Dienstag, 28. Februar 2017

Donald Trump will Militärausgaben um 54 Milliarden Dollar steigern

Thema: America first

Mehr Militärbudget
«Wir müssen wieder Kriege gewinnen»

Donald Trump spricht von einer «historischen Steigerung»: Das US-Militärbudget soll um 54 Milliarden Dollar aufgestockt werden.

Massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts: Donald Trump spricht im Weissen Haus beim Treffen mit den Gouverneuren. (27. Februar 2017)

Es soll ein optimistisches Bild voller Tatkraft und Sicherheit werden: Begleitet von historisch schlechten Umfragewerten will US-Präsident Donald Trump mit seiner ersten Rede vor dem Kongress die Ecksteine seiner Politik umreissen. Ein Schwerpunkt werde das Thema der nationalen Sicherheit sein, sagte Trump am Montag im Weissen Haus bei einem Treffen mit Gouverneuren.

Der Präsident will das US-Verteidigungsbudget um zehn Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar anheben. Das sieht nach Angaben des Weissen Hauses vom Montag sein Budgetentwurf vor, der im März an den Kongress übermittelt werden soll.
Trump has announced he will ask Congress for a $54b increase in the US military budget--almost equal to the entire Russian military budget. pic.twitter.com/Jsuacrkn7R– WikiLeaks (@wikileaks) February 27, 2017
Im Gegenzug sollten 54 Milliarden US-Dollar bei den meisten anderen Ministerien und Regierungsagenturen eingespart werden. «Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs», hiess es.

Nach diesem Haushaltsentwurf werde vom Rest der Welt erwartet, die eigene Rolle in einer Reihe derjenigen Programme auszuweiten, in denen sich die USA in der Vergangenheit so generös gezeigt hätten, hiess es weiter.

«Wir müssen Kriege gewinnen»

Trump sagte, Details zu seinem Budget wolle er in seiner Rede vor dem Kongress darlegen. In gefährlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Er fügte hinzu: «Wir müssen wieder Kriege gewinnen.» Die vorläufigen Budgetplanungen des US-Präsidenten sind der erste Schritt in Verhandlungen zwischen dem Weissen Haus und den einzelnen Bundesbehörden. Weil der Budgetprozess lang und kompliziert ist, wird dieser Auftakt sonst kaum beachtet. Das ist dieses Jahr anders. Der Kongress bringt Änderungen ein und muss das Budget absegnen.

Nach Informationen der «New York Times» sieht der Budgetentwurf massive Einsparungen unter anderem bei der Umweltbehörde EPA vor. Trump hatte das im Wahlkampf angekündigt. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security - die staatliche Rentenversicherung - und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.

Spicer liess seine Mitarbeiter überprüfen

In seiner Rede will Trump nach Berichten mehrerer Medien unter Berufung auf das Weisse Haus seinen Anhängern versichern, dass er seine politische Agenda komplett und rasch umsetzen wird. Neben der nationalen Sicherheit sollen die Themen Steuern und Arbeitsplätze, Handel, Einwanderung und Gesundheit Schwerpunkte sein.

Unterdessen ist Trumps Sprecher Sean Spicer nach einem Bericht von «Politico» weiter bemüht, die seit Wochen grassierenden Info-Lecks aus dem Weissen Haus aufzuspüren. Er habe deswegen bei einem Treffen die Mobiltelefone aller Mitarbeiter überprüfen lassen. Diese Aktion wurde wiederum sofort an «Politico» durchgestochen. (chi/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Deutscher Journalist von "Die Welt" in der Türkei in U-Haft

Thema: Türkische Pressefreiheit

«#FreeDeniz»
Deutscher Journalist in der Türkei in U-Haft

Ein Korrespondent der Tageszeitung «Die Welt» wurde in Istanbul in Untersuchungshaft genommen. Etwas Ähnliches hat es unter dem Erdogan-Regime noch nie gegeben.

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei hat ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der Tageszeitung «Die Welt», Deniz Yücel, erlassen. Der Haftrichter sei dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft am Montagabend gefolgt, berichtete «Die Welt».

Dem 43-jährigen Korrespondenten würden «Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung» vorgeworfen. Verdächtige können in der Türkei bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gesperrt werden.

