Mittwoch, 26. April 2017

Netanyahu lies Treffen mit Gabriel platzen

Thema: Israel

Wirbel um Antrittsbesuch
Netanyahu sagt Treffen mit Gabriel ab

Israels Premier passt es nicht, dass der deutsche Aussenminister in Jerusalem israelische Menschenrechtsorganisationen treffen will.

Eklat bei Israel-Besuch: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sein Treffen mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem kurzfristig abgesagt. Das sagte Gabriel am Dienstag. Hintergrund ist eine geplante Gesprächsrunde des Aussenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen.

Der Aussenminister hat seine Diskussionsrunde mit «Vertretern der Zivilgesellschaft» für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Auf Siedlergesetz zurückzuführen

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanyahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die deutsche Regierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert.

Friedensgespräche neu aufleben lassen

Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben – aus Termingründen, wie es hiess. In israelischen Medien wurde aber gemutmasst, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Gabriel wollte bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben. Dazu wollte er sich in Ramallah auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen. Präsident Mahmud Abbas ist verhindert.

Gabriel plädiert für eine «aktive Rolle» Deutschlands bei den Friedensbemühungen, die seit Jahren auf Eis liegen. Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Aussenminister John Kerry intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Der Nahost-Kurs der neuen US-Regierung ist noch unklar.

Gelassener Gabriel

«Ich bedaure das sehr», sagte Gabriel nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Jerusalem zu der Absage und betonte, «dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen». Andererseits halte er die Absage «nicht für eine Katastrophe», sagte Gabriel. «Mein Verhältnis und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird jetzt dadurch in keiner Weise sich ändern.»

Gabriel hatte zuvor im ZDF gesagt, er könne sich eine Absage eines Gesprächs mit Netanyahu «fast nicht vorstellen, weil es ausserordentlich bedauerlich wäre». Umgekehrt wäre es «undenkbar», ein Gespräch mit Netanyahu abzusagen, wenn er in Deutschland Regierungskritiker treffe.

Die Erklärung aus Israel

Netanjahus Büro rechtfertigte die Absage in einer Erklärung. «Stellen Sie sich vor, dass ausländische Diplomaten beim Besuch in den USA oder Grossbritannien sich mit NGOs treffen, die amerikanische oder britische Soldaten Kriegsverbrecher nennen», hiess es darin.

Netanyahu werde sich nicht «mit denjenigen treffen, die Organisationen Legitimität verleihen, die zur Kriminalisierung von israelischen Soldaten aufrufen». Nichtsdestotrotz seien Israels Beziehungen zu Deutschland «sehr wichtig und werden dadurch nicht beeinträchtigt». (chk/jdr/oli/sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

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