Montag, 5. Dezember 2016

Presseclub - 4.12.2016 - Direktwahl und Volksentscheide – muss unsere Demokratie renoviert werden?

So. 4.12.2016, 12.03 - 13.00 Uhr

Direktwahl und Volksentscheide –
muss unsere Demokratie renoviert werden?

Zu Gast:

  • Niklaus Nuspliger, EU-Korrespondent, Neue Zürcher Zeitung
  • Dieter Wonka, Chefkorrespondent im Hauptstadtbüro, Redaktionsnetzwerk Deutschland
  • Birgit Wentzien, Chefredakteurin, Deutschlandfunk
  • Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion, Wochenmagazin "Stern“

  • Moderation:
    Jörg Schönenborn
    Bilder: Screenshots

    Viele Menschen sind mit der Politik unzufrieden. Das zeigen auch gesunkene Wahlbeteiligungen. Als „Heilmittel“ gegen Politikverdrossenheit werden wieder intensiver Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland gefordert.

    Seriöse Befürworter von mehr direkter Demokratie wollen Parteien und Parlamente nicht überflüssig machen, fordern aber mehr Macht für das Volk bei wichtigen Themen. Ihre Frage: Warum sollte nicht auch im Bund gehen, was auf kommunaler Ebene oder in den Bundesländern funktioniert?

    Die Gegner fürchten noch mehr Einfluss rechtspopulistischer Politiker - so wie die radikalen Wortführer der „Brexit“-Kampagne die knappe Mehrheit der Briten nur mit Lügen über die angeblichen Vorteile des EU-Austritts erreicht hätten. Oder verweisen auf Österreich, wo bei der direkten Wahl des Bundespräsidenten an diesem Sonntag (04.12.16) ein rechtsgerichteter Politiker gute Chancen hat, gewählt zu werden.

    Wären Volksentscheide ein „kreatives“ oder doch eher ein „destruktives“ Element für unsere Demokratie? Ist das weitgehende Schweizer Modell der Volksbefragungen übertragbar? Entscheiden eher Zufall und Stimmungen statt Sachkenntnis? Kann man komplexe Fragen auf nationaler oder EU-Ebene tatsächlich in ein „Ja“ oder „Nein“ pressen?

    Kommentare

    Karl Müller 04.12.2016, 12:18 Uhr:
    Da ausgerechnet nur VERTRETER der Medien in der Sendung diskutieren, ist das Ergebnis ja vorgegeben. Die Medien sollten viel genauer unterscheiden zwischen Meldung und eigener Meinung des jeweiligen Redakteurs. Solange sie das nicht tun, ist der Vorwurf der Meinungsmache nicht vom Tisch.

    Moderation 04.12.2016, 12:18 Uhr:
    @Karl Müller: Der Presseclub ist keine Nachrichten-Sendung. Hier sollen unterschiedliche Standpunkte zu aktuellen Themen diskutiert werden. Ein Thema soll hier unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet werden.

    André 03.12.2016, 22:10 Uhr:
    Wenn wir uns die letzten 30 Jahre anschauen, farge ich mal in die Runde.Was haben die Parteien und die Institutionen an Lösungen den Erfolgreich gelöst? Kein einziges Problem haben diese Politiker und Parteien gelöst.Vielmehr haben diese Gruppen mehr Probleme erschaffen, die wir vorher nicht hatten.Es ist auch kein Rundumschlag sondern die Realität.Die Nähe der Politiker zu den Reichen und Wirtschaftsbossen ist schlecht für unsere Demokratie und die Auswirkungen spüren wir langsam.Es werden Handelsabkommen die nur für Großkonzerne und Milliardäre einen privat Kommunismus schaffen, als gut für uns beworben.Obwohl es bei allen anderen Abkommen in den Gesellschaften nur Verlierer gibt,NAFTA ist da nur das jünste Beispiel.Es geht nicht um Intelligenz sondern um die Unfähigkeit unserer politischen Vorsprechpuppen die alles nachplappern was ihnen von den Lobbyisten eingetrichtert wird.

    Frank B. 03.12.2016, 23:05 Uhr:
    Von Demokratie kann man nur noch träumen. Die Bürger dürfen zur Beruhigung zwar wählen, das Kapital bestimmt trotzdem nach welchen Regeln wir leben dürfen. Irgendwann kommt es doch immer raus, dass entscheidungswichtige Politiker zu Gunsten des Kapitals handeln und hinten rum versteckte Vergütungen bekommen. Danach läuft weiter die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Bei Volksabstimmungen besteht eine kleine Chance für den Willen des Volkes. Die Demokratie muss nicht erneuert werden, nur richtig und fair angewendet werden, so wie ich es mal in der Schule gelernt habe.

    Sabine von Breitenbach, 04.12.2016, 08:48 Uhr:
    In Hinterzimmern wird von drei Menschlein ein neuer Ehrensoldempfänger bestimmt; Lobbyisten gibt es mehr als Abgeordnete, diese bestimmen die Zukunft, schreiben Gesetze und laden zu "fingerfood und prosecco". Die Bürger sind nur noch zu Wahlen von Interesse. Ungewählte bzw. Abgewählte werden nach Bruxelles entsorgt. So funktioniert Politik heute. Bei Kritik an diesem scheindemokratischen System kommen die Entrüsteten und man wird zum Populisten oder gar zum Demokratiefeind. Bei dieser Politik, die Reiche reicher macht, die Arme und Armut ignoriert, die nicht in der Lage ist, dem Wohle des Volkes zu dienen, kann nur Verdrossenheit und Wut hervorgerufen werden. Und nun wundert sich die "selbsternannte Elite" aus Politik und Medien über das Ergebnis ? Ja, es muss mehr Demokratie gewagt werden und Volksentscheide sind dringlicher denn je !