Schon mehrere türkische Journalisten verurteilt

Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

«Die Welt» berichtete, der Haftrichter Mustafa Cakar habe in der Vergangenheit schon mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» zu U-Haft verurteilt. Der Staatsanwalt habe Yücel allgemein zu seinen Artikeln befragt und dann Haftantrag gestellt.
Es ist schön dass Deniz so viel Solidarität erfährt. Lasst uns auch an die anderen politischen Gefangenen in der Türkei denken. #FreeDeniz– vassili (@c_vassili) February 27, 2017
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte den Haftantrag des Staatsanwalts für Yücel einen «entsetzlichen Verstoss gegen die Pressefreiheit».

Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Deshalb musste Yücel spätestens an diesem Dienstag einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden. (chi/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Montag, 27. Februar 2017

Presseclub 26.02.2017 - Reform der Reform – muss Deutschland die Agenda 2010 korrigieren?

So. 26.02.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Reform der Reform –
muss Deutschland die Agenda 2010 korrigieren?

Zu Gast:

  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin, taz. die tageszeitung
  • Albrecht von Lucke, Redakteur, Blätter für deutsche und internationale Politik
  • Dagmar Rosenfeld, Stellvertretende Chefredakteurin, WeltN24
  • Christoph Schwennicke, Chefredakteur, Cicero

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Verträge: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will grundlegende Korrekturen an der Agenda 2010 durchsetzen. Das Reformprogramm von Altkanzler Gerhard Schröder hatte die SPD vor eine Zerreißprobe gestellt, viele hatten die Partei verlassen.

    Durch die Agenda 2010 bekommen Menschen in Arbeitslosigkeit seit 2005 nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld I, deutlich kürzer als davor. Kritiker der Agenda 2010 argumentieren, dies führe zu Existenzängsten. Schulz will das Arbeitslosengeld I wieder verlängern – und bekommt dafür auch Unterstützung aus der Bevölkerung: Zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage des ARD Morgenmagazins für Korrekturen an der Agenda 2010.

    Arbeitgebervertreter und die Union sehen das anders: Die Agenda 2010 habe Deutschland wettbewerbsfähig gemacht, die Arbeitslosigkeit sei in beeindruckendem Maße gesunken. Sie sind dafür, die Reformen nicht anzutasten.

    Braucht Deutschland also Korrekturen an der Agenda 2010? Wurden Arbeitnehmer jahrelang vernachlässigt? Oder hat Flexibilität für Arbeitgeber Priorität, wenn sich – wie zurzeit – die Arbeitswelt massiv wandelt?

    einige Kommentare

    Peter Fischer,
    Überraschend das dieses Schurkenstück des Establishments, die Agenda 2010, auf einmal thematisiert werden darf. Mit der Einführung des Hartz4 Regimes bewies das Besitzbürgertum das für sie Lohnabhängige nur Menschen zweiter Klasse sind, die in der Berufswelt zu kuschen haben,denn ansonsten bekommen unangepasste Lohnempfänger von ihren eigezahlten Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung nur einen Bruchteil, über das Verelendunggeld Hartz4 (4,55 Euro/Tag für 3 Mahlzeiten),zurück. Geistige Interessen darf ein Arbeitsloser Hartz4 Empfänger in der "Wertegemeinschaft" des Establishments nicht haben. Dafür sind im Monat 1,50 Euro vorgesehen. Der Erwerb eines Nachrichtenmagazins dieser topbezahlten Herren aus dem PR ist damit schon per Gesetz verhindert. Und wie Stolz das Besitzbürgertum auch darauf ist das es mit Platz 18 in der OECD der kranke Mann Europas bei den Sozialleistungen pro Kopf ist. Die Soziale Kälte gehört schließlich zum guten Ton im reichen Land der Häuslebauer und St ...

