Mittwoch, 11. Januar 2017

Presseclub 8.1.2017: Behörden unter Druck: Ist unser Staat stark genug?

So. 08.01.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Behörden unter Druck:
Ist unser Staat stark genug??


Zu Gast:

  • Hugo Müller-Vogg, Publizist
  • Mariam Lau, Redakteurin im Hauptstadtbüro, Die Zeit
  • Georg Mascolo, Leiter des Rechercheteams, Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
  • Georg Löwisch, Chefredakteur, taz. die tageszeitung

  • Moderation:
    Jörg Schönenborn
    Bilder: Screenshots

    14 Identitäten soll er genutzt haben, sein Asylantrag war schon lange abgelehnt worden, die Behörden observierten ihn und stuften ihn als „Gefährder“ ein, und doch konnte Anis Amri vor einem Monat einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verüben. Mit einem Lkw fuhr er in die Menge – 12 Menschen starben. Der Fall Amri wirft viele Fragen auf. Wieso verschwand er vom Radar der Behörden? Wieso wurde die Abschiebung nicht durchgesetzt?

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nun eine Stärkung des Bundes in der Sicherheitspolitik – und möchte neue "Ausreisezentren" für abgelehnte Asylbewerber einrichten, für die auch der Bund zuständig sein soll. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert politische Maßnahmen und spricht sich für mehr Videoüberwachung und Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“ aus. Doch wie sinnvoll sind alle diese Vorschläge?

    Hat unser Staat die Kraft für Recht und Ordnung zu sorgen oder brauchen wir härtere Gesetze? Welche Rolle spielt der Föderalismus? Müssen wir unseren Staat vielleicht umbauen, um ihn zu stärken?

    Kommentare

    Das ist wirklich der Hammer
    Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht haben der Kanzlerin „eklatantes Politikversagen“ vorgeworfen. Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit gewesen. All das verhallt offenbar wieder einmal ungehört, die Bundesregierung setzt ihre Chaos-Monate unbeirrt fort. Daran wird sich selbst dann nichts ändern, wenn Teile der eigenen Regierungskoalition – wie hier die CSU – sogar mit rechtlichen Schritten droht.“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

    Horst Johnson
    Das Bundesamt f.Migration bestätigte, Einreisende ohne Papiere nicht zu zählen. Da fällt mir nur das Zitat von Milos Zeman ein: "Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben sie das Recht zu sagen, dass dieses Land von Idioten regiert wird."

    Anna (62)
    Ihre eingeengte Fragestellung ist die Vorbereitung für Demokratieabbau und Bürgerreglementierung. Wieso werden nie die wirklichen Ursachen dieser weltweiten Entwicklungen (globales Finanzsystem, globaler Machtanspruch, globale Gewinnmaximierung) angesprochen? Wieso werden nie wirkliche Veränderungen entwickelt? Etliche Foristen sind da schon viel weiter. Ich weiß, ist nicht gewollt in großen Zusammenhängen zu denken. Statt dessen halten wir uns bei „verlorenen“ Ausweisen, angeblichen Religionskonflikten und Wohlstandssicherungsmaßnahmen durch Abgrenzung auf. Die nächste „PR-Aktion“ (angebliche Wahlbeeinflussung) bereitet schon die Reglementierung des Internets vor. Wetten das!

    Hans-Georg Mertins
    Wie ist das mit den "Schutzsuchenden", die vor Jahren ohne Papiere angeblich aus dem Libanon kamen und jetzt mit mehr als Tausend Familienangehörigen Clans bilden, die Städte wie Berlin, Bremen und andere dominieren, von Hartz4 leben, aber Autos der 100.000 Euro-Kategorie fahren?

    Simon
    Anis Amri? Wundert man sich denn immer noch dass 99% aller in Europa ankommenden Flüchtlinge nach Deutschland wollen.Ich würde der Runde so gerne eine Frage stellen die mir bis jetzt immer noch nicht beantwortet wurde. Wie will man 10.000 Flüchtlinge nach bspw. Ungarn schaffen die da gar nicht hin wollen?Und wie will man in userem ,,herrlichen" grenzoffenen Europa dafür sorgen dass sie dann auch da bleiben? Deutschland, das Land das die Realität nicht sehen will und wo man unpopuläre Wahrheiten nicht aussprechen darf.

