Freitag, 30. Dezember 2016

WeMoveEU - Skandal: McDonalds verklagt Florenz

Liebe Leser,

McDonald’s hat Florenz verklagt. Die Stadt hat der Fast-Food-Kette nicht erlaubt, in einem Renaissancegebäude an ihrem berühmten Domplatz eine Filiale zu eröffnen. [1] Noch sind solche Klagefälle eher selten. Aber das wird sich ändern, wenn Europas Entscheidungsträger [2] ihren Plan verwirklichen: Das multilaterale Investitionsgericht - kurz MIC - Multilateral Investment Court. [3]

Wir kennen diese Idee aus den Handelsabkommen TTIP und CETA. Es sollen Gerichte eingerichtet werden, deren Richter nicht unabhängig und transparent besetzt werden. Ein Vorschlag, der rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht. Weltweite Bürgerproteste haben mittlerweile dafür gesorgt, dass das Handelsabkommen TTIP auf Eis liegt. Und auch CETA wackelt [4]. Die EU-Kommission hat zusammen mit Kanada die "alte" Idee der privaten Sondergerichte in neuem Gewande vorgeschlagen. Statt einzelner Gerichte, soll es ein weltweites, ständiges Sondergericht geben. Auch dieses Gericht wäre ganz auf die Interessen der Konzerne zugeschnitten. [5] Für Firmen wie McDonald’s wäre es dann viel einfacher,Regierungen auf Schadenersatz zu verklagen - und zu gewinnen.

Domplatz in Florenz

Bisher handelt es sich nur um eine Idee und damit haben wir beste Chancen, sie rechtzeitig wieder aus der Welt zu schaffen. Im Vorfeld der Verhandlungen soll es öffentliche Anhörungen geben, bei denen werden wir uns einmischen. Wir werden klar machen, dass Privilegien für Konzerne und Großinvestoren zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie inakzeptabel sind.
Eine solche Kampagne gegen MIC wird kostspielig. Konzerne wie McDonald’s mobilisieren ihren gesamten Einfluss, um die Sondergerichte durchzusetzen. Wir werden hart arbeiten müssen, damit auch die Stimme von uns Bürgerinnen und Bürgern Gehör findet. Wir werden erfahrene Anwälte an unserer Seite brauchen, die sich mit Handelsrecht gut auskennen. Wie bei TTIP und CETA stellen wir uns auf eine lange Auseinandersetzung ein. Um das durchzustehen, brauchen wir ein gut gefülltes Portemonnaie.

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Das multilaterale Investitionsgericht wäre ein Novum. Es würde außerhalb unseres Rechtssystems stehen, aber es könnte gleichzeitig jede demokratische Gesetzgebung aushebeln. Konzerne können schon klagen, wenn sie theoretisch mögliche Gewinne bedroht sehen. McDonald’s verklagt Florenz um 20 Millionen Dollar Schadenersatz, weil ihnen nach eigenen Schätzung ein möglicher Profit entgeht. [6]
Wenn Regierungen jederzeit fürchten müssen verklagt zu werden, werden sie ihre Entscheidungen eher am Gewinninteresse ausrichten, als am Gemeinwohl. Gesetze zum Schutz der Umwelt beispielsweise haben dann kaum noch eine Chance. Die Rechnung würden wir bezahlen - die Bürgerinnen und Bürger Europas und unsere Umwelt.
Für unsere Demokratie und die öffentlichen Haushalte ist das eine große Gefahr. Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne! Steuern Sie ein paar Euro bei, damit wir diese Gefahr abwenden können! Je mehr mit einem Monatsbeitrag mitmachen, desto stärker werden wir.

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Wir danken Ihnen herzlich
Oliver Moldenhauer (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU - Team

[1] https://www.theguardian.com/business/2016/nov/07/mcdonalds-claims-20m-from-florence-over-piazza-restaurant-rebuff
[2] Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten.
[3] McDonald’s hat Florenz nicht vor einem Schiedsgericht verklagt, sondern vor einem italienischen Verwaltungsgericht. Sondergerichte vervielfachen die Klagemöglichkeiten von Konzernen wie McDonald’s - und ihre Aussichten, solche Klagen zu gewinnen.
[4] TTIP steht für “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, ein Freihandelsabkommen, das die EU mit den USA abschließen will. CETA steht für “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, also ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen EU und Kanada.
[5] Sie nennen es Multilateraler Investitionsgerichtshof. Damit wäre es nicht mehr nötig, bei jedem Handelsabkommen über Schiedsgerichte zu verhandeln und sich mit Bürgerprotesten konfrontiert zu sehen. Das Sondergericht hätte einen ähnlichen Stellenwert wie der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, nur dass es dabei nicht um Gerechtigkeit für alle geht, sondern allein um die Interessen von Konzernen und Investoren.

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SpiegelOnline
18 Millionen Dollar Schadensersatz
McDonald's verklagt Florenz
McDonald's will im Herzen von Florenz eine Filiale eröffnen, doch die Stadt sträubt sich. Nun klagt die Fastfoodkette auf Schadensersatz - in Millionenhöhe.

Handelsblatt
18 Millionen Dollar Schadensersatz
McDonald's verklagt Florenz
Big Macs am Domplatz von Florenz? Der Bürgermeister der italienischen Stadt will das verhindern und verweigert dem US-Unternehmen eine Filiale am Piazza del Duomo. Nun zieht die Fastfoodkette vor Gericht.

FAZ
Filiale am Domplatz
McDonald’s verlangt Millionen Euro von Florenz
Weil Florenz keine McDonald’s-Filiale an ihrem berühmten Domplatz haben will, sieht sich die Hauptstadt der Toskana einer Schadenersatzforderung in Millionenhöhe ausgesetzt.

Stern.de
Genehmigung verweigert
McDonald's verklagt Florenz auf 18 Millionen Euro
Sogar die Speisekarte hat McDonald's verändert, um am berühmten Domplatz von Florenz eine Filiale eröffnen zu dürfen. Doch der Bürgermeister bleibt stur. Nun verklagt der Konzern die Stadt auf 18 Millionen Euro Schadenersatz.

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