Montag, 27. Februar 2017

Presseclub 26.02.2017 - Reform der Reform – muss Deutschland die Agenda 2010 korrigieren?

So. 26.02.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Reform der Reform –
muss Deutschland die Agenda 2010 korrigieren?

Zu Gast:

  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin, taz. die tageszeitung
  • Albrecht von Lucke, Redakteur, Blätter für deutsche und internationale Politik
  • Dagmar Rosenfeld, Stellvertretende Chefredakteurin, WeltN24
  • Christoph Schwennicke, Chefredakteur, Cicero

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Verträge: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will grundlegende Korrekturen an der Agenda 2010 durchsetzen. Das Reformprogramm von Altkanzler Gerhard Schröder hatte die SPD vor eine Zerreißprobe gestellt, viele hatten die Partei verlassen.

    Durch die Agenda 2010 bekommen Menschen in Arbeitslosigkeit seit 2005 nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld I, deutlich kürzer als davor. Kritiker der Agenda 2010 argumentieren, dies führe zu Existenzängsten. Schulz will das Arbeitslosengeld I wieder verlängern – und bekommt dafür auch Unterstützung aus der Bevölkerung: Zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage des ARD Morgenmagazins für Korrekturen an der Agenda 2010.

    Arbeitgebervertreter und die Union sehen das anders: Die Agenda 2010 habe Deutschland wettbewerbsfähig gemacht, die Arbeitslosigkeit sei in beeindruckendem Maße gesunken. Sie sind dafür, die Reformen nicht anzutasten.

    Braucht Deutschland also Korrekturen an der Agenda 2010? Wurden Arbeitnehmer jahrelang vernachlässigt? Oder hat Flexibilität für Arbeitgeber Priorität, wenn sich – wie zurzeit – die Arbeitswelt massiv wandelt?

    einige Kommentare

    Peter Fischer,
    Überraschend das dieses Schurkenstück des Establishments, die Agenda 2010, auf einmal thematisiert werden darf. Mit der Einführung des Hartz4 Regimes bewies das Besitzbürgertum das für sie Lohnabhängige nur Menschen zweiter Klasse sind, die in der Berufswelt zu kuschen haben,denn ansonsten bekommen unangepasste Lohnempfänger von ihren eigezahlten Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung nur einen Bruchteil, über das Verelendunggeld Hartz4 (4,55 Euro/Tag für 3 Mahlzeiten),zurück. Geistige Interessen darf ein Arbeitsloser Hartz4 Empfänger in der "Wertegemeinschaft" des Establishments nicht haben. Dafür sind im Monat 1,50 Euro vorgesehen. Der Erwerb eines Nachrichtenmagazins dieser topbezahlten Herren aus dem PR ist damit schon per Gesetz verhindert. Und wie Stolz das Besitzbürgertum auch darauf ist das es mit Platz 18 in der OECD der kranke Mann Europas bei den Sozialleistungen pro Kopf ist. Die Soziale Kälte gehört schließlich zum guten Ton im reichen Land der Häuslebauer und St ...

    Regina Wäberle
    Wir leisten uns in Deutschland zwei staatliche Arbeitsvermittlungen zum einen die Agentur für Arbeit - beitragsfinanziert und die Jobcenter - steuerfinanziert. Das sollte man zusammenlegen und die Betreuung der Arbeitssuchenden in einer Behörde konzentrieren. Jobcenter sind riesige Bürokratiemonster, die ihre Verwaltungskosten mittlerweile zum Großteil aus dem Budget für Qualifizierungsmaßnahmen bezahlen dürfen(Hat die Nahles erlaubt). Hier sehe ich einen großen Fehler in der Agenda 2010. Die Jobcenter haben selber keinen Zugriff auf den Stellenmarkt der Agentur für Arbeit. Die können nur in die Stellen vermitteln, die ihnen direkt gemeldet werden. Und das sind nicht viele.

    thomas fischer,
    Martin Schulz ?: Ausschließlich Vorschläge, wie noch mehr umverteilt werden kann, kein einziger Vorschlag (!), wie der zu verteilende Kuchen insgesamt größer werden kann ! Interessant auch: Als in Brüssel sein Freund Juncker wegen der dubiosen Steuerpraxis Luxembourgs in Bedrängnis kam, war Schulz einer der ersten, der seine schützende Hand über die üble Steuerpraxis gelegt hat ... Bezeichnend!