    Eva aus Bayern
    Da stellt sich im Zuge der Ermittlungen zu mehreren Anschlägen in DL heraus, dass sich seit Monaten/Jahren Ausländer bei uns aufhalten, deren Herkunft + Aufenthalt ungeklärt ist, die aber bei uns über beliebige Identitäten verfügen mit denen sie Sozialleistungen ergaunern, um damit quer durch unser Land + Europa zu reisen. Sie sind im Visier der Sicherheitsorgane, werden als potentiell „gefährlich“ eingestuft + sind dennoch in der Lage z.B. in unserer Hauptstadt Bürger unseres Landes + Gäste umzubringen. Immer mehr bekomme ich den Eindruck nicht mehr in DL, sondern in einem Tollhaus zu leben. Frage: Wie viel Bedienstete (Beamte + Angestellte) hat unser Staat + wie effektiv sind die eingesetzt um z.B. Gefahren abzuwehren + unser Steuergeld vernünftig zu verwalten? Dieser Staat dient nicht mehr! Er übernimmt keine Verantwortung für sein Tun! Er bedient sich vorwiegend selbst! Das war Frau Merkel offensichtlich nicht bekannt, als sie ihre Einladung in die Welt posaunt hat.

    Ralf G.
    Verschwörungstheorie?: Die illegale Einwanderung wurde und wird ermöglicht um der Wirtschaft Billigöhner zu liefern, Druck auf die Löhne auszuüben und den Sozialstaat zu schleifen.

    Dagmar Häuser
    Die Katholiken waren schon immer Kapitalisten. Die polnische Solidarnosh wurde vom Vatikan finanziert um den Regime-Change herbeizuführen. Wo man auch hinschaut, hatten auch dort die Amerikaner ihre Finger drin. Frieden wird es erst geben, wenn die Amerikaner und damit die NATO Friedensverträge mit sämtlichen Ländern abschließen müssen. Dann hört auch die Selbstbedienungsmentalität auf andere Länder auf. Warum hat die Ukraine ihre russischen Gasrechnungen nicht beglichen? Weil sich Oligarchen selbstbedient haben. Und die haben die USA mit 5 Mrd Dollar unterstützt.

    Stephan
    Wieder ein Gast aus der "taz", diese Zeitung muss ja bedeutend sein und große Auflage haben. Erlebe ich es noch, dass ein Gast der Wochenzeitung "Junge Freiheit" einmal eingeladen werden wird? Deren Auflage steigt. Deren Leser zahlen auch Rundfunkgebühren!

    Wolfgang Sutterer
    Hallo, nach schwacher Leistung folgen immer starke Worte. Politisches Versagen wird abgelenkt auf angebliche Strukturprobleme. Das hat auch immer was mit Personalentscheidungen zu tun, insb. der Auswahl des Innenministers (Hr. Jäger) in NRW. Er scheint keine juristischen Grundlagen zu beherrschen (Ausbildung:Einzelhandelskaufmann) und ist wohl auch beratungsresistent (ihm steht genug Fachpersonal zur Verfügung). Dieser behauptet ständig (in öffentl.-rechtl. Medien) das Maximale getan zu haben (Fakenews) und das wird auch laufend publiziert. Sehr problematisch angesichts der momentanen Diskussion öffentl.-rechtl. Medien über Fakenews. Noch ein Tipp: Die Stärke der AfD ist das Spiegelbild des Versagens der anderen. Die AfD ernährt sich nur durch das Versagen der Etablierten. Die Etablierten füttern die AfD. Immer weiter so, Ihr kriegt den Laden schon kaputt. Gruß

    André van Dijk
    Wissen die Behörden denn mittlerweile genauestens wie der Täter von Berlin nach der Tat Deutschland verlassen hat bzw nach Mailand gereist ist? Wenn nicht, wäre das m. E. das Beunruhigendste überhaupt.

    Gustav
    Die Ggefährder sitzen in den Behörden, das ist das Problem .... und Politik.

    Chris 47
    NDR-Nachrichten gestern: Verkehrskontrolle wg. überhöhter Geschwindigkeit. Beide Insassen standen unter Drogen, hatten Drogen, scharfe Waffen und gestohlene Handys dabei. "Da kein Haftgrund bestand, wurden sie wieder freigelassen." Zur U-Haft-Anordnung müssen endlich einzelne vorsätzliche Straftaten addiert werden - egal, ob es In- oder Ausländer sind. Bei solchen Nachrichten ist es logisch, dass die Bevölkerung verunsichert bis wütend reagiert.

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