Dienstag, 21. März 2017

Anne Will - 19. März 2017 - Klare Kante statt leiser Töne - Bekämpft man so die Populisten?


Sendung am 19. März 2017 | 21:45 Uhr
Klare Kante statt leiser Töne -
Bekämpft man so die Populisten?
© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
    die Gäste im Studio

  • Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg
  • Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
  • Ska Keller (B‘90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament
  • Dirk Schümer, Europa-Korrespondent für "DIE WELT"
  • Gerhart Baum (FDP) Bundesinnenminister a. D.

Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl deutlich mehr Stimmen bekommen als die seines Herausforderers Geert Wilders. Im Wahlkampf hatte Rutte klare Kante gegenüber der Türkei und ausländischen Mitbürgern gezeigt. Jetzt werden auch in Deutschland Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber Erdoğan und einem entschlosseneren Vorgehen gegen Populisten laut. Ist das der richtige Weg, um nationalistische Politiker in Europa zurückzudrängen?

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Kommentare aus dem Blog

Stephan K. schrieb
Alle beschweren sich über Erdogan, zurecht natürlich, aber in Deutschland passiert doch genau das gleiche!
Unbequeme, andere Meinungen werden tabuisiert. Sie werden als rechtsradikal und demokratiefeindlich bezeichnet.
Die Auswahl der Gäste spricht eine eindeutige Sprache, wie schon seit Wochen. Ein Lindner, Grüne, SPD , Linke und CDU werden rauf und runter eingeladen und schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Andere Meinungen werden nicht eingeladen und darf es nicht geben.
Türkei lässt grüßen.

Bernd L. schrieb
Trumps Hinweis an Frau Merkel ist für mich der Spruch der Woche mit guter Chance, der Spruch des Jahres zu werden:
"Immigration ist ein Privileg, kein Recht. Und die Sicherheit unserer Bürger muß immer zuerst kommen."

Franz schrieb
Rutte ist Wahlsieger in Holland und warum? Wenige Tage vor der Wahl hat er populistisch gehandelt und beginnt bereits jetzt mit einem kräftigen Schwenk zurück. Hätten das sog. Rechtspopulisten gemacht, dann würde die Medienlandschaft überkochen, bei Rutte jedoch schweigt sie. Das muß man aber nicht mehr kommentieren, die Ausgewogenheit der Medien ist lange schon nicht mehr gegeben.
Im übrigen ist eigentlich jeder Politiker ein Populist. Man verspricht viel, hält sehr wenig und schickt die Rechnung für verfehlte Politik an den Steuerzahler.
Es ist für den Betrachter ein Vergnügen, wie Politik und Medien sich immer mehr diskreditieren. Das ist amüsanter als jede TV-Show.

Arndt Schuster schrieb
Es scheint nur noch um die Bekämpfung der Populisten zu gehen. Dabei scheuen die sogenannten Demokraten auch nicht davor zurück, schamlos bei den ach so verteufelten Populisten abzukupfern. Der so umjubelte Wahlsieger Rutte(obwohl er keiner ist) gab der Zeitung "Algemeen Dagblad" im Januar ein Interview. Folgende Aussagen über Migranten sind bemerkenswert: "Wem es hier nicht gefällt, der soll weggehen. Niemand braucht hier zu sein oder soll hier bleiben, wenn er sich permanent darüber ärgert und sich daran stört, wie wir leben. Man hat die freie Wahl und kann unser Land verlassen... Es findet ein schleichender Prozess der Aushöhlung des Rechts statt. Bei Menschen, die schon eine Weile bei uns wohnen, aber vor allem auch bei Flüchtlingen, ... Wie können wir unsere Normen und Werte besser handhaben? Wir müssen anpacken und dürfen dieses Land nicht anderen überlassen." Auch in Deutschland werden die Vorschläge der "Rechtspopulisten" (obwohl sie angeblich gar keine Lösungen anbieten) bereitwillig übernommen: Auffanglager, "nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung", Abschiebungen auch nach Afghanistan, Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes durch die Länderinnenminister. Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Auftritte türkischer Politiker im Saarland verbieten. Populismus pur! Wahlen kann man offenbar nur noch gewinnen, wenn man nach rechts rückt und die Themen der Populisten übernimmt. Von einer klaren Kante gegenüber den Populisten kann man also absolut nicht sprechen.

