Montag, 21. November 2016

Statut des Haager Strafgerichts wurde von Putin gekündigt

Thema: Internationaler Strafgerichthof

Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Putin kündigt Statut des Haager Strafgerichts

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichts äusserte sich am Montag nicht im Sinne Russlands. Nun widerruft Moskau seine Anerkennung des Gerichts.

Russland zieht seine Unterschrift unter das Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag zurück. Die Regierung in Moskau kündigte heute an, die Unterschrift unter das Gründungsstatut des Gerichtshofs zurückzuziehen. Dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin, erklärte das russische Aussenministerium.

Russland hatte das sogenannte Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert. Zur Begründung dafür, die Unterschrift nun rückgängig zu machen, hiess es, der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Das Gericht sei ausserdem «nicht wirklich unabhängig».

Ukraine und Krim-Besetzung

Hintergrund des Rückzugs Russlands dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin.

Ausserdem stimmte das Menschenrechtskomitee der UN-Generalversammlung am Dienstag einer Resolution zu, in der Russlands «temporäre Besetzung der Krim» verurteilt wurde. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Rückzug afrikanischer Staaten

Russland hatte die Halbinsel Krim im März 2014 von der Ukraine annektiert. Das Vorgehen führte zu scharfer Kritik und Sanktionen seitens des Westens. In der Ostukraine brach im April desselben Jahres ein prorussischer Aufstand aus, der von Moskau unterstützt wurde.

Zuletzt hatten mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom IStGH in Den Haag angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Einige afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine «postkoloniale» Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor. (rub/sda/dapd)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Nun brauchen sich die Putinhasser gar nicht erst aufzublasen.
Russland steht jetzt auf der gleichen Stufe wie die USA. Die haben den Internationalen Strafgerichtshof noch nie anerkannt.
Andernfalls müssten Clinton, Papa Bush, George dabbelju, Obama und einige mehr schon lange als Kriegsverbrecher verurteilt sein.

Kommentare

jadehunter
Nachvollziehbarer Schritt!
Verurteilt werden eh' nur Länder, die dem grossen Hegemon nicht in den Kram passen. Die wahren Kriegsverbrecher sitzen in Washington, London, Paris ...

Urs G.
Recht und Unrecht
Wer Unrecht hat schafft das Recht ab. Damit er wieder Recht hat.

Deane
Putin/Trump. Das kann ja heiter werden was diesen beiden Herren noch alles in den Sinn kommen mag. Ich liebe Überraschungen aber die beschränken sich auf Weihnachts- und Geburtstags-Päckli.

Estelle
Ein Witz
Nichtmal Tony Blair und Bush wurden für den illegalen Krieg im Irak zur Rechenschaft gezogen. Dieses Gericht ist die Aufmerksamkeit nicht Wert

Heiro
Absolut richtig v. Russland Die Westlichen Unfähren Konstruckte fuktionieren so nicht, siehe UNO, WHO, NATO, EU, Krankenkassen, PK, Ilusionen wo das Auge reicht. Verkommen da nur eine Meinung Akzeptiert

Alexander Lörtscher
Das Gericht «nicht den Erwartungen»
Der internationale Strafgerichtshof «nicht lebt bis zu seinen Erwartungen und wurde nicht wirklich unabhängige, maßgebliche Organ der internationalen Justiz»,

Links:
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