    Regina Wäberle
    Wir leisten uns in Deutschland zwei staatliche Arbeitsvermittlungen zum einen die Agentur für Arbeit - beitragsfinanziert und die Jobcenter - steuerfinanziert. Das sollte man zusammenlegen und die Betreuung der Arbeitssuchenden in einer Behörde konzentrieren. Jobcenter sind riesige Bürokratiemonster, die ihre Verwaltungskosten mittlerweile zum Großteil aus dem Budget für Qualifizierungsmaßnahmen bezahlen dürfen(Hat die Nahles erlaubt). Hier sehe ich einen großen Fehler in der Agenda 2010. Die Jobcenter haben selber keinen Zugriff auf den Stellenmarkt der Agentur für Arbeit. Die können nur in die Stellen vermitteln, die ihnen direkt gemeldet werden. Und das sind nicht viele.

    thomas fischer,
    Martin Schulz ?: Ausschließlich Vorschläge, wie noch mehr umverteilt werden kann, kein einziger Vorschlag (!), wie der zu verteilende Kuchen insgesamt größer werden kann ! Interessant auch: Als in Brüssel sein Freund Juncker wegen der dubiosen Steuerpraxis Luxembourgs in Bedrängnis kam, war Schulz einer der ersten, der seine schützende Hand über die üble Steuerpraxis gelegt hat ... Bezeichnend!

    Eva aus Bayern,
    Das das Funktionieren einer Gesellschaft durch Reformen sichergestellt werden muss, ist nachvollziehbar und für jeden verständlich. Leider ist es aber so, dass in den zurückliegenden 26 Jahren alle Reformen einseitig ausgerichtet waren. Die Gewinne haben die Unternehmer abgeschöpft und die arbeitende Bevölkerung blieb auf Kosten und Risiken sitzen. Das Prinzip wurde durch eine massive Entrechtung und den Sanktionierungswahn in den Job-Centern abgesichert. Ein Gesellschaftssystem, indem befristete und/oder prekäre Arbeitsverhältnisse zur „Normalität“ erklärt und Renten willkürlich unter das Existenzminimum gedrückt werden, ist es nicht wert noch gewählt zu werden. Da müssen m.E. neue Konzepte her, die einen menschenwürdigen Umgang auf Dauer wieder ermöglichen. Wer glaubt, dass die anzutreffende Verrohung in der Gesellschaft auf das Konto rechter Bewegungen verbucht werden kann, begeht einen folgenschweren Irrtum. Das Sein bestimmt das Bewusstsein! Wenn mein Sein menschenunwürdig ist

    Angelika Klingler,
    Nicht nur die Agenda 2010 muss korrigiert werden, sondern CETA auch! Und europäische Friedenspolitiker müssen endlich eine Friedenspolitik mit Russland umsetzen. Lisa Fitz‘ Rede auf dem Karlsplatz: "Wir müssen den Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die rote Karte zeigen." Eugen Drewermanns Rede auf dem Marienplatz: "Es gibt nur einen Weg zum Frieden – Mit dem Frieden endlich anzufangen und mit dem Krieg aufzuhören." Die UN-Sicherheitskonferenz für die Rüstungslobby wird von uns allen finanziert, wie krank ist das denn?!

    I. Ernst,
    An diesem alten Knochen "Agenda 2010" soll sich der dumme deutsche Wähler bis zum 24. September festbeißen und sich von den eigentlichen Problemen, von den weiteren Rettungspaketen für Griechenland und demnächst Italien, von der skandalösen Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, vom Staatsversagen bei der inneren Sicherheit und der grenzenlosen Flüchtlingspolitik mit ihren Nach- und Nebenwirkungen ablenken lassen. Dafür stehen Martin Schulz ebenso wie Schäuble und Merkel. Es geht also nur um ein alternativloses Weiter-so und um die Kanzlerfrage - mit oder ohne Bart!

    Peter Sahms,
    Agenda 2010 ein Erfolg Die größte Lüge Die ArbeitslosenZahlen sind die schlimmst getürkte Statistik die es gibt Durch Harz 4 wurde zwar die Arbeitslosenzahlen gesenkt Aber nur weil die Langzeitarbeitslosen Und Kranke und 1 Eurojobber und all die in Maßnahmen sind Aus der Statistik gelogen werden In Wirklichkeit sind es locker 5 bis 6 Millionen soviel zu trau keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast

