Montag, 13. Februar 2017

Habemus præsidentum - Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten "gewählt"

Thema: Bundespräsident

Im ersten Wahlgang:
Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Frank-Walter Steinmeier war zweimal Außenminister in Regierungen Angela Merkels. Er war Kanzlerkandidat der SPD. Und zuvor auch Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder. Nach seiner Wahl appellierte Steinmeier in seiner ersten Rede an die "politische Vernunft."

Frank-Walter Steinmeier ist zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurden. Gleich im ersten Wahlgang stimmten 931 der 1.253 Wahlleute für den früheren Bundesaußenminister. Die erforderliche absolute Mehrheit lag bei 631 Stimmen.

Der 61 Jahre alte SPD-Politiker war als gemeinsamer Kandidat seiner Partei und der CDU/CSU in die Wahl gegangen. Aufgewachsen ist Steinmeier in Ostwestfalen–Lippe, in der Provinz namens Brakelsiek.

Die Mutter ist eine Vertrieben aus Breslau, der Vater war Tischler. Im Jahr 1955 wurde Steinmeier als erstes Kind des Paares geboren. Es wuchs in einfachen, jedoch behüteten Verhältnissen auf. Als erster Abiturient seiner Familie studiert er später Jura im mittelhessischen Gießen.

Der neue Bundespräsident wurde auch von der FDP unterstützt und konnte ebenfalls mit den Stimmen der Grünen rechnen. Er war war somit klarer Favorit. Die Oppositionsparteien hatten jedoch vier Gegenkandidaten ins Rennen geschickt.

Der Kandidat Der Linken, Armutsforscher Christoph Butterwegge, kam auf 128 Stimmen. AfD-Bundes-Vize Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen, TV-Richter Alexander Hold (Freie Wähler) 25. Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, er erhielt 10 Stimmen.

Sowohl CSU als auch FDP hatten im Vorfeld der Wahl betont, dass ihre Unterstützung für Steinmeier unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit zu sehen sei. "Wir wählen Frank-Walter Steinmeier als Person, nicht als Sozialdemokraten", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Zu den Anforderungen des Amtes gehört, Bundespräsident aller Deutschen zu sein. Daran wird er sich messen lassen müssen."

FDP-Chef Christian Lindner sagte im im Vorfeld der Wahlen gegenüber dem TV-Sender Phoenix, die Wahl Steinmeiers sei "kein Signal für den Wahlkampf". "Wir unterstützen ihn als Signal für die Einheit des Staates und als Symbol für die politische Kultur unseres Landes." Steinmeier sei eine "respektable Persönlichkeit", fügte Lindner hinzu.

Steinmeier wird sein Amt am 18. März antreten. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich entschieden, nach fünf Jahren nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Bevor die 16. Bundesversammlung begann, betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die besonderen Herausforderungen, denen sich der neue Bundespräsident gegenüber sehe. "Den demokratischen Grundkonsens zu formulieren, ist schwieriger geworden", sagte Lammert.

Doch gerade in Zeiten, in denen das Trennende gegenüber dem Einenden betont werde, und das Besondere gegenüber dem Allgemeinen, werde die Bedeutung des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge deutlich. Ein klarer Seitenhieb gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Lammert hielt außerdem ein Plädoyer gegen Abschottung und für ein geeintes, starkes Europa. Außerdem wandte er sich gegen Geschichtsvergessenheit in Deutschland.

Steinmeier nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung an. "Gerne sogar", sagte er. Der Nachfolger von Joachim Gauck bedankte sich bei den Mitgliedern der Bundesversammlung für die Unterstützung. Die Zustimmung für ihn sei eine Ermutigung auf dem Weg ins höchste Staatsamt, sagte der 61-jährige.

In einer ersten kurzen Ansprache versprach der neue Bundespräsident, dass er sich über Parteigrenzen hinweg bemühen werde, Vertrauen aufzubauen. Deutschland werde weltweit als Anker der Hoffnung angesehen, so Steinmeier. Er forderte, Demokratie und Freiheit zu bewahren:
    Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.
Der SPD-Politiker appellierte zudem an die "politische Vernunft" in der Gesellschaft. "Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, an uns selbst stellen." Es gelte, so Steinmeier, nicht die Realität zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.

Quelle: RT-Deutsch

Kommentare :

