Montag, 13. März 2017

Presseclub 12.03.2017 - Beleidigungen, Misstrauen, Nazi-Vergleiche – ist die deutsch-türkische Freundschaft am Ende?

So. 12.03.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Beleidigungen, Misstrauen, Nazi-Vergleiche –
ist die deutsch-türkische Freundschaft am Ende?

Zu Gast:

  • Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung
  • Yasar Aydin, Publizist
  • Bettina Gaus, taz.die tageszeitung
  • Rahmi Turan, freier Journalist

  • Moderation:
    Sonia Seymour Mikich
    Bilder: Screenshots

    Es ist ein Streit mit harten Bandagen: Selten standen sich die deutsche und die türkische Regierung so unversöhnlich gegenüber. Seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer müssen deutsche Politiker so fassungs- wie hilflos zuschauen, wie repressiv die Türkei gegen Kritiker, Opposition und Medien vorgeht: Massenverhaftungen, Entlassungen, Einschränkung von Freiheitsrechten. Die Anhänger von Präsident Erdogan wiederum sind empört über Kritik aus Deutschland und verbitten sich jede Einmischung. Gleichzeitig wollen türkische Spitzenpolitiker in Deutschland Werbung machen für ein neues Präsidialsystem.

    Der Streit um Rechtsstaat und Menschenrechte ist mitten in Deutschland angekommen: Viele Deutsch-Türken erleben Misstrauen und regelrechten Hass. Der Konflikt zwischen Liberalen und Konservativen geht quer durch Familien und langjährige Freundschaften und droht, die deutsch-türkische Freundschaft zu vergiften. Türkische Politiker schimpfen über „Nazi-Methoden“, weil ihre Auftritte von deutschen Kommunen untersagt worden sind. Und schon vor Monaten hat die türkische Religionsbehörde offenbar Imame in Deutschland aufgefordert, Kritiker zu denunzieren.

    Noch besorgniserregender ist die Lage in der Türkei: Zehntausende Beamte wurden entlassen; über hundert Journalisten sitzen in Haft - oft unter dubiosen Vorwänden oder ohne Anklage. Kanzlerin Merkel versucht, die Lage zu beruhigen. Doch viele werfen ihr vor, nur deshalb so zahm zu reagieren, um den Flüchtlings-Deal mit der Türkei nicht zu gefährden.

    Wie gefährlich ist der deutsch-türkische Streit für das Zusammenleben in Deutschland? Wie tolerant sollten wir sein gegenüber ausländischen Politikern, die bei uns Werbung machen für die Einschränkung von Freiheitsrechten? Und wie gefährlich ist Erdogans Weg in eine andere Republik?

    Kommentare

    Güngör 12.03.2017, 12:00 Uhr:
    Unsere deutschen Politiker sollten sich genau überlegen von wem sie sich beraten lassen. Mit Verständnis und Diplomatie wird man nationalistischen muslimischen Türken nichts erreichen. Das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen. Egal wie sich die Bio Deutschen gegenüber den Türken, der Türkei auch verhält, der Nazi vergleich ist jetzt ganz tief im kollektiven Bewusstsein dieser Steinzeit Leute eingebrannt. Den wird man auch dort nicht mehr rauskriegen, egal wie auch immer sich Deutschland verhalten sollte. Ich muss es wissen, ich bin selbst türkischer Abstammung. Das was Deutschland gemacht hat, die Rede des Außenministers in Hamburg zu erlauben usw wird sogar als Schwäche bei den Steinzeit Türken wahrgenommen. Wenn also egal was man macht man sowieso diesen Nazi vergleich von Erdogan bekommt, dann hätte es auch keine Rolle gespielt wenn Deutschland echte Härte gezeigt hätte so wie die Holländer. Man sollte aus der Geschichte was lernen. Dafür gibt es die Vergangenheit. ...

    Bella, 12.03.2017, 12:19 Uhr:
    Was die Türkei sich erlaubt, ist schon unverschämt und das ist sehr vornehm ausgedrückt. Die müssen doch mal akzeptieren, dass deren Wahlkampf bei uns nicht erwünscht ist. Merkel traut sich ja nicht, den Mund aufzumachen!! Ich bewundere die Niederländer, die das deutlich klarmachen. Bei uns wird nur über unsere Verfassung etc. pp geschwafelt; was ist das denn für eine Verfassung, wenn wir nichts sagen dürfen, egal, worum es geht??? Wir sind doch keine türkische Enklave!! Und alle Türken, die hier leben und demonstrieren, können ja gerne nach Hause fahren; es hält sie keiner auf! Die meisten sind hier seit Jahrzehnten nicht integriert - aber wir sollen, müssen alles hinnehmen. Der Islam gehört NICHT zu Deutschland und unserer westlichen Welt - es paßt nicht zusammen. Warum müssen wir uns im eigenen Land "verbiegen" lassen? Ich sehe dazu keine Veranlassung und würde auch nie in ein islamisches Land auswandern! Wir müssen bei uns einiges ändern!!

