Mittwoch, 16. November 2016

Deutschland - Razzien in über 60 Städten

Thema: Terroristen

Polizei schlägt gegen «Lies»-Aktivisten zu

Um 6.30 Uhr gings los: Hunderte Polizisten durchsuchten rund 200 Wohnungen von Islamisten in Deutschland. Jetzt gab der Innenminister eine Erklärung ab.

Das deutsche Innenministerium hat die grosse salafistische Vereinigung «Die wahre Religion» (DWR) verboten und aufgelöst. In einer über Monate vorbereiteten Aktion in zehn Bundesländern ging die Polizei am Dienstag gegen den Verein vor.

Dieser ist auch bekannt unter dem Namen «Lies! Stiftung» und «Stiftung Lies». Ihre Mitglieder verteilen in Fussgängerzonen und auf Plätzen Ausgaben des Koran. Der Verein ist mit Koran-Verteilaktionen auch in anderen Ländern aktiv, darunter in der Schweiz.
De Maizière: keine Werbung für Terroristen

DWR wird vorgeworfen, die Verteilaktionen zur Radikalisierung von Menschen zu nutzen und deren Rekrutierung für den Jihad – den «Heiligen Krieg». «Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert», sagte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin.

Unter dem Vorwand der Werbung für den Islam bringe der Verein radikale Islamisten zusammen. «Wir wollen nicht, dass für Terrorismus in Deutschland geworben und radikalisiert wird. Und wir wollen auch nicht, dass Terrorismus aus Deutschland exportiert wird», sagte de Maizière.

Mehr als 140 junge Menschen sind nach Angaben de Maizières nach der Teilnahme an «Lies»-Aktionen nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschliessen.

Razzien in über 60 Städten

Landesweit wurden rund 190 Objekte in mehr als 60 Städten durchsucht. Die Schwerpunkte lagen in Hessen (64 Durchsuchungen), Nordrhein-Westfalen (34) und Bayern (31). Razzien gab es darüber hinaus in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen.

Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, auch zahlreiche Gegenstände und Unterlagen wurden sichergestellt. Festnahmen gab es keine. Korane durften bei den Personen verbleiben. Allerdings wurde ein Zentrallager bei Köln mit 21'000 Koranausgaben von der Polizei beschlagnahmt.

Auch in der Schweiz wird ermittelt: Die Bundesanwaltschaft (BA) führt im Zusammenhang mit dem «Lies!»-Projekt verschiedene Strafverfahren gegen Personen. Dabei wird laut BA mit Deutschland zusammengearbeitet. Die Strafverfahren in der Schweiz richteten sich gegen Personen, die mit dem «Lies»-Projekt in Verbindung stehen oder standen, erklärte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage.

Zweitgrösstes Verbotsverfahren

Laut de Maizière handelt es sich nach dem Verbot des Kalifatstaates 2001 um das zweitgrösste Verbotsverfahren des deutschen Innenministeriums überhaupt. Das Verbot sei Teil einer Gesamtstrategie gegen jihadistische Bestrebungen.

Mit der Verbotsverfügung untersagte der Innenminister jegliche Betätigung für die Vereinigung. Erfasst werden vom Verbot auch die Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo «DWR/LIES!» sowie die Verwendung von Kennzeichen und die Verbreitung von Videos. Ein Verstoss gegen die Verfügung stellt eine Straftat dar.

Zu zentralen Personen des Netzwerks – wie etwa den Prediger und Vereinsgründer Ibrahim Abou-Nagie - äusserte sich de Maizière nicht. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden befindet er sich zurzeit in Malaysia.

De Maizière betonte, das Verbot ziele nicht auf die Werbung für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung und auch nicht auf die Verteilung von Koranen insgesamt. Muslimisches Leben selbst habe einen «festen und gesicherten Platz» in Deutschland und der Gesellschaft.

Salafisten haben Zulauf

Vor einer Woche hatten die Behörden bei einem Schlag gegen Top-Islamisten den als einflussreichsten Ideologen der deutschen Salafisten-Szene angesehenen 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandgeheimdienst) beziffert die Zahl der Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial gewaltbereiter Islamisten im Land wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt.

Bis Ende letzten Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen. (nag/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

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