Ernst schrieb
Die Regierungsparteien haben in den Niederlanden 37 Parlamentssitze abgeben müssen. Damit haben sie nur noch in etwa die Hälfte ihrer Macht. Aber in Zeiten wo der Rechtspopulismus medial über allem steht, werden solche Wahlverlierer als Wahlsieger beklatscht und als Sieg gegen den Rechtspopulismus gefeiert. Dies ist auch zu erkennen an der Formulierung der Anne Will Redaktion: „Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl deutlich mehr Stimmen bekommen als die seines Herausforderers Geert Wilders.“ Dieses Darstellung einer Wahlniederlage mag verstehen wer will, ich verstehe das jedenfalls nicht. Nach meinem Eindruck ist eine Bevölkerung, die solcher Medienpropaganda erlegen ist, dem Untergang geweiht. Zumal inzwischen Meinungsfreiheit, immer mehr bedeutet, dass man die Freiheit hat, die Meinung der Herrschenden zu vertreten und allenfalls im Systemdenken nur solche Kritik äußern darf, die das System nicht gefährden. Dabei haben alle großen Denker, die die Menschheit weiter gebracht haben, außerhalb des Systems Neues hervorgebracht. Wenn nicht mehr zugelassen wird, außerhalb des bestehenden Systems Vorschläge vorzubringen, ist bestenfalls Stagnation die Folge, wahrscheinlich aber Rückschritt in alte feudale Machtstrukturen. Der Kampf bis zum bitteren Ende, bei dem es keinen Sieger gibt, zeichnet sich ab. Allegorisch dafür steht der Kampf gegen Erdogan. Versteckt hinter der Formulierung „klare Kante“, der Anne Will Redaktion.

Bodo. B. schrieb
"Wenn es euch hier nicht gefällt, haut einfach ab." Ahmed Aboutaleb (53), Bürgermeister von Rotterdam, marokkanischer Abstammung "Wenn ihr die Freiheit nicht wollt, packt eure Koffer und geht." sagte Aboutaleb, wie die Niederländer und Rotterdamer ihn kennen: streng, kompromisslos, aus dem Herzen sprechend. Der Bürgermeister, Kind einer Gastarbeiterfamilie, gläubiger Muslim, bekam für seine klaren Worte viel Lob, nicht nur in den Niederlanden, auch international. Das ist "klare Kante", und wird bei Migranten bejubelt, wenn es ein Wilders sagt, ist es Islamophobie, Rassismus oder Fremdenhass.
Um klare Kante zu sagen, muss man erst einmal wissen, was man will.
Und genau daran mangelt es in den offenen Gesellschaften, man will für alles offen sein und begreift nicht, ws das bedeutet. So langsam greift aber Vernunft um sich und man versucht mühsam die in den letzten Jahrzehnten eingerissenen Verhältnisse wieder zu ordnen. Klare Kante braucht es nicht für Populisten, sondern für die Realität.

Klaus Winkler schrieb
Manchmal liegen die Dinge ganz einfach.
Seit die Presse offensiv dazu übergegangen ist statt neutral zu berichten ebenfalls Politik zu machen haben wir ein Problem. Potenziert wird dieses Problem dadurch, daß sich 90% der Journalisten selbst in das rot-grüne Lager einordnen.
Und natürlich sind über die vielen Jahrzehnte, wo die immer gleichen Parteien an der Macht waren Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Medien und Politik entstanden. Man sitzt quasie in einem Boot - Newcomer unerwünscht.

leon van hoof schrieb
Interessant ist ja auch die Meinung Schümers dass das Infragestellen der Multikulti-Gesellschaft in Deutschland nicht gehen würde und in den Niederlanden man da ja so viel härter ist als in Deutschland. Ich kann mir da noch eine Aussprache von Frau Merkel erinnern das Multi-Kulti gescheitert wäre.[1] Um über die CSU gar nicht zu reden. Irgendwie nervt mich die Überhebligkeit. Auch von Frau Will gegenüber Frau Keller: die Grünen haben doch nur 9% in den Niederlanden geholt. Dass ist doch nichts. Aber der ganze Abend wird drüber diskutiert wie mächtig eine Partei ist die 13% geschafft hat...
[1] Anm. des Blogschreibers: Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam - Link -
und SpiegelOnline

holger helfert schrieb
rüttgen gestern bei anne will war doch wieder der typische weichspüler. die türkei sei wichtig, für die wirtschaft, für die nato, für unseren einfluss in iran, irak, syrien ... ICH will keine einfluss in diesen ländern haben, mir ist kleinasien und der vordere orient scheißegal. zugang zum schwarzen mehr haben die natostaaten auch über rumänien und bulgarien, die türkei ist also auch in dieser beziehung unwichtig. die türkei macht gerade mal vier prozent des außenhandels der eu aus, ist also auch in dieser beziehung unwichtig. wir lassen uns von einem fast vollkommen unwichtigen land voll geisteskranker großmannssüchtiger aufgeblasener politiker auf der nase rumtanzen. und zwischendurch fordern diese leute noch ständig milliarden an euro für die unterstützung ihrer von ihnen selbst massakrierten wirtschaft von uns, um uns direkt danach wieder aufs übelste zu beschimpfen und zu beleidigen. schön, das die bei anne will eingeladenen politiker verständnis für die haltung der türkei haben. dieser weichspülerkurs hat auch bei hitler damals gefruchtet, er hat sich ja bekanntlich 1938 von seinen ämtern zurückgezogen und ist durchgestartet als kunstmaler.

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