    Siegfried E.,
    Durch die Agenda 2010 wurde die traditionell gut organisierte soziale Diskriminierung im Bildungs- und Gesundheitswesen und natürlich bei der Vergabe von Führungspositionen innerhalb der mythischen Leistungselite gerade auch als Quotenfrau dynastisch zementiert. Diese Ausweitung des Prekariats zum quasi unerschöpflichen Reservoir billiger Hilfskräfte zur Steigerung des wirtschaftlichen Nutzens des gut situierten Bildungsbürgertums hat sicher nicht zufällig eine große Ähnlichkeit mit der Leibeigenschaft aus der guten alten Zeit als es für Haussklaven noch als Missachtung des göttlichen Willens galt, gegen die wunderliche, entwürdigende und das Menschenrecht missachtende Behandlung durch die elitären Herrschaften aufzubegehren. Da sich durch die Agenda 2010 die soziale Schere überproportional weiter auseinanderklaffen ließ als durch die vielen kleinen maßnahmen des Sozialabbaus, wird sie natürlich sowohl von konservativen als auch rechtspopulistischen Traditionalisten vehement vertei ...

    Giordano Bruno,
    Befristete Arbeitsverträge verlagern das unternehmerische Risiko auf die Schwächsten. Die unternehmerischen Gewinne, die immer mit genau diesem Risiko gerechtfertigt werden, steigen seit Jahrzehnten, während die realen Nettolöhne sinken.

    Frank Diederich,
    Wie kann es sein, dass wenn man ein Studium und eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und über eine Berufserfahrung von 10 Jahren verfügt in einem befristete Arbeitsverhältnis nur 200 Euro mehr als ein Arbeitsloser verdient. Die Inflation ist seit der Euro Umstellung jedes Jahr gestiegen und man hat keine Chance auf eine langfristige Beschäftigung mit ausreichender Aufstiegsperspektive. Wie soll man überhaupt noch eine Familie ernähren? Es gibt in der Gesellschaft keine Chancengleichheit. Mit der Geburt wird das ganze Leben im voraus festgelegt. Praktikum nach Praktikum kann man sich nur leisten, wenn man sehr wohlhabende Eltern hat.

    alle 868 Kommentare findet man - hier -

    Deutschland wehrlos gegen Trumps verbale Angriffe

    Thema: Deutschland

    Trump zielt auf Merkel und
    Deutschland ist nicht abwehrbereit


    ALTerNATIVlosE InfO

    Veröffentlicht am 24.02.2017
    Trump zielt auf Merkel: Deutschland ist nicht abwehrbereit
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten
    Veröffentlicht: 28.01.17

    Donald Trumps Angriff auf die wirtschaftliche Weltordnung zielt auf Deutschland. Angela Merkel ist sprachlos, weil der Angriff plötzlich als Kampf der „Nationen“ ausgetragen wird. Doch Deutschland ist völlig unvorbereitet und nicht einmal im Ansatz abwehrbereit.

    Donald Trumps unheimlicher Aufstieg kommt nicht überraschend. Er ist kein Bruch mit der Geschichte des modernen Raubtierkapitalismus. Sein Auftritt auf der Weltbühne ist die logische Folge der globalen Schulden-Krise und der weltweiten Asset-Blasen sowie der sich stets weiter vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich.

    Es ist erstaunlich, mit welcher Naivität sich die Bundesregierung eingeredet hat, der Spuk werde schon vorübergehen. Die Beobachtung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, Deutschland und andere EU-Staaten hätten sich in den US-Wahlkampf eingemischt, ist richtig. Die Bundesregierung hat Hillary Clinton für alternativlos gehalten. Siegesgewiss haben deutsche Politiker Trump verhöhnt. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte Trump einen „Hassprediger“. Es gab, wie so oft in der Amtszeit von Angela Merkel, keinen Plan B. Noch schlimmer: Die jahrelang beschworene „transatlantische Partnerschaft“ entpuppt sich nun als jämmerliche Partei-Loyalität. Die angebliche Freundschaft der Völker galt nicht den Amerikanern, sondern den „Parteifreunden“. Plötzlich kommen allerorten unangenehme anti-amerikanische Ressentiments zum Vorschein. Man hat den Eindruck, die Bundesregierung würde am liebsten Sanktionen gegen die USA verhängen.



