befürchtet der Präsident.
Angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen im Ausland – Idee ähnelt dem Antisemitismus

In Bezug auf die Vorwürfe gegen Russland, es hätte sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt, bat Wladimir Putin, das "sinnlose und schädliche Gelaber" zu stoppen. Das Projizieren innenpolitischer Streitigkeiten in den USA auf das Ausland und der Versuch, innenpolitische Fragen mit außenpolitischen Instrumenten zu lösen, seien schädlich für internationale Beziehungen, Weltwirtschaft, Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Es ist leichter zu sagen, dass wir nicht schuld sind. Die Russen sind schuld – sie haben sich in unsere Wahlen eingemischt, und wir sind gut. Das erinnert mich an Antisemitismus – an allem sind die Juden schuld, verstehen Sie? Man ist selbst doof, kann nichts tun, schuld sind aber die Juden. Wir wissen aber, wozu derartige Stimmungen führen. Sie enden nie gut", warnte der Präsident.
Putin betonte, dass die öffentlich zugänglichen Berichte, in denen man Russland die Einmischung oder Desinformation vorwirft, konkreter Angaben und Anhaltspunkte entbehren.
Wie man in der Organisation, in der ich früher gearbeitet habe, zu sagen pflegte – nennen Sie die Adressen, die Treffpunkte und die Namen. Wo ist das alles?", fragte das russische Staatsoberhaupt.
Am Klimaschutzabkommen muss konstruktiv weitergearbeitet werden

Der Staatchef Russlands hält es nicht für nötig, den US-Präsidenten Donald Trump wegen des Ausstiegs aus dem Pariser Abkommen zu verurteilen.
Präsident Obama hat eine entsprechende Entscheidung getroffen – vielleicht glaubt der amtierende Präsident, dass sie nicht komplett durchdacht war? Vielleicht glaubt er nicht, über entsprechende Ressourcen zu verfügen? Das alles soll gründlicher überprüft werden", so der Staatschef.
Mehr lesen: Trump zu Klima-Abkommen: Ich wurde nicht gewählt, um Lobbys zu vertreten, sondern US-Bürger

Den Austritt hätte man vermeiden können, wenn die Verpflichtungen der USA in diesem Rahmenabkommen geändert worden wären. Er erinnerte auch daran, dass Russland das Pariser Klimaabkommen noch nicht ratifiziert hatte, was ebenso auf die Unbestimmtheit und fehlende Regelungen im Abkommen zurückzuführen sei.
Wir haben es noch nicht gemacht, weil wir abwarten wollen, bis die Regelungen der Ressourcenallokation und andere wichtige Sachen vereinbart sind."
Den Klimawandel zu verhindern sei eine anspruchsvolle Aufgabe: "Die Frage ist, ob wir in der Lage sind, den Klimawandel zu verhindern? Es handelt sich hier darum, einen Temperaturanstieg von zwei Grad nicht zuzulassen". Darum müssen an den Verhandlungen über die Problemlösung möglichst viele beteiligt sein.
Man soll nun nicht Lärm machen, sondern Bedingungen für die Zusammenarbeit schaffen, denn wenn solche Großemittenten wie die Vereinigten Staaten gar nicht arbeiten werden, dann kann überhaupt kein Übereinkommen in diesem Bereich vereinbart und unterschrieben werden", rief Putin auf.
So müsse man über alle Details weiterverhandeln, wofür die Zeit noch bleibe, und zwar bis 2021, solange es noch nicht gültig ist.

Quelle: RT-Deutsch

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