Samstag, 18. Februar 2017

Der Aufrüstungsgipfel gegen Russland

Thema: Sicherheitskonferenz

Münchner Sicherheitskonferenz 2017:
Der Aufrüstungsgipfel gegen Russland

In München trifft sich ab heute die "transatlantische Familie". Wie schon in den vergangenen Jahren rührt Ursula von der Leyen eifrig die Trommel, um die Rüstungsausgaben zu verdoppeln. Mit Spannung erwartet wird die US-Delegation: Einige Republikaner hassen sich untereinander stärker, als alle zusammen die Russen.

Heute beginnt in München die berühmte Sicherheitskonferenz. Unter außenpolitisch Interessierten gilt sie als das weltweit wichtigste Event für die „transatlantische Familie“. Hier trafen sich über Jahrzehnte Repräsentanten aus den NATO-Staaten, um die wichtigsten Entscheidungen des kommenden Jahres abzustimmen. Bereits seit dem Jahr 1963 findet das Treffen statt, viele Jahre noch unter dem altdeutschen Titel „Wehrkundetagung“.

In diesem Jahr bildet selbstverständlich der Regierungswechsel in den USA den informellen Mittelpunkt. Vom wichtigsten NATO-Mitglied erscheinen Vertreter des neuen Trump-Kabinetts wie auch die Vertreter des republikanischen Mainstreams. Wie in den vergangenen Jahren führt sie der Senator John McCain an. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat ist nicht nur ein altehrwürdiger Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes.

John McCain mag für viele Teilnehmer auch die erhoffte Kontinuität in der amerikanischen Außenpolitik repräsentieren: imperial, überparteilich und auf willige Verbündete abgestimmt. Zusammen mit dem demokratischen Vize-Präsidenten Joe Biden hatte der alte Stratege McCain etwa maßgeblich das Projekt vorangetrieben, die Ukraine aus dem Einfluss der Russischen Föderation herauszulösen.

Dem gegenüber herrscht unter den Verbündeten allerorten Unsicherheit, nicht nur was die außenpolitische Orientierung der neuen Regierung betrifft. Bisher lässt Donald Trump weder erkennen, dass er die amerikanische Außenpolitik als überparteiliches Projekt versteht, noch dass er sie mit allen wichtigen Machtgruppen abgestimmt wird. Im vergangene Jahr stellte er öffentlich zahlreiche Gewissheiten auf den Prüfstand, sei es das aktuell wertvollste Feindbild Russland, sei es den bedingten Multilateralismus des amerikanischen Imperiums.

Erstmals treffen im Hotel Bayerischer Hof nun NATO-Alliierte und wichtige Repräsentanten aus dem Trump Team zusammen. Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren Gastgeber auf der Konferenz, brachte die neue Unsicherheit im Vorfeld deutlich zum Ausdruck: „Leider gibt es aktuell sehr viel mehr offene Fragen als vor wenigen Jahren“, so der Konferenzleiter. Diese betreffen auch Entwicklungen in Europa. Die von den Amerikanern nach dem Krieg eingesetzten Zwei-Parteien-Demokratien erodieren europaweit. Mit Großbritannien verlässt demnächst der treueste US-Verbündete die Europäische Union.

Für Angela Merkel wird es die erste Gelegenheit direkt mit Vize-Präsident Mike Pence zu sprechen. Erstmals überhaupt in der Geschichte haben sich die deutsche Regierung und ein frisch gewählter US-Präsident einen unfreundlichen öffentlichen Schlagabtausch geliefert. Trumps Freude über den Brexit und seine öffentlichen Äußerungen über die deutsche Einwanderungspolitik qualifizierte Wolfgang Ischinger als „Kriegserklärung ohne Waffen“.

Für die deutsche Regierung geht es in diesem Jahr jedoch auch um richtige Waffen. Bereits seit mehr als zwei Jahren bereitet die Merkel-Regierung ein Projekt vor, Deutschland und Europa massiv aufzurüsten. Zum Auftakt der Konferenz stellt Ursula von der Leyen ein neues Buch unter dem wenig originellen Titel „Deutschlands neue Verantwortung“ vor. Unter diesem Code hatte bereits Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2014 gefordert, dass der deutschen Steuerzahler zukünftig mehr Geld für Rüstung ausgibt.

