Mittwoch, 8. März 2017

Anne Will - 5. März 2017 - Krise zwischen Berlin und Ankara


Sendung am 5. März 2017 | 21:45 Uhr
Krise zwischen Berlin und Ankara -
Wie umgehen mit Erdoğans Türkei?
© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
    die Gäste im Studio

  • Ilkay Yücel, Schwester von Deniz Yücel
  • Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister
  • Can Dündar, Ex-Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“
  • Günter Verheugen (SPD), Ehemaliger EU-Erweiterungskommissar
  • Sevim Dağdelen (Die Linke), Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion
  • Armin Laschet (CDU) Stellvertretender Bundesvorsitzender

Nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Absage eines Wahlkampfauftrittes des türkischen Justizministers in Deutschland verschärft sich die diplomatische Krise zwischen Berlin und Ankara. Sollen solche Auftritte türkischer Politiker in Deutschland grundsätzlich verboten werden? Hat sich Deutschland durch das Flüchtlingsabkommen mit Präsident Erdoğan erpressbar gemacht? Wie tief ist der Graben zwischen Berlin und Ankara?

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Kommentare aus dem Blog

Lisa Lay schrieb
Die deutschen Medien immer wühlend und grunzend auf der Suche nach Trüffeln, nach dem Abräumer, der die Verkaufszahlen aus dem Tief reißt. Jetzt der neue Hoffnungsträger und Anti-Erdogan Deniz Yücel.
Terrorpropaganda und Volksverhetzung werden ihm vorgeworfen. Dafür gibt es im Falle einer Verurteilung Gefängnis nicht unter 5 Jahren. Vermutlich schon im Dezember 2016 fand Yücel auf dem exterritorialen Gelände der deutschen Kulturakademie in Tarabya in Istanbul Zuflucht. Hatte er sich der Vorladung der türkischen Polizei entzogen, indem er sich auf dem Gelände der deutschen Botschaft aufhielt?
Am 14. Februar stellte er sich freiwillig. Aber warum erst so spät? Es folgten 13 Tage Polizeigewahrsam, danach die Entscheidung eines Haftrichters zur U-Haft. Yücel wurde über ein Interview aus dem Jahr 2015 mit dem Gründungsmitglied der PKK, Cemil Bayik, befragt. Außerdem Fragen zu der Hacker-Gruppe RedHack, die damit gedroht hatte, die E-Mail Korrespondenz des türkischen Energieministers und Erdogan-Schwiegersohns Berak Albayrak zu veröffentlichen, wenn einige linksgerichtete Journalisten nicht freigelassen würden. Yücel hatte im Oktober 2016 über die Gruppe berichtet.
Und nun Auftritt Erdogan, der über Yücel sagt: "Er hat sich wie ein PKK-Vertreter, wie ein deutscher Agent im Konsulat versteckt."
Ein wilder Sturm im Wasserglas. Haben deutsche Politiker und Medien nichts Besseres zu tun, als sich um die Verkaufszahlen überdrehter deutscher Presseerzeugnisse zu kümmern?

Lütjehan schrieb
Türken schwenken ihre Nationalfahne in Deutschland, wenn ihre Politiker für die Abschaffung der Demokratie werben. Dieser Anblick ist nicht nur befremdlich, sondern ein Symbol für das Zugehörigkeitsgefühl zum türkischen Staat. Jeder deutsch-türkische Bürger kann in sein Heimatland zurückkehren, wenn er sich in Deutschland heimatlos fühlt. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist Ausdruck dieser komplizierten Situation. Sie macht auch den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten rechtlich zum türkischen Staatsbürger, so dass der Vorwurf der Einmischung in die Justiz der Türkei rein formal berechtigt ist, trotz der anscheinend absurden Vorwürfe der Agententätigkeit u. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die offizielle diplomatische Sprache Erdogans u. seiner Regierung ist mittlerweile auf das Niveau der Bedrohung abgesunken. Hier sollten die EU-Staaten solidarisch eine gemeinsame Antwort finden, um diese Entwicklung zu stoppen. Österreich u. die Niederlande haben sich schon sehr deutlich geäußert.

