Montag, 20. Februar 2017

Die Ahnungslosigkeit europäischer Regierungen von der US-Außenpolitik

Thema: US-Regierung

US-Außenpolitik
Die große Ahnungslosigkeit

Wie wird sich die US-Außenpolitik unter Trump verändern? Und wird der Kongress ihn dabei unterstützen? Eine Debatte unter drei US-Senatoren bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt vor allem eines: Ratlosigkeit.

Von Christian Thiels, tagesschau.de
"Hören Sie: Keiner hat irgendeine Ahnung, wie die Außenpolitik dieser Regierung aussieht." - Nein, auch Senator Christopher Murphy, Demokrat aus Connecticut, kann den Zuhörern im Saal des Bayerischen Hofes nicht helfen, sie nicht beruhigen. Auch ihm ist der Kurs des neuen Präsidenten nämlich ein Rätsel.

An einem Tag äußere sich Donald Trump gegen Chinas Politik, Taiwan als abtrünnige Provinz zu betrachten und von nur "einem China" zu sprechen. Am nächsten Tag teile er Pekings Ansicht. Und in München höre man "den Vizepräsidenten über unsere gemeinsamen Werte sprechen, ausgerechnet zwei Tage nachdem der Präsident einen Großangriff auf die freie Presse gestartet hat", so Murphy.

"So fangen Diktatoren an"

Trumps Ausfälle gegen die Medien sind bekannt: Zuletzt hatte er mehrere Zeitungen und Sender als "Feinde des amerikanischen Volkes" bezeichnet. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain kritisierte diese Haltung in einem Interview mit dem US-Sender NBC scharf. "So fangen Diktatoren an", kommentierte er mögliche Bestrebungen, Medien einen Maulkorb zu verpassen. Die freie Presse sei ein wesentlicher Baustein zum Erhalt der Demokratie.

Sein Parteifreund Lindsey Graham, republikanischer Senator von South Carolina, sagte in München dagegen, man solle die Kritik an Trump deswegen nicht übertreiben. Ein Großteil der US-Medien sei gegen Konservative voreingenommen und Trump nicht der erste Präsident, der sich mit Journalisten streite.

Sanktionen gegen Moskau

Doch zum außenpolitischen Kurs des Präsidenten, gegen den Graham noch in den Vorwahlen zur Kandidatur für das Weiße Haus den Kürzeren zog, kann auch der Senator aus South Carolina wenig Erhellendes beitragen. Allerdings wertet er es als problematisch, dass Trump sich zu wenig um die mögliche Einflussnahme Russlands auf die US-Wahlen gekümmert habe. Auch wenn diesmal Demokraten betroffen seien, müsse man dem nachgehen. Denn das nächste Mal könne vielleicht der Iran oder China versuchen, Wahlen zu manipulieren und womöglich seien auch die Republikaner dann das Ziel.

Graham warnte auch Frankreich und Deutschland vor russischer Einflussnahme bei den anstehenden Präsidenten- und Bundestagswahlen. Er sei jedenfalls entschlossen, gemeinsam mit dem Kongress Sanktionen gegen Moskau voranzutreiben. Wenig diplomatisch kündigt er an: "2017 werden wir Russland in den Arsch treten." Dafür gab es spontan Applaus beim offenbar ziemlich amerikanisch geprägten Publikum.

Außenpolitische Leerstellen

In der Außenpolitik sehen auch die Demokraten auf dem Podium künftig eine stärkere Rolle für den Kongress. 20 Jahre lang habe man die eigene Rolle in diesem Bereich minimiert, aber "das muss nicht so bleiben", sagt Senator Murphy. Man müsse sich bemühen, die Leerstellen zu füllen, die die Regierung bislang bei der Außenpolitik habe. Die Regierung jedenfalls habe zu viele Fragen zu lange unbeantwortet gelassen. Die Bedeutung, die der Kongress etwa der transatlantischen Partnerschaft zumesse, werde auch dadurch deutlich, dass man in München mit der größten Delegation seit Langem angereist sei, betont die demokratische Senatorin von New Hampshire, Jeanne Shaheen.

Unklar ist offenbar auch Trumps Vorstellung der amerikanischen Rolle im Nahen Osten und am Persischen Golf. Shaheen verlangt mehr Zusammenarbeit mit den Ländern in der Region, hat aber Zweifel, ob etwa eine Unterstützung des von Saudi-Arabien im Jemen geführten Feldzuges die richtige Antwort ist. Republikaner Graham hat eine simplere Maxime: "Wo immer ISIS auftaucht, tötet sie", sagt er. Präsident Obama habe sich zu sehr darum bemüht, politischen Konsens in den USA für Interventionen im Nahen Osten zu erwirken. "Er hätte es einfach machen sollen", so Graham.

Quelle: tagesschau.de

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