    Eva aus Bayern,
    Das das Funktionieren einer Gesellschaft durch Reformen sichergestellt werden muss, ist nachvollziehbar und für jeden verständlich. Leider ist es aber so, dass in den zurückliegenden 26 Jahren alle Reformen einseitig ausgerichtet waren. Die Gewinne haben die Unternehmer abgeschöpft und die arbeitende Bevölkerung blieb auf Kosten und Risiken sitzen. Das Prinzip wurde durch eine massive Entrechtung und den Sanktionierungswahn in den Job-Centern abgesichert. Ein Gesellschaftssystem, indem befristete und/oder prekäre Arbeitsverhältnisse zur „Normalität“ erklärt und Renten willkürlich unter das Existenzminimum gedrückt werden, ist es nicht wert noch gewählt zu werden. Da müssen m.E. neue Konzepte her, die einen menschenwürdigen Umgang auf Dauer wieder ermöglichen. Wer glaubt, dass die anzutreffende Verrohung in der Gesellschaft auf das Konto rechter Bewegungen verbucht werden kann, begeht einen folgenschweren Irrtum. Das Sein bestimmt das Bewusstsein! Wenn mein Sein menschenunwürdig ist

    Angelika Klingler,
    Nicht nur die Agenda 2010 muss korrigiert werden, sondern CETA auch! Und europäische Friedenspolitiker müssen endlich eine Friedenspolitik mit Russland umsetzen. Lisa Fitz‘ Rede auf dem Karlsplatz: "Wir müssen den Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die rote Karte zeigen." Eugen Drewermanns Rede auf dem Marienplatz: "Es gibt nur einen Weg zum Frieden – Mit dem Frieden endlich anzufangen und mit dem Krieg aufzuhören." Die UN-Sicherheitskonferenz für die Rüstungslobby wird von uns allen finanziert, wie krank ist das denn?!

    I. Ernst,
    An diesem alten Knochen "Agenda 2010" soll sich der dumme deutsche Wähler bis zum 24. September festbeißen und sich von den eigentlichen Problemen, von den weiteren Rettungspaketen für Griechenland und demnächst Italien, von der skandalösen Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, vom Staatsversagen bei der inneren Sicherheit und der grenzenlosen Flüchtlingspolitik mit ihren Nach- und Nebenwirkungen ablenken lassen. Dafür stehen Martin Schulz ebenso wie Schäuble und Merkel. Es geht also nur um ein alternativloses Weiter-so und um die Kanzlerfrage - mit oder ohne Bart!

    Peter Sahms,
    Agenda 2010 ein Erfolg Die größte Lüge Die ArbeitslosenZahlen sind die schlimmst getürkte Statistik die es gibt Durch Harz 4 wurde zwar die Arbeitslosenzahlen gesenkt Aber nur weil die Langzeitarbeitslosen Und Kranke und 1 Eurojobber und all die in Maßnahmen sind Aus der Statistik gelogen werden In Wirklichkeit sind es locker 5 bis 6 Millionen soviel zu trau keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast

    Siegfried E.,
    Durch die Agenda 2010 wurde die traditionell gut organisierte soziale Diskriminierung im Bildungs- und Gesundheitswesen und natürlich bei der Vergabe von Führungspositionen innerhalb der mythischen Leistungselite gerade auch als Quotenfrau dynastisch zementiert. Diese Ausweitung des Prekariats zum quasi unerschöpflichen Reservoir billiger Hilfskräfte zur Steigerung des wirtschaftlichen Nutzens des gut situierten Bildungsbürgertums hat sicher nicht zufällig eine große Ähnlichkeit mit der Leibeigenschaft aus der guten alten Zeit als es für Haussklaven noch als Missachtung des göttlichen Willens galt, gegen die wunderliche, entwürdigende und das Menschenrecht missachtende Behandlung durch die elitären Herrschaften aufzubegehren. Da sich durch die Agenda 2010 die soziale Schere überproportional weiter auseinanderklaffen ließ als durch die vielen kleinen maßnahmen des Sozialabbaus, wird sie natürlich sowohl von konservativen als auch rechtspopulistischen Traditionalisten vehement vertei ...

    Giordano Bruno,
    Befristete Arbeitsverträge verlagern das unternehmerische Risiko auf die Schwächsten. Die unternehmerischen Gewinne, die immer mit genau diesem Risiko gerechtfertigt werden, steigen seit Jahrzehnten, während die realen Nettolöhne sinken.

    Frank Diederich,
    Wie kann es sein, dass wenn man ein Studium und eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und über eine Berufserfahrung von 10 Jahren verfügt in einem befristete Arbeitsverhältnis nur 200 Euro mehr als ein Arbeitsloser verdient. Die Inflation ist seit der Euro Umstellung jedes Jahr gestiegen und man hat keine Chance auf eine langfristige Beschäftigung mit ausreichender Aufstiegsperspektive. Wie soll man überhaupt noch eine Familie ernähren? Es gibt in der Gesellschaft keine Chancengleichheit. Mit der Geburt wird das ganze Leben im voraus festgelegt. Praktikum nach Praktikum kann man sich nur leisten, wenn man sehr wohlhabende Eltern hat.

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