Heinrich Schmidt schrieb
Die Holländer haben das in 5 Minuten geregelt. Wir , mit unserer Muslimwillkommen Regierung sind mittlerweile tief in einer Sumpfdiskussion mit korrupten, undurchsichtigen Muslimregimes, nur wegen Merkels : Wir schaffen das. Es geht so auf den Geist, zu sehen , wie wir in den Abgrund regiert werden.

Dietmar R. schrieb
Maas, Laschet , Verheugen exemplifizieren die Inhaltsleere und das immanente Absicherungsdenken, dass klare politische Entscheidungen und Positionen dieser Regierung und der EU seit Jahren unmöglich machen. Ein bißchen Schwanger sein wird zum typisch deutschen politischen Mantra erkoren.
Wer sein Denken und Handeln davon abhängig macht, wie man der Türkei am besten Dienen kann, der hat seinen politischen Auftrag und sein Mandat wohl vergessen und erhöht Erdogan und seine Entourage in eine Ebene, die diesen überhaupt nicht angemessen ist.
Die Türken müssen ihr Problem allein lösen- weder sind wir eine Figur auf Erdogans Schachbrett noch seine Gouvernante.
Es ist beschämend wie die deutsche Politik am Rockzipfel Erdogan hängt. Es war ein Kardinalfehler die Türkei als Teil Europas zu sehen, aber Verheugen als Erweiterungskommissar müsste da ja eigene Fehler eingestehen.

Frank Wegener schrieb
Dem Justizminister ist es na noch rausgerutscht. Wieder mal die "Putinkeule"! Heißt, man wird Erdogan alles erlauben, solange er nicht enger an Putin heranrückt. Ein Folterstaat, der mit uns macht, was er will. Es wird von morgens bis abends uns vorgebet, daß unsere Kanzlerin die mächtigste Frau der Welt st! Ich lach mich tot.

Kotau Maas schrieb
Der deutsche Justizminister weiss nicht, dass sein tuerkischer Kollege in Deutschland ist, faehrt ihm dann nach Gaggenau hinterher und wird dann wie eine verlassene Jungfrau sitzen gelassen, weil sein Pendant beleidigt ist. Dannn wird auch noch brav ein Brief geschrieben. Kotau ist ein schwaches Wort. Warmduscher und Weicheier werden von tuerkischen Machos bestimmt nicht respektiert. Entschuldigen fuer die leicht niveaulose Ausdrucksweise, aber der Vorgang ist wirklich hahnebuechen. (P.S.Herr Verheugen ist ein politisches Fossil.)

    Erdogan schrieb
    Das ist noch milde ausgedrückt!

    Dietmar R. schrieb
    In der Tat, besser konnte sich Maas selbst nicht dekuvrieren, als diese Geschichte offen zu legen, die das devote Verhalten der Bundesregierung bestens kompromittiert. Die Exekutive weiß allem Anschein nach wirklich nicht, was hier in diesem Staat so abgeht, wer sich als ausländischer Regierungspolitiker hier aufhält und hier agiert.
    Die Losung Merkels, den Sultan vom Bosporus nicht zu erzürnen, weil er ansonsten die Tore öffnet und die Flüchtlinge in Marsch setzt, was Merkels schmutzigen Deal völlig deklassieren würde, führt zu den tollsten Verwerfungen und einer unfassbarem Selbstkastration politischen Verhaltens. Zum Fremdschämen!

VerstehNix schrieb
Genau das ist die richtige Frage, die Herr Dündar gestellt hat: Warum ist die Bundesregierung erst jetzt, wo Deniz Yücel inhaftiert wurde, alarmiert??! In der Türkei sitzen schon seit viel längerer Zeit Journalisten, Richter, Staatsanwälte in Haft aufgrund haltloser und offensichtlich bei den Haaren herbeigezogener Gründe!! Aber das war ja bislang kein Grund, Erdogan mal ernsthaft zu kritisieren. Stattdessen ist Merkel brav zu Erdogan gereist, in seinen neuen Kaiserpalast - rechtswidrig erbaut, in letzter Instanz von türkischen Gerichten die Rechtswidrig bescheinigt bekommen - Erdogans Reaktion: dann kommt und reißt ihn doch ab... ! Genau in diesen Palast ist Merkel brav gereist, obwohl sie davor von der türkischen Architektenkammer angeschrieben und gebeten wurde, dies nicht zu tun! Widerlich!!

