Mittwoch, 2. November 2016

Vor der Wahl entdecken Politiker die Rentner und deren Stimmenpotenzial

Thema: Rente

Alterssicherung wird Chefsache
Plötzlich fühlen sich alle für die Rente zuständig

Neue Milliarden für Millionen Rentner auf Kosten der Jungen? Kanzlerin Merkel hat die Reform der Altersvorsorge zur Chefsache gemacht. Die Hintergründe der Rentendebatte.

Warum ist die Rente plötzlich wieder ein so großes Thema?

Weil ein Bundestagswahlkampf bevorsteht - und weil das Thema Rente aus diesem Wahlkampf herausgehalten werden soll. Klingt bizarr? Ja. Aber die Erklärung ist simpel: Die Große Koalition aus CDU, SPD und CSU möchte vermeiden, dass man sich im Wahlkampf gegenseitig mit Forderungen überbietet. Hinzu kommt die Sorge, die AfD könnte die Rentenpolitik populistisch aufladen und entsprechend ausschlachten. Ohnehin sind die Rechtspopulisten ja bei den Älteren stark. Da will Schwarz-Rot gegensteuern und das Rententhema rasch vom Markt nehmen.

Gute Idee, die Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Oder?

Die Frage ist doch eher: Auf wessen Kosten wird das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten? Angela Merkel hat die Rentenpolitik zur Chefsache gemacht, an diesem Freitag wollen die Unionsspitzen im Kanzleramt beraten, sich danach mit dem SPD-Partner zusammensetzen. Für den November hat SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles zudem ein Gesamtkonzept zur Rente angekündigt. Am Ende wird wohl ein fauler Kompromiss stehen: Jeder bekommt, was er sich wünscht. Waffenstillstand. Nur zwei Gruppen könnten dabei hinten runter fallen: die Jüngeren, die kein so verlässliches Wahlvolk sind wie die Älteren; und die Alten mit Niedrigstrenten, die eine zielgenauere Unterstützung bräuchten. Stattdessen wird oft das Prinzip Gießkanne Anwendung finden.

Was heißt das?

Zum Beispiel dies: Da SPD-Chef Sigmar Gabriel die Angleichung der Ost-West-Renten fordert (wegen der Wähler im Osten), revanchiert sich CSU-Chef Seehofer mit dem Wunsch nach Erhöhung der Mütterrente (wegen der Wähler in Bayern). Zudem wollen Gabriel und Seehofer gemeinsam das Rentenniveau auf dem heutigen Stand einfrieren und nicht weiter absinken lassen. Das alles muss dann natürlich jemand bezahlen. Heute kommen auf 100 Personen im Erwerbsalter 35 im Rentenalter. Im Jahr 2040 wird diese Relation 100 zu 58 sein.
Um was genau geht es - und was kostet das alles?
  • Rentenniveau: Wegen der Überalterung der Gesellschaft sinkt das durchschnittliche Sicherungsniveau kontinuierlich. Derzeit liegt es bei rund 48 Prozent des vorherigen Durchschnittseinkommens, übers ganze Arbeitsleben gerechnet. Bisher ist gesetzlich festgelegt, dass bis 2030 das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken ("Halte-Linie") und der Beitragssatz der arbeitenden Bevölkerung nicht über 22 Prozent steigen soll. Würde man das Rentenniveau wie von Gabriel und Seehofer gewünscht auf heutigem Niveau einfrieren, könnte das die Steuer- und Beitragszahler bis zum Jahr 2040 fast 600 Milliarden Euro kosten. So hat es das Prognos-Institut für den SPIEGEL errechnet. Milliarden, nicht Millionen (Lesen Sie hier die komplette Studie).
  • Mütterrente: Seehofer hat aus dem letzten Wahlkampf den Schluss gezogen, dass vor allem ältere Frauen die Union wählten. Damals war er für die Anerkennung eines zusätzlichen, zweiten Erziehungsjahres für Eltern, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Das wurde Gesetz. Gegenwärtig gilt, dass Müttern zwei Erziehungsjahre in der Rente angerechnet werden. Das will Seehofer erneut ändern - künftig soll für alle Eltern die Dreijahresregelung gelten. Kleiner Schönheitsfehler: Jährlich kostet das rund 6,5 Milliarden Euro. Und: Rentnerinnen, die auf Grundsicherung - eine Art Sozialhilfe - angewiesen sind, müssen das Plus mit der Stütze verrechnen; Zahnarztgattinnen dagegen nicht. Es profitieren also die, denen es ohnehin schon besser geht. Vor allem die Jüngeren in der CDU wollen da nicht mitmachen.
  • Ost-West-Angleichung: SPD-Ministerin Nahles möchte die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Kostenpunkt: 7,5 Milliarden Euro. Die Alten im Osten wird es freuen, aber die Jungen im Osten werden das bezahlen müssen: Denn bisher werden die im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente aufgewertet; dieses Instrument soll dann entfallen. Der Wegfall dieser Aufwertung wird nicht in allen Fällen von der Anhebung der Ost-Renten ausgeglichen werden. Ost-CDU-Ministerpräsidenten sperren sich dagegen.
  • Betriebsrenten: Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die betriebliche Altersvorsorge unter Druck. Die Folge: Die Pensionskassen können ihre Zusagen in der Zukunft kaum noch erbringen. Nahles einigte sich bereits mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Grundzüge einer Neuregelung. Demnach sollen die Betriebsrenten unter anderem durch neue Zuschüsse, höhere steuerliche Förderung sowie einen Wegfall von Rentengarantien durch den Arbeitgeber gestärkt werden.
  • Lebensleistungsrente: Ein zwischen den Koalitionären umstrittenes Vorhaben, durch das aus Steuermitteln Rentenansprüche von Geringverdienern aufgestockt werden sollen. Nahles: "Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss mehr haben als die Grundsicherung im Alter." In der Union gibt es nur wenige Unterstützer, obwohl die Lebensleistungsrente auch eine Idee der früheren CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen war.
  • Erwerbsminderungsrente: Die abschlagsfreie Rente mit 63, die die SPD in der Koalition durchsetzte, half eher Industriearbeitern. Nicht aber Hilfskräften, die oft körperlich ausgelaugt sind und früher als andere aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Wer heute in eine solche Erwerbsminderungsrente fällt, erhält eine Rentenanrechnung, als hätte er bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Nahles prüft eine Anrechnungszeit bis 65 Jahre. Kosten laut ihrem Ministerium: drei Milliarden pro Jahr.
  • Selbstständige: Die SPD wünscht eine Rente für drei Millionen Menschen, die als Selbstständige arbeiten. Nahles plädiert deshalb für eine "Erwerbstätigen-Versicherung" in der gesetzlichen Rente, doch scheint es zwischen SPD und Union wenig Bewegung zu geben, vor allem in der Frage, ob diese Einzahlungen verpflichtend sein sollen.
  • Riesterrente: 16 Millionen Bürger haben bisher zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge einen sogenannten Riester-Vertrag abgeschlossen, bei dem staatliche Zulagen fließen. Einst gab es Zinsen von bis zu fünf Prozent. Doch die EZB-Niedrigzinspolitik macht es heute auch für diese Anbieter schwer, diese Zusagen zu halten. Seehofer hat die Riesterrente gar für gescheitert erklärt, Nahles will sie "verbreitern" und "attraktiver" machen. Aus Union und Arbeitgeberverbänden kommen Vorschläge für eine Erhöhung des staatlichen Zuschusses und einer verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit.

