Samstag, 21. Januar 2017

Donald Trump - der 45. US-Präsident ist im Amt

Thema: Donald Trump

Trumps Wirtschaftspolitik:
Die Welt steht vor Veränderungen

Der neue Präsident der USA, Donald Trump, hat mit seinen aufrüttelnden und unkonventionellen Ansichten, wie er die USA wieder zu einstiger Größe verhelfen will, hohe Erwartungen geschürt. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Hat er im Vorfeld seines Amtsantrittes schon mehr bewirkt, als viele Regierungschefs in einer Legislaturperiode schaffen?

von Otmar Pregetter
    "Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden“. John Maynard Keynes
Trump wurde heute als 45. Präsident der USA vereidigt, das ist Fakt. Viele Kampagnen wurden in den letzten Wochen gegen ihn aufgefahren, bis hin zu absurden Unterstellungen, er sei kein „legitimierter Präsident“. Korrekt ist, dass Hillary Clinton rund zwei Millionen Stimmen mehr als Donald Trump erzielen konnte – aber gemäß der Verfassung wird der US-Präsident durch Wahlmänner gewählt und dort hatte Trump klar die Nase vorn. Ihn daher als nicht „legitimiert“ anzusehen, zeigt eine hinterfragenswürdige demokratische Einstellung. Mittlerweile scheinen sich die Gemüter wieder zu beruhigen – gut so.

Allen Unkenrufen zum Trotz: er wird den Kapitalismus mit seinen irren Verwerfungen – erst diese Woche berichtete OXFAM, dass nur 8 Milliardäre über mehr Vermögen verfügen als die ärmste Hälfte der Menschheit – nicht zertrümmern. Die Wahl wurde zu seinen Gunsten in den „Rust-Belt-States“, dort wo die Globalisierung mit der Abwanderung der Produktion großer Konzerne Industrieruinen hinterließ, wie in Detroit, entschieden. Vielen Menschen gab er die Hoffnung, Amerika wieder GREAT zu machen und damit auch ihre Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven ihrer Kinder, zu verbessern. Der Mittelstand wurde die letzten Jahre immer weiter ausgehöhlt, die Reallöhne sind auf dem Niveau wie vor fast 20 Jahren – und ca. 47 Mio. US-Bürger leben von Food-Stamps (Lebensmittelmarken) – und das in Friedenszeiten!

Bloomberg: Trump steigert US-Konjunkturerwartungen auf 15 Jahres-Hoch

Das Zitat: „Die Hälfte aller Werbeausgaben ist für die Katz. Aber welche Hälfte?“ wird John Rodman Wanamaker, 1838 - 1922, US-amerikanischer Kaufhausunternehmer, zugeschrieben. Mit den Erwartungen an die zukünftige Wirtschaftsentwicklung ist es wohl ähnlich: man weiß nie, wie hoch das psychologische Element einzuschätzen ist. Bloombergs Economic Expectations-Index ist unmittelbar nach der Wahl Trumps in die Höhe geschossen und erreichte im Januar den höchsten Wert seit 2002. Die derzeitige Situation wird pessimistisch, sich verschlechternd, taxiert, was der Grundstimmung des letzten Jahres geschuldet sein dürfte. Der Höchstwert von 56 wird seit 1985 erst zum 9. Mal erreicht.

Die Unsicherheit ob Trumps Programms, insbesondere seiner nationalen wie internationalen Wirtschaftspolitik, ist groß. Dies mag auch daran liegen, dass bis zur Wahlnacht nur ganz wenige seinen Sieg für möglich hielten. Die letzten Tage – einiges wurde beim „Kapitalistenforum“ angedacht und nachgefragt – ließen doch ein paar Konturen seiner Vorstellungen durchsickern.
    "Der Dollar ist zu stark – das bringt uns um."
Diese Aussage Trumps geistert seit einigen Tagen durch den internationalen Medienwald.

Und in der Tat - er hat Recht! Niemand geringerer als die US-Notenbank FED bestätigt ihn in seiner Einschätzung: der US- Dollar liegt nach dem eigenen handelsgewichteten Dollarkurs um rund 7 Prozent über dem Vier-Jahres-Durchschnitt – legt man das Jahr 2014 zugrunde, so sind es sogar mehr als 20 Prozent.

Dass dies noch nie ein US-Präsident so direkt und unverblümt zur Sprache brachte, ändert an den Fakten nichts. Es mag auf dem europäischen politischen Parkett nicht so gut „ankommen“, wen jemand entgegen der ausgemachten Usance, Probleme beim Namen nennt. Aber da wird in den Amtsstuben rasch ein Umdenken einsetzen müssen.

Klar ist, dass ein hoher Dollar die Exporte der USA verteuert und die Importe verbilligt.