Das Projekt war damals von den wichtigsten transatlantischen Denkfabriken vorbereitet worden. Sie hatten seine Rede verfasst. Anschließend erläuterte das Heer an transatlantischen Hofschreibern, angeführt von Josef Joffe und Jochen Bittner in Die Zeit der deutschen Öffentlichkeit, warum neue Macht auch „neue Verantwortung“ mit sich bringt. Diese Rhetorik wiederholt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute in der deutschen Presse:
    Europa hat sich viel zu lange darauf verlassen, dass im Fall von Krisen und Konflikten die USA einspringen und Defizite europäischen Handlungswillens und europäischer Handlungsfähigkeit ausgleichen. Immer mehr Amerikaner fragen sich nicht zu Unrecht, ob Verpflichtungen und Verantwortung im transatlantischen Bündnis angemessen verteilt sind. Es wird höchste Zeit, dass wir uns stärker auf die internationale Rolle Europas besinnen.
Mit der schönen Rede von Verantwortung und Besinnung codiert auch von der Leyen heute morgen ihren Plan, die Rüstungsausgaben in Deutschland zu verdoppeln. Natürlich macht es sich dabei sehr praktisch, dass die Russische Föderation den Umsturz in der Ukraine nicht kommentarlos hingenommen hat. Auch die diesjährige Sicherheitskonferenz zelebriert angebliche Bedrohungen durch Russland, vor allem natürlich durch angebliche informationelle Kriegsführung.

In den offenen Foren beschäftigen sich die Veranstalter mangels ernsthafter militärischer Zwischenfälle mit „hybride Kriegsführung“ und die „Rolle der Medien in einer post-faktischen Welt“. Pünktlich zum Start der Konferenz zauberte das NATO-Kommunikationszentrum in Riga eine E-Mail aus dem Hut, deren unbekannter Absender angeblich mit einem Falschbericht die Bundeswehr in Litauen angreifen wollte. Und so plappert heute, zum Auftakt der Sicherheitskonferenz, die gesamte deutsche Mainstream-Presse mit großer Ernsthaftigkeit die Geschichte nach, dass hochgerüstete militärische NATO-Verbände mit einer E-Mail angegriffen wurden - „vermutlich“ vom Russen.

Quelle: RT-Deutsch

Kommentare :

  1. Seit Trump Präsident ist, wird durch einflußreiche Politiker der westlichen Welt mit Unterstützung der Systemmedien im Gleichklang, ein Szenarium vorgeführt, über das man unbedingt mal nachdenken sollte.Ich möchte das aus meiner Sicht mal mit Krieg gegen Trump und Putin bezeichnen.
    Die Münchner Sicherheitskonferenz, reiht sich in dieses böse Spiel reibungslos ein.
    In D. vergeht kaum ein Tag, wo nicht gegen Trump und Russland zu Felde gezogen wird.
    Ich habe versucht im Will Forum auf Peter Fischer auf Seite 10 aus meiner Sicht ergänzend zu antworten. Der Kommentar fiel der Zensur zum Opfer.
    Man kann nur hoffen, dass Trump noch die Möglichkeit hat, die Bürger in den VSA und der Welt aufzuklären, was er mit - Licht ins Dunkel der globalen geopolitischen Verstrickungen zubringen - meint. Willi Wimmer CDU, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, schließt ja sogar ein Attentat auf Trump nicht mehr aus.

    Mein zensierter Kommentar bei Will:

    Wenn ich über Trump mir so meine eigenen Gedanken mache, stoße ich auf Widersprüche zwischen Trump, den Qualitätsmedien und einen großen Teil der Politiker. Erklären werde ich die hier im Forum aus Erfahrungen mit dem Forum nicht. Nur mal ein paar Denkanstöße.
    Warum tut sich ein 70-jähriger Milliardär überhaupt an, Präsident der VSA zu werden?
    Wie und durch was unterscheiden sich die Repräsentanten der Republikaner und Demokraten, wenn überhaupt?
    Nur mal am Beispiel von Lindsay Graham, Chuck Schumer ,Mc Cain, Clinton und was will Trump anders machen und aufklären? Wem könnte Trump damit schaden?
    Ist es nicht seltsam, dass unsere führenden Politiker, die in der Vergangenheit den jeweiligen Präsidenten und der Politik der VSA, besonders unter Merkel bedingungslos folgten, plötzlich im wahrsten Sinne des Wortes eine große Lippe schwingen? Warum machen sie das und wem nützt das?
    Als mitten im Krieg geborener Mensch, der die Folgen dieses Kriegs hautnah erleben musste, Besatzungsmacht Sowjetunion 40 Jahre erlebt hat, kann ich nur eindringlich warnen einer Entwicklung zu folgen, die verheerende Ausmaße annehmen kann.
    In den 40 Jahren Besatzungsmacht, hat zwar niemals eine Russe vor unserer Tür gestanden, aber die Bevölkerung der Ostzone/ DDR kennt die Reaktionen eines überfallenen Landes, das letztendlich als Sieger den Krieg beendete. Ich darf überhaupt nicht darüber nachdenken, dass heute wieder deutsche Soldaten kurz vor Leningrad dem heutigen Sankt Petersburg stationiert werden.