    Deutschland hat schlechte Karten im kommenden Handels- und Wirtschaftskrieg, in dem jeder gegen jeden kämpfen wird. Mit geschwächten oder ausgehöhlten Strukturen kann man nicht kämpfen. Die Schwächung Deutschlands wurde in den vergangenen Jahren zum Teil bewusst von außen betrieben. Zum anderen Teil hat die Bundesregierung sich dieser Entwicklung nicht entgegengestellt, sie sehenden Auges zugelassen oder in Teilen aus ideologischer Verblendung sogar selbst vorangetrieben. Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat Sigmar Gabriel gesagt, die Deutschen und die Europäer müssten sich „warm anziehen“. Dann trat er zurück und übergab das Amt an eine Politikerin, die betont, in wenigen Monaten endgültig Abschied nehmen zu wollen. Mehr Führungsschwäche geht nicht. Dieses Land hätte Besseres verdient.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27.01.2017 auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald. (Foto: dpa)

    https://deutsche-wirtschafts-nachrich...

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    Kategorie Nachrichten & Politik
    Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

    Kommentare

    Freya Maxima
    Trump hat sich alle üblen Angriffe, Verhöhnungen notieren lassen. Frank Walter Steinmeier kann sich dann nicht aus der Schlinge retten. Gabriel hatte schnell noch das sinkende Schiff erkannt und verlassen, und düst nun in der Welt rum, unter dem Motto, wenn´s ordentlich kracht: Ich hab´ s euch ja gesagt !!! Und in Deutschland wird jetzt eine Glatze geküsst und zum Gottkanzler avanciert, da die Hexe ihren Thron nicht kampflos aufgeben will, zielt der neue SPD- Messias mit konzeptlosen Dampfreden die unmündigen Massen an der Nase herum. Kennen wir nun schon von Merkel und den Grünen.

    Marleen Scholz
    Ich möchte nur mal wissen wenn Herr Trump nach Hamburg kommt WIE sie Ihm gegenübertreten wollen ???!!! Diese ganze Politkaste und Medien....MIT GESENKTEN HAUPT?
    Die müssten sich doch JEDE Sekunde SCHÄMEN, für unfassbare Widerlichkeiten ständig

    Danke Klaus für den Link

    Sonntag, 26. Februar 2017

    Über die „Flüchtlingslüge“, geheucheltes Mitgefühl und wirtschaftliche Interessen

    Thema: Flüchtlinge

    Sabatina James
    über die „Flüchtlingslüge“, geheucheltes Mitgefühl und wirtschaftliche Interessen

    Schwere Kritik übt die Islamkritikerin und Buchautorin Sabatina James an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, spricht von zukünftigen Bürgerkriegen und sieht bei gleichbleibender Entwicklung eine Islamisierung Deutschlands kommen. Sie fragt nach dem wahren Ziel der Flüchtlingskrise und spricht von Lügen und falschem Mitgefühl.

    Als Sabatina James zum Christentum konvertierte, fällte ihre Familie das Todesurteil über sie. Seitdem lebt die Autorin an geheimem Ort und wird von der Polizei beschützt. Foto: S. James
    Die zum Christentum konvertierte gebürtige Pakistanerin Sabatina James zählt zu den bekannten Kritikern des politischen Islam. Die bekannte Islam-Aufklärerin sieht in den zunehmenden Migrationsströmen aus islamischen Ländern eine Gefahr für die Menschenrechte und die christliche Wertewelt Europas.

    Denn längst sind die Verfolgungen der Christen Arabiens in Deutschland angekommen, wie Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) auch berichtet.

    Auch davon ist die pakistanische Aktivistin enttäuscht, dass die großen Kirchen in Deutschland bis heute nichts für ihre Glaubensbrüder unternommen hätten, die in Asylheimen angegriffen worden seien.


    Sabatina James erkennt die Vorzeichen für einen möglichen Bürgerkrieg bereits in den Bandenkriegen, die in Stadtteilen Berlins, Essens und Duisburgs ausgetragen werden, sodass sich die Polizei dort kaum noch hineintraut. „Das sind verlorene Gebiete“, so die Islam-Kennerin.

    Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ spricht aus Sicht der Polizei darüber:


    Sabatina James denkt, dass wir bei der jetzigen Entwicklung in zehn Jahren wahrscheinlich 30 Millionen Muslime in Deutschland haben werden, was „dann die Mehrheit einer neuen Generation“ darstellen würde.