Wer weiß dies besser als Deutschland, das sich mit seiner Politik des Lohndumpings klare Vorteile im Export verschaffte, die auf kosten aller Importländer gingen. Gäbe es noch die D-Mark, so wären Aufwertungen an der Tagesordnung und eine Politik, wo man den Wohlstand des Nachbarn stiehlt und die Arbeitslosigkeit exportiert, gäbe es nicht. Der Euro jedoch macht dies möglich und die Geldpolitik der EZB ist unter anderem auch darauf ausgerichtet, den Euro „billig“ zu machen und zu halten.

So sackte der Kurs des US-Dollar zum Euro von 1,38 US-Doller je Euro auf 1,05 ab, was einer Aufwertung von ungefähr 30 Prozent entspricht. Dies war – und das ist unbestritten – das klare Ziel der EZB.

Kommt ein Handelskrieg mit China?

Dass Chinas gigantisches Exportplus mit der Welt auf einem sehr günstigen Yuan beruht, ist kein Geheimnis. Der Vorwurf, die Chinesische Zentralbank würde den Kurs des Yuan stützen, hält sich seit zig Jahren. Schätzungen gehen in die Richtung, dass der Devisenkurs des Yuan zum Dollar ohne Intervention um zirca 10 Prozent höher wäre. Legen wir das auf Deutschland um, so wäre der Preisvorteil seit dem Beginn des Euro gegenüber allen Importländern fast zur Gänze weg. Daran kann man ersehen, wie sensibel dieses Thema des zu hohen US-Dollar ist, das Trump - berechtigerweise - ansprach.

Gemäß dem US-Wirtschaftsministeriums betrug das Außenhandelsdefizit mit China im Jahr 2015 ganze 335 Milliarden US-Dollar, zehn Jahre zuvor waren es noch 200 Milliarden – währenddem sich das Handelsminus mit der EU seit 2005 auf 100 Milliarden stabilisierte und seither nicht mehr zunahm.

China hat die neuen Zeichen der US-Handelspolitik verstanden und warnt vor einem Handelskrieg und neuem Protektionismus. Es war das erste Mal, dass der chinesische Staatschef in Davos eine Rede hielt und er rief dazu auf, nicht die Globalisierung (von der China wohl am meisten profitierte) für "alles Schlechte in der Welt" verantwortlich zu machen. Er riet dazu, die negativen Folgen abzufedern und legte nach, dass Protektionismus wie eine Dunkelkammer sei, in die weder Licht noch Luft dringt. Selbstbewusst wies er darauf hin, dass bereits 80 Prozent des globalen Wachstums von Schwellenländern generiert wird.

Welche Möglichkeiten hat Trump?

Seine klare Ansage entspricht den Tatsachen, weil die USA seit Jahrzehnten, nicht nur aus Gründen des Dollarkurses sondern auch aufgrund der Verlagerung von Konzernproduktionen nach China und andere Länder Asiens, riesige Handelsdefizite einfahren. Bisher war es jedoch die Regierungslinie, dass man Interesse an einem starken Dollar hat, auch wenn das ökonomische Handeln dem nicht immer folgte. Allein dass er das „brisante Thema“ ansprach, war ein Zeichen, dass Aktionen zur Stärkung der Wirtschaft (und zu einem schwächeren Dollar) folgen werden.

China und die Europäer sind aufgewacht. Es gab in der Vergangenheit immer koordinierte Deviseninterventionen des Finanzministeriums mit der FED, um den Dollar die letzten drei Jahrzehnte zu schwächen – oder zu stärken. Das „Plaza-Accord-Meeting“ vom 22. September 1985 war die letzte einseitige Intervention unter James Baker als US-Finanzminister, die Erfolg hatte, den Dollar zu schwächen und das Handelsdefizit zu reduzieren.

Am 12. Februar 2013 kamen die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Staaten überein, dass die Schwankungen der Devisenmärkte ein Problem für eine ausgeglichene, nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft sind, und sie beschlossen, bei Maßnahmen, die die Devisenmärkte betreffen, zusammenzuarbeiten. Einzelne Interventionen sollten aber von keinem Land angestrengt werden.

Trump könnte sich auf die Intervention von 1985 beziehen, zumal die Einseitigkeit des US-Handelsbilanzdefizites und der korrespondierenden Überschüsse in China und Deutschland mit der Situation von 1985 vergleichbar ist, und auf eine akkordierte Aktion der G7-Staaten pochen. Da hat er die Fakten auf seiner Seite und sein Anliegen wird sicher Gehör finden. Einseitige Deviseninterventionen wird er eher nicht anstrengen, denn auch er will sicher keinen Handelskrieg eröffnen, wenn auch andere Lösungen möglich sind und bei den Handelspartnern Verständnis und Gesprächsbereitschaft vorhanden ist. Davon kann man nun ausgehen.

Trump will 35 Prozent Einfuhrzoll auf Importautos einheben lassen.

