Montag, 3. April 2017

Presseclub 2.04.2017 - Wahlkampf oder Wirklichkeit - wie ungerecht geht es in Deutschland zu?

So. 2.04.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Wahlkampf oder Wirklichkeit -
wie ungerecht geht es in Deutschland zu?

Zu Gast:

  • Stephan Hebel, Politischer Autor und Publizist
  • Gregor Peter Schmitz, Leiter des Hauptstadtbüros der Wirtschaftswoche
  • Petra Pinzler, Redakteurin im Hauptstadtbüro, Die Zeit
  • Rainer Hank. Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

  • Moderation:
    Jörg Schönenborn
    Bilder: Screenshots

    Es ist schon jetzt das große Thema für den Wahlkampf 2017: Soziale Gerechtigkeit. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt auf Korrekturen an der Agenda-Politik, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und auf mehr Lohngerechtigkeit. Trifft er damit einen Nerv in der Bevölkerung?

    Die Bundesregierung warnt im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht vor einer Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche. Viele Bürger hätten das Gefühl, ihre Leistung würde nicht respektiert. Experten streiten derweil darüber, wie es um die Chancengleichheit steht und wie groß die Ungleichheit in unserer Gesellschaft wirklich ist. Fragt man die Bürger selbst, bewerten acht von zehn ihre eigene wirtschaftliche Lage laut letztem ARD-DeutschlandTrend als gut bzw. sehr gut. Fast genauso viele glauben, dass das auch erst einmal so bleibt. Und die Hälfte der Befragten gibt an, dass sie finden, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Im Saarland ist der Anteil der Bürger, die glauben, dass es gerecht zugeht, sogar noch höher – und da konnte die SPD bei der Landtagswahl letzte Woche nicht so punkten, wie sie es erwartet hatte.

    Wie steht es um die Gerechtigkeit in Deutschland? Wie sehr eignet sich das Thema für den Wahlkampf? Wie groß sind die Ängste in der Bevölkerung? Was müsste getan werden?

    Kommentare

    Walter, 02.04.2017, 14:59 Uhr:
    Im WDR nichts Neues.

    Rainer Geißeler, 02.04.2017, 14:59 Uhr:
    Als Ersatz für die vorenthaltene Bildung durch soziale Selektion bietet die mythische deutsche Bildungs- und Leistungselite dem Prekariat nun das postfaktisch gute, alternative Gefühl der völkischen Aufwertung an. Und der arbeitsscheue Teil des Prekariats, der früher noch als Aufseher im Arbeitslager, als Blockwart oder als abschnittsbevollmächtigter IM wenigsten einige Vergünstigungen erbeuten konnte, greift nun begeistert zu, und lässt sich bereitwillig als Troll für den neoliberalen Shitstorm in den "sozialen" Netzen rekrutieren. So schaffen es in Deutschland zwar noch einige wenige Abkömmlinge aus der unteren Mittelschicht durch besondere Skrupellosigkeit bis in den erlauchten Kreis der Führungselite etwa als Genosse der Bosse, wenn sie den Kreis ihrer Herkunft durch verstärkte Ausbeutungsrezepte zugunsten des Sozialabbaus erfolgswirksam verleugnen, aber auch diese Form der asozialen Durchlässigkeit der sozialen Grenzen trägt nur zum Abbau der tatsächlichen Gerechtigkeit bei.

    André, 02.04.2017, 14:59 Uhr:
    Wenn nur noch Genossenschaftswohnungen (die billigen Wohnraum schaffen) Bauland bekommen und das bundesweit dann kann man nur von Respekt und Mut reden.Das was Berlin und die Elitenkreise veranstalten wird von uns weder geduldet noch unterstützt.Wir bekämpfen dies alles und wir werden damit auch nicht wieder aufhören.Wenn Schulz und die SPD es enst meinen müssen sie Handelsabkommen die Umwelt-, Arbeits- und Sozialrechte nicht über die Wirtschaftsinteressen von einzelen Stellen ablehnen. Die Löhne ernsthaft anheben um die lebensperspektiven von zig Millionen Menschen zu verbessern und wir reden dabei um 20% mindestens innerhalb von 12 Monaten für alle. Keien Privatisierung der Daseins Vorsorge und des Staatsvermögens mehr.

    E.Dreier, 02.04.2017, 14:49 Uhr:
    Das ist doch wieder eine Umverteilung von unten nach oben! Warum müssen wie aus dem nichts denn ab Ende März sogar noch für Privatsender zukünftig jedes Jahr Zwangsgebühren wie bei den O/R abgedrückt werden?Das ist doch wieder eine klare Umverteilung von Unten nach Oben.Wer hat das denn mit welchen Gesetzen hinterrücks ausgedacht und erlaubt?Kann es sein das da wieder die Politik ihre kriminelle Energien freien Lauf lassen konnte um den Konsument erneut zu Schröpfen?Es muss doch von irgend jemand aus höchsten Regierungs kriesen in Hinterzimmern beschlossen,das es neben der GEZ in wenigen Tagen auch noch das Privat-TV zu bezahlen sind.Reichen die Webeeinnahmen nicht mehr aus um noch mehr Profit zu erzeugen. Ich jedenfalls werde diese Abzocke nicht mittragen.Es reicht langsam.

