Montag, 15. Mai 2017

Presseclub 14.05.2017 - Macron tritt an: letzte Chance für eine neue EU?

So. 14.05.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Macron tritt an:
letzte Chance für eine neue EU?

Zu Gast:

  • Gregor Peter Schmitz, Wirtschaftswoche
  • Dorothea Siems, Die Welt/Welt a. Sonntag
  • Ulrike Herrman, taz.de, Tageszeitung
  • Nikolaus Piper, Süddeutsche Zeitung

  • Moderation:
    Sonia Seymour Mikich
    Bilder: Screenshots

    Geringes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, gewaltige Staatsschulden: Der künftige französische Staatspräsident Macron steht vor enormen Herausforderungen. «Macronomie» - seine Reformagenda, eine Art Zauberwort.

    Wie konkret sind seine Vorstellungen bereits eine Woche nach seiner Wahl, am kommenden Sonntag, dem Tag seines Amtsantritts? Wie also will er der Wirtschaft neuen Schwung verleihen? Wie kann er verkrustete Strukturen aufbrechen und somit den Arbeitsmarkt reformieren?

    Reaktionen in Deutschland

    Bundeskanzlerin Merkel hat Unterstützung signalisiert, blieb jedoch vage in der Form, wie dies geschehen könnte – Außenminister Gabriel (SPD) dagegen hat sich ausdrücklich hinter die Agenda Emmanuel Macrons gestellt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz befürwortet dessen Vorschlag einer vertieften Euro-Zone etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister und Haushalt. Wie sehr würde das die Gemeinschaft verändern? Und vor allem - ist dies überhaupt ein realistisches Ziel angesichts der europäischen Verträge, so wie sie im Moment festgezurrt sind?

    Viele Beobachter bezweifeln, dass eine sehr viel engere Zusammenarbeit, so wie sie Macron vorschwebt, bei den anderen EU-Partnern durchsetzbar wäre. Wie wichtig ist es nicht zuletzt auch für die deutsche Wirtschaft, dass sich der neue Präsident sozialliberaler Prägung mit seinem Kurs durchsetzt? Sollte sich die Bundesregierung tatkräftig-unterstützend einbringen oder hätte das eher kontraproduktive Wirkung mit dem Tenor „Berlin mischt sich in innerfranzösische Angelegenheiten“?


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    Gästebuch

    Wiederholungstermine:
    tagesschau24:
    Sonntag, 14.05.2017, um 14:15 Uhr und
    Montag, 15.05.2017, um 00:40 Uhr.
    Im WDR Fernsehen:
    Montag, 15.05.2017, um 05:30 Uhr

    Kommentare

    Klaus Keller
    Je länger diese EU künstlich am Leben erhalten wird, je größer der Schaden für die Länder auf dem Kontinent Europa. Spätestens seit dem CETA-Durchmarsch gegen den erkennbaren Willen der Bürger muss das jedem klar sein. Einige können den Liberalismus nicht vom Neoliberalismus unterscheiden, andere wollen es nicht aus banaler Profitgier. Protektionismus als Schutz der Investoren vor demokratischer Justiz und Gesetzgebung soll Fortschritt sein; Protektionismus als Schutz der Arbeitnehmer, Verbraucher und Mieter vor Investoren wird gleichgesetzt mit Nationalismus bis hin zum 3. Weltkrieg. Heute wird Arbeit eingekauft wie Kohle, Gurken oder Büroklammern. In der EU versteht man den gemeinsamen Markt als Wettbewerb der niedrigsten Löhne und Renten. Wie will man Lohndumping bei so unterschiedlichen Ländern seit der EU-Osterweiterung verhindern? In der Theorie könnte eine EU mit EWG-Gründungsmitgliedern funktionieren; in der Praxis prellt ein Jean Claude Juncker andere um die Steuereinnahmen.

    sebastian
    Seit Jahren verletzt Frankreich die Maastricht Kriterien. Aus Dankbarkeit, weil er uns vor Le Pen bewahrt hat, bieten die Grünen Giegold und Brantner, Macron ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm an. Auch unser Außenminister ist bereits auf Schmusekurs. Zum Glück gibt es ja noch die anderen EU- Länder, die mit Sicherheit das eine oder anderer Geschenkepaket für die Franzosen verhindern werden.