    Joachim Findeis, 12.03.2017,14:33 Uhr:
    Eins vorweg, wenn Rahmi Turan ein freier Jounalist ist, dann bin ich der Weihnachtmann, es war erschreckend dass er nicht in der Lage war, auf die Zuschauerfrage zu anworten, wie es mit dem Artikel 94/A des türkischen Wahlgesetzes bestellt ist. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Gesetz 2008 unter dem Beschluß 109 selbst eingeführt. Dort heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar 2008 zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. Wahlkampfmaterialien dürften nicht verteilt werden. In Printmedien dürfe keine Wahlwerbung geschaltet werden.

    Arno Schmidt, 12.03.2017,14:25 Uhr:
    Die Sendung sollte und durfte offensichtlich nicht herausarbeiten, dass die Gesetzesänderungen, die Erdogan jetzt zurücknimmt, erst von Erdogan angestrengt wurden. So hat Erdogan 2004 erst die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft. Ebenso hat er den Kurden kurdischen Sprachgebrauch, parlamentarische Mitsprache und weitere Freiheiten eingeräumt, die vorher nicht existierten. Warum wird das nicht erwähnt? Man könnte sagen, Erdogan macht seine eigenen Erfolge kaputt, und ihn auffordern, seine eigenen Errungenschaften beizubehalten. Es war grüne Politik, die Türkei verstärkt an die EU zu binden. Leider ging die "chrstliche" Regierung Ds von Anfang an zu Erdogan auf Konfrontation. Das hat zu der heutigen Lage geführt.

    Erich Fischer, 12.03.2017,14:20 Uhr:
    Junge, junge, da fragen welche, warum die Amis für sich in Deutschland keinen Wahlkampf machen wie Türken. Das haben die gar nicht nötig, denn nahezu die gesamte deutsch-amerikanische Presse der BRD erledigte das für die Clinton umsonst. Wo haben die Vergleicher geschlafen, als in der BRD ein geschlossener Wahlkampf für Clinton und gegen Trump veranstaltet wurde?

    Oli, 12.03.2017,13:59 Uhr:
    Dürfen die über 20.000 inhaftierten in der Türkei eigentlich auch an der Abstimmung teilnehmen?

    Carsten Abelt, 12.03.2017,13:38 Uhr:
    Unsere Regierung sollte sich ein Beispiel an den Niederlanden nehmen und Auftritte von türkischen Politkern, die auf unserem Staatsgebiet Propaganda für eine Diktatur machen, verhindern - zumal nach diesen unglaublichen Vergleichen mit der Nazizeit.

    Ramona Müller, 12.03.2017,13:36 Uhr:
    "Ja, das ist verboten, aber es ist nicht ausdrücklich verboten, sagte dieser sogenannte Journalist, Herr Turan, auf die Frage eines Zuschauers. Wenn man weiterhin Herren wie diesen "freien Journalisten" in den Presseclub einlädt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller echten und kritischen Journalisten, die in der Türkei inhaftiert sind. Zudem sind seine Umgangsformen ("Schwachsinn" zu Frau Gammelin) indiskutabel. Wahrscheinlich störte ihn, dass keine der Frauen ein Kopftuch trug!

    Rima heffels, 12.03.2017,13:13 Uhr:
    Die antwort des türkischen journalisten auf der linken seite, auf die zuschauerfrage: " gibt es einen artikel in der türkischen verfassung, die auftritte in anderen ländern verbietet?" " ja es ist verboten, aber nicht besonders verboten!!" sagt mir genug aus über die zustände die dort herrschen. Es wird alles so hingebogen wie es grade passt.

    katharina graf, 12.03.2017,13:09 Uhr:
    Es war schon ziemlich arrogant, wie H. Turan die letzte Anruferin im Presseklub abkanzelte. Er wollte die Frage nach der Vetternwirtschaft nicht beantworten. Überhaupt hat er nur Propaganda betrieben.

    Nils , 12.03.2017,13:00 Uhr:
    Ich würde von dem türkischen Vertreter Erogans gerne mal wissen wie die Türkei reagieren würde wenn zum Beispiel Herr Höcke von der AFD Wahlkampf für deutsche Touristen in der Türkei machen wollen würde und dann dort die Werte der Türkei diskreditieren würde.

    Schulz, 12.03.2017,12:52 Uhr:
    Was sagt eigentlich der Messias der Genossen Schulz dazu?

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