Sunset schrieb
Herrn Verheugen muss ich widersprechen. Die Türkei will seit 60 Jahren in die EU? 1956 wurden die römischen Verträge unterzeichnet von 6 Gründungsmitgliedern, die lang allein blieben. D a s ist gerademal 60 Jahre her. Unter Verheugen allerdings kamen viel zu schnell zu viele dazu (10),was sogar Helmut Schmidt beanstandete.
Schon traurig, wenn jemand wie er so die Fakten verdreht!!!

Anna mit den Hühnernschrieb
Immer wieder wird aufgerufen, vor allem im öffentlich rechtlichen, so auch gestern, die Menschen sollen auf die Straße gehen, in diesem Fall, für Deniz Yücel demonstrieren. Ja, das können sie auch, das ist ihr gutes Recht.
...aber, dann sollen sie auch aufrufen zu Demonstrationen für die Frauen hier, die auf das Übelste geschändet wurden. Die Medien stellen diesen "Willkommens" Hype, den sie beförderten, nicht in Frage.
Nein, kein Aufruf zu solchen Demonstrationen.
...noch nicht mal eine zusammengefasste Berichterstattung. Die Menschen hier wissen vieles nicht! ...es könnte sie ja auch beunruhigen. Nur regional wird über diese "Einzelfälle" berichtet.
Ich klage es an!
Erdogan sagt: "Wenn ich kommen will, tue ich das!"
Ja, da hat er recht!
...es gibt Flugzeuge, Bahnen und Schiffe die alle irgendwie in dieses Land hier führen. JEDER nimmt das in Anspruch: "wenn ich kommen will, tue ich das!" Warum nicht Erdogan? ...er hat hier Millionen-Anhänger die ihn sehen und hören wollen!
Es hat ein Terrorist aus Syrien, hier in diesem weltoffenem Land, der nachweislich mehrer Menschen getötet hat, jetzt aufgespürt wurde, monatlich 2.400 Euro bekommen. ...wahrscheinlich mehrere Identitäten!
Das alles weiß nicht nur Trump, das weiß auch Erdogan! ...und er kann mit Recht sagen: In dieses D.-Land reist JEDER ein und nimmt mit was er kriegen kann.
Dagdelen hält die PKK nicht für eine Terrorgruppe!! Sie hat kurdische Wurzeln.
SO geht das hier.

Gerd P. schrieb
Am 16. April findet in der Türkei eine Volksabstimmung über die Verfas­sungs­reform zur Umwandlung des Landes in ein Präsidial­system statt. Der Ausgang ist noch völlig offen. Deutsche Bürger wurden weder jemals zur Verfassung, zur EU, zum Euro, zur Wieder­vereinigung, in Fragen von Krieg und Frieden, geschweige denn zu anderen tief­greifenden Entscheidungen wie Hartz4 oder CETA befragt. Das sollte man immer bedenken, bevor man mit dem Finger auf die türkische Variante von „Demokratie“ zeigt.

Markus S. schrieb
Was gestern durch die Sendung schon absehbar wurde, ist nun heute amtlich. Wieder einmal mehr kuscht die Bundesregierung vor der Türkei. Mit Wischi-Waschi- Aussagen und Wattebällchen- Zielwerfen antwortet Deutschland auf die sich immer weiter verschärfenden Frechheiten vom Bosborus. Es ist einfach nur noch traurig...

Pressestimmen

FocusOnline
TV-Kolumne "Anne Will":
Linken-Politikerin greift CDU-Mann Laschet an:
„Sie sind Sprachrohr für Erdogan“

Erdogan und die „Nazi-Methoden“: Dürfen türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf machen? Muss man sich hierzulande nach Auftrittsverboten vorwerfen lassen, „faschistisch“ zu sein? Bei „Anne Will“ gibt es kaum Protest.

FAZ
TV-Kritik:
Anne Will Symbolpolitik aus diplomatischer Rücksicht
Anne Will stellt die Frage, wie wir mit Erdogans Türkei umgehen sollten. Haben wir es mit einem Narren zu tun, einem Politiker im Machtrausch oder einen kühl kalkulierenden Machiavellisten?

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