    Klaus Keller
    @"andreas" schrieb, heute, 18:50 Uhr: "Ohne eine gut funktionierende, geldverdienende Wirtschaft kann man einen Sozialstaat nicht aufrechterhalten." // Die Wirtschaft ist Mittel zum Zweck. Wenn die Menschen nicht mehr von Lohn und Rente leben können, hat die Wirtschaft den Zweck verfehlt. Soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht, dass viele auf Sozialhilfe angewiesen sind sondern das Gewinne auch nach sozialen Gesichtspunkten verteilt werden, mindestens aber das jeder davon Leben kann. Genau diesen Grundsatz hat Schröder verletzt. Jetzt leitet Macron die nächste Agenda-Runde in der EU ein. Gewinne sind volkswirtschaftlich sinnlos, wenn sie nicht in den Kreislauf der Realwirtschaft gehen.

    André
    Kommentar von "Klaus Keller", heute, 20:37 Uhr: Danke für ihren Beitrag genau so ist die Realität und auch die Medien haben dies bis heute nicht ein einziges mal gesagt geschweige denn Merkel richtig in die enge getrieben weil sie diese Frau nicht angreifen dürfen.Das ist keine Mutmaßung sondern Realität und das kann man in jedem Beitrag in fast jeder Zeitung und Fernseher sehen.Zuletzt war es bei Anne Will der Fall wo man die Linken mit der AfD gleichsetzte und sie an den Katzentisch setzen wollte und die FDP mit an den Bühnentisch platzierte.Wie offensichtlich muss es noch geschehen bis man es wirklich merkt was diese Fernsehsender und propaganda Medien so treiben. Nur noch peinlich diese "freie Presse".

    Peter Stribl
    1. Es ist zu unterscheiden zwischen Europa und der EU. Die EU hat z.B. in der Ukraine keine friedensstiftende Rolle eingenommen, ganz im Gegenteil.
    2. Ist es hohle Propaganda, Macron als LINKSliberal zu bezeichnen. Er, die EU und die „Reformen“ dienen dazu, den abhängig Beschäftigten das Fell über die Ohren zu ziehen. Daß die Gewerkschaften sich nicht dagegen wehren können, wirft ein bezeichnendes Licht auf die „demokratische Kultur“ dieses Monstrums. Es wundert nicht, daß der Beifall für diese Zustände z.B. von Frau Siems kommt. Wobei auffällt und amüsiert, daß sie ohne Souffleur aus ihrem radikalkapitalistischen Verlag oder der INSM hilflos wäre wie sonstwas. Fazit: Die EU ist so verfault, daß es nicht schade um sie wäre. Sie aber Trends wie dem FN auszuliefern, wäre fatal. Genau so fatal, wie Europa Frau Siems' Ideen zu unterwerfen. Ein soziales Europa soll leben – die EU und die marktorientierte „Demokratie“ mag zur Hölle fahren.

    Klaus
    Die Runde besteht nur aus Frau Hermanns. Niemand kann objektiv ,sachlich kontern. Bravo Frau Hermanns schon mit Ihrem ersten Kommentar : Satz und Sieg.

    Klaus Keller
    Frau Herrmann, Applaus und weitgehende Zustimmung zu Analyse und Argumentation. Die Vertreter der wirtschaftsnahen Zeitungen bekommen Applaus von ihren Kunden und das reicht auch zum Teil noch für Herrn Piper. Frau Mikisch, die deutlich erkennbare Absicht die eigene Meinung möglichst nicht oder wenig in die Diskussion einfließen zu lassen ist sehr lobenswert. Bei einigen Moderatoren in anderen Sendungen ist der manipulative Eingriff in die Diskussion in einigen Fällen kaum noch zu ertragen. Es wirkte nur ein wenig krampfhaft und hölzern.

    marie
    in ihrer "kontroversen" sendung ist die meinung von frau herrmann die klügste und reflektierteste. die meinung der frau von der "welt" geht gar nicht - ihre "argumente" bedienen vielleicht ihre ideologischen privatwünsche ... unmöglich ist: frau hermann das wort zu verweigern - selbst wenn sie ausdrücklich vom fragesteller gewünscht war - merkt frau mickisch, was sie macht? sie läßt journalisten antworten, deren meinung kein vertrauen besitzt.

    Sylvia Hagemoser
    Wenn Macron als Antwort auf deutsche Lohndrückerei und deutschen Sozialabbau die Standards auch in Frankreich absenken will, ist das genau der Teufelskreislauf, der immer mehr Menschen dazu bringt sich von einem solchen Europa abzuwenden. Um so wichtiger ist es, dass alle französischen wahrhaftigen sozialen Demokraten, mit Jean-Luc Mélenchon an der Spitze, geeint zur Parlamentswahl im Juni antreten. Nur zahlreiche Mandate der sozialen Demokraten in der Nationalversammlung können die neoliberalen Pläne des Rothschild-Bankers Macron verhindern und eine asoziale Vermögensverteilung - wie in Deutschland - verhindern.

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