    In ihrem bekannten Buch „Scharia in Deutschland – Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen“ beschreibt Sabatina James, wie an deutschen Gerichten ausgesprochene Urteile, die sich an der Scharia orientieren, das hier herrschende Recht bereits unterwandern.

    Die große Flüchtlingslüge

    James findet, dass diese ganze Flüchtlingskrise auf Lügen aufgebaut ist, z. B. das alle auf Deutschland und Europa verteilt werden müssten.
    Solange die Bundeskanzlerin die islamische Staatengemeinschaft und die arabische Liga nicht einmal wegen der Aufnahme flüchtender Muslime angefragt hat, ist die Aussage, dass alle hier aufgenommen werden müssten, eben eine Lüge.“
    (Sabatina James im Interview)
    Sie habe immer wieder darüber nachgedacht, warum der antidemokratische Islamismus nicht konsequent bekämpft werde und fand dabei immer wieder die Antwort, dass die Islamisten Verbündete und Geschäftspartner seien – Erdogan, Katar, Saudi Arabien, die Emirate – „vielleicht stehen die wirtschaftlichen Interessen vor dem demokratischen Willen der Gesellschaft“, denkt James.

    Und was ist mit dem Mitgefühl der Menschen, die helfen wollen. Auch die Kanzlerin spricht doch davon. Stimmt das etwa alles nicht?
    Sie spricht von Mitgefühl. Solange aber die Anträge von christlichen Flüchtlingen aus islamischen Ländern regelmäßig und systematisch abgelehnt werden, ist die Behauptung von Mitgefühl meiner Meinung nach eine glatte Lüge.“
    (Sabatina James, islamkritische Autorin)



    Mit freundlicher Genehmigung von EpochtTimes.de

    Es geht schon los - Aydan Özoguz fordert Wahlrecht für alle

    Thema: Migranten

    Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. "Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang", schreibt Reinhard Müller in der FAZ und fragt: „Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“ NRW lässt mit einer Umsetzung offenbar nicht lange auf sich warten.

    Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. „Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang“, schreibt Reinhard Müller in der „FAZ“ und fragt: „Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“

    Erst kürzlich verfasste eine „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“. Darin wird unter anderem das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit gefordert, aber auch das Stimmrecht bei Volksabstimmungen soll den Ausländern eingeräumt werden.

    Die CDU kritisierte den Vorschlag von Özoguz als verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

    NRW lässt mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes offenbar nicht lange auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von NRW gehe bereits in die zweite Lesung, berichtet Vera Lengsfeld in ihrem Blog.

    Wenn das Gesetz durchkommt, meint Lengsfeld, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer inklusive der Flüchtlinge. Zunächst würde es vorrangig um schon länger in NRW lebende Türken ohne Doppelpass gehen, von deren Stimmen sie SPD profitieren wolle. Es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, so das Argument. Nicht nur Rot-Grün, sondern auch FDP und Piraten würden das Vorhaben unterstützen und zusammen hätten sie auch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung in NRW. (mcd)

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de



    Özoğuz-Vorschlag in Kritik:
    Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass „verfassungswidrig“

    Der Vorschlag der stellvertretenden SPD Vorsitzenden Aydan Özoğuz, Ausländern ohne Pass das Wahlrecht zu ermöglichen, ist bei der Union auf heftige Kritik gestoßen. Diese Pläne würden gegen das Grundgesetz verstoßen.

    Pläne der SPD, Ausländern ohne Pass das Wahlrecht zu ermöglichen, seien verfassungswidrig, lautet Kritik aus Reihen der Union. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz unterbreitete einen solchen Vorschlag als Teil eines „Leitbildes für die deutsche Einwanderungsgesellschaft“. Die „Welt“ berichtete.

    „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

    Özoğuz Vorschlag besonders schwerwiegend, da gegen grundlegenden Verfassungswert

    Besonders schwerwiegend aber sei der Vorstoß von Özoğuz, da er sich gegen einen grundlegenden Verfassungswert richte. Dieser dürfe laut Grundgesetz nicht geändert werden. Uhls Auffassung nach sollen nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft die Geschicke des Landes in Wahlen mitbestimmen dürfen. Diese müssten sich zudem zur demokratischen Grundordnung bekennen.