  1. Den Höhepunkt zur Wahl Steinmeiers konnten gestern Abend die Zuschauer bei Will erleben.

    Vielleicht waren ja Mitarbeiter von Correctiv anwesend bei Will und teilen den Zuschauer mit, wie viel Fake News sie ertragen mussten.
    Ein Treffen der Etablierten, einschließlich der Moderatorin, mehr war das nicht. Da half auch ein Gysi nicht, der zumindest versuchte die gegenwärtige politische Situation realistisch einzuschätzen.
    Zum Wahlvorgang selber möchte ich mich nicht mehr äußern. Es genügt alleine das Forum bei Will zu lesen. Allerdings frage ich mich, ob ich in einem anderen Umfeld lebe, bezogen auf die verkündete Volksmeinung, wie eben gerade gestern in der Sendung. Ich kann beim besten Willen nicht feststellen, wieso Steinmeier der beliebteste Politiker sein soll.
    Entweder erlebe ich bei den Menschen grundsätzliche Desinteresse, Abwendung von der Politik allgemein und Verdrossenheit. Die ganz Verbitterten sehen nur noch in der AfD eine Alternative.
    Solche Sendungen, die bestimmt ja erst der Anfang im Wahljahr gewesen ist, trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, Menschen für politische und gesellschaftliche Diskussionen zu begeistern. Große Teile des Volkes und Etablierte passen nicht mehr zusammen.
    Diese Gilde sollte mal aufarbeiten, warum es einen Trump gibt, warum ein Rechtsruck in den Niederlanden, in Frankreich und auch hier in Deutschland zu verzeichnen ist. Warum gibt es den Brexit und warum steht die EU auf der Kippe?
    Meine Meinung zu Steinmeier. Das einzige positive für mich ist, dass ich als Bürger den Stasibegünstigten und zum hochgejubelten Bürgerrechtler Gauck mit seinen Gefasel von Freiheit nicht mehr ertragen muss.
    Steinmeiers Leistungen für das einfache Volk, kann man heute auf den Nachdenkseiten nachlesen.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=36988#more-36988

    Es lohnt sich auch die Verlinkungen zu lesen.
    Ich bleibe nach wie vor dabei, könnte das Volk den BP direkt wählen und die Bewerber hätten gleiche Chancen sich im ÖRF sich vorzustellen, wäre der Wahlausgang nicht unbedingt so verlaufen. Warum sollten Ex Wähler und Wähler der SPD, der Linken und Grünen, auch Teilen der CDU nicht Prof. Butterwege wählen?
    Trotzdem bleibt das „ Wahlergebnis“ für Steinmeier nachdenklich, wenn man es unter dem Merkmal der Geschlossenheit der Regierungsparteien CDU/CSU/SPD betrachtet.

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  2. Auch wenn ich Ralf im Grunde zustimme, so wird auch er nicht konkret. Welche Fake News, Ralf? Du begehst den gleichen Fehler, indem auch Du nur allgemeine Floskeln von Dir gibst. Nur, eben den Balken im eigenen Auge, bemerkst Du gar nicht. Genau wie Gregor Gysi. Er war doch in der Sendung und hätte durchaus einhaken können als Frau Shermin Langhoff behauptete, Deutschland habe eine Verfassung. Nein, Deutschland hat keine Verfassung und auch keinen Friedensvertrag. Punkt! Und mir kann niemand erzählen, dass Gregor Gysi das nicht weiß. Das ist ein konkretes Beispiel für Fake News, werter Ralf!

    Beste Grüße
    Peter Fischer

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  3. Mein Ansatz war nicht die Will Sendung zu analysieren.
    Mit den Hinweisen auf die Will Sendung und die Nachdenkseiten, wollte ich auf die gesamte Problematik aufmerksam machen. Für mich ist es auch keine Floskel, wenn ich im letzten Absatz meine Meinung zur Wahl des BP darlege.
    Der Hinweis auf Correctiv, war eher ironisch gemeint.
    Was meine ich mit Fake News grundsätzlich zur Steinmeierwahl?
    Selbst unter Berücksichtigung des Prozedere zur Wahl eines BP, dass ich ablehne, war es keine Wahl, wie es in der Sendung den Zuschauern suggeriert wurde.
    Steinmeiers Wahl begründet sich lediglich auf einen sehr geschickten Schachzug von Gabriel und der Unfähigkeit von Merkel einen eigenen Kandidaten für das Prozedere, was dem Volk als Wahl verkauft wird, zu nominieren. Darauf baut sich in der Sendung die nächste Fake News auf, wenn plötzlich Einigkeit bei CDU/CSU/SPD für Steinmeier mit fadenscheinigen Begründungen den Zuschauer präsentiert wird.
    Die Sache mit der Verfassung habe ich ehrlicherweise gar nicht so mitbekommen.
    Wer meine Postings und Kommentare darüber gelesen hat, kennt meine Meinung dazu.
    Ich betone immer wieder, dass es für mich keine Wiedervereinigung gegeben hat, sondern einen Beitritt der DDR zum GG der BRD und demzufolge auch keine Verfassung.
    Nur Peter, wir vertreten hier immer mehr eine Auffassung, die bei vielen unserer Mitbürger auf Unverständnis stößt. Die überwiegende Mehrheit spricht von Wiedervereinigung und vielen ist der Unterschied zwischen GG und Verfassung nicht bekannt oder schlicht und einfach egal.
    Das ist einfach Realität und ich persönlich, verspüre immer weniger Lust ständig gegen den Strom diesbezüglich zu schwimmen. Vielleicht sieht das Gysi ähnlich. Gysi selber gibt ja unumwunden zu den Etablierten zu gehören. Für mich ist er maßgeblich an den Zustand der Linken mitverantwortlich. Die Linke besteht ja praktisch aus zwei Lagern und hat es sich ja bis auf den Flügel um S. Wagenknecht, sehr bequem gemacht im Lager der Etablierten.
    Gut, das ist eine andere Baustelle und gehört zur Rubrik Parteien und deren Sinn im Gesellschaftssystem der BRD.

    Gruß Ralf Nietzschmann

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