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  2. Ich musste nun schon mehrfach feststellen, dass bei Will auf Teufel komm raus zensiert wird.
    Ich wollte auf franzi Seite 10 indirekt antworten. Nicht freigeschaltet.

    Anmerkung der Moderation:
    Wir bitten Sie, von einer weiteren Diskussion des Russland-Themas abzusehen und werden keine weiteren nicht sendungsrelevanten Beiträge veröffentlichen.

    Werte Moderation,
    ich verstehe ihre Anmerkung nicht. Da ja Russland Hauptbestandteil der MSK ist, hat die Foristin sich doch zum Thema geäußert und ihre Meinung, die ich unterstütze, dargelegt.
    Außenminister Gabriel ist in der Debatte um die künftigen Verteidigungsetats der Nato-Staaten auf Distanz zu den USA gegangen. Wir dürfen uns jetzt nicht in eine Aufrüstungsspirale treiben lassen, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktion Netzwerks Deutschland. Wer mehr als 20 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr ausgeben wolle, müsse auch sagen, woher das Geld kommen soll. Das ist alles wenig durchdacht und wirklich unrealistisch, sagte Gabriel. Etwas weniger Aufgeregtheit und ein breiterer Blickwinkel täten uns gut. Weicht da Gabriel auch ab, vom gewünschten Verlauf der Moderation?

    Ich werde mich vermutlich wieder aus dem Forum zurückziehen.
    Es passt zur Aussage Trumps auf seiner Pressekonferenz, als er sagte:
    Ich möchte auch zu Euch sprechen ohne den Filter der Fake News, sagte Trump zu seinen Anhängern. Die unehrlichen Medien, die eine falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen, ohne Quellen… sie wollen einfach nicht die Wahrheit berichten. Dadurch seien die Medien ein großer Teil des Problems und ein Teil des korrupten Systems, kritisierte der Präsident.
    Genau passend zu diesem ganzen Geschwafel bei Will, Illner, Maischberger, Plaßberg.
    Man kann nur hoffen, dass Putin weiter besonnen bleibt.
    Die Katastrophe eines III. Weltkriegs, würde uns in Deutschland auslöschen.

    Hans W.

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    1. Lieber Hans W.,
      erst einmal herzlichen Dank für Ihre Zustimmung zu meinem Beitrag auf S.10 bei Anne Will. Von mir ist auch ein Beitrag der Zensur zum Opfer gefallen, nachdem ich mich schon gewundert hatte, dass meine Auseinandersetzung mit dem russophoben Scharfmacher Westcoast auf S.10 und 20 nicht behindert wurde. Ich verstehe allerdings nicht, weshalb meine Stellungnahme auf S.69 zum falschen Umgang mit der Geschichte, der wieder zum Krieg führen kann, nicht veröffentlicht wurde. Welches Ziel soll das haben ?
      Freundliche Grüße
      franzi



      franzi schrieb am 20.02.2017 18:48 Uhr:
      @B.Bär
      Es erschreckt mich, zu lesen: “Man kann Unrecht nicht mit Menschenrecht wieder gut machen, Unrecht muss in Ordnung gebracht werden.”
      Sie wollen also das Unrecht des Hitler-Stalin-Paktes und dessen Folgen damit in Ordnung bringen, dass Sie die russischen Nachkommen als Nichtbürger diskriminieren, wie es im Baltikum geschieht. Nicht sehr christlich. Also “Auge um Auge, Zahn um Zahn” und das auch Jahrzehnte danach mit völlig Unschuldigen. Auch Sie sollten wissen, dass es keine Kollektivschuld gibt , Schuld haben immer einzelne Personen und evtl. die Mitläufer, aber die Nachkommen schon gar nicht. Wenn Gorbatschow genauso gedacht hätte bei 27 Millionen Opfern der SU durch den 2.Weltkrieg, den Hitlerdeutschland vom Zaun gebrochen hat, wäre es nie zur deutschen Einheit gekommen. Ich bin mir sogar sicher, dass Sie Zeter und Mordio schreien würden, wenn man Sie für den Holocaust und die vielen anderen Opfer der Nazis verantwortlich machen und das mit Ihnen “in Ordnung bringen” würde.

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