Montag, 19. Juni 2017

Presseclub 18.06.2017 - Überfällig oder überflüssig? Linke Politik auf Kurssuche

So. 18.06.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Überfällig oder überflüssig?
Linke Politik auf Kurssuche

Zu Gast:

  • Christoph Schwennicke, Cicero
  • Teresa Bücker, Edition F
  • Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
  • Elisabeth Raether, Die Zeit

  • Moderation:
    Sonia Seymour Mikich
    Bilder: Screenshots

    Während in Deutschland die SPD nicht aus dem Umfragetief kommt, sorgen in Frankreich und Großbritannien zwei ganz unterschiedliche Sozialdemokraten für Furore: Da ist der 68-jährige Jeremy Corbyn, der mit einem ausgesprochen linken Wahlprogramm sensationelle 40 Prozent der Stimmen bekam und damit Premierminister Theresa May fast geschlagen hätte. Es waren vor allem die jungen Menschen, die ihm ihre Stimme gegeben haben.

    In Frankreich dagegen triumphiert Emmanuel Macron, auch er ein Liebling der Jugend. Laut Umfragen wird seine neuen Partei "La République En Marche" in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreichen. Sein Programm ist aber so ziemlich das glatte Gegenteil von Corbyn. Mit seinen Plänen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes orientiert er sich eher an Gerhard Schröder.

    Regierungsfähige Mehrheiten sind für die SPD derzeit nicht in Sicht

    Selten haben sich Sozialdemokraten so radikal in zwei Lager gespalten wie heute. Das erschwert die Lage für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Als er Anfang des Jahres die Führung der SPD übernahm, klang er ein bisschen wie Jeremy Corbyn. Er erklärte sich als Kämpfer für die hart arbeiten Menschen und ging auf Distanz zu Schröders Agenda 2010. Doch nach der enttäuschenden Saarland-Wahl steuerte er wieder um: Nun ist nicht mehr Rot-Rot-Grün sein Wunschbündnis, sondern er liebäugelt mit Grünen und FDP.

    Aktuell bekäme die SPD nach dem ARD-Deutschlandtrend nur noch 24 Prozent der Stimmen. Regierungsfähige Mehrheiten – in welcher Koalition auch immer – sind derzeit nicht in Sicht. Offenbar will sein Gerechtigkeitswahlkampf hierzulande nicht so richtig zünden, obwohl die soziale Spaltung zunimmt. Stattdessen schwebt Kanzlerin Angela Merkel auf einer Woge der Zustimmung.

    Wie kann also eine erfolgreiche linke Politik aussehen? Was kann Schulz von Corbyn oder Macron lernen? Wie kommt es, dass das Thema Gerechtigkeit bei den Menschen hierzulande nicht so richtig verfangen will? Und welche Rolle spielt es, dass die SPD ihr Verhältnis zur Linkspartei bis heute nicht bereinigt hat?

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    Kommentare

    Dieter M.
    Den Herrn Schwenicke von der cicero sollte man mal in Erinnerung rufen wieviel Verträgen sowohl bilateral als auch internatinal Merkel in ihrer Amtzeit gebrochen hat und in wieviele Staaten sie sich ungefragt eingemischt hat.Bei dem Songcontestwettbewerb hat Deutschland die letzten 3 Jahre immer den letzten Platz erreicht,das liegt daran das man Merkeldeutschland nicht mag. Da könnten die Beatles oder R.Stones singen solange Merkel hier regiert wird immer der letzte Platz rauskommen.Herr Schuster scheint mir ein ausgemachter Kriegstreiber zu sein wenn er die Verdoppelung der Rüstungsausgaben befürwortet.Gut das ich keine "Welt" kaufen werde. Solche Ansichten wie von diesem Herr sind mir zuwider

    Maria
    ch finde es unfassbar, dass man die künstliche Befruchtung als ein Hauptmittel propagiert, um die Bevölkerung aufzustocken, wie eine Journalistin es machte. Die Frauen wollen vor allem auf natürlichem Weg Kinder bekommen, und dann wenn sie dazu bereit sind. Dafür müsste man aber erst einmal die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse abschaffen und nicht vom Staat, vor allem von der SPD erwarten, dass die Frau Tag und Nacht durcharbeitet, um Familie, mit Kleinkindern und Beruf unter einen Hut zu bringen. Mütter von Kleinkindern müssen zu Hause bleiben können und nicht schuften für Kindergeld weltweit.

    Elke
    Merkel ist ein Etikettenschwindel. Sie macht seit 2005 SPD-Politik. Sie ist KEINE CDU-Kanzlerin. Und das weiß die SPD, daher geht Herr Schulz auch nicht zum Angriff über. Schon Albig, ehem. MP aus S-H sagte damals:" Frau Merkel macht das gut, die SPD braucht keinen eigenen Kanzler-Kandidaten." Auch der der Satz wurde Albig zum Verhängnis. Auch dafür hat der SPD-Wähler ihn abgestraft.

    Wolfgang Moucha
    Auch Gerhard Schröder hatte seinerzeit den Begriff “Gerechtigkeit“ schon auf seinen Wahlplakaten strapaziert und ich habe nicht gemerkt, daß etwas gerechter geworden ist. Bei Martin Schulz wird es bestimmt genauso sein, wenn es drauf ankommt, werden doch nur die großen Konzerne gefördert und die kleinen Leute haben das Nachsehen, weil sie keine Lobby haben und nicht Mitglied bei einer dieser dubiosen Seilschaften sind, die in Deutschland regieren.

