Montag, 10. April 2017

Donald Trump - Erste Korrekturen bei der Besetzung des Nationalen Sicherheitsrats

Thema: Donald Trump

Chefstratege im Weissen Haus
Trump-Berater Bannon fliegt aus Sicherheitsrat

US-Präsident Donald Trump wirft seinen Chefstrategen aus dem Nationalen Sicherheitsrat. Stephen Bannon galt als Ideologe und Strippenzieher im Weissen Haus.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Chefstrategen Steve Bannon aus seinem Nationalen Sicherheitsrat abgezogen. Das ging aus einer Erklärung im Amtsblatt der US-Regierung hervor, in der Bannon nicht mehr als ständiges Mitglied des einflussreichen Gremiums aufgelistet wird. Die Vermutung, dass Bannon so degradiert werden sollte, wurde von Trumps Vizepräsident zurückgewiesen.

Der US-Präsident machte mit dem Schritt die viel kritisierte Entscheidung rückgängig, Bannon permanent in seinem Sicherheitsrat zu installieren. Viele politische Beobachter beider Parteien sahen ihn dadurch mit einer ungeheuren Machtfülle ausgestattet, weil er zusätzlich zu allen politischen Entscheidungen auch über alle Fragen der nationalen Sicherheit informiert wurde.

Pence: «Keine Degradierung»

Vizepräsident Mike Pence sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News am Mittwoch, bei der Entscheidung handele es sich nicht um eine Degradierung Bannons. «Das ist nur eine natürliche Entwicklung, um den Nationalen Sicherheitsrat so zu organisieren, dass er dem Präsidenten bei schwierigen Entscheidungen dienen kann», betonte Pence. Die Mitglieder des auch NSC genannten Gremiums würden weiterhin sehr hoch von der Regierung geschätzt – und behielten eine wesentliche Rolle in der US-Politik.

Ein Vertreter des Weissen Hauses sagte, Trumps Schritt reflektiere das Vertrauen, dass dieser in seinen neuen Sicherheitsberater H.R. McMaster habe. Ein demokratischer Abgeordneter im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses lobte, dass Bannon aus dem Rat entfernt wurde. Adam Schiff sagte, dies sei ein positiver Schritt von McMaster, um die Kontrolle über ein Gremium zurückzugewinnen, das durch Bannon politisiert worden sei.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt verfügt, dass Bannon Teil des Kernteams des Nationalen Sicherheitsrates, des sogenannten Principals Committees, sein sollte. Der Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef sollten hingegen nicht mehr an allen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teilnehmen, sondern nur dann, wenn es ihren direkten Aufgabenbereich betraf. In dem neuen Memorandum wurden sie nun wieder als ständige Mitglieder geführt.

Bannon erhält weiterhin geheime Informationen

Ständige Mitglieder des Gremiums sind per Gesetz der Präsident, sein Vize, der Aussen- und der Verteidigungsminister und seit 2007 auch der Energieminister. Der Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef beraten die ständigen Mitglieder. Auch andere Berater sind je nach Thema zugelassen.

Aus dem Weissen Haus hiess es, Bannon werde auch weiterhin Zugang zu Informationen mit höchster Geheimhaltungsstufe haben – so wie die meisten ranghohen Mitarbeiter im Westflügel des Weissen Hauses.

Bannon war als Strippenzieher im Hintergrund einer der Hauptverantwortlichen für Trump-Projekte wie das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Staaten. Bevor er im Wahlkampf zum Trump-Team dazustiess, war er Chef beim ultrakonservativen Medienkonzern Breitbart, wo er der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung der Republikaner ein Sprachrohr bot. Nach dem Wahlsieg wurde er Trumps Chefstratege und stand damit auf einer Stufe mit dessen Stabschef, Reince Priebus. Zusätzlich kam Bannon aber dann auch noch in den Nationalen Sicherheitsrat.

Flynn war gegen Bannon

Trumps mittlerweile bereits zurückgetretener erster Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, der das Gremium damals leitete, habe nur widerwillig zugestimmt, dass Bannon an den Sitzungen teilnehme, hiess es aus Regierungskreisen. Trump war aber demnach damals schon unzufrieden mit Flynn und wollte deshalb mit Bannon einen wichtigen Vertrauten im Sicherheitsrat. Flynn trat schliesslich zurück, weil er Vizepräsident Mike Pence über seine Verbindungen zum russischen Botschafter in den USA im Unklaren gelassen hatte.

Unter Flynns Nachfolger H.R. McMaster wurde der NSC neu organisiert. Nach Angaben aus informierten Kreisen wollte er eine weniger hierarchische Struktur und selbst zugänglicher für seine Mitarbeiter sein. Flynn war den Angaben zufolge kaum greifbar gewesen, was für Frustration in seinem Team gesorgt habe. (chi/chk/dapd)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Kommentare

Donald Trump
Mexiko ist noch am besten dran, die bekommen wenigstens eine Mauer zum Schutz vor Trump.

B.R.
Bisher hat Trump keine Konstanz, keine Stabilität und keine klare Richtung in seiner Regierung. Es sieht so aus als ob er nicht gewohnt ist im Team zu arbeiten. Bisher hat er wohl alles alleine entschieden. Ob das als President auf dauer klappt?

H. C:
Wow, er hat gemerkt, dass Bannon crazy ist. Schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt noch abtreten und den Rest der Millionäre/Rassisten feuern und dan ist gut.

LOgo
Meine Güte - ein Durcheinander im Weissen Haus.

Alex Stümper
Bannon war das Info-Leck. Ich weiss es aus zuverlässiger Quelle im Weißen Haus.

JonSnow
Alles Ablenkungsmanöver - genau wie die Rice Story. Heute wurde berichtet, dass dass der CIA und das FBI die Server im Trump Tower untersuchen. Es gibt Hinweise auf getackteten Datenaustausch zwischen Trump HQ, Spectrum Health (gehört der Familie von DeVos, die sich den Bildungsministerinnenjob erkaufte) und der russischen Alfa Bank. Die Panik im Trumplager wird spürbar, weil sich nun Roger Stone in einem Interview über Trump Schwiegersohn Kushner ausliess. Interessante Zeiten stehen uns bevor, ist fast wie eine verfrühte 5. Staffel von House of Cards.

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