    Zara Zornig, 02.04.2017 ,14:39 Uhr:
    Als Rentnerin, die ich von meinen 1600 Euro auch noch Steuern bezahlen muß, finde ich die Armutsdebatte schon wichtig. Allerdings bezweifle ich, daß Herr Schulz sie nach der Wahl immer noch mit so einer Intensität führt, geschweige denn in der Lage ist, etwas grundlegendes zu ändern. ICH habe in der Schule schon gelernt, daß es dem Kapitalismus immanent ist, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Besonders beschämend finde ich, daß wir in Deutschland so ein miserables Bildungssystem haben. Wir haben es anscheinend nicht nötog, uns unsere Fachkräfte selbst heranzuziehen. Wir exportieren lieber Rüstungsgüter und unterstützen Kriege, dann kommen die gut ausgebildeten Flüchtlinge schon von selbst zu uns. Auf die Art stärken wir die Rüstungsindustrie, und dem dummen Volk erklären wir, daß wir auf Fachkräfte angewiesen sind.

    André, 02.04.2017 ,14:34 Uhr:
    Mit Hartz4 wurde der Mensch nur noch auf seine ökonomische Verwetbarkeit reduziert.Wer nicht kann,will oder gelassen wird, wird sofort als unwertes leben gestempelt, abserviert und gebrandmarkt.Das war von Müntefering und dem Seeheimerkreis auch so gewollt (Wer nicht arbeitet der braucht auch nicht essen). Münteferings Satz ist an elitärer-feudal Verachtung nicht mehr zu überbieten und zeigt auch welchen Wandel die Sozialdemokratie unter Schröder durchgemacht hat.Die SPD ist alles, aber sie ist keine Arbeiterpartei mehr und die Belange von den Bürgern geht dem Establishments am allerwerdesten vorbei.

    Bärbel Fischer, 02.04.2017 ,14:14 Uhr:
    Leider wurde das Thema Familiengerechtigkeit nur gestreift. Die jährl. Differenz beim frei verfügbaren von Einkommen von Eltern zweier Kinder zum Single bei einem Jahresbrutto von 30 000 Euro beträgt 15 783.-, bei drei Kindern schon 20 763.-, und erhöht sich mit jedem weiteren Kind ( Horizontaler Vergleich 2017, Deutscher Familienverband). Außerdem werden 60% aller Verbrauchsteuern von Familien erbracht, nicht von Singles! Eltern können sich in der Regel keine private Altersvorsorge aufbauen. Kinderlosigkeit wird in unserem Sozialstaat belohnt, Eltern werden abgezockt. Leider findet diese schreiende Ungerechtigkeit weder bei Martin Schulz, noch bei anderen Parteien Interesse. Familiengerechtigkeit reduziert sich auf Kitaplätze, also auf die Trennung von Eltern und Kindern. Dass es ein biologisches Recht auf elterliche Betreuung und Erziehung gibt, scheint nicht insWeltbild der Profimaximierung zu passen.

    Jürgen N., 02.04.2017 ,13:57 Uhr:
    Ein wichtiger Punkt zum Thema Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist der Punkt Beitragsbemessungsgrenze innerhalb der Sozialversicherungen. Ist es sozial gerecht, ab einem bestimmten Einkommen die Beiträge zu deckeln und damit diesen betroffenen Personen eine Vergünstigung bzw. ein Privileg zukommen zu lassen. Warum wird die Beitragsbemessungsgrenze so selten, fast nie problematisiert von Journalisten, Redakteuren so auch von Zuständigen des Presseclubs?

    Dieter M., 02.04.2017 ,13:48 Uhr:
    Wann hört die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen endlich auf?Wan hört die Aubeutung des Menschen durch cduschuspdgrüne-Politik endlich aus.Wo sind die spd noch sozial wo die cdu noch christlich? Wann zahlen alle diese Herrschaften aus Politik nicht in eine Einheitskrankenkasse ein,ebenso alle sonstigen Berufstände.Warum werden in Östereich,Schweiz,Dänemark,Schweden doppelt so hohe Renten wie in DE.Und dort herscht kein Sozialismus und Arbeiter und Bauernstaat.Die Beiträge dort sind nicht gedeckelt,dafür aber die Höchstpensionen und Höchstrenten sind gedeckelt.Warum geht das bei uns auch nicht?Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und und und so weiter

    Zoltan Creutz, 02.04.2017 ,13:28 Uhr:
    Wie s agte doch der Herr Hebel so schön ; Sie werden nicht enteignet ! Sie werden nur zur angemessenen Beteiligung herangezogen ! "Soziosemantik" . 10% dürfen sie behalten, das reicht !

    Walter risan, 02.04.2017 ,13:20 Uhr:
    Österreicher haben 40 Prozent mehr Rente. Zwei Facharbeiter verdienen je rund 50.000 € im Jahr. Einer arbeitet als Schweißer in Hamburg in Deutschland, der andere als Elektriker bei einem Autohersteller in Österreich. Wenn der Deutsche (Jahresb. 52.000 €) in Rente geht, kann er aus der gesetzlichen Rentenkasse mit einer mon. Zahlung von 2211 € rechnen. Der Österreicher (Jahresb. 49.000 €) kann dagegen laut seinem Rentenbescheid mit 2956 Euro Rente rechnen - und das sogar 14 mal im Jahr, weil Rentner in der Alpenrepublik auch Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommen. Auf den Monat gerechnet sind das rund 3500 € brutto. Damit kommt der Österreicher auf eine Jahresrente von 41.384 Euro, der Deutsche aber nur auf 26.539 €. Ein Unterschied von fast 40 Prozent. Die neuen "Facharbeiter" werden ganz sicher nicht dazu beitragen die Kassen zu schonen.

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