    Wolfgang Berlin
    Ich habe die Sendung verfolgt. Erkenntnisgewinn für mich gleich null. Nur eine Bemerkung noch. Mir ist aufgestoßen, dass gesagt wurde die LINKEN wollen gar keine Regierungsbeteiligung nur Opposition. Da hat die Frau Wagenknecht auf dem Wahlparteitag wohl was anderes gesagt. Sinngemäß die LINKEN macht keine Regierung mit bei deren Beteiligung sich die LINKEN bis zur Urkenntlichkeit verbiegen müssen. Aber man sieht worauf das hinauslaufen soll, die Behauptung die LINKEN wollen nur Opposition machen. Den Wähler verunsichern, da eine reine rote Socken Kampagne nicht mehr zieht.

    Roger
    Frau Raether lobt Emmanuel Macron, vergisst aber dabei dass nur etwa ein fünftel der Franzosen im ersten wichtigen Wahlgang Macron gewählt haben. Natürlich ist es beneidenswert aus dem Nichts, jedoch mit einer wohlfinanzierten Kampagne ein solches Resultat zu erzielen und damit in den zweiten, entscheidenden Wahlgang einzuziehen und diesen dann letztendlich als Sieg, als sogenanntes kleinere Übel, für sich einzufahren. Das Prinzip heikle Themen aufzugreifen an denen schon viele andere Politiker gescheitert sind war ein gefährlicher Balanceakt und hat sich für den aktuellen Präsidenten gelohnt. Ob er aber jetzt im Sinne seiner Wähler und vieler Franzosen liefern wird bleibt abzuwarten. Die französische Gesellschaft ist zu tiefst durch politische Fehlentscheidungen politikverdrossen. Ob die Wahl Macrons zur Kehrtwende fürs Land wird, muss sich erst einmal zeigen. Wird Sie es nicht, dann stehen Frankreich und Europa noch schwierigere Zeiten bevor. Bis Ende dieses Jahres werden wir es ...

    Peter
    Solange die SPD sich massiv an der Umverteilung von unten nach oben beteiligt und diese schändliche Agenda 2010 nicht geschreddert wird, solange wird diese Partei keine einzige Wahl mehr gewinnen. Am Abend des 24. Sep. 2017 werden die "Genossen" ihr Waterloo erleben, ich tippe auf ein Ergebnis unter 20%. Gabriel, Schulz, Nahles, Maas und wie diese Figuren alle heißen, werden sich dann schnell vom Acker machen und sich bei RWE, Gazprom, VW oder BASF einen Millionenvertrag geben lassen.

    Siegfried E.
    In dem Land, in dem das Hartz-4-Prekariat durch eine regelmäßige Meldepflicht ähnlich stigmatisiert wird wie verurteilte Straftäter mit Bewährungsauflagen, kann mit dem Thema soziale Gerechtigkeit kein erfolgreicher Wahlkampf geführt werden. Denn durch die erfolgreiche Zusammenarbeit des staatlichen Bildungswesens mit der Volksaufklärungsarbeit der Medien bringen nur noch populistische Leitkultur-Debatten, durch den laxen Umgang der Rechtshüter mit den Terroristen insbesondere aus dem rechtsextremistischen Lager nur noch die gefühlte Sicherheit und durch die erfolgreiche Lobbyarbeit der Marktfetischisten mit dem Dienstleistungseifer der Berufspolitiker und Berufsbeamten gegenüber dem Meistbegünstigungsprinzip der allgemeinen Schnäppchenjagd nur noch die Geiz-ist-geil-Mentaliät des Sozialabbaus die erforderlichen Quoten für eine Regierungsbildung. So kann heute in Deutschland der Neoliberalismus ganz ohne Ermächtigungsgesetz immer mehr abhängig Beschäftigte entrechten und ausbeuten.

    Urs Züngli
    Zentren der Macht werden durch Wahlen nicht mehr erreicht. (Professor Mausfeld) Trotz Exportweltmeistertitel und Rekordsteuereinnahmen besteht kein besonderer Grund für Jubelarien. In Deutschland arbeiten bereits über acht Millionen Menschen in Voll- und Teilzeit, im Niedriglohnsektor. Altersarmut ist vorprogrammiert. 63 Jahre arbeiten für Mindestrente. 900 Tafel für Bedürftige, Vorschlag ( CDU Michael Paul MdB) Erhöhung von Flaschenpfand damit Rentner dazuverdienen können. Innere Sicherheit verwässert. Rechtstreue der Institutionen ausgesetzt. Angelscheine und Parkscheine werden kontrolliert. Grenzenlos offen für alle. Nach Minister Schäuble ansonsten Degeneration durch Inzucht! Opposition gibt es nur noch gegen die schon länger hier lebenden Bürger. Und nach CDU Vize Grosse-Brömmer werden falsche „Meinungen“ verfolgt. Wie sagte der Kapitän der MS Niveau ?: ,, Wir sinken !'' Medien nennen es Bürgerdialog, die Bürger erkennen es als Ideologieakzeptanz durch permanente Wiederholung ...

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