    Rüdiger Stobbe, 04.12.2016, 12:22 Uhr:
    Hat da ein Diskutant der AfD gedankt? Ja zieht denn so was wie Realismus in die Köpfe der Journaille ein? Ich fasse es nicht. Danke, danke!

    Uwe Siegert, 04.12.2016, 12:24 Uhr:
    Mit Volksabstimmungen, hätte es nicht solch Aufgeblasene EU gegeben, kein Euro, kein Merkel Energie-Wende-Wahn der nur die Abzocke mit Immensen Strompreise die Bürger abzockt, aber die Politik denkt gar nicht daran was zu ändern, das sind Schufte und Lumpen da oben, die die Bürger und somit die Demokratie mit Füßen tritt

    Karen Dahm, 04.12.2016, 12:25 Uhr:
    Ich traue meinen Ohren nicht.... Herr Jörges, Herr Wonka, warum spiegelt sich das was sie gerade so von sich geben nicht in den medien aller art wider.? Kritik an Frau Merkel, das Volk ist nicht dumm... was ist passiert?

    Barbara Simons, 04.12.2016, 12:28 Uhr:
    Als Holländerin habe hier zwei Volksbefragungen mitgemacht: über die europäische Verfassung und über den Ukrainevertrag. Bei beiden ging es im Grunde nicht um die eigentliche Frage, sondern um eine Klatsche fuer die regierende Partei. Gerade bei der Verfassung war der groesste Teil der Wähler inhaltlich überfragt, und bei der Ukraine rief der Initiator selbst dazu auf. Er sagte - in abschwächender Übersetzung - "die Ukraine interssiert uns keinen "Deut", wir wollen' s Rutte und Brüssel zeigen". Nach dieser Erfahrung würde ich meinen: Volksbefragungen zu Personen ja, bei komplizierten internationalen Fragen nein .

    Johannes Bartusch, 04.12.2016, 12:28 Uhr:
    Jörges hat recht. Dass wir in Deutschland nur eine sehr eingeschränkte Form der Demokratie haben, hat mit unserer Geschichte zu tun. Aber wir können doch nicht ewig in den Rückspiegel schauen und uns allein von unserer Geschichte leiten lassen. Volksabstimmungen in Deutschland zu grundlegenden Themen sind überfällig; das können wir nicht den Parteien allein überlassen. Glückliche Schweiz.Sie hat eine Mischung aus beiden Demokratiesystemen und das klappt wunderbar, während bei uns die Partei der Nichtwähler die größte Volkspartei ist. Dank der AFD ist etwas in Bewegung gekommen. Sie hat den Wunsch nach Volksabstimmungen auf die poltische Tagesordnung gesetzt.

    Schmitz, 04.12.2016, 12:46 Uhr:
    Schön , dass wir über das Thema gesprochen haben. Die Parteien werden aber einen Teufel tun sich den Ast abzusägen auf dem sie sitzen.

    Marlies Klinkhammer, 04.12.2016, 12:49 Uhr:
    Ich bin für die Volksabstimmung, da bei einer Abstimmung im Parlament immer nur nach Parteienvorgaben abgestmmt wird und der Ausgang im voraus schon feststeht. Die Volksabstimmung würde doch wenigstens durch die Personen, die abgestimmt haben, den Willen des Volkes darstellen. Wer dann nicht wählen geht, will nicht mitregieren.

    Gerda Fürch, 04.12.2016, 12:50 Uhr:
    Über die gefährlichen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA muß sehr wohl durch die Bevölkerung befragt, umfassend informiert und dann abgestimmt werden. Das geschieht jedoch nicht! *** Weder geschieht das in der Bundesrepublik Deutschland noch in den 28 EU-Ländern, schon gar nicht in Brüssel durch die EU-Kommissionen und das Europäische Parlament. Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat die sehr wohl seit über 10 Jahren existierende Europäische Bürgerinitiative einschließlich "Campact" und viele andere mit "Campact" zusammengeschlossenen Umweltschutz, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz-Organisationen abgelehnt! Das ist nicht demokratisch.

    Peter Stribl, 04.12.2016, 12:54 Uhr:
    Wir werden regiert von zwei Parteien, die bei der Wahl 47,5 % der Wählerstimmen (absolut) hinter sich vereinigten. Eine dieser Parteien hat im Wahlkampf getönt "Merkel abwählen!" und hat hinterher eine Koalition mit der CDU/CSU gebildet. Diese Koalition kann theoretisch Grundgesetz-Änderungen vollziehen bei noch nicht mal 50 % Zustimmung, abgesehen von dem erwähnten Wahlbetrug der aSPD. Die "Bildungsrepublik" der Frau Merkel bringt es zustande, daß BKA-Kandidaten am Deutschtest scheitern. "Alternativlos" wird die "Marktorientierung" betrieben. Auch von Medienvertretern, die dem Kapital verpflichtet sind; auch von Journalisten der ö/r Medien, die eigentlich von diesen Pflichten befreit sind. Daß die Demokratie dabei vor die Hunde geht, wen juckt's? Die Antworten darauf heißen Bildung, vor allem politische Bildung, Enteignung von Medienkonzernen, erneute Hinbesinnung der ö/r Medien zu ihren gesetzlichen Verpflichtungen, imperatives Mandat statt repräsentativer Demokratie, Volksents ...

    Alle 539 Kommentare gibt's hier zu lesen.

    Keine Kommentare :

    Kommentar veröffentlichen