Quelle: t-online.de

Kommentare

Abercrombie
Warum jetzt? Wegen des Wahlkampfes. Jetzt werden wieder unzählige Lippenbekenntnisse gemacht, von denen man nach der Wahl nichts mehr wissen will. Hauptsache der Anschein ist gewahrt und die Leute denken "jetzt passiert was zu unseren Gunsten". Leider sind da alle Parteien gleich.

Red&White
Schon lustig das Leute über die Höhe der Rente bestimmen die ihr Leben lang noch keinen Cent in den Topf eingezahlt haben.
Wie wäre es wenn unsere zum Teil vollkommen überflüssigen "Beamten" ebenfalls ihren Beitrag zur Rentenversicherung leisten würden? Eine halbe Billion Euro pro Jahr an Pensionen kassieren und nach 5 Jahren "harter" Arbeit schon Pensionsberechtigt,- wäre doch interessant wenn unsere Politfritzen mal darüber reden würden.

Prinzipienfan
Jetzt werden hier generös Milliarden aufgelistet. Herr Schäuble hatte in einem Interview mal unbedachterweise zugegeben, dass durch den zu schnellen Anstieg der Rentenbesteuerung, den Rentnern etliche Milliarden quasi gestohlen werden. Die Beiträge für die Rente sind nämlich noch nicht so lange von der Steuer absetzbar. Das heißt hier findet für unsere Generation über 10-20 Jahre eine Doppelbesteuerung statt. Sol lange dies nicht mit korrigiert wird, bleibt das einen Mogelpackung!

Wolfgangbirk
Wer darauf reinfällt,ist selbst Schuld.Nach den Wahlen will nämlich keiner von den Parteien verbindliche zusagen gemacht haben.Also Vorsicht vor Bauernfänger.

waldschrad
Die ganzen Rentenreformen streichen und auf 1980 zurück fahren. Was es kostet ist egal, bei den Pensionen spielt Geld auch keine Rolle.

Jankie
Ja das Passt der Regierung gar nicht wenn man die miese Rente anspricht, über Ihre Pension da reden Sie nicht.


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