Dies wäre eine zusätzliche Möglichkeit, einseitig das Defizit abzubauen als auch mehr US-Unternehmen dazu zu zwingen, verstärkt im eigenen Land und nicht in Asien Produktionsstätten aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern. Er wurde darob von den meisten Medien grob gescholten. Christian Kern (SPÖ), Bundeskanzler von Österreich, hat einen ähnlichen Vorstoß gewagt, indem er 20-prozentige Zölle auf Stahl aus China vorschlug, um so die europäische Stahlindustrie zu retten. Obwohl er sich erst einige Wochen zuvor gegen die Mehrheit der Bevölkerung Österreichs als auch seiner Parteimitglieder pro CETA aussprach, wurde er nicht vom Mainstream dafür harsch kritisiert, einen 100-prozentigen Rückwärtssalto hingelegt zu haben.

Wenn zwei dasselbe sagen, ist es noch lange nicht das Gleiche!

Trump kann sich bei fehlendem Einlenken der Handelspartner auf seine angekündigte, protektionistische Handelspolitik konzentrieren, die einen schwächeren Dollar als eine natürliche Folge hervorbringen wird. Auch seine Intention, Handelsabkommen neu zu verhandeln und Einfuhrzölle auf Importe aus China und Mexiko zu verhängen, gehen in dieselbe Richtung, einen günstigeren Wechselkurs für den Dollar zu erlangen und damit die US-Exporteure zu steigern.

Nach seiner Drohung kündigten Autobauer verstärkte Investitionen in den USA an, berichtete der Standard am 17. Januar. GM will 7000 Arbeitsplätze schaffen und auch Hyundai erwog, eine neue Fabrik zu bauen, las man. Und auch Ford und Toyota avisierten, in den nächsten Jahren 7 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Zwar dementieren alle Konzerne, dass diese Entscheidung mit der Ankündigung von Trump zu tun hätte – sie seien schon länger geplant gewesen, war der Tenor. Aber so recht glaubwürdig kommen diese Nachrichten nicht über die Rampe.

Trump hat mit seinen aufweckenden, den bisherigen Gepflogenheiten der internationalen Politik widersprechenden Ansichten, wie er die USA wieder zu einstiger Größe verhelfen will, ein Stimmungshoch der Erwartungen geschaffen, wie Bloomberg bestätigte. Was fehlt, ist noch die Umsetzung in konkrete Taten. Er hat auf alle Fälle vor seinem Amtsantritt schon mehr bewirkt, als viele Regierungschefs nicht in einer Legislaturperiode schafften.

Viele US-Bürger haben das leere Geschwätz aalglatter Politiker satt, die sie mit ihren hohlen Phrasen in den Dauerschlaf versetzen wollen: sie haben Trump vor allem auch deshalb gewählt, weil er sich nicht an die veralteten „Spielregeln“ hält und überkommene Seilschaften zerschlägt, um Erfolg zu haben. Wenn es ihm gelingt, eine (kleine) Schubumkehr der neoliberalen Weltordnung einzuleiten, wird er erfolgreicher sein, als etliche Präsidenten vor ihm.

In Davos war Donald Trump allgegenwärtig – ohne anwesend zu sein. Ein sehr guter Start!

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: RT-Deutsch

Kommentare von der T-Online-Seite zum gleichen Thema

roswitha-ripke
Zuerst die Menschen im eigenem Land!! Das wünscht sich so mancher Bürger auch von unserer Regierung!!

Oberrentner
"ZDF-Spezial" zum Amtsantritt von Trump war sehr lustig, denn es fand ohne Trump statt (zumindest so lange, bis ich es nicht mehr ertragen konnte). Unsere "Qualitätsmedien" werden langsam völlig unerträglich...die Herrschaften sollen objektiv berichten, aber nicht pausenlos den Leuten vorbeten, was sie gefälligst zu denken haben. Man hofft immer, jetzt ist der Höhepunkt der einseitigen Hetze erreicht, aber diese Herrschaften legen doch immer noch ne Schippe drauf.

tb22
Jetzt entsorgen wir aufgewachten Menschen auch noch Merkel und Co, dann ist wieder Demokratie angesagt. Putin, Trump, Brexit....jetzt kommt noch Le Pen dazu......langsam wirds Leute! Freu. Alle Bildungsdinosaurier die immer noch Mainstream Medien konsumieren und glauben dort die Wahrheit zu finden....schlaft ruhig weiter und heult ich weiter in Kommentaren aus...lach. So wie die Clinton Wähler....

Hudy
Er will keine Politiker die nur reden aber nichts tun.Dann sind unsere wohl raus.


Suppentester
Die Rede von Trump mit Bezug aufGott hat mir sehr gut gefallen. Nicht gefallen hat mir die arrogante Art der WDR-Sprecherin, die Trump immer wieder schlecht dargestellt hat.

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