Donnerstag, 15. Juni 2017

Nawalny wegen Aufruf zu nichtgenehmigter Demonstration verhaftet

Thema: Demonstration

Bundesregierung kritisiert Festnahme von Demonstranten in Russland

Zu den Protesten hatte der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgerufen. Er erhielt eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Die Bundesregierung hat die Festnahme regierungskritischer Demonstranten in Russland kritisiert und ihre Freilassung gefordert. Dass nach den Kundgebungen am Montag mehr als tausend friedliche Demonstranten festgenommen worden seien, lasse „Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufkommen“, erklärte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), am Dienstagabend in Berlin.
Die Bundesregierung erwarte, dass die Festgenommenen „rasch wieder freikommen“.
„Das massive Vorgehen der russischen Behörden bedroht das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die auch in der russischen Verfassung garantiert sind und zu deren Einhaltung sich Russland im internationalen Rahmen verpflichtet hat“, erklärte Erler. Die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung genau beobachten.

Zu den Protesten hatte der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgerufen. Er erhielt eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Insgesamt nahm die Polizei nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD Info landesweit mehr als 1700 Nawalny-Anhänger fest, den größten Teil davon in Moskau und St. Petersburg.

Der 41-jährige Nawalny will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Ende März hatte er die größten Proteste in Russland seit Jahren organisiert. (afp/rls)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Habe ich die Proteste der Bundesregierung gegen Erdogan überhört oder ist das ganz was anderes?
Wie war das noch mit dem Einmischen in interne Angelegenheiten anderer Länder?
Wie würde die Bundesregierung reagieren, wenn jemand von der AfD zu einer nicht genehmigten Demonstration in der Innenstadt von Berlin aufrufen würde?

Kommentare :

  1. "Nawalny erneut zu Massenprotesten auf, die am 12. Juni stattfinden sollten, dem zwölften gesetzlichen Feiertag des Landes. An diesem Tag feiert das moderne Russland den Bruch mit dem Sowjet-Kommunismus im Jahr 1991. Er beantragte und erhielt die Erlaubnis, eine Demonstration auf dem Moskauer Sacharow-Boulevard abzuhalten."

    Nawalny - der neue Liebling unser Medien - hielt sich nicht an Abmachungen und wollte provozieren.
    Fast alle dieser Kundgebungen in anderen Städten verliefen ganz friedlich, weil sich die Teilnehmer an die entsprechenden lokalen Bestimmungen hielten.
    Schreibt selbst "tagesschau.de"
    https://www.tagesschau.de/ausland/navalny-festgenommen-103.html
    Kommentare mitlesen!

    Pech gehabt! Wäre in Deutschland nicht anders.
    Hier in Deutschland werden Grundrechte gleich ganz abgeschafft:

    https://www.jungewelt.de/m/artikel/312187.hamburg-wird-polizeistaat-auf-zeit.html

    Heuchlerische Doppelmoral

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  2. Das "Anti-Putin bashing" in deutschen Leitmedien ist legendär. Klar, dass die Regierung von D und die ihr verpflichteten Leitmedien - insbesondere die öffentlich-rechtlichen - versuchen, ihre "demokratische Grundhaltung" bemerkenswert plump vorzuzeigen. Neuerdings nimmt Trump in der öffentlichen Darstellung einen ähnlichen Rang ein wie Russland und Putin ein. Das Duo Putin - Trump soll letzten P Wahlen in den VSA manipuliert haben. Wie und mit welchem Resultat das genau geschehen sein soll, kann niemand erklären. Mutmaßungen müssen reichen: Gespräche zwischen Russen und Trump nahe stehenden Politikern und E-Mail Veröffentlichungen sprächen für sich.

    Allerdings finden Pläne, von vs amerikanischen Kreisen entwickelt um Russland als Staat in ca. 50 verschiedene Kleinstaaten zu verlegen, hier in D keinerlei Beachtung. Was NATO und VSA auch immer an Plänen die gegen die Russische Föderation entwickeln und in die Tat umzusetzen versuchen, taucht nicht in deutschen Medien auf. Was es vor allem vor D hieße, wenn Russland mit seiner gewaltigen Landmasse und mehr als 200 Mio Einwohnern (von denen mehr als 80% in ländlichen Gegenden leben!) politisch destabilisiert würde, können sich die politischen Cretins in Berlin scheinbar nicht einmal im Ansatz vorstellen.

    Putin als Präsident der Russischen Föderation, die vor gewaltigen Herausforderungen steht, ist ein auch ein Glücksfall für die Bevölkerung von D.

    Gruß
    Paulus

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