Mittwoch, 5. April 2017

Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice soll Trump ausgeschnüffelt haben


Thema: Spionage

Obamas Sicherheitsberaterin
Susan Rice soll Trump ausgeschnüffelt haben

Donald Trump will abgehört worden sein. Jetzt nennt ein Bloomberg-Kolumnist die angebliche Urheberin: Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice.

Susan Rice soll Geheimdienstinformationen über Donald Trump und seine Gefolgsleute verbreitet haben. Zwei Berichte behaupten, Obamas Sicherheitsberaterin habe die Aufdeckung der Namen von Amerikanern in Abhörberichten von Ausländern verlangt.

Donald Trumps Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama haben am Wochenende neue Nahrung erhalten. Zwei Recherchen wollen bestätigt haben, dass Trump und sein Team vor der Amtseinsetzung von der noch amtierenden Regierung bespitzelt wurden.

Nach beiden Darstellungen geht es um Geheimdienstberichte über Ausländer. Der Vorwurf: Die Identität der darin vorkommenden Trump-Mitarbeiter sei unrechtmässig aufgedeckt worden. Diese «Demaskierung» ist meist illegal und kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

War es Susan Rice?

Laut einem Fox-News-Bericht vom Freitag ist der Urheber der Namensenthüllung eine «sehr bekannte, sehr hochrangige Person in der Welt der Geheimdienste» ausserhalb des FBI. Am Montag ging der Bloomberg-Kolumnist Eli Lake einen Schritt weiter. Lake schrieb, die Enthüllung sei von Susan Rice angefordert worden – Obamas Sicherheitsberaterin.

Laut Lake wurde das Muster von Susan Rices Anfragen bei einer Überprüfung der «Demaskierungspolitik» entdeckt. Die Durchsicht wurde von Ezra Cohen-Watnick geleitet, dem Geheimdienstdirektor im Nationalen Sicherheitsrat. Cohen-Watnick sei im Februar aufgefallen, dass Rice während der Übergangszeit wiederholt die Namen von Trump-Leuten aufzudecken begehrte. Er habe diesen Befund an das Rechtsbüro des Weissen Hauses weitergeleitet.

Politisch wertvolle Informationen

Die Geheimdienstberichte seien in der Obama-Regierung breit gestreut worden und hätten politisch wertvolle Informationen enthalten, sagt einer von Lakes Gewährsleuten. Dazu zähle, wen das Trump-Team getroffen habe, was seine aussenpolitischen Auffassungen gewesen seien und welche Pläne es gehegt habe.

Der Bericht von Lake macht denkbar, dass auch der Inhalt des Telefongesprächs von Michael Flynn mit dem russischen Botschafter auf diesem Weg bekannt wurde. Als Folge davon wurde Flynn als Sicherheitsberater nach 24 Tagen im Amt von Trump entlassen.

Womöglich schon seit einem Jahr ausgeschnüffelt

Susan Rice hat Eli Lakes Anfragen bisher nicht beantwortet. Auf die «Demaskierung» von Trump-Leuten in Geheimdienstberichten angesprochen, sagte Rice im März am PBS-Fernsehen: «Davon weiss ich nichts.»

Im Verlauf des Montags bestätigte Fox News die Rolle von Susan Rice bei der Namensenthüllung. Zusätzlich unterstellt der Sender der Obama-Regierung, sie habe Trump und seine Leute schon länger ausspioniert. Eine Abhörung via Namensaufdeckung in Geheimdienstberichten sei schon früh im vergangenen Jahr belegt, noch bevor Trump Mitte Juli offizieller Kandidat der republikanischen Partei wurde, schreibt Adam Housley von Fox News. Diese Praxis der Obama-Regierung habe zudem nichts mit Trumps Russland-Kontakten zu tun, die seit Wochen die politische Diskussion in Washington beherrschten.

Trumps Tweets nicht ganz daneben

Der politische Hintergrund der Recherchen sind Trumps umstrittene Tweets vom 4. März 2017. Darin beschuldigte der Präsident Obama, die Telefone im Trump Tower angezapft zu haben:
Terrible! Just found out that Obama had my "wires tapped" in Trump Tower just before the victory. Nothing found. This is McCarthyism!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 4, 2017
Seitdem sucht das Weisse Haus nach Belegen für diesen Vorwurf.

Wörtlich genommen, trifft Trumps Behauptung einer Telefon-Abhörung sicher nicht zu. Doch wenn die Recherchen von Fox News und Eli Lake stimmen, liegt Trump mit seinem Vorwurf nicht völlig daneben. Mehr noch: Wie der Fox-News-Analyst Chris Stirewalt am Montag andeutete, könnte der Vorwurf, Trump-Leute hätten sich im Wahlkampf mit Russland abgesprochen, sogar von Obama-Mitarbeitern mithilfe der Geheimdienstinformationen in die Welt gesetzt worden sein.

Viele Medien verschweigen es

Diese brisante Möglichkeit kann womöglich erklären, warum die neuen Recherchen zu Beginn ausserhalb von Bloomberg, Fox News und der Trump-freundlichen Website Breitbart weitgehend ignoriert wurden. Die Websites Politico und The Hill rapportierten die Berichte in kurzen Artikeln. Die «New York Times», die «Washington Post», CNN sowie die News-Divisionen der Sender ABC, CBS und NBC jedoch erwähnten die Ausschnüffelungsstory bis Montagnachmittag mit keinem Wort. Breit aufgenommen wurde der potenzielle Skandal erst am Abend und in den Zeitungen vom Dienstag.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

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