    CDU-Politiker Peter Beuth sieht durch den Vorschlag von Özoğuz den sozialen Frieden gefährdet, weil sie für Migranten Sonderrechte einfordere. Dies würde die Akzeptanz gegenüber den Einwanderern vermindern.

    Eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) hatte das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene gefordert. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özoğuz vorgestellt wurde.

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Samstag, 25. Februar 2017

    Umweltinstitut - Aktionspakete gegen Glyphosat ++ Neue Bienengifte im Anmarsch

    Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

    24.02.2017

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    Aktionspakete gegen Glyphosat

    Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

    die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat und den Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Pestiziden ist erfolgreich gestartet. Innerhalb von nur zwei Wochen kamen über 330.000 Unterschriften zusammen. Noch vor der Entscheidung über Glyphosat, den Wirkstoff in Monsantos Kassenschlager RoundUp, wollen wir eine Million Unterschriften sammeln. Das können wir nicht nur im Internet erreichen. Deshalb zünden wir jetzt die zweite Stufe.

    Wir sind uns sicher: Es gibt sehr, sehr viel mehr als eine Million Menschen in Europa, die nicht wollen, dass Ackergifte, die gesundheitsschädlich sind und die Artenvielfalt vernichten, zu tausenden Tonnen auf die Äcker gespritzt werden. Doch damit ihre Meinung politisch wirksam wird, müssen wir sie erreichen und aktivieren. Dazu brauchen wir Sie. Wir haben Aktionspakete mit Unterschriftenlisten, Faltblättern und Aufklebern geschnürt. Helfen Sie uns, Informationen über Glyphosat und Unterschriftenlisten in jede Stadt und auf jedes Dorf zu tragen.


    Jetzt Aktionspaket bestellen
    Tragen Sie unsere europaweite Kampagne in Ihren Bioladen, auf Ihren Wochenmarkt oder in Ihr Kulturzentrum. Informieren Sie Ihre Nachbarschaft, sammeln Sie Unterschriften oder organisieren Sie mit Ihrer lokalen Umweltschutzgruppe Infostände und Veranstaltungen. Ihrer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie Unterschriftenlisten auslegen oder Aufkleber anbringen.
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    Neue Bienengifte im Anmarsch


    Neue Bienengifte im Anmarsch

    Letzte Woche berichteten wir von den Klagen der Chemiekonzerne Bayer, BASF und Syngenta gegen die EU-Kommission wegen der Nutzungseinschränkungen bei vier bienengefährdenden Pestiziden. Heute geht es um eine andere Strategie der Konzerne: Auf Verbote, Auflagen und die zunehmende Resistenzbildung bei Schädlingen reagieren sie mit der Entwicklung immer neuer Gifte.

    Drei neue Insektengifte könnten demnächst auf den Markt kommen: Sulfoxaflor und Cyantraniliprol vom US-Konzern Dow Chemical und Flupyradifuron aus dem Labor des deutschen Chemieriesen Bayer. Bei allen dreien besteht ein hohes Risiko für Honigbienen, Schmetterlinge und andere Insekten. Dennoch hat die EU-Kommission alle drei zur Zulassung vorgeschlagen und dafür eine Mehrheit bei den EU-Mitgliedsstaaten gefunden. Doch bevor die neuen Wirkstoffe eingesetzt werden dürfen, müssen noch die Pestizid-Mischungen von den nationalen Behörden genehmigt werden.

    Wir haben Anlass zur Vermutung, dass diese Produkte in Deutschland demnächst zugelassen werden könnten. Deshalb haben wir uns in einem offenen Brief an die zuständigen Ministerien gewandt: Genehmigen Sie keine neuen Bienengifte!

    Weitere Informationen in unserer aktuellen Meldung.



    Mit herzlichen Grüßen, Ihr
    Harald Nestler
    Harald Nestler
    Vorstand


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    Zur Verstärkung unseres Teams in München suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

    Referent/in und Campaigner/in für Radioaktivität, Atom- und Energiepolitik
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    Umweltinstitut München e.V.
    Landwehrstr. 64 a • 80336 München
    E-Mail:
    info@umweltinstitut.org
    Spendenkonto
    Kto. 8831101, BLZ 70020500
    IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE

    Bank für Sozialwirtschaft München
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